(Auszugsweise Darstellung)

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Beginn des EU-Ausschusses: 15.03 Uhr

Vorsitzender Ing. Johann Penz führt aus, wir leben in einer sehr faszinierenden und spannenden Zeit, wir können aufgrund unseres Beitrittes zur Europäischen Union in vielen Fragen mitreden und haben die Gelegenheit, auch bei der Erweiterung der Europäischen Union unsere Meinung zu deponieren und nicht nur in der Kommission, sondern auch im Rat mit unserer Stimme mitzuentscheiden und mitzubestimmen, wie die weitere Vorgangsweise sein wird.

Die Agenda, die ein Programm für das Jahr 2000 und darüber hinaus sein soll, ist auch eine Herausforderung für Österreich – nicht nur für die Regierung, nicht nur für die Parlamente, sondern insbesondere auch für die Regionen, denn die Regionen sind in erster Linie betroffen, wenn es um eine Erweiterung geht. Ich denke an Niederösterreich, an Oberösterreich, an das Burgenland, an Kärnten und an die Steiermark. Daher gilt es, diese Fragen frühzeitig zu diskutieren und sich darüber eine Meinung zu bilden. Wir haben die Chance, und wir wollen diese Chance auch nutzen.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel erläutert den Stand der Beratungen. Das Agenda-Papier wurde am 16. Juli von der Kommission vorgelegt, unmittelbar nach dem Gipfel von Amsterdam, und es ist ein umfassendes Dokument, das alle wichtigen Themen auflistet, die in den nächsten Jahren die Arbeit der Europäischen Union bestimmen werden, gleichgültig, ob es die Mitgliedstaaten oder die verschiedenen Institutionen – Europaparlament, Kommission, Europäischer Rat – betreffen wird.

Im Zentrum wird natürlich – darum rankt sich alles – die Erweiterungsfrage angesprochen, aber eine Vorbedingung für eine Erweiterung sind die zentralen Reformbereiche der Europäischen Union – die künftige Finanzverfassung, die Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik, die Reform der gemeinsamen Strukturpolitik und die institutionelle Frage, die allerdings im Dokument selbst nicht wirklich thematisiert wird, aber – das ist ganz interessant – bereits von drei Mitgliedstaaten als eine Vorbedingung für eine Beschlußfassung der Agenda und für die Erweiterung genannt wurde. Belgien, Frankreich und Italien haben diese Institutionenreform – vor allem die Frage, daß es in Zukunft mehr Mehrheitsabstimmung geben muß – zu einem sehr zentralen Punkt gemacht.

Dieses Dokument wird federführend vom Außenministerrat diskutiert. Die Außenminister sind im Rat für allgemeine Angelegenheiten repräsentiert; deswegen heißt er auch "Rat für allgemeine Angelegenheiten", weil dort nicht nur die klassische Außenpolitik verhandelt wird, sondern quasi alle Querschnittsthemen. Das können einmal Handelspolitik, die Institutionenreform, die Finanzverfassung oder die steckengebliebenen Transitverhandlungen mit der Schweiz sein. All dies kommt im Außenministerrat, also allgemeine Angelegenheiten, zur Diskussion.

Sie haben auch eine eigene Runde eingesetzt, weil die Dinge doch sehr gut vorbereitet werden müssen, und Ministerrunden dafür nicht ausreichend Zeit geben. Es gibt einen Sonder-COREPER, eine Sondersitzung der ständigen Botschafter in Brüssel, die sich regelmäßig der Themen annehmen. Aber die politische Diskussion hat zunächst einmal im Außenministerrat stattgefunden, aber auch in allen Fachministerräten.

Sie stecken natürlich noch in der Anfangsphase. Von einem Abschluß kann er noch nicht berichten. Das ist auch nicht so beabsichtigt gewesen, sondern sie nähern sich quasi in Phasen einem Ergebnis. Sie wollen so weit sein, daß sie bis Dezember in Luxemburg die Bedingungen festlegen, unter denen man die Erweiterungsverhandlungen beginnt. Das ist einmal die zentrale Frage, und da zeichnet sich ein weitgehender Konsens ab, wie dieser Prozeß gestaltet werden soll. Das war am Anfang recht kontroversiell, aber es ist jetzt sehr klargeworden.

