IV-197 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates
(Auszugsweise Darstellung)
Mittwoch, 11. März 2026
Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates
(Auszugsweise Darstellung)
Mittwoch, 11. März 2026
1.) Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union insbesondere zu den Themen Kohäsion, Reformen, Regionalentwicklung und Städte
2.) COM (2025) 945 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktionsplan „RESourceEU“/Beschleunigung unserer Strategie für kritische Rohstoffe zur Anpassung an eine neue Realität
3.) COM(2025) 1025 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum
(51474/EU XXVIII.GP)
Den Ausschussmitgliedern standen folgende Expert:innen
zur Verfügung:
Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto
Dr. Robert Holnsteiner (Bundesministerium für Finanzen)
Mag.a Claudia Stowasser (WKÖ)
Mag. Martin Orner (Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und
Sport)
Mag.a Franziska Ramharter, BA LL.M. (WKÖ)
Mag. Lukas Tockner (AK)
Die Ausschussvorsitzende Bernadette Geieregger berichtete über eingegangene EU-Gesetzgebungsakte:
· das Omnibuspaket zur Vereinfachung des EU-Rechts für Lebens- und Futtermittel
· das Paket "Europäische Netze"
· Paket "Bürger und Sparvermögen"
Von Seiten der Länder ist eine Stellungnahme des Vorarlberger Landtags zum Vorschlag für eine Verordnung zur Beschleunigung von Umweltprüfungen eingelangt.
Aussprache mit Raffaele Fitto über Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik
Über die geplante Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik tauschte sich Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats aus. Fitto ist zuständig für die Bereiche Kohäsion und Reformen. Er betonte, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Ansatz in der Kohäsionspolitik eine Modernisierung dieses Politikbereichs sowie Vereinfachung und mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung zum Ziel habe.
Kohäsionspolitik zielt auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa ab, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern. Derzeit wird rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts für diesen Bereich verwendet. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 sieht erhebliche Änderungen für die Kohäsionspolitik vor. Die Kohäsionspolitik soll mit Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei zu einem neuen umfassenden Fonds zusammengeführt werden. Dieser Fonds soll in jedem Mitgliedstaat in einem einzigen nationalen Plan (NRPP) programmiert und verwaltet werden. Für die NRPP der Mitgliedstaaten sind auf EU-Ebene im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen insgesamt rund 783 Mrd. € vorgesehen.
In den Verhandlungen zum neuen MFR setze sich Österreich für einen effizienten Mitteleinsatz ein, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen für den MFR werde als "deutlich zu hoch" angesehen. Im Hinblick auf die Kohäsionspolitik werde eine Verschlankung der Förderstruktur begrüßt, ebenso ein Fokus auf Performance-Orientierung.
Fitto: "Es ist ein entscheidender Moment für alle Mitgliedstaaten"
Europa stehe derzeit vor neuen Herausforderungen und es sei nun "ein entscheidender Moment für alle Mitgliedstaaten", sagte Fitto. Als wichtigste Punkte für die Regionen nannte er die Themen Wohnbau, Wasser, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Das Thema Verteidigung betreffe insbesondere die Regionen entlang der Grenzen zu Russland und Weißrussland. Dabei handle es sich nicht um nationale, sondern um "europäische Grenzen", betonte Fitto.
Eine bedeutende Rolle in der Kohäsionspolitik komme den Städten zu, da rund 75 % der Bürgerinnen und Bürger in Europa in Städten leben, so Fitto. Die Europäische Kommission habe daher im Dialog "mit hunderten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Regionen" eine "EU-Agenda für Städte" erarbeitet. Insbesondere im Hinblick auf den Mangel an leistbarem Wohnraum in Europa gebe es "eine Notlage". Daher sei es notwendig, in diesem Bereich "aktiv zu werden", so Fitto.
