Mittwoch, 09. Oktober 2019

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Tagesordnung

1.) COM(2019) 620 final
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)
(74665/EU XXVI.GP)

2.) COM(2019) 331 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut
(71462/EU XXVI.GP)

3.) COM(2019) 330 final
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas
(71461/EU XXVI.GP)

4.) COM(2019) 352 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt
(73195/EU XXVI.GP)

Am Beginn der Sitzung berichtete Ausschussvorsitzender Christian Buchmann über jüngst eingelangte Dokumente:

Vorschlag der Kommission für Gesetzgebungsakte:

· Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahre 2020 nach dem Austritt Großbritanniens

Stellungnahmen der Bundesländer

· einheitliche Länderstellungnahme zur Mitteilung der EK: „Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik: Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit“

Den Ausschussmitgliedern standen folgende ExpertInnen zur Verfügung:

· Herr Christian Lacina, MSc. BA (BMASGK)

· Frau Mag.a Johanna Ringhofer (BMBWF)

· Herr DI Johannes Hangler (BMNT)

· Frau Lisa Lehner, BSc (BMNT)

· Frau Dr.ⁱⁿ Julia Borrmann (WKÖ)

Arbeitsverwaltung

Die europäische Arbeitsmarktpolitik beschäftigte den EU-Ausschuss des Bundesrats zu Beginn seiner Sitzung. Debattengrundlage war ein Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des bestehenden EU-Netzwerks von öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) über das Jahr 2020 hinaus. Das ÖAV-Netzwerk ist Teil der aktuellen EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Hauptsächlich geht es im aktuellen Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats um eine Verlängerung des ÖAV-Netzwerks bis 2027. Der vorhandene Rahmen des 2014 eingerichteten Netzwerks soll dabei bestehen bleiben. Der vorliegende Vorschlag ziele aber auch darauf ab, Kapazität, Wirksamkeit und Effizienz der ÖAV weiterhin durch Bereitstellung einer Plattform für den Leistungsvergleich auf europäischer Ebene zu stärken, schreibt die EU-Kommission. Bewährte Verfahren seien zu ermitteln und ein System des wechselseitigen Lernens zu entwickeln. Auch sollen die ÖAV mehr Gelegenheit erhalten, innovative, evidenzbasierte Strategien zu erarbeiten.

Vom österreichischen Sozialministerium wird das Vorhaben begrüßt, zumal der Chef des heimischen Arbeitsmarktservice (AMS) Johannes Kopf derzeit dem ÖAV-Netzwerk vorsitzt. Die Mitwirkung Österreichs sei damit bis 2027 sichergestellt. Zudem diene das Netzwerk dem wichtigen best-practice-Austausch zwischen den Mitgliedsländern, wie ein Vertreter des Sozialministeriums vor den Ausschussmitgliedern betonte. Er erklärte außerdem, dass der Beschluss keine Änderungen an den bestehenden Strukturen des Netzwerks öffentlicher Arbeitsverwaltungen vorsieht. Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) informierte sich über den Stand der Dinge in der damit betrauten Ratsarbeitsgruppe. Weil angedacht ist, die UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu implementieren, gelte es noch einige juristische Unklarheiten auszuräumen. Grundsätzlich werde das Vorhaben unkritisch wahrgenommen, so der Experte.

In ihrem Entwurf betont die EU-Kommission zwar die länderspezifischen Unterschiede der Arbeitsvermittlungsbehörden bei deren beschäftigungspolitischen Maßnahmen zur Erleichterung der Integration von Arbeitsuchenden. Dennoch hält Brüssel fest, allen öffentlichen Arbeitsverwaltungen komme eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Arbeitslosigkeit zu, indem sie die Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt durch Information, Vermittlung und aktive Unterstützungsleistungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene unterstützen. Zudem seien die ÖAV Hauptakteure bei Aktivierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und spielten eine wichtige Rolle zur Eingliederungshilfe und zur Bewältigung von Arbeitsmarktübergängen.

Den Fachkräftemangel machte Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP/N) zum Thema, da sich die hiesige Situation ihres Erachtens verschlechtert hat. Flüchtlingen müsse man eine Chance geben, ihre in Österreich begonnene Lehre abzuschließen, auch wenn sie kurz vor der Abschiebung stünden, sagte sie. Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) pflichtete ihr bei. Hingegen meinte Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ/W) zu dem politischen Streitthema, dass bei unklarem Aufenthaltstitel erst gar keine Ausbildung begonnen werden sollte. Dass sich der Nationalrat diesbezüglich kürzlich mehrheitlich einer Entschließung angenommen hat, hob Bundesrat Christian Buchmann (ÖVP/St) positiv hervor. Außerdem sagte er, dass das österreichische duale Ausbildungssystem EU-weit Vorbildcharakter besäße.

