IV-181 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates
(Auszugsweise Darstellung)
Mittwoch, 15. Mai 2024
Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates
(Auszugsweise Darstellung)
Mittwoch, 15. Mai 2024
1.) Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR anlässlich des Besuches des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos zu gegenwärtigen Entwicklungen in Bezug auf die gemeinsamen Werte der EU und des Europarates bzw. dessen Parlamentarischer Versammlung
2.) COM(2024) 10 final
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich: Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie
Aussprache
mit:
- dem Präsidenten
der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Theodoros Rousopoulos
- der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Despina Chatsivassiliou-Tsovilis
Den Ausschussmitgliedern standen folgende Expert:innen zur Verfügung:
Herr Oberst des Generalstabsdienstes MMag. Klaus Anderle, MA (Bundesministerium für Landesverteidigung)
Frau Kmsr Mag.a Birgit Wulz, M.A.I.S. (Bundesministerium für Landesverteidigung)
Herr Mag. Florian Korczak (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)
Ausschussvorsitzender Christian Buchmann berichtete über eingegangene EU-Gesetzgebungsakte und Antwortschreiben und Stellungnahmen der Bundesländer:
· ein Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
· ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
· eine einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG und eine Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtags zur Mitteilung der Kommission betreffend Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft
"Europäische Prinzipien hochhalten": Aussprache mit Theodoros Rousopoulos im EU-Ausschuss des Bundesrats
Über gegenwärtige Entwicklungen in Bezug auf die gemeinsamen Werte der EU und des Europarats tauschten sich die Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Theodoros Rousopoulos, aus.
Im zweiten Teil des Ausschusses berieten die Mandatar:innen über eine von der Europäischen Kommission übermittelten Mitteilung zum "Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie". SPÖ und FPÖ brachten dazu beide einen Antrag auf Stellungnahme ein, um die Bundesregierung aufzufordern, keine bzw. keine weiteren Schritte in Richtung eines NATO-Beitritts zu setzen und eine aktive Neutralitätspolitik voranzutreiben. Der Antrag der SPÖ blieb mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ in der Minderheit. Der Antrag der FPÖ erhielt nur die eigene Zustimmung und wurde somit ebenfalls abgelehnt.
Bundesrät:innen tauschten sich mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus
Theodoros Rousopoulos gab in der Nationalratssitzung am 15. Mai 2024 anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats eine Erklärung ab. Mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats traf er am Nachmittag zu einer Aussprache zusammen. In seiner Rede im Ausschuss wies er darauf hin, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu einer neuen geopolitischen Realität geführt habe. Daher brauche es neues Denken und ein Zusammenscharen rund um die gemeinsame europäische Identität, basierend auf deren Grundwerte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Insgesamt zeige sich, dass die Aggressivität innerhalb der Gesellschaft zunehme, sagte Rousopoulos. Daher sei es notwendig, zu den Wurzeln zurückzukehren, die europäischen Prinzipien hochzuhalten und mit Worten und Argumenten zu kämpfen. Jeder Mensch verdiene es, mit Würde behandelt zu werden. Es sei wichtig, immer wieder das Wort zu ergreifen und sich einzubringen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Im Zusammenhang mit den Migrationswellen in Europa müsse insbesondere entschieden gegen Menschenhändler und Schlepper vorgegangen werden, da diese Menschen wie Sklaven behandeln, unterstrich Rousopoulos.
Auch Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) meinte, dass in Europa eine zunehmende Gewaltbereitschaft zu beobachten sei. Dies zeige das Attentat auf den slowakischen Regierungschef. Übergriffe auf Politiker:innen habe es zudem in Deutschland gegeben, auch die österreichische Europaministerin sei kürzlich Ziel eines Angriffs gewesen, so Andrea Eder-Gitschthaler. Daher sei es wichtig, einen Gegenpol zu bieten. Sie bedauerte, dass die Arbeit des Europarats vielen Menschen nicht bekannt sei. Sowohl Rousopoulos als auch Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, betonten, dass an der Sichtbarmachung des Europarats gearbeitet werde. So solle beispielsweise eine Datenbank über die Arbeit des Europarats für Interessierte zur Verfügung gestellt werden.
