ANLAGE

Das Programm

I. EINLEITUNG

Aufbauend auf der Strategischen Agenda 2024-2029 verpflichtet sich der Dreiervorsitz – Polen, Dänemark und Zypern –, die Arbeit des Rates zu Beginn dieses neuen institutionellen Zyklus angesichts der beispiellosen Herausforderungen und des geopolitischen Drucks auf die Europäische Union, insbesondere des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der dramatischen Lage im Nahen Osten, die sich auf die Politik der EU in allen Bereichen auswirken, zu lenken.

Der Dreiervorsitz wird die Arbeiten zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027, der die Prioritäten der Strategischen Agenda 2024-2029 widerspiegeln muss, einleiten.

Der Dreiervorsitz wird die Bemühungen um einen verstärkten Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern der Union, insbesondere der Jugend, gemeinsam mit den EU-Organen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten fortführen.

II. EIN STARKES UND SICHERES EUROPA

Kohärentes und einflussreiches auswärtiges Handeln

Vor dem Hintergrund globaler Spannungen ist der Dreiervorsitz der festen Überzeugung, dass sich die Union an den neuen multipolaren geopolitischen Kontext anpassen und ihre Rolle als globaler Akteur behaupten muss und gleichzeitig ein regelbasiertes multilaterales System auf der Grundlage der VN-Charta verteidigen und sich aktiv für die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Menschenrechte aller, einsetzen muss.

Der Dreiervorsitz wird der Zusammenarbeit der EU mit Partnern auf globaler Ebene Vorrang einräumen, indem er die internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen fördert und für beide Seiten vorteilhafte strategische Partnerschaften entwickelt, unter anderem durch die Umsetzung von Global Gateway, um so die offene strategische Autonomie, wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz sowie die technologische Führungsrolle der Union nach dem Team-Europa-Ansatz sicherzustellen.

Der Dreiervorsitz wird bestrebt sein, für eine kontinuierliche und unerschütterliche politische, wirtschaftliche, militärische, energiepolitische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine, die mit der grundlosen und ungerechtfertigten Aggression Russlands konfrontiert ist, im Rahmen der umfassenderen Ziele der Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität, guter Regierungsführung und Wohlstand in der östlichen Nachbarschaft und solange dies erforderlich ist, zu sorgen. Der Dreiervorsitz verpflichtet sich ferner dazu, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten weitere humanitäre Hilfe leisten und die langfristige finanzielle Unterstützung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, der Resilienz und des Wiederaufbaus der Ukraine koordinieren. Wir werden ferner an Sanktionen arbeiten und den Kampf gegen deren Umgehung verstärken und intensivieren.

Angesichts des anhaltenden Konflikts im Gazastreifen und der Eskalation in der gesamten Region, die sich auf die künftige Stabilität und Sicherheit der Region in den kommenden Jahren auswirken wird und Rückwirkungen auf die EU selbst haben wird, wird der Dreiervorsitz gemeinsam mit Partnern eine glaubwürdige und kohärente europäische Reaktion fördern, wobei der Schwerpunkt auf weiterer humanitärer Hilfe, der Förderung eines dauerhaften Friedens und der Unterstützung von Reformen und Wiederaufbaubemühungen liegt.

Die EU wird eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit mit Partnern in der östlichen Nachbarschaft, insbesondere mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, entwickeln. Der Umfang dieser Zusammenarbeit wird von der Bereitschaft und Fähigkeit der einzelnen Länder abhängen. Ein solcher Ansatz sollte es ermöglichen, das Potenzial der Kooperation mit den willigsten und fähigsten Partnern, wie der Ukraine und der Republik Moldau, auch im Kontext der Erweiterung der Europäischen Union, voll auszuschöpfen.

Die südliche Nachbarschaft der EU betreffend, wird der Dreiervorsitz dem Bekenntnis der EU zur Neubelebung und Weiterentwicklung dieser strategischen Partnerschaft neue Impulse verleihen. Eine verstärkte Mittelmeer-Partnerschaft ist nach wie vor eine strategische Notwendigkeit für die EU, da die gemeinsamen Herausforderungen eine gemeinsame Antwort erfordern.