Alle anderen Fragen werden beim Luxemburger Gipfel zwar vermutlich andiskutiert werden, aber da wird nicht weiter substantiell gesprochen. Die Luxemburger Präsidentschaft hat am Anfang recht ambitiös begonnen und wollte auch schon in Luxemburg inhaltlich eine Art Rahmenbeschluß fassen, in dem die Grundsätze der Finanzverfassung und der Agrar- und Strukturreform vorkommen, aber das haben sie relativ schnell fallengelassen. Dieses Thema wird letztlich nicht mehr im Vordergrund stehen. Die Materie ist viel zu kontroversiell. Die detaillierten Vorschläge der Kommission, gerade etwa über die Förderungskulisse, fehlen noch. Auch im Agrarkapitel muß noch deutlich nachgearbeitet werden. Bei den Finanzierungsfragen gibt es zwar viele richtige Fragestellungen oder kritische Bemerkungen – die Nettozahlerposition sei nur als eine genannt –, aber letztlich gibt es zum Teil auch unzureichendes Datenmaterial.

Zum Stand der Diskussion meint er, daß man damit rechnen muß, daß sich die anderen Themenbereiche im Jahr 1998 sehr stark verdichten und vertiefen werden und wahrscheinlich unter österreichischem Vorsitz vom Zeitplan her eine wesentliche Weichenstellung erfahren müssen. Das heißt, die Frage des konkreten Verhandlungsbeginns mit den Kandidaten wird unter österreichischem Vorsitz stattfinden. Es werden die Frage der Finanzverfassung und der Förderungsrichtlinien unter österreichischer Vorsitzführung eine besondere Bedeutung haben.

Zur Erweiterung, die jetzt die erste Priorität in der Diskussion hat: Der Prozeß beginnt erst jetzt und wird sich sicher einige Jahre hinziehen. Es gibt auch in der Vergangenheit Beispiele dafür. Ein kritisches Wort zur Diskussion im Nationalratsplenum: Von einzelnen Sprechern wurde gesagt, Österreich steht jetzt auf einmal auf der Bremse, und manche Kritiker an der Erweiterung tun so, als ob unsere Nachbarn unsere Feinde wären. Das Wort ist gefallen.

Er möchte klar sagen, daß er überhaupt kein Problem damit hat und es für völlig vernünftig hält, daß man alle Aspekte, die es in diesem Zusammenhang gibt, kritisch auf den Punkt bringt und öffentlich diskutiert. Deswegen, weil jemand ein paar kritische Fragen stellt, ist er noch kein Feind der Ungarn, Tschechen oder Polen. Man sollte die Diskussion entdramatisieren. Jede Beitrittsverhandlung hat ihre bestimmten Gesetzmäßigkeiten, hat kritische Momente, hat Krisen zu durchlaufen. Das wird auch bei diesen Erweiterungsverhandlungen der Fall sein.

Er glaubt – das ist seine persönliche und auch politische Grundauffassung –, daß die Erweiterung notwendig ist und auch kommen wird, aber unter bestimmten, sorgfältig ausgearbeiteten Regeln, und daß das nach wie vor absolut Sinn macht.

Wenn man sich die geographische Lage Österreichs anschaut, dann stellt man fest, wir haben seit vielen Jahrzehnten erstmals wieder die Chance, von einem Randstaat zu einem Zentralstaat zu werden. Es kann nicht unser Ehrgeiz sein, daß wir für die nächsten 100 Jahre sozusagen der Grenzstaat der Europäischen Union sind. Es macht schon Sinn, daß man expandiert und einbindet, sofern die Länder dazu geeignet sind und die Kriterien vollinhaltlich erfüllen.

Wirtschaftlich gesehen möchte er daran erinnern, daß der Reformprozeß, dessen Höhepunkt und Abschluß natürlich die Erweiterung sein würde, für uns ökonomisch enorme Potentiale darstellt. Es ist ein Markt von immerhin 100 Millionen potentieller Konsumenten, und das ist sehr spannend. In Slowenien sind wir bei den Investitionen Nummer eins, in der Slowakei Nummer eins, bei den Tschechen und in Ungarn sind wir unter den Top 3, in Polen sind wir unter den Top 6, genauso in Rumänien und Bulgarien.

In Wahrheit haben wir uns eine gewaltige Marktposition erobert. Wir haben den Handel in den letzten fünf Jahren verdoppeln können, und es ist in den letzten fünf Jahren auch der Handelsbilanzüberschuß Österreichs gegenüber diesen mittel- und osteuropäischen Reformländern verdoppelt worden, nämlich von 11 Milliarden auf 22 Milliarden Handelsbilanzüberschuß bei einem Handelsgesamtvolumen in beide Richtungen von 140 Milliarden Schilling. Das sind spektakuläre Errungenschaften, die wir zustande gebracht haben.

