Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates

(Auszugsweise Darstellung)

Mittwoch, 18. Dezember 2019

Tagesordnung

1.	Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union zum Thema Brexit
2.	COM(2019) 640 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Der europäische Grüne Deal (6419/EU XXVII.GP)

Am Beginn der Sitzung wurde Christian Buchmann (ÖVP/St) einstimmig zum Ausschussvorsitzenden wiedergewählt.

Den Ausschussmitgliedern standen folgende ExpertInnen zur Verfügung:

· S.E. Herr Robert Leigh Turner (Botschaft UK)

· Frau Karin Baker (Botschaft UK)

· Dr. Franziska Jäger (BKA)

· Dr. Karl-Heinz Tanner (BKA)

· Mag. Pia Paola Huber (BKA)

· Mag.a Barbara Posch (BMNT)

· Mag.a Alexandra Deimel (BMNT)

· Mag.a Claudia Wehner (BMNT)

· Mag. Norbert Templ (AK)

· Dipl.-Ing. Nikolaus Morawitz (LKO)

· Mag.a Lisa Rilasciati MAIS (WKÖ)

· Mag. André Buchegger (WKÖ)

Brexit

Am Brexit wird kaum noch gerüttelt: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werde ziemlich sicher wie geplant vollzogen, so der britische Botschafter in Österreich, Robert Leigh Turner, im EU-Ausschuss des Bundesrats. Der jüngste Wahlsieg der Tories sichere die Parlamentsmehrheit der Konservativen und somit die Zustimmung zum Brexit-Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der EU nachverhandelt hat. Trotzdem müsse eine möglichst enge Verbindung zwischen UK und EU weiterhin erhalten bleiben, meinten sowohl die Bundesrätinnen und Bundesräte als auch der Botschafter namens seiner Regierung. Letztere lehnt allerdings laut Turner eine Ausdehnung der Austritts-Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus ab. Immerhin müsse London während der Übergangszeit EU-Beschlüsse umsetzen, ohne sie beeinflussen zu können.

"Sehr schnell" verlaufen derzeit die Brexit-Vorbereitungen in Westminster, wie Botschafter Leigh Turner im Bundesratsausschuss ausführte. So erwarte das britische Parlament die Vorlage der sogenannten Withdrawal Agreement Bill bis 20. Dezember 2019, schon am 19.12.2019 werde Queen Elizabeth II vor dem House of Commons das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson verlesen. "Mit großer Wahrscheinlichkeit verlässt Großbritannien die EU am 31. Jänner 2020", folgerte der Vertreter des Vereinigten Königreichs, wobei er unterstrich, das vorliegende Austrittsabkommen umfasse bereits wichtige Punkte wie die finanziellen Beziehungen mit der EU, die Bürgerrechte und den Erhalt einer offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Nötig sei nach der für Jänner 2020 erwarteten Beschlussfassung des "Deals" in Westminster nur noch seine Ratifizierung durch das Europäische Parlament.

Die Rechte von im Vereinigten Königreich ansässigen EU-BürgerInnen, darunter etwa 11.000 ÖsterreicherInnen, bleiben Leigh Turner zufolge auch künftig unangetastet. Für britische StaatsbürgerInnen in der Union gebe es dagegen noch Unsicherheiten, die zu klären sind, etwa in Zusammenhang mit einem Umzug in ein anderes EU-Land und der dortigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Ein "No Deal" sei zwar unwahrscheinlich, hob der Botschafter hervor, er gab jedoch zu bedenken, ohne Austrittsabkommen könnten britische PensionistInnen in der EU ihren Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes von Arbeitnehmerrechten befand Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W), Premier Johnson habe jüngst sein Versprechen, EU-BürgerInnen auf der Insel hätten keine Verschlechterungen zu befürchten, wieder zurückgenommen. Generell hinterfragte Schennach, wie realistisch die Fertigstellung eines Freihandelsabkommens in nur 11 Monaten ist: "Johnson arbeitet auf ein Scheitern hin", denn kein derartiges Abkommen werde in weniger als drei Jahren ausverhandelt.