Stefan Schennach (SPÖ/W) kritisierte, dass Österreich eines jener wenigen Länder sei, welche nicht Teil der Bank des Europarats seien. Genauso wie Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) erkundigte er sich zudem nach dem aktuellen Stand im Hinblick auf die Aufnahme des Kosovos als Mitglied des Europarats. Rousopoulos erklärte, dass die Verhandlungen dazu bereits vor zwei Jahren gestartet wurden, es bereits eine Mehrheit für die Aufnahme gebe und nun das Ministerkommitee des Europarats am Zug sei. Er rechne damit, dass die Aufnahme des Kosovo als neues Mitglied bei einer der nächsten Sitzungen des Ministerkommitees beschlossen werde.
Ob es seitens des Europarats eine Gesprächsbasis für Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gebe, wollte Adi Gross (Grüne/V) wissen. Dies sei nicht der Fall, antwortete Rousopoulos. Russland sei als Mitglied des Europarats ausgeschlossen worden, daher gebe es derzeit keine Möglichkeit für derartige Gespräche. Der Europarat setze sich dafür ein, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Daher sei vergangenes Jahr bei einem Europaratsgipfel in Reykjavik das Schadensregister aufgesetzt worden. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die Beweise und Informationen über die von Russland in der Ukraine verursachten Schäden enthält.
Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) thematisierte das Verhältnis des Europarats zu Österreich und sprach sich für ein Feedback zu den Themen Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich aus.
Industriestrategie für den Verteidigungsbereich
Im März präsentierten die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine gemeinsamen Erklärung. Bekannt unter der Abkürzung "EDIS" (European Defence Industrial Strategy) handelt es sich dabei um die erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich. Das Strategiepapier hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. Es beinhaltet die Vision der EU im Bereich der Verteidigungsindustrie bis 2035. Zusätzlich legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag für ein Programm für die europäische Verteidigungsindustrie vor, dessen Ziel die Schaffung eines langfristig angelegten Rahmens für die gemeinsame strategische Verteidigungsplanung sei. Von Österreich gebe es Zustimmung zur Stärkung der Europäischen Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, und damit Zustimmung zu EDIS, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
Das übergeordnete Ziel der Initiative bestehe darin, die industrielle Verteidigungsbereitschaft der Union zu stärken und ihre strategische Autonomie zu festigen. Dies fördere die europäische, und damit auch die österreichische Industrie, optimiere Beschaffungsabläufe und verspreche finanzielle Einsparungen, legte ein Experte des Verteidigungsministeriums dar. Im Hinblick auf den Verordnungsentwurf seien jedoch noch viele Fragen offen. Der Entwurf werde nun bis Weihnachten Kapitel für Kapitel verhandelt.
Ein Experte des Außenministeriums wies darauf hin, dass eine neutralitätsrechtliche Prüfung ergeben habe, dass durch die Unterstützung dieser europäischen Initiative keine Verletzung oder Einschränkung der Neutralitätsrechte Österreichs zu befürchten seien. Das Verteidigungsindustrieprogramm biete Chancen für die österreichische Wirtschaft und solle zur Reduktion der Anschaffungskosten des Bundesheeres beitragen, so der Experte.
Gemeinsame Beschaffung sei positiv, meinte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Jedoch dürfe diese nicht "intransparent und von oben herab" sowie mit geschwärzten Verträgen erfolgen, wie dies bei der Beschaffung der Impfstoffe während der Covid-Pandemie der Fall gewesen sei. Weiters sei aus seiner Sicht die gemeinsame Finanzierung "teilweise sehr kritisch" zu sehen, da "Geld kein Mascherl" habe. Es sei mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar, wenn Österreich dazu beitrage, die Ukraine mit Kriegsmaterial zu versorgen, so Spanring. Weiters nahm er Bezug auf ein Schreiben Österreichs an die NATO, welches medial bekannt geworden ist, jedoch dem Parlament nicht vorliege. Dieses Schreiben enthalte den "ausdrücklichen Wunsch Österreichs", den Austausch mit dem Militärbündnis zu intensivieren. Spanring wollte wissen, wer diesen Brief verfasst habe und brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden solle, "von weiteren Schritten hin zu einem NATO-Beitritt Abstand zu nehmen und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene umzusetzen".