Er war am Vormittag bei der Firma Dietzel, die Rohre fertigt – früher aus PVC, jetzt halogenfrei, in denen, zum Beispiel beim Kanaltunnel unter dem Meer zwischen Großbritannien und Frankreich, sämtliche Stromleitungen liegen. Alle U-Bahn-Schächte Wiens, alle Straßentunnel in Österreich sind damit ausgerüstet. Der deutsche Bundestag wird von dieser Firma ausgerichtet. Ihr Marktanteil beträgt in Hongkong 60 Prozent und so weiter.

Das ist ein kleiner Betrieb, der vor 25 Jahren mit nicht einmal 20 Leuten gestartet ist und heute 380 Mitarbeiter in Österreich beschäftigt, aber in allen anderen Teilen der Welt zehntausend Leuten Arbeit und Brot gibt. Das ist noch immer ein in österreichischem Besitz stehender Familienbetrieb. Daher ist diese Erweiterung natürlich ein Element, um auch unsere Position wirtschaftlich absichern zu können und uns dauerhaft einen Spielraum zu geben.

Wie soll man das angehen? – Die Kommission hat nach eineinhalbjährigem Studium vorgeschlagen, daß man fünf Länder Mittel, Ost- und Nordeuropas, nämlich Tschechien, Polen, Ungarn, Estland und Slowenien, aussucht. Über Zypern ist schon vorher entschieden worden, da war Österreich noch nicht einmal dabei. Schon im Jahr 1994 ist Zypern mit dem Fixdatum, sechs Monate nach Ende der Regierungskonferenz, beschlossen worden. Das heißt, die Kommissionsempfehlung war fünf plus eins. Das hat natürlich in den Ländern, die nicht in der ersten Runde genannt wurden, zu einer riesen Aufregung geführt. Es hat Mitgliedsländer der Union gegeben, die beim Startlinienmodell bleiben wollten: mit allen zu beginnen und dann auszudiffenzieren. Andere haben die Gruppe forciert. Sie haben das in Luxemburg beim informellen Außenministerrat lange diskutiert und eine neue Idee kreiert: Sie starten sogenannte "Beitrittspartnerschaften" mit allen elf Kandidatenländern – allerdings nicht mit der Türkei. Das sollen keine in Vertragsform abgeschlossenen Partnerschaften sein, sondern einseitige Angebote der Union an die elf. Jedes dieser Länder macht bis Frühjahr ein solches individuelles Partnerschaftsprogramm mit Prioritäten, in dem die Vor-Beitrittsstrategie festgelegt werden soll. Dazu bietet die Union auch ganz konkrete Finanzhilfe an.

Die Union bietet in der Zeit von 2000 bis 2006 eine Verdoppelung der Finanzmittel innerhalb des gegebenen Budgetrahmens auf ungefähr 22 Milliarden Ecu oder rund 300 Milliarden Schilling an.

Sie wollen diese Beitrittspartnerschaften für wirtschaftlich relevante Dinge nützen: Standardisierung, gemeinsame Normung, Aufbau einer vernünftigen Bürokratie, ähnliche Spielregeln und kein schwarzes Loch, etwa mit den Steuerbehörden in Polen. Man versucht, den Acquis, wie er in der Union selbstverständlich ist, auch flächendeckend bei den Beitrittskandidaten umzusetzen.

Für diese Partnerschaften wird es auch einen institutionellen Rahmen geben, eine Art multilaterale Staatenkonferenz, die mit 15 Mitgliedstaaten der Union und diese 11 Kandidaten auf Ministerebene einmal im Jahr tagen wird. Zusätzlich sollen besonders die Fachminister tagen, damit man die Möglichkeit hat, Sozialdumping, Umweltdumping, Sicherheitsfragen et cetera in den Vordergrund zu rücken.

Österreich würde etwas ähnliches individuell mit der Türkei machen, weil die Türkei kein Beitrittskandidat ist. Andererseits hat Österreich ein strategisches Interesse, die Türkei an Bord zu halten. Wir dürfen die Türkei nicht in andere Weltgegenden oder andere Systeme abdriften lassen, Stichwort "Islam". Die Türkei ist ein laizistischer Staat, die Türkei hat mit der EU zehnmal mehr Handel als mit allen anderen islamischen Staaten der Welt, daher ist die Türkei auch für uns strategisch in der Region – die Nachbarn sind Irak, Syrien, Iran, diverse Schwarzmeerstaaten, Kaukasus und so weiter – von großem Interesse. Außerdem ist sie ein NATO-Staat. Daher will Österreich mit der Türkei eine Art individuelle Konferenz.