Dem hielt Botschafter Leigh Turner entgegen, "Großbritannien ist kein Land mit niedrigen Standards". Dank seiner 40-jährigen EU-Mitgliedschaft befinde sich das UK in vieler Hinsicht auf EU-Niveau oder darüber. Dementsprechend sei ein rascher Abschluss der Verhandlungen mit der EU-Kommission über die zukünftigen Beziehungen möglich. Gerade bei Fragen der Berufsanerkennung baut London aber auf die Unterstützung aus den EU-Mitgliedsländern, wie der Botschafter auf Nachfrage von Bundesrat Bernd Saurer (FPÖ/W) einräumte.

Eine vertiefte Verbindung der britischen Inseln mit der EU sei aus wirtschaftlicher wie gesellschaftspolitscher Sicht äußerst wünschenswert, betonten die Bundesrätinnen Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/OÖ) und Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) in der Ausschussdebatte. Zeidler-Beck plädierte dabei für eine prioritäre Behandlung des EU-Bildungsprogramms Erasmus bei den Verhandlungen mit dem UK. Tatsächlich messe man dem ungehinderten Austausch im Bildungs- und Forschungsbereich auch nach dem Brexit große Bedeutung zu, bestätigte Leigh Turner. Darüber und über die anderen beiden Schwerpunkte der künftigen Beziehung – Handel und Sicherheit inklusive Terrorbekämpfung – sollten die Gespräche zwischen Brüssel und London ehestmöglich starten. Immerhin mache die Handelsbilanz von Österreich mit dem Vereinigten Königreich 7 Mrd. € aus, davon stammten rund 4,2 Mrd. € von österreichischen Exporten in das Vereinigte Königreich.

Nicht alle Teile des Vereinigten Königreichs sind beim Brexit einer Meinung. In Schottland, wo die Mehrheit der Bevölkerung bei der letzten Parlamentswahl und 2016 beim Brexit-Referendum nicht für den EU-Austritt stimmte, könnte es womöglich bald ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben, mahnte Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Außerdem sprach sie im Falle eines Austritts ohne Abkommen das Problem einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland an. Schon aus Sicherheitsgründen brauche es "ernsthaftes Bemühen, das zu verhindern", konstatierte sie ähnlich wie Bundesrat Martin Preineder (ÖVP/N).

Ohne mehrheitliche Zustimmung im Britischen Parlament sei ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum wie jenes 2014 nicht möglich, replizierte Botschafter Leigh Turner. Letztlich sei diese Frage aber eine politische, die er nicht beantworten könne. Premier Johnson würde eine neuerliche Abstimmung über die Loslösung Schottlands von Großbritannien jedenfalls nicht unterstützen. Zu Nordirland sagte Leigh Turner, die Grenzfrage genieße "Top-Priorität für die Regierungen in London und Dublin". Der aktuelle Brexit-Deal sehe die Details für eine offene Binnengrenze vor, versicherte der Botschafter: "Es wird keine neue Grenze geben".

Green Deal

Der europäische Green Deal, die Klimastrategie der Europäischen Kommission zur CO2-Reduktion bis ins Jahr 2050, beschäftigte den EU-Ausschuss des Bundesrats. Das umfassende Programm wurde grundsätzlich positiv wahrgenommen, wenn auch das Verlangen nach mehr Rechts- und Planungssicherheit in der weiteren Ausgestaltung bestand. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen sind in dem Dokument bislang nur in Schlagworten vorhanden, daher werden sich die BundesrätInnen nach Vorliegen konkreter Gesetzesvorschläge wohl noch mehrmals damit auseinandersetzen.

Die Kommission hat sich mit dem kürzlich präsentieren Green Deal zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft in der EU nachhaltiger zu gestalten und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erlangen. Es handelt sich um eine umfassende Wachstumsstrategie, um klima- und umweltpolitische Herausforderungen in allen Politikbereichen in Chancen umzuwandeln. Der Übergang soll gerecht und inklusiv gestaltet werden. Die Mitteilung umfasst einen ersten Fahrplan mit den wichtigsten Maßnahmen – von den Klimaambitionen über nachhaltige Mobilität und Landwirtschaft bis zur Kreislaufwirtschaft - aus dem voraussichtlich zeitnah entsprechende Legislativvorschläge abgeleitet werden. Das Klimagesetz zur Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 soll etwa voraussichtlich im März 2020 vorgelegt werden.

