ࡱ> Z\WXYqbjbjt+t+AA] D     t B B :| | | | | | 1PnP$- | | | | |  | | B | ~ | |  h | @RS |  $mVa  IV-2 der Beilagen zu den StenographischenProtokollendesBundesrates  Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates (Auszugsweise Darstellung) Mittwoch, 18. November 1998 9.04 Uhr 13.10 Uhr Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates (Auszugsweise Darstellung) Mittwoch, 18.November 1998 9.04 Uhr 13.10 Uhr Tagesordnung Agenda 2000 COM KOM (98) 158 endg.; RAT 7073/98 AGRI27 Agenda 6 Agenda 2000/Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (52829/EU XX. GP) Informeller Gipfel in Prtschach (Ergebnisse) SN 150/98 Europischer Rat (Cardiff) 15. und 16.Juni 1998 Schlufolgerungen des Vorsitzes (52026/EU XX. GP) Beschftigungspolitik der EU COM KOM (98) 574 endg.; RAT 11911/98 soc 349 ECOFIN 210 Leitlinien fr die Beschftigungspolitik 1999 (56549/EU XX. GP) COM KOM (98) 572 endg.; RAT 12204/98 soc 370 ECOFIN 215 Bericht ber die Entwicklung der Erwerbsquoten 1998 (56547/EU XX. GP) COM KOM (98) 1688 endg.; RAT 11910/98 soc 348 ECOFIN 209 Entwurf eines Gemeinsamen Berichts zur Beschftigung 1998 (56550/EU XX. GP) Beginn des EU-Ausschusses: 9.04Uhr Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann erffnet die Sitzung. Er teilt mit, da drei Tagesordnungspunkte zu behandeln sein werden. Er stellt die Frage, ob es zur vorgesehenen Tagesordnung Wortmeldungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Die Tagesordnung ist daher angenommen. 1.Punkt Agenda 2000 COM KOM (98) 158 endg.; RAT 7073/98 AGRI27 Agenda 6 Agenda 2000/Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (52829/EU XX. GP) Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann erteilt Bundesminister MagMolterer zu einem einleitenden Statement zum gegenwrtigen Stand der Agenda2000 das Wort. Bundesminister fr Land- und Forstwirtschaft Mag.Wilhelm Molterer kndigt an, da er den Verhandlungsstand des Agrarteils der Agenda2000 aus seiner Sicht darlegen werde. Er gehe davon aus, da der in Cardiff fixierte Zeitplan derzeit Gltigkeit hat, weil es keinen anderen gibt. Gem diesem Zeitplan sei vorgesehen, da im Mrz1999 eine Gesamtentscheidung ber die Agenda2000 getroffen werden wird, also ber den Agrarteil, ber die Strukturpolitik, ber den Finanzteil und ber die Erweiterungsstrategie. Im November des Jahres 1997 wurde auf Agrarministerebene einstimmig der Beschlu gefat, da das Ziel der europischen Agrarpolitik die Erarbeitung des europischen Modells der Landwirtschaft ist. Dieses Modell soll eine multifunktionale Form der Landwirtschaft beinhalten, was bedeutet, da ein Bauer mehr ist als nur der Produzent von Lebensmitteln. Weiters mu im Rahmen dieses landwirtschaftlichen Modells nachhaltig gewirtschaftet werden knnen, das heit, es mu auf die Belange der Umwelt Rcksicht genommen werden. Ferner mu im Rahmen dieses landwirtschaftlichen Modells in allen Regionen Europas gewirtschaftet werden knnen, es mu sich also um eine flchendeckende Landwirtschaft handeln, mit welcher auch die von der Natur benachteiligten Produktionslagen bercksichtigt werden. Auerdem mu diese Landwirtschaft wettbewerbsfhig sein. Dieses europische Modell der Landwirtschaft fand auch die Zustimmung des Europischen Rates in Luxemburg. Im Mrz 1998 legte die Kommission ihre Vorschlge zur Agrarreform vor. Diese umfassen im wesentlichen die Kapitel Marktordnung, lndliche Entwicklung, horizontale Manahmen und die fr die Agrarminister relevanten Abschnitte der Finanzverordnung. Aus seiner Sicht gebe es derzeit groe bereinstimmung darber, da in Zukunft die gemeinsame Agrarpolitik der Europischen Union im wesentlichen auf zwei Sulen ruhen soll, einerseits auf der Sule der Marktordnungen und Marktmanahmen, andererseits auf der