Es würde eine sogenannte Europakonferenz geben, die einmal im Jahr tagt. Da wären dann die Türkei und die elf dabei, aber dort würde nicht über Beitrittsfragen geredet werden können; das ersetzt quasi den strukturierten Dialog, den es heute auch schon gibt. Nach diesen offiziellen Gesprächsaufnahmen beginnen die individuellen Verhandlungen. Das würde wahrscheinlich noch unter britischem Vorsitz – 5 plus 1 – sein. De facto würde das eine Eröffnungskonferenz sein. Die echten Verhandlungen beginnen vermutlich unter österreichischer Vorsitzführung.

Der Vizekanzler glaubt, daß es in diesem Erweiterungsprozeß viele Schwierigkeiten geben wird, weil auch die elf Kandidaten derart unterschiedlich sind.

Im Bereich der Agrarpolitik hat sich Österreich der Notwendigkeit von Reformen nie verschlossen, das ist unbestritten. Wir glauben, daß die Entwicklung der Märkte, die bevorstehende Erweiterung, aber auch die kommende Runde der WTO-Verhandlungen Anpassungsschritte erfordern. Wir sind nur aus österreichischer Sicht gegen Vorleistungen, denn es hat überhaupt niemand etwas davon, daß man, bevor man mit der WTO überhaupt noch zu reden begonnen hat, schon intern quasi alles auf den Tisch legt. Ein Pokerspieler legt auch nicht sein Blatt offen auf den Tisch, sondern wird behutsam die anderen Bereiche auszureizen versuchen.

Die Kommissionsvorschläge enthalten sehr interessante Ansätze, vor allem für die Entwicklung des ländlichen Raumes oder eine stärkere Umweltorientiertheit der europäischen Landwirtschaft. Andere Aspekte sind das Ausmaß der Preissenkungen in manchen Bereichen oder die Regelung der Direktzahlungen, die den Einkommensverlust der Landwirte ausgleichen sollen, die zum Teil auf massive Kritik gestoßen ist. Wir meinen auch, daß man da nachjustieren muß. Wir haben insofern eine besondere Rolle, da wir innerhalb kürzester Zeit GATT-Verhandlungen, den EU-Beitritt und jetzt die Erweiterungsfrage und die Reform der Agrarpolitik unter Reformdruck vollzogen haben. Es ist schon wichtig, daß die Erhaltung der bäuerlichen Struktur, vor allem der Familienbetriebe, der mittelständische Leistung, die für Landschafts- und Umweltschutz unverzichtbar ist, abgegolten wird.

In der Frage der künftigen Gestaltung der Strukturpolitik gibt es Ansätze der Kommission, die bei uns außer Streit stehen, nämlich daß man die Förderungsgebiete konzentriert, daß man die Abwicklung vereinfacht und entbürokratisiert. Wir sind innerösterreichisch mit allen Ressorts und mit den Bundesländern gut abgestimmt. Wir haben massive Bedenken gegen die von der Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Strukturmittel in der Höhe von 0,46 Prozent des Bruttonationalproduktes. Diese Vorschläge orientieren sich unserer Meinung nach zu sehr an den bestehenden Besitzständen und viel zu wenig an der Zukunft. Daher kann man innerhalb der heutigen Struktur ein Sparpotential sehen, das wir für die Finanzierung der Erweiterung nutzbar machen können.

Die Finanzverfassungsverhandlungen werden am Ende kommen. Im Moment gibt es einen Quasi-Konsens oder eine breite Übereinstimmung daß die bestehende Eigenmittelobergrenze in der Höhe von 1,27 Prozent auf keinen Fall überschritten werden darf und daß sie für die Jahre 2000 bis 2006 gelten soll. Die allererste Runde wird vermutlich gegen Ende dieser Periode stattfinden. Vor allem die Kohäsionsländer oder wichtige Nettoempfänger drängen darauf, daß die 1,27 Prozent zwar für diese Periode festgeschrieben werden können, aber danach jedenfalls eine weitere Diskussion ermöglicht werden soll.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien) ist der Meinung, daß der Amsterdamer Gipfel, der zu Unrecht als zu wenig zielführend bezeichnet wird, doch mehr gebracht hat, und zwar betreffend die erweiterten Rechte des Parlaments. Der Redner stellt im Hinblick auf Zwei-Kammer-Systeme eine Frage nach dem Umbau des Ministerrates in eine echte Legislative und nach der politischen Besetzung der Kommission – im europäischen Rahmen.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland) fragt, ob man derzeit beurteilen kann, wie Österreich respektive die einzelnen Bundesländer die Strukturförderungen bisher genutzt haben, und ob es von den zuständigen Stellen schon Überlegungen, Visionen über die neue Programmplanung gibt.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien) stellt die Frage, ob auch daran gedacht ist, daß neben den Kopenhagen-Kriterien, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, auch ein zusätzliches soziales Kriterium bei der Prüfung der Beitrittsfähigkeit in den ost- und mitteleuropäischen Ländern Eingang finden soll. Er regt an, daß die Kommission als Grundlage für die Erweiterungsdiskussion ein Weißbuch zur sozialen Lage und zur Sozialpolitik der Beitrittskandidaten erarbeiten soll.