Stefan Schennach (SPÖ/W) widersprach dem Experten des Außenministeriums und meinte, dass die europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar sei. Er forderte, dass mit einer derart "intensiven Zusammenarbeit" das Parlament befasst werden müsse. Auch er kritisierte, dass das medial bekanntgewordene Schreiben an die NATO nicht dem Parlament vorliege. Er sah in der Geheimhaltung eine "Brüskierung des Parlaments". Er brachte daher einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden solle "keine Schritte in Richtung eines Beitritts zur NATO zu setzen, sich klar zur Österreichischen Neutralität zu bekennen und eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene zu forcieren".
Die Angst vor einem Beitritt Österreichs zur NATO sei "schlicht falsch". Denn ein Beitritt sei keineswegs ein Thema, meinte Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O). Harald Himmer (ÖVP/W) sagte, seine Fraktion werde den Anträgen auf Stellungnahme nicht zustimmen, da niemand einen NATO-Beitritt Österreichs beabsichtige. Es solle nicht der Eindruck erweckt werden, dass eine solche Beschlussfassung nötig sei, so Himmer.
An den Anträgen von SPÖ und FPÖ merke man, dass derzeit der EU-Wahlkampf läuft, meinte Adi Gross (Grüne/V). Es sei wichtig, die Produktion im Bereich der Verteidigungsindustrie wieder nach Europa zu holen, zudem stärke gemeinsame Beschaffung das Verhandlungsmandat. Er forderte einen strengen Umgang mit der Waffenindustrie in Europa sowie Exportkontrollen, denn mit Waffen sollten keine Gewinne eingefahren werden. Stattdessen gelte es, die humanitären Grundsätze hochzuhalten, so Gross.
Es sei notwendig, Abhängigkeiten der EU zu reduzieren, deshalb sei die Initiative der Europäischen Kommission positiv zu sehen, meinte Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W). Seine Fraktion trete für ein europäisches Berufsheer ein, eine gemeinsame Beschaffung sehe er dazu als einen ersten Schritt. Anzeichen für Bestrebungen in Richtung eines NATO-Beitritts von Österreich erkenne er nicht, so Arlamovsky.
Experten: Keinerlei Absicht zu NATO-Beitritt
Es gebe keine Absicht, keine Tendenz und keinen Wunsch der NATO beizutreten. Österreich sei militärisch neutral, unterstrich der Experte des Verteidigungsministeriums.
Der Experte des Außenministeriums verwies auf die Mitgliedschaft Österreichs in der "Partnerschaft für den Frieden". Zudem legte er dar, dass das von Bundesrat Spanring und Bundesrat Schennach angesprochene Schreiben an die NATO darauf abzielte, die bestehende Kooperation festzuhalten, es aber keinerlei Absicht zu einem NATO-Beitritt gebe. Die Initiative für dieses Schreiben sei von der Schweiz ausgegangen. Gemeinsam mit den anderen neutralen Staaten Schweiz, Irland und Malta sei es darum gegangen, sichtbar zu machen, was die neutralen Staaten innerhalb dieser Partnerschaft leisten. Da es sich um ein sicherheitspolitisches Expertenpapier handle, habe man vereinbart, es nicht zu veröffentlichen.
Folgender Antrag auf Stellungnahme der SPÖ blieb mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ in der Minderheit:
Antrag auf Stellungnahme
gem. Art. 23e Abs. 1 B-VG
des Bundesrates Stefan Schennach,
Genossinnen und Genossen
Für eine klare und aktive Neutralitätspolitik – gegen alle Schritte zu einem NATO-Beitritt
betreffend TOP2: COM (2024) 10 final Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich: Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie (181204/EU XXVII. GP)
eingebracht in der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 15. Mai 2024
Wie aus einem Bericht der Zeitung „Die Presse“ vom 7.5. hervorgeht, haben Diplomaten aus Österreich und drei weiteren neutralen Staaten bereits im Dezember letzten Jahres ein Schreiben an die NATO geschickt, mit dem Angebot die Beziehungen zur NATO zu erweitern und zu vertiefen. „Das Schreiben liegt der ‚Presse‘ vor“, heißt es im Artikel. Seitens der NATO und dem Außenministerium in Wien wurde gegenüber der Presse die Existenz des Schreibens bestätigt.
Dem Nationalrat und dem Bundesrat liegt das Schreiben Österreichs, mit konkreten Vorschlägen zur „Vertiefung“ der Beziehungen zur NATO bis heute nicht vor, weshalb sich die Frage stellt, weshalb ein derart grundlegendes Schreiben geheim und ohne jegliche Einbeziehung des österreichischen Parlaments erfolgt.
Die österreichische Neutralität muss immer zentraler Bestandteil der Ausrichtung Österreichs in der Welt sein und das geopolitische Handeln der Regierung leiten. Daher stellen die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte folgenden
Antrag auf Stellungnahme
gem. Art. 23e Abs. 1 B-VG
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Schritte in Richtung eines Beitritts zur NATO zu setzen, sich klar zur Österreichischen Neutralität zu bekennen und eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene zu forcieren.“
Das gegenständliche Vorhaben ist durch ein Bundesverfassungsgesetz umzusetzen, das nach Art. 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates bedürfte.
Folgender Antrag auf Stellungnahme der FPÖ
blieb mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit:
Antrag auf Stellungnahme
gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG
des Bundesrates Andreas Spanring
und weiterer Bundesräte
betreffend TOP 2: COM (2024) 10 final Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich: Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie (181204/EU XXVII.GP)
eingebracht in der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 15. Mai 2024
Nein zum NATO-Beitritt – Ja zur Neutralität!
Im Dezember 2023 richtete Österreich ein Schreiben an die NATO mit dem ausdrücklichen Wunsch, den Austausch mit dem Militärbündnis zu intensivieren. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Das ‚Non-Paper‘, das der Allianz Ende vergangenen Jahres unterbreitet wurde, enthält ganz konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. Die WEP4[1] wünschen sich etwa regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, an zusätzlichen Übungen teilzunehmen. Außerdem wolle man privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen der NATO, und zwar ‚auf Basis gegenseitigen Vertrauens‘ und bestehender Sicherheitsabkommen.“[2]
Die schwarz-grüne Bundesregierung setzt einen Schritt nach dem anderen, um die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität unserer Heimat zu zerschlagen und liebäugelt, ohne auch nur darüber nachzudenken, die Bevölkerung hierüber zu befragen, mit einem Beitritt zum Militärbündnis NATO.
An der Bevölkerung geht dieser neutralitätsfeindliche Kurs jedoch nicht vorbei. Bereits jetzt sieht eine Mehrheit der Österreicher ihren Staat als „nicht mehr neutral“ an. Zugleich sprechen sich 78 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität aus.[3]
Dank des ungeschickten außenpolitischen Agierens der Vertreter Österreichs – insbesondere von Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg – wird auch auf internationaler Ebene Österreich der Neutralitätsstaus nicht mehr zugestanden. Bei einer Ausweitung des Konflikts kann das verheerende Folgen für alle Österreicher haben.
Dietrich Schindler, Schweizer Spezialist für humanitäres Völkerrecht, sagt zur Neutralität: „Der dauernd neutrale Staat hat schon im Frieden alles zu unterlassen, was ihm die Aufrechterhaltung der Neutralität im Kriegsfall unmöglich machen könnte (zum Beispiel Anschluss an Verteidigungspakte), und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um im Kriegsfall die Neutralität aufrechterhalten zu können.“[4]
Die Bundesregierung muss sich daher endlich im Sinne der immerwährenden Neutralität – eine Errungenschaft, auf die Österreich zu Recht stolz war - verhalten. Statt diese immer weiter zu untergraben, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte setzten, um die Neutralität wieder herzustellen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte nachstehenden
Antrag auf Stellungnahme
gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von weiteren Schritten hin zu einem NATO-Beitritt Abstand zu nehmen und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene umzusetzen.“
Das gegenständliche Vorhaben ist durch ein Bundesverfassungsgesetz umzusetzen, das nach Art. 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates bedürfte.