Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates

(Auszugsweise Darstellung)

Mittwoch, 27. Jänner 2021

Tagesordnung

1.	Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des portugiesischen Ratsvorsitzprogramms
2.	Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (45875/EU XXVII.GP)
3.	COM(2020) 854 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (46897/EU XXVII.GP)
4.	COM(2020) 245 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Investitionsbank/EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe (24301/EU XXVII.GP)

Am Beginn der Sitzung berichtete Ausschussvorsitzender Christian Buchmann über jüngst eingelangte Vorschläge der Kommission für EU-Gesetzgebungsakte:

· Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

· Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union

· Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend das Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol

sowie folgende Stellungnahmen von Seiten der Länder:

· eine einheitliche Länderstellungnahme zur Evaluierung der Richtlinie zu Industrieemissionen

· eine einheitliche Länderstellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen

· eine einheitliche Länderstellungnahme zum Paket für eine Europäische Migrations- und Asylpolitik

Außerdem ist ein Antwortschreiben der Europäischen Kommission eingelangt:

· betreffend die Mitteilung des EU-Ausschusses vom 4. November 2020 zur Mitteilung der Kommission „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“.

Den Ausschussmitgliedern standen folgende ExpertInnen zur Verfügung:

· Hr. Botschafter Antonio DE ALMEIDA RIBEIRO (Portugiesische Botschaft)

· Hr. Erster Botschaftsrat Hr. João BEZERRA DA SILVA (Portugiesische Botschaft)

· Hr. Sektionsleiter Botschafter Dr. Andreas Riecken (BMEIA)

· Hr. Gesandter Mag. Thomas Stölzl (BMEIA)

· Fr. Mag. Alexandra Deimel (BMLRT)

· Fr. Dr. Maria Paulke-Korinek (BMSGPK)

· Hr. Mag. Christoph Huter (WKO)

· Hr. Mag. Valentin Wedl (AK)

EU-Ratsvorsitz Portugals

Der portugiesische Botschafter in Österreich Antonio Almeida Ribeiro präsentierte in der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats die Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes. Unter dem Motto "Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung" ("Time to deliver: for a fair, green and digital recovery") hat Portugal am 1. Jänner seinen bislang vierten Vorsitz im Rat der EU übernommen.

Die europäischen Werte und die EU als Wohlstandsgemeinschaft können auch für den Rest der Welt einen positiven Wandel herbeiführen, zeigte sich Botschafter Almeida Ribeiro überzeugt. Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, insbesondere im Hinblick auf deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, soll aus seiner Sicht durch den grünen und digitalen Wandel unterstützt werden. Dabei setze der portugiesische Ratsvorsitz auf die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Aufbauinstruments (RRF inkl. nationale Resilienz- und Aufbaupläne) für eine wirtschaftliche Erholung, aber auch auf die erfolgreiche gemeinsame Beschaffung und Verteilung des Impfstoffes in der EU, sodass aber auch in anderen Ländern niemand zurückbleibe. Neben der Implementierung des Green Deals und der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion im Kampf gegen den Klimawandel – etwa mit Annahme des Klimaschutzgesetzes - stehe eine europäische "Leadership" in den Bereichen digitale Wirtschaft, Daten und Konnektivität basierend auf ethischen Werten im Fokus, so Almeida Ribeiro.

Für die soziale Säule der EU als zentrales Element zur Sicherstellung eines fairen und inklusiven grünen und digitalen Wandels gelte es, sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Als Schlüsselevent für das Thema Europäisches Sozialmodell, wofür es als Grundlage Vertrauen brauche, bezeichnete er den für Mai geplanten Sozialgipfel in Porto, um gemeinsam zum Aktionsplan der EU beizutragen, der davor im Februar veröffentlicht werden soll. Auch mit der Konferenz zur Zukunft Europas gehe es um die Einbindung und Erwartungen der Bevölkerung, "welche EU wir aufbauen möchten", so der Botschafter Portugals.

Almeida Ribeiro hob etwa in der Migrationspolitik den Aspekt des Gleichgewichts zwischen irregulärer und regulärer Migration hervor. Im Bereich der Agrarpolitik gebe es das Bemühen um eine politische Einigung und einen Fokus auf Stärkung der landwirtschaftlichen Lebensmitteproduktion. Besonderes Augenmerk habe hier etwa das Mercosur-Abkommen.