Außerdem fragt der Redner den Vizekanzler, was er davon hält, daß die Europäischen Union die Beitrittsländer in eine gemeinschaftliche Beschäftigungsstrategie einbindet, und ob seitens der EU finanzielle Hilfen im Rahmen der Heranführungsphase gewährt werden.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) bestätigt, daß wir bei der Agrarpolitik gegen Vorleistungen sind. Aber im Hinblick auf das Strategiepapier und das Vorhabenspapier bezüglich Agenda 2000 haben wir bereits Vorleistungen erbracht.

In dem Entschließungsantrag Penz und Konečny ist genannt, daß die Kosten der Osterweiterung von allen derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nicht nur von den Nettozahlern getragen werden. Dieses Kernproblem des europäischen Finanzausgleiches scheint mir in diesen Vorhabenspapieren überhaupt nicht geregelt zu sein, ebensowenig wie die Funktion des Kohäsionsfonds. Der Redner merkt an, daß die finanzielle Belastung im Bereich der Europäischen Union völlig divergierend ist.

In bezug auf die Frage der Menschenrechte hält er fest, daß das eine bilaterale Angelegenheit ist. Der Redner fragt, ob bei der Republik Tschechien und bei der Republik Slowenien die Aufhebung einerseits der Beneš-Dekrete und andererseits der Avnoj-Gesetze als Conditio sine qua non in die Verhandlungen miteingebracht werden. Außer dem Bereich der Sicherheit ist dem Redner noch die Ordnung der finanziellen Angelegenheiten entsprechend dem Gleichbehandlungsprinzip wichtig.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg) fragt, ob es möglich ist, auf Unterschiede zwischen der Türkei und Österreich, daß beispielsweise die Niederlassungsfreiheit einen anderen Stellenwert hat als etwa die Freizügigkeit im Warenverkehr, Rücksicht zu nehmen, in welcher Weise vorgesorgt ist, daß bei den künftigen Verhandlungen die Gemeinden und Länder eingebunden werden, und in welcher Weise vorgesehen ist, daß der Vertrag von Amsterdam einer parlamentarischen Behandlung zugeleitet werden wird.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland) stellt die Frage, wie, wenn ein Fördergebiet 75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht hat, Facing-out-Modelle ausschauen und wie es um die Tendenzen betreffend Renationalisierung der gesamten Strukturpolitik steht.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel glaubt nicht, daß wir derzeit eine Chance haben, auf ein Zwei-Kammer-System zu kommen. Wir haben eine Mischform: Der Rat ist einerseits legislativ tätig, auf der anderen Seite ist der Bereich der GASP intergouvernemental, und drittens gibt es das Gemeinschaftsrecht – der Rat und die Kommission kontrollieren.

Vizekanzler Schüssel bezeichnet sich als Hardliner. Solange wir Wert darauf legen, daß die Kommission das Gemeinschaftsrecht verwaltet und exekutiert, solange besteht er darauf, daß in der Kommission jeder Mitgliedsstaat vertreten ist. Das ist keine Frage der Zweckmäßigkeit oder der Rationalität. Er verlangt, daß im Kollegium jedes Mitgliedsland vertreten ist.

Wir legen größten Wert darauf, daß wir in der Europäischen Zentralbank mit Sitz und Stimme vertreten sind. Das ist eine Frage von Identität und Selbstverständnis. Wir wollen nicht von einem Direktorium aus einigen mittelgroßen Staaten Europas regiert werden, die kleinen Staaten haben das gleiche Recht wie die großen Staaten.

Zur Reform der Strukturförderung: Österreich hat sich eigentlich erwartet, daß die ökonomischen Effekte im ersten Jahr stärker und schneller greifen. Zu erwarten, daß nach dem in Frage stehenden Termin des Inkrafttretens auf Knopfdruck quasi Hunderte Projekte schon fix und fertig ausgearbeitet zur Verfügung stehen, ist eine Illusion. Das erste Jahr haben wir ein Crashprogramm gemacht, damit wir überhaupt die Voraussetzungen schaffen, und jetzt beginnen die Dinge sehr gut zu greifen. Man sieht es anhand der Exportbeziehungen. Ungefähr 35 Prozent aller uns zugesagten Förderungsmittel haben wir auch bereits ausbezahlt. Herr Staatssekretär Wittmann hat jetzt als Ziel, daß wir bis Ende Jänner auf 50 Prozent kommen. Dann hätten wir bis Ende 1999 eine gute Chance, in den verbleibenden zwei Jahren die Dinge auszuschöpfen.

