Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates

(Auszugsweise Darstellung)

Mittwoch, 4. November 2020

Tagesordnung

1.	Bericht der Ständigen Vertretung über die Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) vom 7. Oktober 2020 (2482/EUBTG) Themenfokus: Zukünftiges Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich
2.	COM(2020) 299 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (28640/EU XXVII.GP)
3.	COM(2020) 624 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027/Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter (35471/EU XXVII.GP)
4.	COM(2020) 628 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (35741/EU XXVII.GP)

Am Beginn der Sitzung berichtete Ausschussvorsitzender Christian Buchmann über jüngst eingelangte Vorschläge der Kommission für EU-Gesetzgebungsakte:

· Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

· Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf zeitlich befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer für COVID-19-Impfstoffe und -In-vitro-Diagnostika als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

· Geänderter Vorschlag für eine Verordnung zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums

Den Ausschussmitgliedern standen folgende ExpertInnen zur Verfügung:

· Herr Bot. Dr. Andreas Riecken (BMEIA)

· Herr Ges. Mag. Thomas Stölzl (BMEIA)

· Frau Mag.a Maria Pfeffer (BMKUEMIT)

· Frau Mag.a Margherita Revedin (BMBWF)

· Herr Mag. Martin Schmid (BMBWF)

· Frau Mag.a Franziska Staber (BMBWF)

· Frau Mag.a Sarah Staudigl (BMBWF)

· Frau MMag. Verena Gartner (WKO)

· Herr Cedric Adam, MA (WKO)

Brexit

Auf Grundlage eines Tagungsberichts des AStV II (Ausschuss der Ständigen Vertreter) berieten die BundesrätInnen ferner über die seit Frühjahr laufenden Brexit-Verhandlungen. Nach bisher neun Verhandlungsrunden und trotz gemeinsamer Organisationsgrundsätze konnten bislang nur geringe Fortschritte in den aus EU-Sicht bedeutsamen Bereichen erzielt werden. Zu diesen zählen neben einem offenen Marktzugang auch die Bereiche Fischerei und Governance. Generell strebt die EU einen einheitlichen institutionellen Rahmen für ein Freihandelsabkommen und faire Wettbewerbsbedingungen mit Großbritannien an, was auch im Interesse Österreichs liegt. Zudem soll eine Partnerschaft für die innere und äußere Sicherheit vereinbart werden. Die Kommission hält trotz dem starken Zeitdruck einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss weiterhin für möglich. Bis Mitte November sollte laut Zeitplan ein Ergebnis vorliegen, erläuterte ein Vertreter des Außenministeriums. Rechtlich erachtet er dies für möglich, politisch sei jedoch schwer einzuschätzen, ob dies von Großbritannien überhaupt gewünscht ist. Der ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Othmar Karas wohnte dem EU-Ausschuss des Bundesrats bei und geht von einem "Minimalabkommen" aus.

Ob es unterschiedliche europäische Stimmen gegenüber dem Brexit gibt, wollte Marco Schreuder (Grüne/W) wissen. Laut Karas hätten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission dabei immer an einem Strang gezogen. Da dies üblicherweise nicht so gut funktioniere, wäre es gut, davon etwas zu lernen, meinte er. EU-Chefverhandler Michel Barnier würde außerdem ein hohes Vertrauen genießen.

Die Nordirland-Problematik wurde von Stefan Schennach (SPÖ/W) und Martin Preineder (ÖVP/N) zur Sprache gebracht. Das Binnenmarktgesetz Großbritanniens um Kontrollen zu Nordirland zu verhindern sei zwar noch nicht in Kraft, hätte aber bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens gebracht und könnte aus Sicht des Vertreters des Außenministeriums vor dem EuGH landen. Die EU müsse aus ihrem Eigeninteresse darauf bestehen, dass die vertraglichen Verpflichtungen eingehalten werden, sagte MEP Karas. Zu einer Zustimmung des EU-Parlaments komme es ohnedies nur, wenn das Karfreitagsabkommen nicht gefährdet erscheint.

