IV-173 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates

 

(Auszugsweise Darstellung)

Mittwoch, 12. Juli 2023

 

 

 

 

 

Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates

(Auszugsweise Darstellung)

Mittwoch, 12. Juli 2023

Tagesordnung

1.)    Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des spanischen Ratsvorsitzprogramms 2. Halbjahr 2023

2.)    COM (2023) 336 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027

(146905/EU XXVII.GP)

 

Den Ausschussmitgliedern standen folgende Expert:innen zur Verfügung:

 

Frau Botschafterin Cristina Fraile Jiménez de Muñana

Mag. Matthias Koch (WKÖ)

Dr. Franz Wirtenberger (BKA)

Dr. Andrea Itzlinger (BKA)

Dr. Karin Sommer (WKÖ)

 

Eingangs berichtete Ausschussvorsitzender Christian Buchmann über eingegangene EU-Gesetzgebungsakte und Stellungnahmen der Bundesländer:

 

·         Teile eines Pakets über die Sicherheit im Seeverkehr

·         Teile eines Pakets zur Kapitalmarktunion

·         Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener

·         Antwortschreiben der Europäischen Kommission zur Mitteilung des Bundesrates vom 13. April 2023 zum Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz über ein interoperables Europa) {COM(2022) 720 final}.

 

Botschafterin Fraile Jiménez de Muñana präsentiert Vorhaben

Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentierte die spanische Botschafterin Cristina Fraile Jiménez de Muñana das Programm für den Ratsvorsitz Spaniens im kommenden halben Jahr, der unter dem Motto "Europe, closer" stehen wird. Im Kontext der aktuellen Herausforderungen für die EU, insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, basiert das Programm auf vier prioritären Handlungsfeldern: der Reindustrialisierung der EU und Sicherung der strategischen Autonomie, dem grünen Wandel, der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit sowie der Stärkung der europäischen Einheit.

Spanien sei eines der EU-freundlichsten Länder, betonte die Botschafterin eingangs. 76 % der Bevölkerung seien der Ansicht, dass mehr Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden sollten. Diese positive Einstellung zur europäischen Union bleibe bestehen, auch falls es nach der Wahl zu einem Machtwechsel kommen sollte, so Fraile Jiménez de Muñana. In Spanien werden am 23. Juli 2023, also während der EU-Ratspräsidentschaft, vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

Die Botschafterin führte zudem an, dass es sich um einen entscheidenden Moment im europäischen Kalender handle. Schließlich sei die spanische Ratspräsidentschaft die letzte vollständige, bevor im Juni 2024 die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Eine Vielzahl an Dossiers sei bis dahin noch zu erledigen, gab Fraile Jiménez de Muñana zu bedenken. Spanien wolle hier die Rolle als "ehrlicher Vermittler" einnehmen und sich um Kompromisse bemühen.

Fraile Jiménez de Muñana erläuterte die vier Leitlinien des spanischen Ratsvorsitzes genauer. Es brauche eine Reindustrialisierung, damit Europa in der Lage sei, wichtige Produkte innerhalb der EU herzustellen und damit seine Abhängigkeit von anderen Staaten zu verringern. Im Sinne einer offenen strategischen Autonomie sei aber bedeutend, keine "Festung Europa" zu bauen. Mit Blick auf die Energiesicherheit und den grünen Wandel müsse der Strommarkt reformiert werden, so die Botschafterin. Das aktuelle System der Strompreisgestaltung sei nicht effizient. Auch das Wirtschaftswachstum sei weiterhin zu fördern, allerdings mit einer starken sozialen Säule. Es brauche ein inklusives Europa, das speziell die am meisten benachteiligten Gruppen schütze. Die Umsetzung eines EU-Behindertenausweises solle Mobilität für alle Menschen in Europa garantieren. Zur Stärkung der europäischen Einheit brauche es eine Verbesserung von gemeinsamen Instrumenten wie dem Aufbauplan NextGenerationEU sowie effizientere Entscheidungsprozesse. Es gelte, weiterhin gemeinsam die Ukraine zu unterstützen. Auch der Abschluss eines Migrations- und Asylpakts sei von Bedeutung, so Fraile Jiménez de Muñana. Als Schwerpunktregionen führte die Botschafterin Lateinamerika, den Mittelmeerraum, die Mitgliedstaaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft und den Westbalkan an.

Österreich begrüße, dass der spanische Ratsvorsitz einen Schwerpunkt auf den Asyl- und Migrationspakt legen wolle, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Mit Blick auf den spanischen Fokus auf Erweiterungsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau wird seitens Österreichs betont, dass alle Beitrittskandidaten die Bedingungen erfüllen müssten und eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern essenziell sei. Zu begrüßen seien laut Bundeskanzleramt die energiepolitischen Schwerpunkte und die Bemühungen um eine Stärkung der strategischen Autonomie. Mit Blick auf die von Spanien forcierten Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika erwartet das Bundeskanzleramt auch einen Fokus auf den Abschluss des Mercosur-Abkommens. Ein solches Abkommen lehne Österreich nach wie vor ab, wird betont.