Österreich unterstützt die Schwerpunktsetzung der Kommission grundsätzlich, denn damit im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden, sei eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche europäische Gesamtstrategie von Bedarf, heißt es seitens des Nachhaltigkeitsministeriums. Für eine realistische Folgenabschätzung gelte es allerdings, die Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen abzuwarten, betonte eine Vertreterin des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus. Positiv erachtet wird, dass für die Umsetzung des Green Deals verschiedene Finanzierungskanäle vorgeschlagen werden. In Hinblick auf Planungs- und Investitionssicherheit benötige der europäische Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort klare langfristige Signale, so die Ressorteinschätzung.

Auch von der WKÖ wird der Green Deal begrüßt. Ein Vertreter der Kammer betonte im Ausschuss jedoch die dringende Erfordernis, Rahmenbedingungen für Planungssicherheit sowie konkretere Unternehmensperspektiven zu schaffen. Thematisiert wurde von den Experten auch der geplante Übergangsmechanismus. Für die Arbeiterkammer gilt es, diesen breiter auszulegen und die Frage der Finanzierung über den Kohäsionsbereich hinaus zu klären. Der AK-Vertreter warnte ferner vor den gravierenden Kosten in Folge des Nicht-Handelns und untermauerte sein Anliegen einer erfolgreichen Umsetzung des Green Deals auch in Hinblick auf soziale Fairness. Für die Landwirtschaftskammer birgt der Kommissionsvorschlag trotz positiver Aspekte auch gefährdendes Potential. Einerseits würden von den LandwirtInnen mehr Leistungen erwartet, gleichzeitig gäbe es für sie Einschränkungen, etwa betreffend Biodiversität oder dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, so der Kritikpunkt des Bauernvertreters. Diese seien ihm zufolge zum Schutz des Bauernsterbens unbedingt auszugleichen.

In der Debatte waren sich die BundesrätInnen darüber einig, dass es bei der Maßnahmenumsetzung erforderlich sein wird, verstärkt auf Rechtssicherheit und Planbarkeit zu achten. Die Absicht Klimaschutz und Wirtschaft im Rahmen des ambitionierten Programms zu verbinden, schätzte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) positiv ein, auch Martin Preineder (ÖVP/NÖ) versteht dieses als notwendige Ansage an den Klimawandel, sofern dadurch für die Landwirte realistische Zukunftsperspektiven geschaffen werden.

Eine differenzierte Debatte zum Green Deal unter Einbindung von ExpertInnen, die den Klimawandel nicht als menschengemacht ansehen, hätte Monika Mühlwerth (FPÖ/W) für wichtig befunden. Zusätzlich zu politischen Maßnahmen, etwa um hierzulande der Industrie-Abwanderung vorzubeugen, appellierte sie an jede und jeden Einzelnen, einen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Christoph Steiner (FPÖ/T) vermisste von der Kommission Lösungsvorschläge für kürzere Produktionswege und setzte sich für mehr Regionalität ein.

Stefan Schennach (SPÖ/W) sprach trotz Behagen über das "herausragende Programm" unter anderem die Gefahr an, dass durch den Green Deal die Atomkraft einen Wiederanlauf nehmen könnte. Daraufhin erläuterte eine Vertreterin des Nachhaltigkeitsministeriums, dass sich Österreich bereits im Vorfeld auf bilateraler Ebene vehement für einen weniger atomfreundlichen Zugang eingesetzt habe. In Anbetracht der jüngeren schweren Unwetter in Kärnten plädierte Günther Novak (SPÖ/K) dafür, deren Zusammenhang mit der Klimaerwärmung künftig besser im Auge zu behalten.

Dass die Zukunft nur durch große Anstrengungen gesichert werden könne, betonte der Wiener grüne Bundesrat Marco Schreuder. Er äußerte Skepsis darüber, ob die Maßnahmen schließlich genügen würden und sah es daher als wichtig an, die Ziele hoch anzusetzen und das EU-Best-Practice-Modell weiter global voranzutreiben.

Ausschussvorsitzender Christian Buchmann (ÖVP/St) schloss die Debatte mit dem Ausblick, sich dem Green Deal wohl noch öfter im EU-Ausschuss des Bundesrats zu widmen. Nach einem ersten Problemaufriss werde es bei der Bewertung der breiten Themenpalette - von Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit bis Technologieneutralität – künftig stark auf die tatsächlichen Legislativvorschläge ankommen, so seine Einschätzung.