Der Dreiervorsitz wird der Zusammenarbeit mit den transatlantischen Partnern Vorrang einräumen und betont, die Bedeutung einer kontinuierlichen, für beide Seiten vorteilhaften und widerstandsfähigen strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die auf unserer starken transatlantischen Agenda aufbaut und auf unseren gemeinsamen demokratischen Werten und gemeinsamen Interessen beruht, unter uneingeschränkter Wahrung der in den Verträgen und vom Europäischen Rat festgelegten Grundsätze. Die unmittelbare Nachbarschaft und die Beziehungen der EU zu regionalen Organisationen wie dem Golf-Kooperationsrat (GCC), der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Afrikanischen Union, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) stellen wichtige Prioritäten für den Dreiervorsitz dar. Die Partner des Dreiervorsitzes sehen der Prüfung der Möglichkeiten einer Vertiefung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf der Grundlage bestehender Abkommen und einer Intensivierung des Engagements im indopazifischen Raum entgegen.

Der Dreiervorsitz wird durch bilaterale Abkommen und die Wiederherstellung des regelbasierten multilateralen Handelssystems, einschließlich der WTO, eine ehrgeizige, offene, robuste und nachhaltige Handelspolitik verfolgen. In diesem Zusammenhang wird sich der Dreiervorsitz darauf konzentrieren, die Schwachstellen der Union infolge strategischer externer Abhängigkeiten zu verringern und strategische Lieferketten zu diversifizieren und zu sichern. In diesem Kontext wird ferner die maritime Sicherheit, unter anderem im Roten Meer, dem Schwarzen Meer und der Ostsee, behandelt.

Strategische Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Der Dreiervorsitz wird alle Instrumente mobilisieren, um zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten online und offline, beizutragen und die Anstrengungen zur Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorismus, gewaltorientiertem Extremismus sowie schwerer und organisierter Kriminalität und Korruption unter Einsatz aller einschlägigen Instrumente im Bereich der Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit weiter zu verstärken.

Der Dreiervorsitz wird ferner darauf hinarbeiten, die Abwehrbereitschaft und Resilienz gegenüber Naturkatastrophen sowie neuen und sich abzeichnenden Bedrohungen zu verbessern, einschließlich Cyberangriffen und hybrider Angriffe, ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme (auch im Zusammenhang mit Wahlen) und der Instrumentalisierung der Migration. Er wird sich ebenfalls darum bemühen, Bedrohungen für die kritische Infrastruktur der EU zu begegnen und die Union vor kritischem Technologieabfluss zu bewahren.

Der Dreiervorsitz wird darauf hinarbeiten, die Verteidigungsbereitschaft und die Fähigkeit der Union Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung der Union zu übernehmen, zu stärken und im Zusammenhang mit beispiellosen militärischen Bedrohungen an ihren Grenzen und darüber hinaus zu handeln.

In diesem Zusammenhang wird der Dreiervorsitz die Erhöhung der Investitionen im Verteidigungsbereich prüfen. Wir werden ferner die Möglichkeiten zur Investition in Innovationen im Verteidigungsbereich und zum Ausbau der Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie der EU, einschließlich der Ukraine, der kritischen militärischen Infrastruktur und der Infrastruktur mit Doppelnutzung sowie der Versorgungssicherheit und der Entwicklung eines besser integrierten Verteidigungsmarktes, ausloten. Die Rolle der Europäischen Investitionsbank wird bei der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten weiterhin von entscheidender Bedeutung sein.

Der Dreiervorsitz wird die Bemühungen der Union um Vorzeigeprojekte und Verteidigungsinitiativen von gemeinsamem Interesse in der gesamten EU voranbringen.

Der Dreiervorsitz wird zur Umsetzung der Aufgaben des Strategischen Kompasses der EU für das Jahr 2025 beitragen.

Der Dreiervorsitz wird mit der NATO eine inklusive und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit und zu Gunsten aller Mitgliedstaaten der Union fördern und dabei Inklusivität, Transparenz, Reziprozität, die Achtung der Beschlussfassungsautonomie der EU und die Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten gewährleisten.