In seiner Rolle als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats sagte Buchmann den Ausschussmitgliedern zu, sich für einen baldigen Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn einzusetzen, der künftig die Agenden Budget und Verwaltung übernehmen soll.

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

Das Innovationspotential von Europas Regionen war Diskussionsthema im EU-Ausschuss des Bundesrats. 2008 schuf die EU eine eigene unabhängige Anlaufstelle zur Förderung von Innovation: das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), das 2010 seine Arbeit mit Sitz in Budapest aufnahm. Im Rahmen des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens der Union werden hier neue Schwerpunkte angedacht, wobei die Stärkung der angewandten Forschung weiterhin ein entscheidender Parameter ist.

"Erfindergeist" sei jahrzehntelang mit den USA in Verbindung gebracht worden, beschrieb Ausschussobmann Christian Buchmann das Problem, europäische Grundlagenforschung zur Umsetzung zu bringen. Buchmanns Parteikollegin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/W) mahnte im Streben nach Europas "Weltmachtstellung" im Innovationsbereich eine "Bündelung der Kräfte" ein und der steirische FPÖ-Mandatar Peter Samt hob die Einbindung von Unternehmen in das EU-Programm hervor. Die Kooperation von Wissenschaft, (Aus)bildung und Wirtschaft sei jedenfalls entscheidend, erläuterte eine anwesende Expertin des Bildungsministeriums das EIT-Konzept. "Die Wirtschaft muss an Bord sein." Wie gewinnbringend unter dem EIT-Dach entwickelte Innovationen sind, hinterfragte dabei Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ/W), erhielt aber aufgrund datenschutzrechtlicher Einschränkungen vom Ministerium nur die Auskunft, dass dieser Frage bei den laufenden Ratsverhandlungen zur Weiterführung des EIT viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Die Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und von Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen ist laut Kommissionsvorschlag zur EIT-Neuausrichtung das übergeordnete Ziel des Instituts. Zur Stärkung der Innovationskraft in den Mitgliedstaaten führt das EIT Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen im Rahmen von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zusammen. Außerdem gewährt es den KIC Finanzhilfen: neben einem Start-up-Grant von 4 Mio. € im ersten Jahr bis zu 25% des Finanzierungsbedarfs. Gemäß EU-Vorgaben sollte allerdings die EIT-Förderung nach 15 Jahren beendet werden und jede Wissens- und Innovationsgemeinschaft finanziell unabhängig sein. Diese "Hebelwirkung" der Förderung sei aus Sicht Österreichs ein bedeutendes Element bei den EIT-Partnerschaften, unterstrich die Vertreterin des Ministeriums. Immerhin entspreche diese Herangehensweise in Verbindung mit einer Phasing-out-Periode auch den übrigen Horizont-Programmen.

Thematisch decken die derzeit acht KICs vom Klimawandel über Digitalisierung und Gesundheit bis hin zur Mobilität ein breites Spektrum ab. Österreich ist an den Konsortien für Rohstoffe (EIT Raw Materials) und für Produktion (EIT Manufacturing) beteiligt und nimmt in Hinblick auf lukrierte EIT-Fördermittel den 18. Platz ein. Als Ausgangspunkt der Kooperationen bieten sich aus logistischen Gründen die Universitäten an, so das Bildungsministerium. Aktuell seien die Montanuniversität in Leoben und die Technische Universität Wien an KICs beteiligt. Allerdings fügte die Ministeriumsvertreterin an, "das Dreieck muss gelebt werden", und eine Expertin der Wirtschaftskammer bestätigte, neben der wirtschaftlichen Komponente spiele auch der Faktor Ausbildung bei der Schaffung von marktfähigen Innovationen eine große Rolle. Anzudenken wäre in diesem Zusammenhang durchaus eine Verbindung von EIT mit dem österreichischen Forschungsprogramm COMET.

Seit 2014 ist das EIT Teil des europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation. Über dieses Unionsprogramm "Horizont Europa" sollen im Zeitraum 2021 bis 2027 dem Kommissionsvorschlag zufolge 3 Mrd. € an das EIT fließen, im Vorgängerprogramm Horizon 2020 wurden 2,383 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Letztlich sei die Budgetierung für das Institut abhängig von den Ergebnissen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, heißt es aus dem Bildungsministerium. Neben dem Haushaltsplan für das EIT enthält der Vorschlag für Horizont Europa auch eine grundsätzliche Beschreibung der Institutstätigkeiten.

Die strategischen, langfristigen Prioritäten des EIT und sein Finanzbedarf werden alle sieben Jahre in einer Strategischen Innovationsagenda (SIA) festgelegt. Eine novellierte Fassung der 2020 auslaufenden SIA lag dem EU-Ausschuss ebenfalls vor.