Ausschussvorsitzende Bernadette Geieregger (ÖVP/N) ging in der Debatte darauf ein, dass das Thema Wohnen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege und stellte im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip die Frage, ob die Bearbeitung dieses Bereichs tatsächlich eine Aufgabe der Europäischen Union sei. Christoph Thoma (ÖVP/V) begrüßte die Städte-Agenda zur Förderung des Wachstums und fragte, wie sichergestellt werde, dass die dafür eingesetzten Mittel tatsächlich bei den Städten ankommen werden. Elisabeth Kittl (Grüne/W) fragte nach "budgetärem Spielraum" für die Schaffung von leistbaren Wohnraum.
Die Stärkung der Städte sei grundlegend wichtig, sagte Fitto und unterstrich, dass die "EU-Agenda für Städte" in "echter Zusammenarbeit" mit den Regionen entstanden sei. Es gehe darum, jetzt "die richtigen Schritte" für die Zukunft zu setzen, sodass Bürgerinnen und Bürger "frei entscheiden können", ob sie lieber in einer Stadt oder am Land leben wollen. Sie sollten jedenfalls nicht aufgrund äußerer Umstände gezwungen werden, ihren Lebensmittelpunkt zu verlagern.
Die Befürchtung, dass die geplanten Änderungen in der EU-Kohäsionspolitik zu Nachteilen für die Regionen führen könnten, äußerten Claudia Arpa (SPÖ/K), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und Elisabeth Kittl (Grüne/W). Bernadette Geieregger (ÖVP/N) sagte, dass auch auf die wirtschaftsstarken EU-Regionen, sogenannte "Power Regions of Europe", in der Kohäsionspolitik nicht vergessen werden dürfe. Fitto unterstrich die wesentliche Rolle der Regionen in Europa. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, brauche es nun die Adaption und Modernisierung der europäischen Kohäsionspolitik, betonte er.
Klemens Kofler (FPÖ/N) sagte, dass die Verwaltung der Gelder für den Bereich Kohäsion bei den Regionen liegen und "nicht zentralisiert" werden sollte. Sein Fraktionskollege Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) ging darauf ein, dass laut dem Vorschlag der Europäischen Kommission die Ausschüttung der Mittel für die Regionen künftig an die Erreichung von Meilensteinen und Zielen geknüpft werden solle. Er wollte wissen, wie sichergestellt werde, dass die Auszahlung der Gelder nicht als "politisches Druckmittel" missbraucht und an "ideologische Vorgaben aus Brüssel" gekoppelt werde. Fitto verwies auf die Rechtsstaatlichkeit, die es "unmöglich mache", einen "ideologischen Ansatz" zu verfolgen.
Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) sprach sich für Vereinfachungen von Regelungen aus und betonte, dass es nicht zu noch mehr Komplexität kommen dürfe. Auch Sandra Jäckel (FPÖ/V) forderte Entbürokratisierung und sagte, dass der Verwaltungsapparat "nicht noch weiter aufgebläht" werden dürfe. Fitto verwies auf mehrere bereits von der Europäischen Kommission vorgelegte Omnibus-Pakete, die Vereinfachungen bringen sollen. Zudem solle auch die neue Struktur des nächsten MFR zu Vereinfachungen und mehr Effizienz beitragen.
Elisabeth Kittl (Grüne/W) sprach den Bereich Umweltschutz an. Sie fragte, welche finanziellen Spielräume für "grüne Investitionen" vorgesehen seien. Fitto verwies darauf, dass es "zu den allgemeinen Zielen" der Europäischen Kommission zähle, den grünen und digitalen Wandel in Europa schnell voranzutreiben, da die Welt gerade im Umbruch sei.
Versorgungssicherheit bei Rohstoffen und leistbares Wohnen
Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich weiters mit dem Aktionsplan "RESourceEU", der auf die Beschleunigung der Strategie für kritische Rohstoffe abzielt. Gleichzeitig diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte über den europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum, wobei in Österreich insbesondere der Mangel an geförderten Wohnungen, die Zweckentfremdung durch Spekulation und die touristische Kurzzeitvermietung sowie die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnbau als relevante Probleme gesehen wurden. Insgesamt wurde betont, dass die Kompetenz für Wohnbau bei den Mitgliedstaaten liegt, während die EU Unterstützung leisten könne.