Reindustrialisierung, EU-Erweiterung und Migration dominieren Fragen der Bundesrät:innen

Ein breites Spektrum an Fragen richteten die Mitglieder des Bundesrats an die Botschafterin. Für die konkreten Schwerpunkte des spanischen Ratsvorsitzes mit Blick auf die Reindustrialisierung interessierte sich etwa Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) genauer. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, die Produktionsstätten wieder nach Europa zurückzubringen. Fraile Jiménez de Muñana stimmte Eder-Gitschthaler zu. Es gelte, einen Weg zu finden, die Reindustrialisierung mit Respekt für den Green Deal voranzutreiben. Die von Spanien forcierte offene strategische Autonomie schließe auch Handelsabkommen mit verschiedenen, zuverlässigen Partnern ein, betonte die Botschafterin.

Eder-Gitschthaler sprach zudem wie der Wiener SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach die Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans an. Schennach äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, "Steine aus dem Weg zu räumen", was die Aufnahme des Kosovo betrifft. Botschafterin Fraile Jiménez de Muñana betonte, dass sich Spanien stark für die Integration des Westbalkan in die EU engagiere, da es sich um eine wichtige Region für die Stabilität Europas handle. Man dürfe aber nicht zwei Themen vermischen. Denn wenn man über eine EU-Erweiterung spreche, gehe es um Staaten. Der Kosovo sei für Spanien aber verfassungsrechtlich aufgrund der einseitigen Trennung von Serbien kein Staat. Sobald es eine Verständigung zwischen Pristina und Belgrad gebe, werde Spanien "kein Stein auf dem Weg" zur europäischen Integration mehr sein, so Fraile Jiménez de Muñana.

Stefan Schennach (SPÖ/W) unterstrich mit Blick auf den Lateinamerika-Fokus Spaniens die ablehnende Haltung sowohl des Parlaments als auch der Bundesregierung zum Mercosur-Abkommen. Die Botschafterin zeigte Verständnis für die österreichische Position. Sie hoffe aber, dass ein Kompromiss gefunden werden könne. Denn aus strategischen Gründen sollte die EU ihrer Meinung nach den Staaten Lateinamerikas zeigen, dass nach jahrelangen Verhandlungen ein Kompromiss möglich ist. Es gebe schließlich andere Akteure auf der Welt, die sehr interessiert an der Region seien und denen weniger an Klimaschutz und Menschenrechten liege als der EU. Ein solches Vakuum der geostrategischen Politik bleibe nicht lange leer, gab Fraile Jiménez de Muñana zu bedenken. Sie zeigte sich zudem überzeugt, dass die Standards in Sachen Klimaschutz und Menschenrechte derzeit ohne Abkommen geringer seien als mit einem Kompromiss.

Von Stefan Schennach und Marco Schreuder (Grüne/W) nach prioritären Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschlägen gefragt, die vor Ende der Legislaturperiode noch durchzubringen seien, führte die Botschafterin die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur an, über die zeitgleich im Europäischen Parlament abgestimmt wurde. Spanien wolle rasch weiterarbeiten, so Fraile Jiménez de Muñana. Ebenfalls von großer Bedeutung sei die Regelung für Plattformarbeit. Schließlich hätten die betroffenen Personen derzeit keine echten Verträge und damit keine echten sozialen Rechte. Spanien werde sich bemühen, das Paket voranzutreiben, sagte die Botschafterin.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) interessierte sich für die spanischen Intentionen, die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu optimieren. Er fragte nach, ob damit ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips gemeint sei. Es gehe darum, die EU effizienter zu machen, betonte die Botschafterin. Das Einstimmigkeitsprinzip sei in vielen Bereichen sehr wichtig. Immerhin könnten damit fixierte Entscheidungen nicht einfach wieder rückgängig werden. Es gebe aber Bereiche, etwa in der Außenpolitik, wo die EU schneller reagieren müsse.

Von Spanring auf die Migrationsthematik angesprochen, führte Fraile Jiménez de Muñana aus, dass Spanien sehr von illegaler Migration betroffen sei. Ein Kompromiss für einen Asyl- und Migrationspakt sei von großer Bedeutung, so die Botschafterin. Dafür müssten alle Staaten auch etwas aufgeben. Fraile Jiménez de Muñana strich aber auch hervor, dass Spanien von der Migration, etwa aus lateinamerikanischen Ländern, profitiere. Schließlich würden die Arbeitskräfte benötigt. Die Integration gestalte sich bei Menschen aus Lateinamerika, aber auch aus Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Marokko oder der Ukraine, nicht besonders schwierig, zeigte sie auf.