Die Reduktion der Ziele von sieben auf drei würde die Ziel-1-Gebiete nicht berühren. Die Frage eines Facing-out vertreten wir. Darüber gibt es noch keinen Konsens. Weiters verlangen wir, daß Grenzgebiete eine abgestufte, aber doch eine Förderung erhalten, weil sie sonst doppelt bestraft werden. Sie fallen aus alten Förderungsmöglichkeiten heraus, haben zweitens die Last der Grenzöffnung zu tragen, und drittens haben sie mit einer Konkurrenz zu kämpfen, die von der EU durch Ziel-1-Gebiete massiv unterstützt wird. Das wollen wir vermeiden.

Eine Renationalisierung der Strukturpolitik rechnet sich nicht.

Wir können uns vorstellen, daß bei den Beitrittsverhandlungen diese sozialen Kriterien der Unterschiedlichkeit mit hineingenommen werden. Ein Weißbuch der Kommission über die soziale Lage der Kandidaten ist seines Wissens nicht geplant, aber er würde das für eine sehr vernünftige Sache ansehen, denn überall dort, wo Gefälle enorm hoch sind, entstehen Probleme. Das wissen die Kandidatenländer auch. Die Kandidaten sollten sich nicht auf 35 offene Punkte konzentrieren, sondern vielleicht auf fünf, sechs, sieben, und wir sollten ansonsten längere Übergangsfristen einführen. Als Beispiel erwähnt der Redner die Freizügigkeit der Arbeitskräfte oder auch Ost- und Westdeutschland.

Die Heranführungsstrategie hält der Vizekanzler für gut. Daß die EU von sich aus noch zusätzlich einiges machen kann, steht außer Frage.

Zu der Frage der Kosten: Die Kosten der Erweiterung müssen von allen und innerhalb der heutigen Finanzvorschriften solidarisch aufgebracht werden. Diese relative vernünftige Aussage hält empirisch, weil wir diese 1,27 Prozent nicht ausschöpfen, sondern darunter liegen, und daher aus dieser Differenz ein großer Polster entsteht, aus dem man diese Erweiterungen finanzieren kann. Dann wird man auch in den Verhandlungen mit Kandidaten darauf drängen müssen, daß nicht alle Programme 1 : 1 an die Kandidaten gegeben werden.

Zum Kohäsionsfonds: Er geht nur an die vier südlichen EU-Länder und sollte sicherstellen, das diese am Euro teilnehmen können. Ein Facing-out wird von diesen angestrebt.

Die Nettozahlerempfänger wie Dänemark und Luxemburg trifft es nicht ganz. Die Luxemburger sind deswegen Nettoempfänger, weil sie 5 000 oder 6 000 EU-Beamte haben, die aufgrund der Größe jede Statistik Luxemburgs verzerren.

Die Dänen sind interessant. Nur muß man genau analysieren, warum sie soviel heraus bekommen. – Erstens haben sie eine perfekte Vermarktung ihrer Agrarprodukte, und zweitens – was uns viel weniger freut – haben sie eine Konzentration der Landwirtschaft. Die industrielle Form der Vermarktung ihrer Produkte ist gewaltig, dies ist mit der österreichischen Form der bäuerlichen Familienbetriebe, der Bergbauernbetriebe, der ökologischen Produktion nicht vereinbar. Das ist unser Problem. Von dem dänischen Beispiel betreffend die Vermarktung könnte man etwas lernen. Hinsichtlich der Massentierhaltung, der industriellen Fabrikation von Nahrungsmitteln, ist Dänemark kein sehr gutes Beispiel für uns.

Zur Frage Menschenrechte, der Beneš- und Avnoj-Dekrete: Der Vizekanzler glaubt, das, was in den Jahren 1943, 1944, 1945 gemacht wurde, ist über alle Fraktionen hinweg absolut unakzeptabel. Man muß aber bedenken – auch die Freiheitliche Partei –, daß all diese menschenrechtswidrigen Akte zu einer Zeit gesetzt worden sind, als das noch keine demokratischen Staaten waren. Das heutige Slowenien ist nicht das Jugoslawien von einst. Es tut eigentlich weh, daß wir ausgerechnet jetzt, wo wir zum ersten Mal in unserer Geschichte die Chance haben, mit dem Nachbarland Slowenien ein neues Kapitel unserer gemeinsamen Zukunft aufzuschlagen, dieses dunkle Kapitel thematisieren. Aber es ist ein berechtigtes Thema. Wir sagen, das ist die Conditio sine qua non, und das ist falsch. Wir würden auch rechtlich – ich habe x-mal mit Vertriebenenverbänden, mit Sudetendeutschen und mit Altösterreichern geredet – damit einfahren, denn es geht darum, daß damals Menschen die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, weil sie zu einem bestimmten Stichtag nicht im Land gelebt haben, weil sie vorher vertrieben worden sind.