Beschleunigung der Strategie für kritische Rohstoffe
Die europäische Wirtschaft sei anfällig, weil Europa in hohem Maß von Importen abhängig sei, hielt ein Experte des Finanzministeriums fest. "Kritische Rohstoffe wurden zur geopolitischen Waffe", sagte er. Der Aktionsplan "RESourceEU" der Europäischen Kommission thematisiert aus diesem Grund eine Strategie zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen.
Um die wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten zu verringern, plant die EU die Gründung eines europäischen Zentrums für kritische Rohstoffe. Das Vorhaben sieht vor, durch finanzielle Unterstützung strategische Projekte zur Gewinnung, Verarbeitung und zum Recycling kritischer Rohstoffe massiv zu beschleunigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Kreislaufwirtschaft, etwa durch Exportbeschränkungen für Metallschrott und strengere Recyclingvorgaben für Dauermagnete, erklärte der Experte. Parallel dazu will die Kommission internationale Partnerschaften und eine gemeinsame Beschaffung forcieren. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit langfristig zu garantieren.
Kreislaufwirtschaft habe großes Potenzial, sei allein aber nicht die Lösung der Abhängigkeit, hielt ein Experte des Finanzministeriums fest. Daher brauche es Kooperationen. Von Seiten der Wirtschaftskammer wurde die Initiative unterstützt, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Partnerschaften aufzubauen. Begrüßenswert empfand die Vertreterin der Wirtschaftskammer, dass Berichtspflichten auf ein Minimum reduziert werden sollen.
Debatte über kritische Rohstoffe und Österreichs Wirtschaftsstandort
Es gehe dabei um die Zukunft des österreichischen Wirtschaftsstandorts, betonte Christoph Thoma (ÖVP/V). Österreich sei ein exportorientiertes Land, hielt er fest und interessierte sich für Österreichs Chancen.
Nach welchen Kriterien die kritischen Rohstoffe festgelegt worden seien, erkundigte sich Nikolaus Amhof (FPÖ/W). Zudem wollte er wissen, ob es Überlegungen gebe, Österreichs Neutralität zu nutzen, um bessere Beziehungen zu jenen Ländern aufzubauen, die über die entsprechenden Rohstoffe verfügen. Abhängigkeiten von autokratischen Regimes seien nicht mehr erwünscht, entgegnete Claudia Arpa (SPÖ/K) und machte sich für die Förderung der heimischen Wirtschaft stark. Aus Sicht von Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) könne man nicht alle benötigten Stoffe aus dem Ausland beziehen, um bei uns die Umwelt zu schonen. In diesem Sinne kritisierte er die "nichtdurchdachte Doppelmoral in der Politik".
Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) ging auf Phosphor und Aluminium sowie die Stahlproduktion ein und lenkte die Aufmerksamkeit auf die erforderliche Energie. Bundesrätin Arpa hielt fest, in ihrer Heimatgemeinde gebe es ein Lithiumvorkommen, es befinde sich im Gebirge. Der Abbau könnte zu gesundheitlichen Belastungen jener Menschen führen, die sich am Abbau beteiligen, warnte sie. Die Koralpenlagerstätte sei ein bedeutendes, potenzielles Lithiumvorkommen in Österreich, bestätigte der Experte des Finanzministeriums. Es könne als strategische Reserve genutzt werden.
Kreislaufwirtschaft spare Abhängigkeiten, schaffe Arbeitsplätze und sei gut für das Klima, argumentierte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Es gelte umzudenken, dass Abfall ein Rohstoff sei. In diesem Sinne setzte sie sich für bessere Rahmenbedingungen der Kreislaufwirtschaft ein und erkundigte sich, ob mehr Geld für diesen Bereich vorgesehen werde.
Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum
Die EU sieht sich mit einer sozialen Wohnraumkrise konfrontiert, in der Immobilienpreise seit 2013 EU-weit um über 60 % und Mieten um etwa 20 % gestiegen sind. Europaweit bestehe ein jährlicher Bedarf von über zwei Millionen neuen Wohnungen. Vor diesem Hintergrund wurde der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum entwickelt. Er basiert auf vier Säulen: der Angebotssteigerung durch effizienteres Bauen, der Mobilisierung von Investitionen, Strukturreformen wie die Lockerung von Beihilferegeln sowie der Unterstützung besonders betroffener Gruppen wie junger Menschen und Schlüsselarbeitskräften. Ziel ist es, den jährlichen Bedarf neuer Wohnungen zu decken.
Ein Experte des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bewertete die Absicht, touristische Kurzzeitvermietungen einzudämmen, positiv. Bei der Steigerung des Angebots poche Österreich darauf, dass ein Schwerpunkt auf dem sozialen Wohnbau liegen soll. In Österreich, aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten, bestehe ein Mangel an sozial gebundenen, mietenregulierten Wohnungen, was die Hauptursache der Leistbarkeitskrise darstelle, begründete der Experte. Positiv werde die Unterstützung von Innovationen in der Baubranche, bei Bauprodukten und der Kreislaufwirtschaft gesehen, ebenso die Bekämpfung von wettbewerbswidrigen Praktiken in der Baubranche.
Geförderter Wohnbau fehle in Österreich
Der Vertreter des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport sah keinen quantitativen Wohnraummangel in Österreich. Über einen längeren Zeitraum sei kein quantitativer Fehlbestand zu erkennen, betonte er. Tendenziell sei der Wohnraum in den Ballungsgebieten etwas knapper. Jedoch gebe es einen Mangel an Wohnungen, die für die untersten Einkommensgruppen leistbar sind. Österreich habe aber kein strenges Mietrecht. Aus seiner Sicht sei dies kein Hindernis für die Vermietung. Wenn ein Mieter nicht zahle, müsse gerichtlich gekündigt werden. Die Verfahren würden unterschiedlich lange dauern, bestätigte er. Immer mehr Haushalte könnten sich die Wohnung nicht mehr leisten, verwies er auf den Wohnschirm, ein Programm des Sozialministeriums, das Wohnungslosigkeit verhindern und beenden soll. Leerstand entstehe durch Zweitwohnungen und dort, wo zu hohen Preisen angeboten werde und die Wohnung lieber leer stehen gelassen werde als sie zu günstigeren Konditionen zu vermieten. Die Europäische Kommission habe bereits angekündigt, sich den touristischen Kurzzeitvermietungen zu widmen, sagte der Experte. Zur Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank hielt er fest, dass es in Österreich im Moment kein Vehikel gebe, um diese Gelder auch in den sozialen Wohnbau fließen zu lassen. Der Schwerpunkt liege für ihn klar auf dem sozialen Wohnbau.
Aus Sicht der Arbeiterkammer treffe die Kommission nicht den Kern des Problems. Während es Mitgliedstaaten wie in Deutschland einen Wohnraummangel gebe, sei dies in Österreich nicht der Fall, meinte der Experte der Arbeiterkammer. "In Österreich gibt es in allen Regionen außer in Wien bis 2035 keinen Wohnungsbedarf." In den Jahren 2018 bis 2023 sei viel errichtet worden. Aus seiner Sicht fehle es allerdings an gefördertem Wohnbau. Der Vertreter der Arbeiterkammer hielt ein Plädoyer dafür, den Wohnbau mit mehr geförderten Wohnungen zu beleben. Das österreichische Mietrecht sei sehr zersplittert. So gebe es etwa im Neubau keine Mietzinsbeschränkungen, hielt er fest.