Insgesamt habe auch die Stärkung der strategischen Autonomie und zugleich der Weltoffenheit Europas Priorität, so der Botschafter. Das betreffe unter anderem die Entwicklung einer dynamischen Industriestrategie mit Fokus auf Wertschöpfungsketten und der Stärkung von KMU, aber auch die internationale Zusammenarbeit.

In der Debatte räumte Botschafter Almeida Ribeiro etwa auf Fragen der Bundesräte Martin Preineder (ÖVP/N) und Stefan Schennach (SPÖ/W) ein, Portugal sei zwar für den Freihandel, aber die Landwirtschaft und heimische Produktion habe einen wichtigen Stellenwert. Im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen betonten Preineder und Schennach, Österreich lehne dieses ab. In der Wahrnehmung des portugiesischen Botschafters gebe es dazu aber auch kontroverse Positionen, so habe er in der österreichischen Wirtschaftskammer die Befürwortung des Abkommens vernommen. Portugal sei überzeugt, dass Mercosur einen riesigen Markt schaffen wird, der weltweit jedem Land nutzen werde. Auch wenn unter Umständen einige Sektoren wie etwa die Landwirtschaft darunter leiden könnten, ergebe sich aus seiner Sicht global gesehen und insgesamt ein positives Gesamtbild. Für einige Probleme brauche es noch Lösungen, dazu sollen die Vorschläge der Kommission im Februar vorgelegt werden.

Zum geplanten Sozialgipfel in Porto, den neben Schennach auch Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W) und Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) thematisierten, sagte Almeida Ribeiro, dass dieser wohl einen Höhepunkt des Vorsitzes darstellen werde. Das Sozialsystem ziehe Menschen in die EU, weil die Bedingungen hier positiv seien. Es werde wohl auch darum gehen, den Schutz des Sozialsystems zu stärken, aber es auch auszubauen und zu vertiefen – so stelle sich etwa die Frage eines europäischen Mindestlohns, den manche Länder aber nicht wollen würden.

Im Zusammenhang mit Subsidiarität und Zentralisierung, die etwa Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ/W) aufwarf, gelte es, gemeinsam mit allen 27 Mitgliedsländern ein Gleichgewicht zu finden. Betreffend den Euroraum dürfte aus Sicht des Botschafters klar sein, dass dessen Vorteile überwiegen - diese Fragen stehen ihm zufolge nicht auf der aktuellen Tagesordnung. Hinsichtlich einer EU-Erweiterung, die Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler unter anderem angesprochen hatte, unterstütze Portugal grundsätzlich diesen Prozess. Was die Türkei betreffe, sei das ein schwieriges und heikles, wenngleich aber wichtiges Thema.

Das Vereinigte Königreich werde auch nach dem nunmehrigen Brexit ein wesentlicher Partner bleiben, sagte Almeida Ribeiro. Es gehe jetzt darum, das Handelsabkommen bzw. das Austrittsabkommen umzusetzen und zusammenzuarbeiten, um Probleme überwinden zu können.

Brexit

Der Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung des Brexit-Abkommens sieht eine Wirtschaftspartnerschaft inklusive eines einheitlichen institutionellen Rahmens und eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vor. Ein beigefügtes Verschlusssachenabkommen regelt den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen, wie bei EU-Abkommen mit Drittländern üblich, wenngleich der Ratifikationsprozess auf EU-Seite noch nicht abgeschlossen ist. Die vorläufige Anwendung des Abkommens gilt vorerst bis 28. Februar und könnte laut einem Vertreter des Außenministeriums wahrscheinlich bis April dauern. Österreich wertet den erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen als überwiegend positiv, da ein möglichst enges zukünftiges Verhältnis zu Großbritannien und Nordirland auch im Interesse Österreichs liege. Das Abkommen stelle eine gute Basis für die künftige Partnerschaft dar, mit einem No-Deal-Szenario wäre dies wesentlich schwieriger gewesen, so die Experteneinschätzung. Aus Sicht der Wirtschaft ist das Abkommen als "second best solution" zu betrachten, meinte ein WKO-Vertreter, der eine Verschlechterung des Wettbewerbs für die rund 1.000 österreichischen Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien stehen, befürchtet. Das Level Playing Field wertet ein Vertreter der Arbeiterkammer vor dem Hintergrund der Problematik des unlauteren Wettbewerbs als wunden Punkt, trotzdem sei das Übereinkommen "besser als nichts".