Solche Beispiele hat man in jedem Land. Wahrscheinlich werden wir völkerrechtlich gesehen im Acquis Communautaire mit der Europäischen Union enorme Probleme haben. Und dann hätten wir der bilateralen Sache eher geschadet als genützt. Wir sollen zu einer Anerkennung der deutschsprechenden Minderheit in Slowenien kommen. Die Ergebnisse der Historikerkommission werden Anfang Dezember von unserer Seite vorgestellt. Wir definieren das Ziel einer Anerkennung. Man soll nicht warten, bis sie irgendwann einmal Mitglied sind, sondern schon jetzt bilateral mit Slowenien beispielsweise in diesem Bereich Fortschritte erzielen.

Auch die Entschädigungsfragen sollen weiter vorangetrieben werden, denn das kann man viel besser auf bilateraler als auf multilateraler Ebene. Das ist rechtlich nicht ganz einfach unterzubringen und steht auch nicht im Acquis Communautaire. Daher ist der Weg der Bundesregierung: bilaterale Verhandlungen. Da die Slowenen und die Tschechen erst seit wenigen Jahren einen eigenen Staat haben, dürfen wir die ganze Geschichte nicht überreizen, sondern bei jedem bilateralen Gespräch thematisieren. Aber mit der notwendigen Sensibilität und mit Fingerspitzengefühl.

Zur Türkei: Es kann sektorale Fortschritte geben. Der türkische Ministerpräsident hat vor einigen Tagen in Wien klar gesagt, vielleicht dauert es 30 Jahre oder länger, bis die Türkei Mitglied ist. – Die Türkei soll irgendeine Perspektive einer möglichen Integration in die Europäische Union haben, denn dies erscheint unter den strategischen Gesichtspunkten als absolut notwendig und sinnvoll.

Er meint auch, daß man aufgrund der Bevölkerungszahl – es sind 65 Millionen Menschen –andere Spielregeln akzeptieren muß, da diese auf den europäischen Arbeitsmärkten nicht unterbringbar sind. Auch zu dem Stichwort Kündigung der Sozialversicherungsabkommen mit der jetzigen türkischen Regierung hat sich eine sehr vernünftige und sachliche Gesprächsbasis entwickelt.

Was wir noch zusätzlich anbieten können, sind: Zollunion-Plus, die Kooperation gegen die organisierte Kriminalität. Das ist absolut wichtig. Länder und Gemeinden sollen eingebunden sein und sind es auch. Der Amsterdam Vertrag soll noch in diesem Jahr den Ministerrat passieren und dem Parlament vorgelegt werden.

Bundesrat Mag John Gudenus (Freiheitliche, Wien) nimmt zur Türkei Stellung und fragt, was passiert, wenn die nächste neugewählte Regierung einen islamischen Kurs einschlägt. Weiters stellt er die Frage, ob es möglich ist, daß auch die deutschsprechende Minderheit einen Sitz erhält?

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol) nimmt auf die Agrarreform und auf die Verdoppelung der Förderungen Bezug und fragt: Aus welchen Töpfen soll diese Verdoppelung kommen, welche Länder verzichten eventuell, und ob man diesbezüglich innerhalb der 15 eine Solidarität erreichen wird?

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien) spricht die potentiellen Beitrittsländer und deren Nuklearindustrie an. Diese veralterten Atomkraftwerke sind zu einem Teil – auch geographisch – in unmittelbarer Nähe zu Österreich, und man kann nicht verlangen, daß diese Atomkraftwerke kurzfristig, mittelfristig abgeschaltet werden.

Inwieweit wird die EU auch mittels finanzieller Anreize dafür Sorge tragen, daß die veralterten Atomkraftwerke umgerüstet werden? Die slowakische Regierung hat beispielsweise schon vor einigen Jahren angeboten, im Jahr 2006 Bohunice umzurüsten.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich) wirft die Frage auf: Wie will man das Bauernsterben verhindern? Wo bleibt die Kompensation? Selbst Bauernvertreter Schwarzböck sagt, daß dieses Positionspapier inakzeptabel ist, und er verlangt ein neues Konzept. Und laut Redner ist der Entschließungsantrag kein neues Konzept.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich) möchte wissen, wie die österreichische Position zu den Analysen und Vorschlägen zur künftigen Finanzierung der EU aussieht und welche inhaltlichen Schwerpunkte die österreichische Bundesregierung vertritt. Weiters wird auf den Stellenwert der Sozialpartner Bezug genommen, und zwar wie die Stimmung in den politischen Gremien der EU ist, daß der Stellenwert der Sozialpartner entsprechend aufgewertet werden und diese Gruppe eine entsprechende Lobby bekommen soll.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien) fragt, ob die EU plant, in den Grenzregionen vorrangig in den Schienenverkehr, in die Binnenwasserinfrastruktur und auch in den kombinierten Verkehr mehr zu investieren. Zudem sollten die mittel- und osteuropäischen Länder in unser Ökopunktesystem miteinbezogen werden.