Die Expertin der Wirtschaftskammer verwies auf die Beschränkung der Inflationsanpassung. Auch für die Wirtschaftskammer sei die Regulierung der Kurzzeitvermietung wichtig, betonte sie zudem Je mehr gebaut werde, desto mehr werde die Konjunktur angekurbelt, setzte sich die Expertin für die Bauwirtschaft ein. Die Einkommensgrenze bei Wiener Wohnen liege derzeit bei ungefähr 61.000 € netto pro Jahr für geförderte Wohnungen oder Gemeindewohnungen, hielt sie fest und sprach sich für ein Nachschärfen bei den Zugangsregeln aus.
Keine Kompetenz der EU
Wohnraumpolitik unterliege nicht der Kompetenz der EU, vielmehr handle es sich um einen Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, hielt die Expertin der Wirtschaftskammer fest. Viele Akteure würden sich für leistbares Wohnen einsetzen. Sie machte sich nicht nur für sozialen, sondern auch für den gewerblichen Wohnbau stark. Auch der Vertreter der Arbeiterkammer hielt es für eine Kompetenzüberschreitung der Europäischen Kommission und betonte die Subsidiarität.
Bernadette Kerschler (SPÖ/St) anerkannte den Zuständigkeitskonflikt, hielt es aber für wichtig, gemeinsam über dieses Thema zu reden. In der Südsteiermark gebe es Zuzug und gleichzeitig viel Leerstand. Sie sprach über den Mangel an leistbarem und gefördertem Wohnraum. "Leere Räume helfen uns nicht weiter", unterstrich sie.
Die Kompetenz müsse bei den Ländern bleiben, hielt Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) fest. Neben dem leistbaren Wohnen setzte sie sich auch für den gewerblichen Wohnbau ein. Die Schaffung von Eigenheim soll weiterhin möglich bleiben. Auch Günther Ruprecht (ÖVP/St) betonte, hier liege keine europäische Zuständigkeit vor. Zu begrüßen sei, wenn Mittel freigemacht würden, die in den Wohnraum fließen können.
Leistbares Wohnen und Mietrecht im Fokus der Debatte
Bernadette Geieregger (ÖVP/N) führte aus: Bis auf Wien sei genügend Wohnraum in den Bundesländern vorhanden. In Wien gebe es das Bestreben, fehlenden Wohnraum zu schaffen. Sie thematisierte auch das österreichische Mietrecht und hinterfragte, ob das Mietrecht der Grund dafür sei, dass Wohnungen nicht auf den Markt gebracht werden. Viele Menschen würden jung in eine geförderte Wohnung ziehen und Karriere machen, hielt Geieregger fest. Dennoch müssen sie nicht mehr ausziehen, obwohl sie bereits viel mehr verdienen. Diese Wohnungen werden nicht frei, betonte sie.
In Gesamtösterreich sei viel Wohnraum vorhanden, sagte Elisabeth Kittl (Grüne/W). Auch in Wien gebe es Wohnraum – wenn auch vielleicht nicht genügend. Oft werde dieser für Spekulationszwecke oder für eine touristische Kurzzeitvermietung zweckentfremdet. Kittl begrüßte die Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank. Aus ihrer Sicht gelte es, die fiskalischen Rahmenbedingungen für die Wohnraumschaffung zu lockern.
Nikolaus Amhof (FPÖ/W) stellte einen Lösungsansatz dar: Um die Nachfrage am Wiener Wohnungsmarkt zu verringern, gelte es, einen Weg zu finden, "Nicht-EU-Bürger zur Rückreise zu bewegen". Geringere Nachfrage würde zu einem Sinken der Preise führen, hielt er fest.
Bei den Gemeindewohnungen und gemeinnützigen Wohnungen in Klagenfurt sei die Qualität zu gering, so Manfred Mertel (SPÖ/K). Viele private Wohnungen würden lieber leerstehend belassen, bevor diese durch ihre Mieterinnen oder Mieter beschädigt werden. Es gelte, Möglichkeiten zu finden, damit die Jugend Eigentum schaffen könne, betonte er.