Über die Brexit-Wettbewerbsbedingungen zeigte sich auch Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) besorgt, weil das Level Playing Field nun doch nicht dem Streitbeilegungsmechanismus unterliege. Diesbezüglich ist Bundesrätin Sonja Zwazl (SPÖ/N) froh, dass die Wirtschaftskammer einen Info-Point für Betriebe eingerichtet habe. Der Ressortvertreter berichtete in diesem Zusammenhang von Hindernissen bürokratischer Natur in den Bereichen Entsendung und Zoll. Bedauerlich fanden sowohl er als auch Bundesrat Schennach, dass sich die Briten aus dem Erasmus-Programm zurückgezogen haben. Da es sich bei dem Abkommen um ein Arbeitsdokument handle, gebe es allerdings noch die Möglichkeit für "fine tuning", gab sich der Experte zuversichtlich. Bilaterale Abkommen wären nur für jene Themen eine Option, die über das vorliegende Bündnis hinaus gehen, sagte er zu Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S).

Im Sommer des Vorjahres wurde vom Rat ferner die Einrichtung einer Finanzreserve für die Anpassung an den Brexit beschlossen, um unvorhergesehenen und nachteiligen Auswirkungen in den Mitgliedstaaten und besonders betroffenen Sektoren zu begegnen. In einem dazu nun vorliegenden Verordnungsvorschlag wird das Instrument mit 5,37 Mrd. € dotiert. Konkret sollen die Reservemittel für die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben verwendet werden, die den Mitgliedstaaten zwischen 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2022 durch die Einführung spezieller Maßnahmen in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Brexit entstehen, erläuterte eine Expertin aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Aus österreichischer Sicht sei dabei wichtig, dass der Fokus auf den am stärksten betroffenen Branchen und Regionen liegt und die Mittel anhand angemessener Kriterien aufgeteilt werden. Möglicherweise könnten davon in Österreich die Steiermark wegen der Fahrzeugbranche und Oberösterreich wegen der chemischen Industrie profitieren, sagte die Ressortvertreterin zu Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N). Bei der Förderabwicklung werde auf bekannte Strukturen zurückgegriffen, wurden die Bundesräte Stefan Schennach (SPÖ/W) und Johannes Hübner (FPÖ/W) informiert.

EU-Impfstoffstrategie

Zur Gewährleistung eines raschen Zugangs der europäischen Bevölkerung zu COVID-19-Impfstoffen hat die Kommission eine EU-Strategie zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen das Coronavirus vorgelegt. Sie beruht auf zwei Säulen: der finanziellen Sicherstellung einer ausreichenden Produktion der Vakzine sowie der Anpassung des EU-Rechtsrahmens an die derzeitige Dringlichkeit, um unter Einhaltung der Qualitätsstandards die Entwicklung und Zulassung der Impfstoffe zu beschleunigen, wie eine Vertreterin aus dem Gesundheitsressort ausführte. Ansonsten würde eine Impfstoffentwicklung 10 bis 15 Jahre dauern, sagte sie. Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) fragte nach der Haftung bei allfälligen Impfschäden. Diese sei hierzulande durch das Impfschadensgesetz abgedeckt, erklärte die Expertin.

Österreich beteiligt sich an der gemeinsamen COVID-19-Impfstoffbeschaffung, in die alle 27 EU-Mitgliedstaaten eingebunden sind. Innerhalb der EU werden die reservierten Liefermengen jeweils nach Bevölkerungsanteil aufgeteilt, sodass Österreich zwei Prozent der zur Verfügung stehenden Impfstoffdosen zustehen. Der Bund stellt dazu einen Finanzrahmen für den Ankauf der Impfstoffe von 315,3 Mio. € bereit.

Die Ausschussmitglieder Martin Preineder (ÖVP/N), Ingo Appé (SPÖ/K) und Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) interessierten sich aufgrund aktueller Ereignisse vor allem für vertragliche Details zum AstraZeneca-Stoff, wobei die beiden geladenen ExpertInnen diesbezüglich kaum aufklären konnten. Die von der Kommission geschlossenen Vorverträge würden über Geheimhaltungsklauseln verfügen und seien nicht öffentlich zugänglich. Pennalen seien laut dem Ressortexperten aber wohl vorgesehen, hielt er gegenüber Bundesrätin Isabella Kaltenegger (ÖVP/St) fest. Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ/W) konnte nicht nachvollziehen, dass die zahlungspflichtigen Mitgliedstaaten keine Vertragseinsicht erhielten. Auch für Bundesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) gilt es, aus der gegenwärtigen Situation Lehren zu ziehen und derartige Verträge künftig transparent zu gestalten.