Auskunft zu den geplanten Sozial- und Umweltstandards holte Christoph Steiner (FPÖ/T) ein. Neben einem Rückschrittsverbot, um geltende Standards z.B. im ArbeitnehmerInnenschutz nicht zu unterschreiten, soll sich Großbritannien laut Ministeriumsvertreter durch ein "Level Playing Field" auch keine Wettbewerbsvorteile verschaffen können. Beim Fischereiabkommen bringe sich Österreich nicht aktiv ein, sondern zeige sich solidarisch mit jenen Mitgliedsländern, die in diesem Bereich starke nationale Interessen haben, wurden die Bundesräte Steiner (FPÖ/W) und Schennach (SPÖ/W) vom Ressortexperten informiert. Über Doppelstaatsbürgerschaften zu diskutieren, würden die Briten bislang ablehnen.

Integriertes Energiesystem

Die im Sommer präsentierte EU-Strategie zur Integration des Energiesystems definiert eine Vision, wie der Wandel hin zu einem integrierten Energiesystem in Europa beschleunigt werden kann. Bei den BundesrätInnen stieß sie auf Zuspruch. Auch von der Bundesregierung wird das Ziel, eine vollständige Dekarbonisierung kostengünstig über alle Sektoren hinweg zu erreichen und gleichzeitig Wachstum zu generieren sowie technologische Innovation voranzutreiben, begrüßt. Zentrale Punkte sind die Schaffung eines kreislauforientierten Energiesystems sowie die forcierte Nutzung erneuerbarer Brennstoffe und nachhaltiger Energien im Bereich Elektrifizierung. Die EU-Strategie liefere laut einer Vertreterin des Klimaschutzministeriums wertvolle Inputs für den Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie für den Fokus auf Energieeffizienz und fördere ein abgestimmtes Handeln der Mitgliedstaaten. Die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene sollten jedoch verbessert und ungerechtfertigte Barrieren beseitigt werden, so die Expertin. Die Wirtschaftskammer unterstützt die österreichische Position und geht davon aus, dass eine kostengünstige Sektorenintegration nur durch nachhaltige Energiesysteme gelingt, wie eine WKO-Vertreterin erläuterte.

Das Kommissionsvorhaben entfaltet noch keine Gesetzesvorschriften; entsprechende Rechtsakte sind analog zu den Maßnahmen bis Sommer 2021 zu erwarten. Von Seiten Österreichs liegt bereits eine einheitliche Länderstellungnahme vor, worin auf ausreichend nationalen Spielraum im Energiebereich gepocht wird. Dieser trugen die ÖVP-, Grünen und SPÖ-BundesrätInnen mit einem Antrag auf Mitteilung Rechnung, der schließlich auch beim FPÖ-Klub Unterstützung fand. Mitgeteilt wird den EU-Organen auf diese Weise, dass die Länderkammer des österreichischen Parlaments die EU-Strategie für eine intelligente Sektorenintegration begrüßt, um langfristig Klimaneutralität zu erreichen, gleichzeitig aber Mechanismen fordert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energiequellen zu ermöglichen. Die Nutzung der Energieressourcen, die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur der Energieversorgung sollte aus Sicht des Bundesrats den Mitgliedstaaten freigestellt sowie Raum für nationale Strategien gelassen werden.

Antragseinbringer Martin Preineder (ÖVP/N) hob in diesem Zusammenhang den hohen Eigenversorgungsanteil Österreichs bei erneuerbaren Energien hervor. Auch alternative Treibstoffe seien ihm zufolge hierzulande bereits "in einigen Prozent" Realität, was auch ÖVP-Kollegin Sonja Zwazl unterstrich. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) wurde von der Ressortexpertin auf Nachfrage informiert, dass einige geplante Maßnahmen darauf abzielen, die Informationen für VerbrauerInnen zu verbessern, um etwa die Sichtbarkeit von Emissionswerten zu erhöhen.