Aufgrund dessen, daß unsere Nahrungs- und Genußmittelindustrie durch einseitige Zugeständnisse stark leidet, sollte man die Märkte in Mittel- und Osteuropa auch für unsere Produkte öffnen.

Weiters fragt der Redner, ob die Europäische Union grundsätzlich Maßnahmen gegen die Errichtung sogenannter Steueroasen, um sich erhebliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, plant, oder ob von Österreich aus eine besondere Initiative ergehen wird?

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel führt aus, daß die Auswahl der Kommission für Österreich nach objektiven Kriterien erfolgt ist. Mit einer gewissen Freude kann man feststellen, daß zumindest die unmittelbaren Nachbarländer Österreichs dabei sind, nämlich die Tschechen, die Ungarn und die Slowenen. Das sind auch jene Länder, die am weitesten mit dem Reformprozeß vorangekommen sind.

Über die Slowakei kann man natürlich diskutieren. Die Slowakei wäre wirtschaftlich durchaus ein Kandidat der ersten Runde. Das Problem ist die doch steckengebliebene politische Kultur, wie Menschenrechte, Kopenhagener Kriterien. Wir wollen Länder, die mental, kulturell, wertemäßig zu uns passen.

Zur Türkei meint der Redner, daß im Moment Ministerpräsident Yilmaz wahrscheinlich der Beste ist. De facto hat er eine Minderheitsregierung, die Militärs stehen dahinter. Morgen kann aber alles anders sein, daher sollte man eine grundsätzliche strategische Option entwickeln, die natürlich nicht heißen kann, ein Land, das einen anderen Glauben hat, hat keinen Platz in der Union. Die Türkei muß einfach glaubhaft alle Kriterien im demokratiepolitischen und wertemäßigen Bereich erfüllen, damit Verhandlungen aufgenommen werden können. Trotzdem soll der eingeschlagene Weg – Zollunion plus, Sicherheitspartnerschaft, Kampf gegen die organisierte Kriminalität, verschiedene Wirtschaftskooperationen – weitergegangen werden. Aber ein Beitritt kommt sicher erst dann in Frage, wenn die Frage der Menschenrechte, die Ägäis-Problematik und die Zypern-Frage gelöst sind.

Zu Slowenien: Die Forderung nach einem Parlamentssitz würde sofort Gegenforderungen nach sich ziehen. Sind wir in Österreich bereit, einer kleinen Gruppe dieses Ausmaßes einen Parlamentssitz in Österreich, in einem Landtag oder auch im Nationalrat, einzuräumen? In der Politik gibt es keine Einbahnstraße. Jede Forderung, die erhoben wird, wird klarerweise zu Fragen, Antworten und Vorschlägen auf der anderen Seite führen.

Es gab bereits eine solche Diskussion im Kärntner Landtag. Es ist nicht primäres Ziel, irgendwo einen Parlamentarier sitzen zu haben, sondern daß ein paar tausend Menschen, die sich zur deutschen Sprache bekennen, die zu ihrer Geschichte stehen, die Möglichkeit haben, sich kulturell voll entwickeln zu können.

Zur Tschechoslowakischen Republik: Die Vergangenheit muß überall aufgearbeitet werden. Wir sind wahrscheinlich auch durch die internationale Öffentlichkeit früher drangewesen als manche unserer Nachbarländer. Aber die Diskussion kommt so sicher, wie wir da sitzen. Sie werden das tun müssen, und man sollte ihnen dabei helfen.

Zur Frau Bundesrätin Crepaz: In den Jahren 2000 bis 2002 wird es unter der Rubrik 1, Landwirtschaftshilfe – darunter versteht man Marketinghilfen und Qualitätskontrolle –, eine halbe Milliarde Ecu für alle Beitrittskandidaten zusammen geben. Ab dem Jahr 2002 würde das auf 1,5 Milliarden Ecu steigen.

Für die Rubrik 2 sollen in den ersten zwei Jahren – 2000 bis 2002 – 1 Milliarde Ecu und a