Debatte über die Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027

Die Halbzeitrevision des MFR sei notwendig, da die Spielräume des EU-Haushalts nahezu ausgeschöpft seien und der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 nicht dafür konzipiert war, die direkten und indirekten Folgen eines Krieges auf europäischem Boden zu bewältigen, heißt es in einer Mitteilung der Europäischen Kommission. Sie schlägt daher Mittelsteigerungen und neue Instrumente sowie zusätzliche Instrumente außerhalb der Obergrenzen des MFR vor. Das vorgeschlagene Paket umfasst neue Darlehen und Finanzhilfen für die Ukraine in der Höhe von 50 Mrd. € sowie zusätzliche Mittel zur Bewältigung von Migration und externen Herausforderungen, Mittel für eine Plattform für strategische Technologien für Europa ("STEP") sowie für "Technische Anpassungen". Die Kommission strebt ein Inkrafttreten des Pakets ab 01.01.2024 an.

Der MRF für die Phase von 2021-2027 sei vom Volumen her das bisher bedeutendste EU-Budget, auf das sich die Mitgliedsstaaten einigen konnten, betonte ein Experte des Bundeskanzleramts. Daher habe man ursprünglich nicht damit gerechnet, dass es zu einer Halbzeitrevision kommen würde. Statt der Verwendung zusätzlicher Gelder der Mitgliedsstaaten werde daher die Umschichtung vorhandener Mittel gefordert.

Kritik an der von der Europäischen Kommission geplanten Plattform "STEP" kommt von der Wirtschaftskammer. Die Plattform solle der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Vermeidung strategischer Abhängigkeiten dienen. Es stehe zwar außer Frage, dass dies für den europäischen Standort von massiver Bedeutung sei, allerdings sei die Plattform "STEP" dafür nicht der geeignete Weg und eine Umschichtung von Geldern zur Finanzierung dieser Plattform nicht im Interesse Österreichs, betonte eine Vertreterin der Wirtschaftskammer.

Durch die Folgen der Corona-Pandemie sei der MFR bereits strapaziert genug, daher solle man neuen Forderungen nicht unbedacht nachkommen, hieß es von Harald Himmer (ÖVP/W). Die Europäische Kommission solle daher Vorschläge zu möglichen Umschichtungen von Geldern vorlegen. Es sei kein Zeitdruck gegeben, da die Ukraine-Hilfe bereits bis 2024 ausfinanziert sei. Somit sei ausreichend Zeit vorhanden, um über Vorschläge zu Umschichtungen von Geldern zu verhandeln.

Zustimmung für das von der Europäischen Kommission vorgelegte Papier zur Halbzeitrevision des MFR kam von Stefan Schennach (SPÖ/W). Er halte die Einschätzungen der Kommission zum MFR für vernünftig. Zudem sei klar, dass auch durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Geld im EU-Budget fehle. Um zusätzliche finanzielle Mittel zu lukrieren, solle die Europäische Kommission selbst Geld erwirtschaften etwa durch die Einführung einer Transaktionssteuer, so Schennach. Zusätzliches Geld für die Ukrainehilfe solle außerdem nicht aus den Nationalbudgets der Mitgliedsländer aufgebracht werden. Stattdessen solle dafür Oligarchen-Vermögen herangezogen werden. Denn es dürfe nicht vergessen werden, dass neben der Ukraine-Hilfe in den kommenden Jahren auch noch die Folgen des Klimawandels finanziert werden müssten, betonte Schennach.

Die Europäische Union habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, sagte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ). Die EU könne sich von ihren Mitgliedsstaaten nicht einfach mehr Geld holen, um mehr ausgeben zu können. Zudem sei bereits sehr viel Geld an die Ukraine geflossen, daher müsse jetzt die Stopp-Taste gedrückt werden, forderte Spanring. Aus diesem Grund stellte er einen Antrag auf Stellungnahme an die Bundesregierung, die in der Halbzeitrevision des MFR vorgesehene Aufstockung der Mittel um 50 Mrd. € zur Unterstützung der Ukraine abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Marco Schreuder (Grüne/W) sprach sich dafür aus, den Vorschlag der Kommission genau zu prüfen und sich im Detail anzusehen, in welchen Bereichen Gelder noch nicht "abgeholt" wurden und möglicherweise umgeschichtet werden könnten. Ein Bericht zu einem solchen Kassasturz wurde bereits von der Kommission zugesagt, hieß es dazu seitens des Bundeskanzleramts.