Im Sinne des politischen Dialogs brachte Stefan Schennach (SPÖ/W) seine Unterstützung für die gemeinsame Mitteilung zum Ausdruck, obwohl die Länderstellungnahme ihm zufolge auf einem Irrtum fuße, da ja noch kein Legislativvorschlag vorliegt. Bundesrat Schennach zeigte sich ebenso wie Marco Schreuder (Grüne/W) und Bernd Saurer (FPÖ/W) skeptisch gegenüber den starken Fokus auf Elektrifizierung, weil dabei eine Hintertür für Atomenergie vermutet wird. Die Ministeriumsvertreterin entgegnete, dass man sehr erpicht auf genaue Definitionen sei.

Digitale Bildung

Eine Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter ist Inhalt des Aktionsplans für digitale Bildung 2021-2027 der Kommission. Das Ziel ist eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um aus der COVID-19-Krise zu lernen und die Bildungssysteme an das digitale Zeitalter anzupassen, wie es in der diskutierten Mitteilung heißt. Es sollen also einerseits ein leistungsfähiges digitales Bildungssystem entwickelt und gefördert werden und andererseits digitale Kompetenzen ausgebaut werden. Dafür wurden eine Reihe von Maßnahmen für die nächsten Jahre angekündigt. So sind etwa Ratsempfehlungen zum Online- und Distance-Learning in der Primar- und Sekundarschulbildung sowie für eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Bildung vorgesehen. Zur Förderung des Fachwissens der Lehrkräfte über digitale Tools ist ein Selbstbewertungsinstrument (SELFIE) geplant. Außerdem soll ein europäisches Zertifikat für digitale Kompetenzen eingeführt werden.

Die angekündigten Maßnahmen sind rechtlich nicht bindend, wie eine Vertreterin des Bildungsministeriums ausführte. Aus österreichischer Sicht werden die Ankündigungen begrüßt. Von besonderer Bedeutung für Österreich seien das europäische Zertifikat sowie das Selbstbewertungsinstrument für Lehrkräfte, wie die Expertin hervorhob. Der Zeitplan sehe vor, dass die angekündigten Maßnahmen kommendes Jahr veröffentlicht und anschließend im Rat verhandelt werden.

Für Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) ist die Überarbeitung des Aktionsplans zu begrüßen, zumal die Pandemie als Turbo für die Digitalisierung, insbesondere im Bildungsbereich, wirke. Als besonders bedeutsam strich sie den Bereich der digitalen Kompetenzen hervor. Neben technischen Fertigkeiten sei es zentral, dass junge Menschen Quellen prüfen und Desinformation erkennen können, so Zeidler-Beck. In diesem Zusammenhang sprach sie einen Acht-Punkte-Plan des Bildungsministeriums für digitale Bildung an, der derzeit in Umsetzung sei. Sie wollte wissen, ob es hier Divergenzen gebe, was die Expertin aus dem Ministerium verneinte. Der Aktionsplan der Kommission biete Empfehlungen, Handlungsanleitungen und Vernetzungsmöglichkeiten, sagte sie.

Ebenfalls positiv zum Aktionsplan äußerte sich Stefan Schennach (SPÖ/W). Besonders die europaweite Austauschplattform für Best-Practice-Beispiele und das europäische Zertifikat seien interessant. Lediglich den Zeitplan empfand er als zu "gemütlich". Er ging davon aus, dass die Pandemie unser Leben noch das gesamte nächste Jahr über bestimmen werde und ortete daher dringenderen Handlungsbedarf.