Ein umfassender Ansatz für Migration und Grenzmanagement

Der Dreiervorsitz erkennt an, dass der irregulären Migration in die EU begegnet und ein vollständig und wirksam funktionierendes gemeinsames Asyl- und Migrationssystem gewährleistet werden muss und wird sich bemühen, die rechtlichen und praktischen Lösungen in diesem Bereich, einschließlich der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets, bestmöglich zu nutzen.

Der Dreiervorsitz wird entschlossene Maßnahmen zum wirksamen Schutz und zur Stärkung der Außengrenzen der Union durch alle verfügbaren Mittel sowie zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie hybriden Bedrohungen, einschließlich der Instrumentalisierung der Migration, priorisieren. Der Dreiervorsitz wird daran arbeiten, neue Wege zur Verhinderung und Bekämpfung von irregulären Migrationsbewegungen nach Europa zu prüfen.

Der Dreiervorsitz wird ferner vorrangig darauf hinarbeiten, die Rückführung aus der Europäischen Union zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen, einschließlich der erforderlichen Hebel zur Verwirklichung der Ziele der EU, und der externen Dimension der Migration im Rahmen eines Konzepts für alle Routen und Gesamtrouten, insbesondere durch den Aufbau umfassender Partnerschaften mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern auf eine gegenseitig vorteilhafte Weise. Parallel dazu wird der Dreiervorsitz darauf hinarbeiten, einen strategischen Ansatz für die Anwendung der EU-Visumpolitik sowie die Zusammenarbeit bei legalen Wegen im Einklang mit den Erfordernissen des nationalen Arbeitsmarkts und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und gleichzeitig den Ursachen der irregulären Migration zu begegnen.

Der Dreiervorsitz wird sich für das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums einsetzen, um sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU frei und sicher bewegen können.

Gut vorbereitete Erweiterung und interne Reformen

Der Dreiervorsitz wird auf der Dynamik der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern als geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand aufbauen. Der Dreiervorsitz stützt sich auf die gemeinsamen Werte und grundlegenden Prinzipien der EU und wird darauf hinarbeiten, die Beitrittsverhandlungen im Einklang mit einem leistungsorientierten Ansatz für den EU-Beitritt für alle Bewerberländer voranzubringen, und sie bei der Erfüllung der Beitrittskriterien auf der Grundlage einer strengen positiven und negativen Konditionalität im Einklang mit der neuen Methodik zu unterstützen. Gegebenenfalls wird der Dreiervorsitz auch Möglichkeiten prüfen, wie die schrittweise Integration der Bewerberländer und die Zusammenarbeit mit ihnen in anderen Politikbereichen der EU im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2023 vorangebracht werden können.

Parallel dazu wird der Dreiervorsitz die Bemühungen um die Durchführung der notwendigen internen EU-Reformen weiterverfolgen, um sicherzustellen, dass unsere Politik, unsere Finanzen und unsere Organe zukunftsfähig sind.

III. EIN WOHLHABENDES UND WETTBEWERBSFÄHIGES EUROPA

Ein integrierter Ansatz für die Wettbewerbsfähigkeit

Der Dreiervorsitz wird darauf hinarbeiten, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Union sowie nachhaltiges und inklusives Wachstum zu steigern, um die Souveränität der Union in strategischen Sektoren zu stärken, eine offene Wirtschaft zu fördern, gute Arbeitsplätze zu schaffen, das volle Potenzial der europäischen Regionen zu erschließen und zum Aufbau einer zukunftsfähigen Industriepolitik der Union beizutragen. Dies wird dabei helfen, die Abhängigkeiten der EU zu verringern, unsere Resilienz zu erhöhen und wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen. Der Dreiervorsitz wird darauf hinarbeiten, die Kapazitäten der EU in Schlüsseltechnologien der Zukunft und Investitionen in wichtige Infrastruktur zu fördern, damit europäische Wirtschaftseilnehmer im weltweiten Wettbewerb bestehen und die Chancen einer klimaneutralen, digitalen und kreislauforientierten Wirtschaft nutzen können. Der Dreiervorsitz wird die EU-Kompetenzpolitik und -investitionen fördern, um die Innovationskraft der EU zu stärken und Kompetenzdefizite zu überwinden.

