GZ 360.039/10-VI/5/2005

JAHRESVORSCHAU DES BMBWK 2005

auf der Grundlage des

Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission

sowie

des operativen Jahresprogramms des Rates

Durch den Beschluss des Ministerrats vom 22. November 2004 (GZ des BKA 405.710/0007-IV/5/2004) wurde festgelegt:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und zum Jahresprogramm der Ratspräsidentschaften Einzelberichte aus der Sicht des jeweiligen Wirkungsbereiches, die den Fachausschüssen zugewiesen werden können, zu erstellen und dem Parlament zu übermitteln. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Fachausschüsse die bevorstehenden Legislativmaßnahmen (z.B. Richtlinienentwürfe) vorausschauend beraten können. Dabei können die Fachausschüsse diese Berichte enderledigen oder auch an das Plenum des Nationalrates verweisen.

In diesem Sinne sollte jedes Mitglied der Bundesregierung im Zeitraum Ende Jänner, Anfang Februar jeden Jahres einen Bericht vorlegen.“

Das Jahresprogramm des Rates für 2005 des luxemburgischen und britischen Vorsitzes wurde am 22. Dezember 2004 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 erschien erst am 26. Jänner 2005. Auf Grund dieser verspäteten Vorlage wurde von Seiten des BKA die Frist für die Berichte durch die Fachministerien mit Ende Februar 2005 vorgegeben.

Das BMBWK übermittelt dem Parlament im eigenen Wirkungskreis seinen Bericht zu folgenden Themen:

ARBEITSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR 2005

Forschung

Im Arbeitsjahr 2005 wird die Europäische Kommission auf Grundlage der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie Vorschläge ausarbeiten, wie Europa das wirtschaftliche Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit steigern kann. Der Europäische Rat wird bei seiner Frühjahrstagung am 22./23. März 2005 über die Neuausrichtung der Lissabon-Strategie entscheiden.

Aus Sicht der Europäischen Kommission wird in den nächsten Jahren die Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation eine zentrale Aufgaben übernehmen, um für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa zu sorgen. Im April 2005 will die Europäische Kommission den Legislativvorschlag für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm vorlegen.

Mit dem 7. Rahmenprogramm soll das Finanzvolumen der Gemeinschaft zu Gunsten von Forschung deutlich erhöht werden. Damit will die Europäische Kommission einen Beitrag zu den „Barcelona-Zielen“ leisten, die ein Ausgabenniveau von 3% des europäischen BIP für Forschung bis zum Jahr 2010 anstreben, wobei 2/3 der Investitionen von der Wirtschaft getätigt werden sollen. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird die Europäische Kommission ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ausarbeiten.

Die Europäische Kommission wird im Jahr 2005 darauf hinarbeiten, dass das globale Grundlagen-Forschungsprojekt ITER im Bereich der Fusionsforschung verwirklicht wird. Ebenso soll ein Europäisches Raumfahrtprogramm entwickelt werden. Im Bereich der Sicherheitsforschung nimmt sich die Europäische Kommission vor, die Nachfolge der derzeit laufenden Pilotaktion in die Wege zu leiten.

Österreichische Haltung

Die österreichische Bundesregierung hat im Regierungsübereinkommen das Ziel festgelegt, die Ausgaben für Forschung bis zum Jahr 2010 auf 3% des BIP zu erhöhen. Österreich stimmt mit den grundsätzlichen Schwerpunkten der Europäischen Kommission überein, mit Hilfe des 7. Rahmenprogramms einen wichtigen Beitrag zur Lissabon-Strategie zu leisten. Die finanzielle Ausstattung des 7. Rahmenprogramms muss sich daran orientieren, wie der Gesamthaushalt der EU für die Jahre 2007 – 2013 beschaffen sein wird.

Auch die anderen Vorhaben der Europäischen Kommission im Forschungsbereich werden von Österreich grundsätzlich unterstützt.

JAHRESPROGRAMM DES RATES FÜR 2005

(luxemburgischer und britischer Vorsitz)

Forschung

Die Ratspräsidentschaften des Jahres 2005 bekennen sich in ihrem Jahresprogramm zu verstärkten Investitionen in die Forschung und für die Entwicklung der Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie.

Im Gleichklang mit den Vorhaben der Europäischen Kommission wollen die Ratsvorsitze gewährleisten, dass die Verhandlungen über das 7. Rahmenprogramm in der ersten Jahreshälfte 2005 aufgenommen werden. Sie wollen zum Entstehen einer umfassenden Europäischen Raumfahrtpolitik beitragen, die Sicherheitsforschung auf EU-Ebene unterstützen sowie dafür sorgen, dass der Rat die notwendigen formellen Beschlüsse über das internationale ITER-Vorhaben fasst.

Österreichische Haltung

Die Vorhaben der Ratspräsidentschaften für das Jahr 2005 stehen im Einklang mit den österreichischen Prioritäten im Hinblick auf die österreichische EU-Präsidentschaft 2006. Österreich wird die Ratsvorsitze Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs bei allen genannten Vorhaben unterstützen, um die erforderlichen Entscheidungen im Kontext des 7. Rahmenprogramms rasch zu ermöglichen.

WICHTIGE DATEN FÜR 2005

Rat „Wettbewerbsfähigkeit“	7. März 2005
Europäischer Rat	22./23. März 2005
Legislativvorschlag der Europäischen Kommission über das 7. Rahmenprogramm	6. April 2005 (geplant)
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“	18. April 2005
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“	6./7. Juni 2005
Europäischer Rat	16./17. Juni 2005
Informeller Rat „Wettbewerbsfähigkeit“	10.-13. Juli 2005
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“	11. Oktober 2005
Europäischer Rat	27./28. Oktober 2005
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“	28./29. November 2005
Europäischer Rat	15./16. Dezember 2005