Monika Mühlwerth (FPÖ/W) betonte, dass die Digitalisierung Lehrkräfte niemals ersetzen könne. Für gute Bildung sei die Qualifikation der Lehrperson zentral, sagte sie. Sie fand in diesem Zusammenhang erschreckend, dass sich laut einer Erhebung 39% der Lehrkräfte nicht ausreichend gut auf den Einsatz digitaler Technologien vorbereitet fühlen. Mühlwerth erkundigte sich nach der Erhebung der Daten. Diese sei durch die OECD im Jahr 2018 erfolgt, gab die Vertreterin des Bildungsministeriums Auskunft. Sie strich sogenannte Massive Open Online Courses seitens des Bildungsministeriums heraus, in denen die Kompetenzen der Lehrkräfte im digitalen Bereich gefördert werden.

Marco Schreuder (Grüne/W) erkundigte sich, ob im Aktionsplan Kompetenzen im Programmieren thematisiert werden. Codieren werde seiner Meinung nach in Zukunft so wichtig wie Sprache oder Mathematik sein. Die Expertin des Ministeriums verwies hierbei auf die Initiative "EU Code Week".

Der ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Othmar Karas ortete enormen europaweiten Bedarf für eine Energieunion, eine Bildungs- und Sozialunion sowie eine Forschungsunion. Diese Bereiche würden zusammenhängen, zeigte er sich überzeugt.

Europäischer Forschungsraum

Die Mitglieder des EU-Ausschusses diskutierten außerdem über eine Mitteilung der Kommission über einen neuen Europäischen Forschungsraum (EFR) für Forschung und Innovation. Mit der Realisierung eines Europäischen Forschungsraumes wurde bereits im Jahr 2000 begonnen, wie der Experte aus dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausführte. Im Laufe der Jahre sei aber das Tempo geschwunden, die Ambitionen der Mitgliedsstaaten hätten abgenommen. Deshalb sei nun ein neuer Start geplant, um mit neuen Methoden und Ambitionen an das Thema heranzugehen und auf aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz und die Pandemie zu reagieren.

Dafür sind laut Mitteilung mehrere Maßnahmen vorgesehen, die Investitionsziele auf der Seite der Mitgliedsstaaten und neue Ansätze für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Kommission im Bereich Forschung und Innovation umfassen. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation sowie für ForscherInnen verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf europäische Projekte und Mobilität. Laut einem Experten der Wirtschaftskammer wolle man mit dem neuen EFR auf Herausforderungen reagieren und etwa die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu China oder den USA verbessern. Sehr interessant sei außerdem, dass die Vermarktung von Forschungsergebnissen in Europa verbessert werden soll.

Durch die Mitteilung gibt es zwar keine direkten Auswirkungen für Österreich, die Umsetzung der Maßnahmen ist grundsätzlich freiwillig. Eine Umsetzung könnte sich aber auf das Bundesbudget auswirken und gesetzliche Änderungen notwendig machen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung steht der Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums positiv gegenüber. Für Österreich sei es aufgrund der Größe und der international verflochtenen Wirtschaft und Wissenschaft wichtig, Rahmenbedingungen für europäische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung zu verbessern, weshalb die Maßnahmen positiv bewertet werden.

Sonja Zwazl (ÖVP/N) sieht im EFR ebenfalls eine wichtige und notwendige Initiative für den weiteren Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die bessere Verwertung und Vermarktung der Forschungsergebnisse hob auch sie hervor. Sie wollte von den Experten wissen, welche Chancen sich für österreichische Betriebe durch eine grenzüberschreitende Tätigkeit in der Forschung ergeben und wie eine bessere Vermarktung der Ergebnisse gelingen könne. Gemeinschaftliche Projekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sahen beide Experten als Schlüssel zum Erfolg.

Angenommen wurde einhellig folgender Antrag:

ANTRAG AUF MITTEILUNG

An die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament

der Bundesräte Christian Buchmann, Marco Schreuder, Stefan Schennach

betreffend

COM (2020) 299 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (028640/EU XXVII.GP)

eingebracht in der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 04.11.2020

Die Präsidentin des Bundesrates wird ersucht, die folgende Mitteilung gemäß § 13b Abs. 9 GO-BR an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zu übermitteln.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates wolle beschließen:

Antrag auf Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat der EU und das Europäische Parlament gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2020 die Strategie zur Integration des Energiesystems als Bestandteil des Europäischen Grünen Deals vorgelegt. Mit der Strategie strebt die EU Kommission (EK) an, Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren (Industrie, Verkehr, Gebäude) enger miteinander zu verknüpfen, um Klimaneutralität bis 2050 kosteneffizient zu erreichen.