Der Dreiervorsitz wird Fortschritte bei den Strukturreformen in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters gewährleisten und die Bemühungen zur Vertiefung des Binnenmarkts in all seinen Dimensionen fortsetzen, indem insbesondere Handelshemmnisse für Dienstleistungen und lebensnotwendige Güter beseitigt und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen ist. Er wird an der Umsetzung der neuen horizontalen Strategie für einen modernisierten Binnenmarkt arbeiten. Der Dreiervorsitz wird sich ferner darum bemühen, den Verwaltungs- und Regelungsaufwand, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu verringern. Der Schwerpunkt wird auf einer weiteren Vertiefung der Bereiche Energie, Finanzen und Telekommunikation liegen. Der Dreiervorsitz wird ebenfalls weiter an der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors arbeiten.

Der Dreiervorsitz wird die Arbeit in den Bereichen Zoll und Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung voranbringen.

Zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen wird der Dreiervorsitz seine Anstrengungen zur Weiterentwicklung und Vertiefung der Kapitalmarktunion im Einklang mit den ermittelten Prioritäten und zur Vollendung der Bankenunion fortsetzen. Die Schaffung wirklich integrierter europäischer Kapitalmärkte wäre von entscheidender Bedeutung, um allen europäischen Unternehmen Zugang zu stärker diversifizierten, kostengünstigeren Finanzierungen zu ermöglichen und die erheblichen privaten Investitionen zu mobilisieren, die erforderlich sind, um die Herausforderungen, insbesondere den grünen und den digitalen Wandel und die Bedürfnisse der europäischen Verteidigungsindustrie, zu bewältigen.

Der Dreiervorsitz wird sich ferner um eine wirksame Umsetzung des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung bemühen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Erfolgreiche Umsetzung des grünen und des digitalen Wandels

Der Dreiervorsitz wird den grünen und den digitalen Wandel nutzen, um die Märkte, Industrien und hochwertigen Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Dies wird die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihrer Unternehmen fördern, Europa zu einem Weltmarktführer in grünen und digitalen Industrien und Technologien machen und die Energiesouveränität der Union stärken. Der Dreiervorsitz wird den Übergang der Union zur Klimaneutralität bis 2050 vorantreiben, indem er die geltenden Rechtsvorschriften für 2030 umsetzt und auf ein EU-Klimaziel für 2040 hinarbeitet, und zwar in einer Weise, die Fairness, Solidarität, Kostenwirksamkeit und Wettbewerbsfähigkeit fördert und gleichzeitig die Produktivität und Innovationskraft Europas stärkt und somit zu seinem Wohlstand beiträgt. Er wird sich ferner weiterhin darum bemühen, die Führungsrolle der EU auf der globalen Bühne im Rahmen der internationalen Verhandlungen über Klima und biologische Vielfalt auf den kommenden Vertragsstaatenkonferenzen zu sichern.

Der Dreiervorsitz wird an der Weiterentwicklung einer stärker kreislauforientierten und ressourceneffizienteren Wirtschaft arbeiten, um negative Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit zu verringern, die industrielle Entwicklung sauberer und Netto-Null-Technologien und Produkte zu fördern und die Vorteile der Bioökonomie in vollem Umfang zu nutzen und gleichzeitig die Natur zu schützen und die Schädigung der Ökosysteme, einschließlich der Ozeane, umzukehren. Wir werden die Arbeiten zur Anpassung an den Klimawandel und zur Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel intensivieren, einschließlich der Vorsorge für extreme Wetterereignisse und der Stärkung der Resilienz der Wasserversorgung in der gesamten Union im Zusammenhang mit dem kommenden Europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel und der Europäischen Strategie für eine resiliente Wasserversorgung.

Der Dreiervorsitz wird wettbewerbsfähige, nachhaltige und resiliente Agrar-, Fischerei- und Aquakultursektoren fördern, die weiterhin Ernährungssicherheit und gerechte Einkommen für Landwirte gewährleisten, und sich darum bemühen, die Position von Landwirten, Fischern und Erzeugern in der Lebensmittelversorgungskette und im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel zu verbessern. Der Dreiervorsitz wird sich für die integrierte Entwicklung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete einsetzen.