Zu den Zielsetzungen der SIA für 2021 bis 2027 gehört die Erweiterung der Kooperationen des EIT in den europäischen Regionen, sodass mehr Hochschuleinrichtungen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen einbezogen werden. Die unternehmerische Bildung an Hochschulen, die in KICs beteiligt sind, will man dabei fördern und die Beziehungen zu regionalen und lokalen Innovationsakteuren stärken. Weiters sollen mit dem nächsten Finanzrahmen zwei neue KICs geschaffen werden, eine davon zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft, was die Vertreterin der Wirtschaftskammer im Ausschuss sehr begrüßte. Ebenso sieht Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) für Österreich gute Chancen, sich am KIC zur Kreativwirtschaft zu beteiligen. Von Schennach angesprochene Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs am bisherigen EIT betrafen vor allem die Intransparenz der KICs, erklärte die Expertin des Bildungsministeriums. Im Entwurf zur neuen EIT-Verordnung werde deswegen ein verstärktes Monitoring der Konsortien seitens der Mitgliedstaaten angeregt.

Ein weiterer Schwerpunkt in der angepassten Verordnung soll laut Expertin die verstärkte Nutzung von Synergien mit Horizont Europa und anderen EU-Programmen sein, speziell mit Erasmus, InvestEU, Digital EU, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der European Universities Initiative. Generell gelte es, das derzeitige Förderungsmodell und den Austausch mit den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Österreich unterstütze die Anstrengungen der finnischen Ratspräsidentschaft, eine teilweise generelle Ausrichtung des EIT – ohne Budget – bis zum Rat Wettbewerbsfähigkeit Ende November 2019 zu erreichen, wird vom Bildungsministerium betont.

Schutz der Wälder

Zum nachhaltigen Schutz der Wälder bekannte sich der EU-Ausschuss des Bundesrats. Im Sinne des Weltklimas tue die EU gut daran, auch auf Entwicklungen außerhalb ihrer Grenzen zu achten, so Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Allerdings dürften die durch Klimawandel beziehungsweise Monokulturen verursachten Waldschäden in Europa nicht übersehen werden, bestätigte sie Stefan Schennach (SPÖ/W), der auf den Mangel an Mischwäldern in Europa hinwies. Martin Preineder (ÖVP/N) problematisierte die Einfuhr von billigen und nicht nachhaltig produzierten Erzeugnissen in die EU: "Billigware stellt Marktungleichheiten her." Christoph Steiner (FPÖ/T) fügte an, auch billig gefälltes Holz aus anderen EU-Mitgliedstaaten setze die heimische Forstwirtschaft unter Druck.

Ein Experte des Nachhaltigkeitsministeriums versicherte dem Ausschuss, man wolle mit Förderprogrammen die heimischen ForstwirtInnen bestmöglich unterstützen, ohne in den Markt einzugreifen. Generell sei die EU bestrebt, durch Zertifizierungen nachhaltig hergestellte Produkte zu kennzeichnen und ihre Marktmacht für ein weltweites Umdenken zu nutzen. Der Experte ging damit auf die Feststellung Günther Novaks (SPÖ/S) ein, ob Länder außerhalb der EU ihre Wälder schützen wollten, sei wohl von deren "Good-will" abhängig und von der Union kaum zu beeinflussen.

Ausgangspunkt der Debatte war eine Mitteilung der EU-Kommission über Pläne, gegen die globale Entwaldung vorzugehen. Dazu sollen vor allem Erzeugnisse aus entwaldungsfreien Lieferketten und die internationale Zusammenarbeit zur Wiederherstellung von Wäldern gefördert werden. Als weitere Prioritäten nennt Brüssel Partnerschaften mit den Erzeugerländern zur Vermeidung von Rodungen, die Neuausrichtung der Finanzierung nachhaltigerer Landnutzung sowie eine Verbesserung der Informationen über den Zustand der Wälder. Die Mitteilung enthalte noch kein endgültiges Konzept, so der Vertreter des Ministeriums mit Hinweis auf die baldige Ablöse der aktuellen EU-Kommission. Anhand der von der Kommission gesetzten Prioritäten für Schutz und Wiederherstellung der Wälder arbeite die Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft aber derzeit an Schlussfolgerungen darüber.