Folgender Antrag auf Stellungnahme der FPÖ blieb mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit:

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG

 

des Bundesrates Andreas Spanring

und weiterer Bundesräte

betreffend TOP 2: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (146905/EU XXVII.GP)

eingebracht in der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 12. Juli 2023

Kein Cent mehr aus Österreich - Veto gegen Aufstockung des EU-Budgets!

Die Europäische Union kennt keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, der Kriegspartei Ukraine eine milliardenschwere Unterstützung nach der anderen zu gewähren – wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa selbst von einer massiven Inflation geplagt wird.

Der neueste Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken, um der korruptionsanfälligen Kriegspartei Ukraine die unvorstellbare Zusatzsumme von 50 Milliarden Euro bereitzustellen! „Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“[1] Diese geschenkten Zuschüsse belaufen sich immerhin auf 17 Milliarden Euro![2] Ein weiteres milliardenschweres Geldgeschenk an das Selenski-Regime! Insgesamt fordert die Kommission 66 Milliarden Euro zusätzliches Kapital von den Mitgliedstaaten.[3] Während die Bürger der EU-Mitgliedstaaten unter einer Kostenlawine nach der anderen leiden, möchte die EU-Kommission einem Drittstaat, welcher sich im Krieg befindet, einfach so Milliarden schenken. Ein nach Maßstäben der menschlichen Vernunft nicht mehr zu fassendes Unterfangen.

Zugleich verwies die EU-Kommission darauf, dass sie bereits 30 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt habe.[4] Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bestätigt diese Zahl. Dieser erfasst die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, welche Regierungen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Januar 2022 an die Ukraine geleistet haben. Bis zum 24. Februar 2023 transferierte allein die EU-Kommission 29,9 Milliarden an die Ukraine. Im selben Zeitraum unterstützen alle EU-Mitgliedstaten zusammengenommen die Ukraine auf bilateralem Weg in Höhe von 26,2 Milliarden Euro. Für Österreich errechnet das Institut eine Gesamthöhe von 1,8 Milliarden Euro (!) an Unterstützung für das Selenski-Regime, wobei 1,03 Milliarden Euro über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union bereitgestellt wurden. Zusätzlich stellte die Europäische Investitionsbank der Ukraine weitere 2 Milliarden Euro zur Verfügung. [5]

Nicht berücksichtigt bei diesen Zahlen sind die Milliardenausgaben der EU-Mitgliedstaaten, welche über die sogenannte Europäische Friedensfazilität abgewickelt werden und an die ukrainischen Streitkräfte fließen. Konkret handelt es sich bei diesen Ausgaben mittlerweile um die unfassbare Summe von 5,6 Milliarden Euro![6]

Mit Stand Mai 2023 haben die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zusammen der Kriegspartei Ukraine Finanzhilfen in der unvorstellbaren Höhe von über 70 Milliarden Euro zukommen lassen.[7]

Schon jetzt ist keine effektive Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet, es besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in dem Selenski-Regime versickern. Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht, wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und vertraut bei deren Kontrolle auf die Institutionen der Europäischen Union – welche selbst von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittern.

Der einzige Hoffnungsschimmer: Der Plan der EU-Kommissionspräsidentin erfordert ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedstaaten.[8] Insofern Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zumindest noch ein Mindestmaß an Verantwortung für die Österreicher wahrnehmen möchte, muss dieser ein klares Veto Österreichs gegen diese Milliardengeschenke an die Kriegspartei Ukraine aussprechen. Dies fordert nicht nur die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität unserer Heimat ein, sondern auch der politische Anstand gegenüber unseren eigenen Bürgern, welche sich in Zeiten der Höchstinflation das Leben kaum noch leisten können.

 

Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte den Vorstoß der EU-Kommission prompt ab. Er sieht für eine Erhöhung des EU-Haushaltsrahmens keine Notwendigkeit.[9] Auch dessen Finanzministerkollegen Bruno Le Maire aus Frankreich und Sigrid Kaag aus den Niederlanden sprachen sich ebenfalls gegen eine Aufstockung des EU-Budgets aus.[10] Diesen Beispielen sollte die österreichische Bundesregierung folgen.

Mit Verspätung wagten sich auch Finanzminister Dr. Magnus Brunner (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus der Deckung. Letzterer erteilte der Forderung der EU-Kommission nach einer Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens zumindest verbal eine Absage.[11] Da bereits vielfach in Österreich gemachte Versprechungen – Stichwort Schuldenunion – ihren Wert auf den Verhandlungstischen in Brüssel eingebüßt haben, soll dieser Antrag eine klare Position Österreichs sicherstellen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die von der Europäischen Kommission geforderte Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens, um der Kriegspartei Ukraine weitere 50 Milliarden Euro bereitstellen zu können, abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen.“

 

 

 

 

Das gegenständliche Vorhaben ist durch ein Bundesverfassungsgesetz umzusetzen, das nach Art. 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates bedürfte.