Die Arbeiten zur Stärkung der Energiesouveränität der Union, zur Minimierung externer Abhängigkeiten und zum Aufbau einer echten Energieunion, durch die die Versorgung mit reichlicher, erschwinglicher und sauberer Energie sichergestellt wird, werden fortgesetzt. Dies erfordert eine ehrgeizige Elektrifizierung unter Nutzung aller klimaneutralen und kohlenstoffarmen Lösungen, die Förderung von Investitionen in Netze, Speicherung und Verbindungsleitungen, die Vollendung der Integration des Energiemarkts sowie eine weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands durch eine beschleunigte Erteilung von Genehmigungen, einschließlich des Bereichs der erneuerbaren Energien.

Der Dreiervorsitz wird die Arbeiten zum Ausbau der europäischen Fertigungskapazitäten für Netto-Null-Technologien und -Produkte unterstützen. Der Dreiervorsitz wird der weiteren Verbesserung der Bedingungen für Investitionen in sichere und resiliente grenzüberschreitende Infrastruktur für Energie, Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung von CO2 (CCUS), Wasser, Verkehr und Kommunikation besondere Aufmerksamkeit widmen.

Der Dreiervorsitz wird weiterhin auf ein nachhaltiges, innovatives und widerstandsfähiges digitales Ökosystem, das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen stärkt, hinarbeiten. Der Dreiervorsitz wird die Entwicklung bahnbrechender digitaler Technologien, die Dateninteroperabilität und die grenzüberschreitende Konnektivität fördern und Investitionen in eine hochmoderne, sichere und effiziente digitale Infrastruktur, wie kritische Technologien in Europa und digitale Technologien und Dienste, insbesondere künstliche Intelligenz, fördern. Der Dreiervorsitz wird sich weiterhin darum bemühen, die Digitalstandards der EU zu unterstützen und sowohl die Privatsphäre als auch die Sicherheit im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, einschließlich des rechtmäßigen Datenzugriffs durch Strafverfolgungsbehörden. Der Dreiervorsitz wird dazu beitragen, die führende Rolle der Union bei der Entwicklung eines weltweiten digitalen Regelwerks und digitaler Standards, wie im Bereich der künstlichen Intelligenz, voranzubringen. In diesem Zusammenhang und zur wirksamen Bewältigung aktueller und künftiger geopolitischer Herausforderungen wird der Dreiervorsitz weiterhin Maßnahmen umsetzen, einschließlich Cyberdiplomatie und digitaler Diplomatie. Angesichts der steigenden Zahl und Vielfalt der Bedrohungen durch Cyberkriminalität wird der Dreiervorsitz darauf hinarbeiten, die Cyberabwehrfähigkeit der EU zu stärken und einen umfassenden Ansatz für die Cybersicherheit zu entwickeln. Darüber hinaus wird der Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Union die Vorteile des digitalen Wandels in einem gut funktionierenden digitalen Binnenmarkt für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf faire und nachhaltige Weise durch einen ganz auf den Menschen ausgerichteten Ansatz in vollem Umfang nutzen kann.

Ein innovations- und unternehmensfreundliches Umfeld fördern

Der Dreiervorsitz wird weiterhin daran arbeiten, Europas Forschungs- und Innovationskapazität im Bereich aufstrebender und aussichtsreicher Technologien zu stärken, Talente anzuziehen und zu halten und industrielle Stärke in Schlüsselsektoren wie Verteidigung, Raumfahrt, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Halbleiter, 5G/6G, Gesundheit, Biotechnologie, Netto-Null-Technologien, Mobilität, Arzneimittel, Chemikalien und fortgeschrittene Werkstoffe zu erreichen. Der Dreiervorsitz wird sich weiter darum bemühen, gleiche Wettbewerbsbedingungen sowohl intern und als auch weltweit zu wahren, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und die Sicherheit von Produkten, die in den Binnenmarkt gelangen, zu gewährleisten.

Der Dreiervorsitz setzt sich für eine bessere Rechtsetzung ein und wird darauf hinarbeiten, den Verwaltungs- und Regelungsaufwand, einschließlich der Berichtspflichten, zu verringern und die Verwaltungsverfahren für Unternehmen, insbesondere KMU und Start-up-Unternehmen, zu reformieren. Darüber hinaus wird der Dreiervorsitz in allen Politikbereichen einen integrierten, koordinierten und kohärenten Ansatz weiterentwickeln und ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung vereinbarter politischer Maßnahmen legen, indem er sich unter anderem auf hochwertige und zeitnahe Folgenabschätzungen stützt.