Mit ihrer Mitteilung vom Juli 2019 reagiert die Kommission auf die andauernde weltweite Zerstörung von Wäldern. Zwischen 1990 und 2016 sei eine Waldfläche von 1,3 Mio. km² verloren gegangen, so die Kommission, das entspreche rund 800 Fußballfeldern pro Stunde. Dabei stellten die Treibhausgasemissionen aufgrund von Entwaldung die zweitwichtigste Ursache des Klimawandels dar. Eingedenk des Klimaabkommens von Paris und zur Existenzsicherung von mindestens einem Viertel der Weltbevölkerung müsse dem Schutz der Wälder oberste Priorität eingeräumt werden, unterstreicht die Kommission. Die EU sieht sich dabei in einer Vorreiterrolle, nachdem sie 2003 einen Aktionsplan gegen illegalen Holzeinschlag und -handel zur Umsetzung brachte. Das 2008 festgelegte EU-Ziel, den weltweiten Verlust von Waldflächen bis spätestens 2030 zu stoppen und die Bruttoentwaldung in den Tropen bis 2020 um 50% zu senken, werde man wohl kaum erreichen, räumt Brüssel ein. Die Kommission bekennt sich aber dazu, diese Zielsetzung weiter mit noch größeren Anstrengungen zu verfolgen.

Wie nahe das Problem großflächiger Abholzungen liegen kann, verdeutlichte Schennach, indem er derartige Aktivitäten einer österreichischen Firma in Rumänien ansprach. Preineder wandte zwar ein, im Falle von illegalen Machenschaften sei die Justiz am Zug, er hielt aber fest, für KonsumentInnen müsse deutlich erkennbar sein, welche Waren nachhaltig produziert und welche durch Plünderung natürlicher Ressourcen gewonnen wurden. Der ÖVP-Mandatar bezog sich dabei nicht nur auf das Holzgewerbe, sondern auf sämtliche forst- und landwirtschaftlichen Produkte. Sein Rat ist, zumindest im öffentlichen Dienst nachhaltig erzeugten Produkten den Vorrang zu geben.

Hauptantriebsfeder der Abholzungen sei die Nachfrage nach Lebens- und Futtermitteln, Biokraftstoffen, Holz und anderen Rohstoffen, erschließt sich aus dem Kommissionsdokument. Rund 80% der weltweiten Entwaldung gehe auf die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen zurück. Die EU will ihre Partnerländer daher unterstützen, die nachhaltige Nutzung der Wälder zu verbessern. Nicht zuletzt über Handelsabkommen sei dafür zu sorgen, dass land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse nicht zur Zerstörung von Waldgebieten führen. Bei diesem Punkt weist die Kommission in ihrer Mitteilung auf Kapitel in ausgehandelten Freihandelsabkommen hin, die Verpflichtungen zum Schutz von Umwelt und Artenvielfalt sowie zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beinhalten würden. Die Erwähnung von Freihandelsabkommen wie jenes mit den MERCOSUR-Staaten ließ Bundesrat Schennach im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit nicht gelten. In seinen Augen steht dieser Handelspakt den Vorgaben der Mitteilung entgegen, wenn er auch "durch Österreichs Einspruch hoffentlich Geschichte ist".

Nicht zuletzt in internationalen Foren wie der WTO oder der OECD soll der Förderung von entwaldungsfreien Erzeugnissen noch mehr Beachtung geschenkt werden, geht aus der Kommissionsmitteilung hervor. Die Förderung des Verbrauchs von Erzeugnissen aus entwaldungsfreien Lieferketten in der EU will die Kommission durch die Stärkung entsprechender Normen und Zertifizierungsregelungen und mit einer Nachhaltigkeitsstrategie für Unternehmen erreichen. Mit der Einrichtung einer Multi-Stakeholder-Plattform beabsichtigt die Kommission, den Dialog zwischen Interessenträgern und Mitgliedstaaten über Entwaldung, Waldschädigung und die nachhaltige Erhöhung der Bewaldungsdichte weltweit zu forcieren.

Zentral in der Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung beziehungsweise einer nachhaltigen Wertschöpfungskette ist die Finanzierung. Die EU-Kommission möchte daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sogenannte grüne Finanzmittel für Wälder mobilisieren, auch über private Geldgeber. Tatsächlich seien staatliche Unterstützungsleistungen zur Abfederung von Waldschäden häufig nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", bezog sich Bundesrat Christian Buchmann (ÖVP/St) konkret auf Gelder aus dem österreichischen Katastrophenfonds.

Zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität von Informationen über Wälder und Lieferketten schlägt die Kommission die Einrichtung einer EU-Beobachtungsstelle für Entwaldung und Waldschädigung vor. Diese soll Veränderungen der weltweiten Bewaldung und damit verbundene Faktoren überwachen und messen, um dadurch zu nachhaltigerem Verhalten bei Produktion und Konsum zu motivieren. Letztere Überlegung wurde vom Ministeriumsvertreter jedoch kritisch kommentiert. Auf Ratsebene befürchte man hier Doppelgleisigkeiten mit bestehenden Institutionen auf diesem Gebiet, etwa unter dem Dach der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO.