IV-185 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates
(Auszugsweise Darstellung)
Mittwoch, 18. Dezember 2024
Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates
(Auszugsweise Darstellung)
Mittwoch, 18. Dezember 2024
1.) Wahl einer/eines
1. Schriftführerin/Schriftführers
2.) COM(2024) 163 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die Energiewende-Dialoge – Bestandsaufnahme/Eine starke europäische Industrie für ein nachhaltiges Europa
Den Ausschussmitgliedern standen folgende Expert:innen zur Verfügung:
Frau Mag. a Renate Paumann (Bundesministerium für Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)
Herr Peter Obinger, MSc (WKÖ)
Der Stellvertretende Ausschussvorsitzende Stefan Schennach berichtete über eingegangene EU-Gesetzgebungsakte:
· Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
· Vorschlag für eine Verordnung über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
· Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer Anwendung für die elektronische Übermittlung von Reisedaten („Digitale EU-Reise-Anwendung“) und zur Änderung weiterer Verordnungen in Bezug auf die Verwendung digitaler Reiseausweise
Breite Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats über europäische Industriepolitik und die Energiewende
Die Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats befassten sich anlässlich einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Mitteilung zu den "Energiewende-Dialogen" mit dem Green Deal der Europäischen Union. Die FPÖ forderte mit einem Antrag auf Stellungnahme unter anderem die Rücknahme des Green Deals sowie des Verbots von Benzin- und Dieselmotoren. Der Antrag wurde abgelehnt.
In einer seiner nächsten Sitzungen will der EU-Ausschuss des Bundesrats über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten beraten. Das Thema gelangte für diese Sitzung noch nicht auf die Tagesordnung, da das entsprechende EU-Dokument noch nicht in deutscher Sprache vorliegt.
Neun "Energiewende-Dialoge" mit Industrie und Sozialpartnern
Die Europäische Kommission initiierte neun "Energiewende-Dialoge" mit Industrie und Sozialpartnern, um mit ihnen über die Umsetzung des Green Deals zu beraten. Im April 2024 veröffentlichte sie in einer Mitteilung dazu eine Bestandsaufnahme. Die darin erwähnten Legislativvorschläge wurden zu einem großen Teil bereits in EU-Recht verankert. Weitere Dialoge mit Industrie und Sozialpartnern sollen folgen. Zudem hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 weitere Initiativen angekündigt.
In der von der Kommission veröffentlichten Bestandsaufnahme wird betont, dass die Industrie und die Sozialpartner ihr Engagement zur Gestaltung und Umsetzung des europäischen Green Deals bekräftigten und ein "verstärkter industrieller Ansatz" notwendig sei, um die drei EU-Ziele Klimaneutralität bis 2050, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz der Industrie sowie einen sozial gerechten und inklusiven Übergang zu erreichen. Es bedürfe dazu einer Transformation des gesamten Energie-, Mobilitäts- und Wirtschaftssystems sowie eines gesellschaftlichen Wandels. Österreich unterstütze das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050, sagte eine Expertin des Bundesministeriums für Klimaschutz und Umwelt im Ausschuss. Die bisherigen "Energiewende-Dialoge" betrafen die Bereiche Wasserstoff, energieintensive Industriezweige, saubere Technologien, Infrastruktur, kritische Rohstoffe, forstbasierte Bioökonomie, Städte, saubere Mobilität und Stahl. Die darin abgedeckten Themen fallen nicht allein in den Kompetenzbereich des Klimaschutzministeriums, sondern betreffen auch andere Politikbereiche, betonte die Expertin.
Ein Experte der Wirtschaftskammer äußerte sich positiv zum "kooperativen Ansatz" der "Energiewende-Dialoge". Es brauche eine gesamteuropäische Strategie und keine staatlichen Alleingänge, so der Experte.
FPÖ: Green Deal als Kostentreiber
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) sagte, dass
seine Fraktion "alle Maßnahmen umsetzen wolle, bei denen es um
Umweltschutz" gehe. Ein Problem sehe er jedoch mit dem Begriff
"Klimaschutz", denn dieser stehe seiner Meinung nach unter dem
"Deckmantel der Geldmacherei". Derzeit gebe es eine Firmeninsolvenz
nach der anderen, die "Preistreiberei" habe jedoch schon vor dem
Krieg in der Ukraine begonnen, so Spanring, der im Green Deal einen
"enormen Kostentreiber" sieht. So sei beispielsweise das Autofahren
absichtlich teuer gemacht worden, sodass die Menschen davon Abstand nehmen -
dies bringe jedoch Schaden für die Wirtschaft, sagte Spanring. Die
Reduktion der Abhängigkeit von anderen Staaten bei der Energieversorgung
sei auch aus seiner Sicht wünschenswert, doch auch Photovoltaik-Paneele
und Teile für Windräder würden in Drittstaaten –
insbesondere in China – produziert und daher neue Abhängigkeiten
schaffen, sagte Spanring. Zudem sei unklar, wie man mit dem Recycling von
PV-Anlagen und Windrädern umgehen werde. Weiters sei es für ihn eine
"verlogene Debatte", wenn in Österreich über den Bau einer
dritten Flughafen-Piste diskutiert werde, während in Indien 70 neue Flughäfen
geplant seien. Sein Fraktionskollege Michael Bernard (FPÖ/N) wollte
wissen, wieviel Prozent eines Windrads im Ausland produziert werden und
kritisierte, dass
E-Mobilität wenig praktikabel sei – beispielsweise gebe es für
Schwerlast-LKW keine Ladeinfrastruktur.
Spanring brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem er die Bundesregierung aufforderte, sich auf europäischer Ebene von "ideologiegetriebenen Klimaverboten zu distanzieren", sich für eine Rücknahme des Green Deals und des Verbots von Benzin- und Dieselmotoren einzusetzen und das "unserer Wirtschaft schadende EU-Sanktionsregime gegen Russland" zu beenden. Der Antrag blieb mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.
SPÖ: Fehlende Transparenz bei Tarifen an E-Ladestationen
Aufgrund zahlreicher Krisen liege den Menschen "vieles an Sorge am Herzen" meinte Manfred Mertel (SPÖ/K) und fragte, ob und wie Österreich und die EU auf die von Donald Trump angekündigten Schutzzölle vorbereitet seien. Daniel Schmid (SPÖ/T) thematisierte fehlende Transparenz bei den Preisen an Ladestationen für E-Autos. Es gebe 300 unterschiedliche Tarifmodelle - dies mache den Umstieg auf E-Mobilität unattraktiv, so Schmid. Nach der Absicherung von Arbeitsplätzen und dem Potential für neue Jobs im Zuge der Energiewende fragte Sebastian Forstner (SPÖ/O).
ÖVP: Bürokratie abbauen, "saubere Energie" leistbar machen
Alle Fraktionen seien sich einig, dass man schauen müsse, dass die Wirtschaft wieder in Schwung komme, sagte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Daher brauche es eine gemeinsame Strategie zum Bürokratieabbau und ein gesamteuropäisches Konzept, um saubere Energie leistbar zu machen. Die Abhängigkeit von China nannte sie "besorgniserregend". Der Green Deal habe seine Berechtigung, auch seine Fraktion sei für "ideologieoffene Technologien", meinte Bernhard Ruf (ÖVP/O). Für die hohen Preise seien Lieferkettenprobleme sowie der Krieg in der Ukraine verantwortlich, eine "Greenflation" gebe es nicht, so Ruf. Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) wollte wissen, warum nicht mehr Geld in Forschung investiert werde.
Grüne: Mit erneuerbarer Energie gegen Abhängigkeiten
Die Teuerung habe bereits vor dem Krieg in der Ukraine begonnen, sagte Marco Schreuder (Grüne/W). Lieferkettenprobleme hätten gezeigt, wie volatil das System sei. Eine Industriestrategie müsse daher eine europäische sein, so Schreuder. In Bezug auf die Diskussion über die Abhängigkeit von China verwies er darauf, dass Erdöl, Diesel und Gas auch nicht aus Österreich stammten, sondern aus Staaten mit "fragwürdiger Politik". Daher seien erneuerbare Energien, "das einzige, wo wir selbst drauf schauen können", sagte Schreuder.
Klimaschutzministerium: Green Deal bedeutet Wandel
Es werde oft missverstanden, dass der Green Deal so viel koste, meinte die Expertin des Klimaschutzministeriums. Beim Green Deal gehe es um Umlenkung und Transformation - so fließe beispielsweise Geld aus dem Emissionshandel in den sozialen Klimafonds. Es brauche zudem breiteres Denken: Denn wenn man sage, dass Klimaschutz zu viel koste, vergesse man, dass das Nichtstun oft noch viel teurer sei – beispielsweise wenn es immer öfter zu Hochwasser komme, unterstrich die Expertin. Dieser Transformationsprozess weise hohes Jobpotential auf - beispielsweise im Bereich der Gebäudesanierung. Das Problem sei aber, dass es oft schwierig sei, in den gefragten Jobbereichen qualifiziertes Personal zu finden. In manchen anderen Bereichen würden Jobs auch verloren gehen: "Es ist ein Wandel", betonte die Expertin des Klimaministeriums.
Die Industrie in Österreich sei bereits in der Rezession. Starke Nachfrage aus den USA sei ein Lichtblick, daher wäre ein Handelskrieg mit den USA "aktuell sehr schwierig", sagte der Experte der Wirtschaftskammer zur Frage hinsichtlich der von Donald Trump angekündigten Schutzzölle. Zum Thema Forschung und Entwicklung meinte der Experte, dass das Problem nicht darin liege, dass zu wenig Geld in diesen Bereich fließe, sondern dass Gründer:innen von Start-ups ins Ausland abwandern würden, weil es dort für sie attraktivere Bedingungen gebe.
Der neue oberösterreichische Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ) wurde am Beginn der Sitzung zum 1. Schriftführer gewählt. Er ist in den Bundesrat für Bettina Lancaster (SPÖ/O) nachgerückt, die ihr Mandat zurückgelegt hat.
Folgender Antrag auf Stellungnahme der FPÖ blieb mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit:
Antrag auf Stellungnahme
gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG
des Bundesrates Andreas Spanring
und weiterer Bundesräte
betreffend TOP 2: COM (2024) 163 – Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Die Energiewende-Dialoge- Bestandsaufnahme. Eine starke europäische Industrie für ein nachhaltiges Europa (180548/EU XXVII.GP)
eingebracht in der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 18. Dezember 2024
Technologieneutrale Wirtschafts- und Industriepolitik statt Green Deal
In der Mitteilung der EU-Kommission „Eine starke europäische Industrie für ein nachhaltiges Europa“[1] versucht diese die von ihr forcierte sogenannte „grüne Transformation“ mit industriepolitischen Maßnahmen zu verknüpfen. Tatsächlich ist die EU-Kommission mit ihren Klimaverboten und bürokratischen Auflagen aber hauptverantwortlich für die Insolvenz und Abwanderung zahlreicher Unternehmen und Firmen in ganz Europa.
Klimahysterie, Corona-Wahnsinn, Schuldenunion und Kriegstreiberei haben den Wohlstand Europas gefährdet, Rekordinflationsraten herbeigeführt und Europa im globalen Wettbewerb weit zurückgeworfen.
Festgehalten werden muss, dass diese Abwärtsspirale bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 begonnen hat. Denn die von der EU forcierte „grüne Transformation“ bedeutet nichts anderes als Klimaverbote und Verletzungen der Technologieneutralität – gerade jedoch diese ist für jeden Wettbewerb Grundbedingung. Auch werden völlig selektiv manche Energieträger totgesagt und ausschließlich auf „grüne“ Technologien gesetzt, inklusive der Atomkraft natürlich. Verschwiegen wird, dass diese Klimahysterie die Inflation in Europa lange vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine bereits massiv befeuerte (Stichwort „Greenflation“).[2]
Denn bereits vor dem 24. Februar 2022 explodierten die Preise für die im Energiepreisindex erfassten Energieträger in Österreich. Im Jahresvergleich zu 2021 verteuerten sich die Preise für Strom um 6,2 Prozent, für Diesel um 30,8 Prozent, für Gas um 37,7 Prozent, sowie für Heizöl um 45,8 Prozent. Zusammengenommen weist der Energiepreisindex eine Steigerung von 22,4 Prozent auf.[3]
Ohne Zweifel war demnach die Preisentwicklung im Energiesektor bereits vor dem russischen Angriff bedenklich im Steigen begriffen. Mitverursacher dieser besorgniserregenden Tendenz war und ist die „grüne“ Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Hans-Werner Sinn, ehemaliger Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, erkennt in der sogenannten Energiewende einen Inflationstreiber. „Das Verbot der billigen traditionellen Energiequellen zwingt die Wirtschaft, auf teurere Energieträger auszuweichen“, hält Sinn folgerichtig fest.[4] Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel konstatiert, dass die politisch gewollte Verteuerung der Treibhausgase die „grüne Inflation“ antreibt. Die Tagesschau hält hierzu fest: „Tatsächlich dürften die Klimaschutz-Programme wie das Fit-for-55-Paket der EU-Kommission und der Umstieg auf die vorerst teureren erneuerbaren Energien die Strom- und Verbraucherpreise hierzulande weiter antreiben.“[5]
Klar ist somit, dass die Teuerungen politisch gewollt sind und zum Ziel haben, ideologisch aufgeladene Klimaprogramme auf Kosten der Bürger zu forcieren. Denn schlussendlich hat der Bürger als Endkonsument die entstehenden Mehrkosten zu tragen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund verantwortungslos, dass erneuerbare Energiequellen nicht den Energiebedarf des Kontinents abdecken werden.
Ebenso verantwortungslos für die europäische Industrie und Wirtschaft war die Verhängung der EU-Sanktionsregime gegen Russland, da diese die Energiepreise weiter massiv erhöht und die Lieferketten unterbrochen haben.
Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass im Jänner 2023 die Inflationsrate in Österreich 11,2 Prozent[6] betrug, den höchsten Wert seit 1952 (!) – damals in der Nachkriegszeit lag die Teuerung bei 14,1 Prozent. Die EU-Sanktionsregime ließen die Preise für Haushaltsenergie und für Treibstoff weiter in die Höhe schnellen.[7]
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat alle EU-Sanktionsregime mitgetragen. Ebenso wenig wie die EU-Kommission hat die Bundesregierung sich Gedanken über die fatalen Implikationen derselben gemacht bzw. diese leichtsinnig in Kauf genommen.
Die Sanktionen schaden massiv Europa und der heimischen Wirtschaft, sie gefährden die Energieversorgung unseres Landes und unserer Bürger. Russland hat hingegen ohne größeren Aufwand andere Abnehmer für seine Rohstoffe gefunden (China, Indien), welche diese zum Teil mit entsprechendem Aufschlag an europäische Staaten weiterverkaufen. Zahlreiche weitere Drittstaaten haben zudem Umgehungsmöglichkeiten für die EU-Sanktionsregime gefunden – wie Statistiken für veränderte Warenströme offenbaren.[8]
Daher lautet das Fazit zu den Sanktionen, dass Europa der große Verlierer derselben ist, während die USA und andere Drittstaaten von diesen profitieren. Russland dagegen findet Auswege aus den verhängten Sanktionsregimen. Folgerichtig sind die für die Volkswirtschaften Europas äußerst schädlichen Sanktionsregime zu beenden. Weitere Sanktionen sind mit einem österreichischen Veto im Rat zu verhindern.
Anzumerken ist auch noch, dass sich kaum andere Staaten den Sanktionsregimen angeschlossen haben – so viel zur Vorstellung der EU-Kommission eine Führungsrolle auf der Weltbühne einnehmen zu können.
Die sehr hohen Energiekosten in der EU stellen ein ernsthaftes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit und die europäische Industrie dar.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte nachstehenden
Antrag auf Stellungnahme
gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene von ideologiegetriebenen Klimaverboten zu distanzieren und stattdessen eine technologieneutrale Politik zum Wohle der Interessen der österreichischen Bürger sowie zum Wohle der Wirtschaft und Industrie unserer Heimat zu verfolgen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Rücknahme des Green Deals einzusetzen. Insbesondere wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für eine Rücknahme des Verbots von Benzin- und Dieselmotoren mit Vehemenz einzusetzen.
Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Beendigung der unserer Wirtschaft schadenden EU-Sanktionsregime gegen Russland einzusetzen.“
Das gegenständliche Vorhaben ist durch ein Bundesverfassungsgesetz umzusetzen, das nach Art. 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates bedürfte