Gemeinsam voranschreiten

Der Dreiervorsitz wird sich bemühen, dafür zu sorgen, dass alle Menschen die Chancen nutzen können, die der grüne und der digitale Wandel bieten, wobei niemand zurückgelassen wird. Zu diesem Zweck wird sich der Dreiervorsitz weiterhin auf die Umsetzung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene konzentrieren, wobei Arbeitsmarktmodelle auf nationaler Ebene und nationale Zuständigkeiten zu achten sind. Er wird darauf hinwirken, den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in der EU zu beheben. In diesem Zusammenhang werden Investitionen in die Kompetenzen sowie in die Bildung und Ausbildung der Menschen während ihres gesamten Lebens gefördert, um sicherzustellen, dass jeder Mensch Zugang zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zu lebenslangem Lernen hat. Der Dreiervorsitz wird sich darauf konzentrieren, wie Beschäftigte und Unternehmen die Vorteile des verstärkten Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt nutzen und die damit verbundenen Herausforderungen bewältigt können. Der Dreiervorsitz wird sich bemühen, die Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit für alle zu gewährleisten, den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen zu stärken und politische Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheiten auf allen Ebenen zu verfolgen. Er wird politische Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion, des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen und erschwinglichem Wohnraum verfolgen. Weitere Anstrengungen werden unternommen, um die Beschäftigung junger Menschen zu erhöhen, ältere Menschen in die Lage zu versetzen, länger aktiv zu bleiben, und schutzbedürftige Gruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren während gleichzeitig die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtert wird.

Wir werden die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich durch die Europäische Gesundheitsunion, die Resilienz und Cybersicherheit der Gesundheitssysteme und einen verbesserten Zugang zu allen Arzneimitteln und unentbehrlichen Medizinprodukten in der gesamten Union weiter stärken bei gleichzeitiger Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen Arzneimittelsektor in der EU. Dies wird uns dabei unterstützen, eine prosperierende Gesellschaft der Langlebigkeit aufzubauen, unsere Wohlfahrtsysteme und unsere Wirtschaft nachhaltig zu erhalten und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. In Vorbereitung auf die Zukunft werden wir geeignete Maßnahmen zur Bewältigung demografischer Trends ergreifen. Im Allgemeinen wird der Dreiervorsitz besondere Aufmerksamkeit auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts legen und eine kontinuierliche Aufwärtskonvergenz anstreben, um Ungleichgewichte zu verringern und das langfristige Wachstum in der gesamten Union zu fördern.

IV. EIN FREIES UND DEMOKRATISCHES EUROPA

Die europäischen Werte innerhalb der Union wahren

Der Dreiervorsitz misst der Förderung und dem Schutz der Grundwerte der Europäischen Union große Bedeutung bei: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Diese Werte sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der EU und bilden die Grundlage für unsere Zusammenarbeit, einschließlich der wirksamen Anwendung des Unionsrechts und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts.

Der Dreiervorsitz wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Freiheit und den Pluralismus der Medien sicherzustellen und die Freiheit im Internet zu schützen, unter anderem durch die Bekämpfung von Desinformation, den Schutz der Zivilgesellschaft, die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, die Gewährleistung von mehr Transparenz und die Abwehr der Destabilisierung, auch durch Desinformation und Hetze, die Stärkung des demokratischen Diskurses und die Sicherstellung, dass die wichtigsten Technologieplattformen Verantwortung für den Schutz des demokratischen Dialogs und den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Online-Inhalten übernehmen und den Missbrauch solcher Plattformen für kriminelle Zwecke verhindern. Der Dreiervorsitz ist entschlossen, die kulturelle Vielfalt und die Kultur- und Kreativbranche, die eine wichtige Rolle bei der Förderung der Demokratie und der europäischen Werte spielen, weiterhin zu unterstützen.

Ein besonderer Schwerpunkt wird auch auf der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung sowie auf der vollständigen Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit liegen.

Da ein effizienter Zugang zur Justiz eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung von Freiheit und Demokratie ist, wird der Dreiervorsitz alle Maßnahmen unterstützen, die diesen Zugang erleichtern.