Zur Umsetzung benennt die Kommission konkrete Maßnahmen: Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen für die Stromversorgung ist ebenso Bestandteil der Strategie wie eine raschere Elektrifizierung des Energieverbrauchs. Ein großes Potential für die Deckung eines künftig erhöhten Strombedarfs sieht die EK im beschleunigten Ausbau der Offshore-Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie (vor allem Wind). Ebenso wird für den Gebäudesektor eine stärkere Elektrifizierung für Raumheizung und –kühlung forciert. Zur Dekarbonisierung des Verkehrssystems setzt die EK künftig verstärkt auf Elektromobilität. Die geplanten Maßnahmen sollen in konkrete legislative Vorschläge einfließen.

Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der EK über die Strategie für eine intelligente Sektorenintegration. Maßnahmen zur Sektorintegration sind notwendig, um langfristig Klimaneutralität zu erreichen. Um unser Energiesystem auf kosteneffizientem Weg umzugestalten, müssen bestehende und neue Technologien sowie bestehende und gegebenenfalls neue Infrastruktur in einem wirtschaftlich und ökologisch optimalen Zusammenspiel genutzt werden. Hierfür bedarf es Mechanismen und Vorgaben, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Energiequellen und -träger und einen Handel in der EU ermöglichen.

Die Nutzung der Energieressourcen, die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur der Energieversorgung sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden. Ferner gebietet Art. 5 EUV, dass den Mitgliedstaaten auch bei der Neugestaltung ihrer nationalen Energie- und Klimapolitik ein ausreichender rechtlicher Spielraum verbleibt, eine eigene nationale Strategie zur Integration des Energiesystems festzulegen.

Eine nationale Strategie zur Integration des Energiesystems ist insofern notwendig, da aufgrund der unterschiedlichen geographischen Bedingungen eine von der EK in der Strategie vorgesehene verstärkte Offshore-Stromerzeugung für ein Binnenland wie Österreich faktisch keine Option wäre. Ebenso ist die in Österreich notwendige Erneuerung von kleinen und mittleren Wasserkraftwerken in den nächsten 10 Jahren aufgrund strenger wasserrechtlicher Rahmenbedingungen, die sich aus europäischen Rechtsakten ergeben, mit sehr hohen Kosten verbunden. Auch hier bedarf es eines ausreichenden rechtlichen Spielraums, um eine nationale Strategie, wie etwa eine „Revitalisierungsstrategie für kleine und mittlere Wasserkraftwerke“ eigenständig festzulegen. Im Verkehrsbereich setzt die EK in der Strategie primär auf eine Elektrifizierung des Individualverkehrs, anstatt auch andere Optionen zur Dekarbonisierung und Verringerung der Umweltverschmutzung, wie die Verkehrsverlagerung in Richtung Öffentlicher Verkehr, in Betracht zu ziehen. Mit welcher Technologie Gebäude künftig beheizt und gekühlt werden, muss ebenso in der Entscheidungsbefugnis der Mitgliedstaaten verbleiben.

Auf dem Weg in Richtung eines integrierten Energiesystems kann Wasserstoff eine Schlüsselrolle spielen. Vorrangiges Ziel der EK ist die Entwicklung von erneuerbarem Wasserstoff. Europa soll bei der Entwicklung und der Einführung einer Wertschöpfungskette für sauberen Wasserstoff weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen. Um Projekte zügig zu realisieren, will sich Brüssel der neu gegründeten „European Clean Hydrogen Alliance“ bedienen. Das breit aufgestellte Stakeholder-Forum soll eine Liste konkreter Projekte erarbeiten.