Sule der lndlichen Entwicklung. Der Bereich der Marktordnungen sei der mit Abstand umstrittenste Bereich. Differenzen herrschen vor allem ber den Fragenkomplex, inwieweit Senkungen der institutionellen Preise tatschlich notwendig sind und welches Ausma diese Preissenkungen haben sollen. Gleichsam kommunizierendes Gef in dieser Preissenkungsdiskussion sei die Frage, wie die Einkommenskompensation durch Direktzahlungen erfolgen soll. Diese Frage sei derzeit offen. Hinsichtlich Getreide stelle sich zustzlich die Frage, ob es eine einheitliche Ackerflchenprmie, also keine Differenzierung fr die lsaaten, geben soll. In diesem Zusammenhang argumentierte die Kommission, da eine einheitliche Ackerflchenprmie dazu fhren wrde, da die Anbaurestriktionen fr Europa, die sich aus dem Blair House-Agreement ergeben, wegfallen, wobei sich das Problem ergibt, wie ein entsprechender Nachweis erbracht werden kann. Betreffend den Bereich der Eiweipflanzen sind sich Kommission und Minister darber einig, da es eine Differenzierung auch in Zukunft geben soll. Ein weiterer Schlsselbereich sei die Frage der Flchenstillegung. Derzeit stehe bereits fest, da es in Zukunft eine Flchenstillegung geben wird, offen sei aber noch, wie diese vorgenommen werden wird. Bisher galt fr den Fall, da sich die Minister nicht einigen, ein Flchenstillegungsprozentsatz von 17,5Prozent. Gem dem aktuellen Vorschlag der Kommission soll fr den Fall, da sich die Minister nicht einigen, der Flchenstillegungsprozentsatz null gelten. Das sei von der politischen Relevanz ein gnzlich anderes System. Betreffend Energie und Rohstoffe wurde anllich der Tagung in Gmunden Crops for a Green Industry im Zuge der sterreichischen Prsidentschaft ein positiver Impuls in die Diskussion gebracht. Die Kommission wird eine Unterlage betreffend die Frage der nachwachsenden Rohstoffe vorlegen. In bezug auf Rindfleisch gebe es ebenfalls eine Diskussion betreffend die Notwendigkeit und den Umfang einer Preissenkung. Es msse Klarheit ber folgende nationale Frdermglichkeit geschaffen werden: Eine Ausgleichsprmie wird teils von der EU europaweit einheitlich zur Verfgung gestellt, teils wird diese zwar von der EU finanziert, aber in den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten gegeben. Manche Delegationen befrchten, da das zu einer Wettbewerbsverzerrung fhren knnte. Seiner Meinung nach sei das Argument der Mitgestaltung fr die Mitgliedstaaten jedoch sehr wichtig. Offen sei weiters die Frage der Extensivierungsprmie fr die verschiedenen Tierkategorien. Aus sterreichischer Sicht sei beim Preispaket bereits der wichtige Schritt gesetzt worden, da bei den Prmienrechten Mutterkuhprmie oder mnnliche Rinder fr die drei neuen Mitgliedstaaten Schweden, Finnland und sterreich der Beitrittsvertrag und nicht die tatschliche Ausnutzung die relevante Grenordnung ist. Im Milchbereich stelle sich die Schlsselfrage nach den Quoten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten untersttzt massiv die Erhaltung der Quote. Vier Staaten, Dnemark, Schweden, Grobritannien und Italien, sprechen sich dezidiert fr eine Abschaffung der Milchquote sptestens ab dem Jahr2006 aus, und dieser Haltung schlo sich auch Griechenland an. Das wrde bedeuten, da es qualifizierte Minderheit gbe, weil die Quotenverlngerung durch einen aktiven Beschlu der Minister sptestens im Mrz2000 erfolgen mu. Auch hinsichtlich der Milchpreissenkung stehe die Frage zur Diskussion, ob diese berhaupt notwendig ist und wenn ja in welchem Ausma. Aus seiner Sicht werde es zu einer Einfhrung einer Milchkuhprmie als Element des direkten Einkommensausgleichs kommen. Offen sei die Frage, ob die Einfhrung dieser Prmie fr weniger leistungsorientierten Regionen die optimale Regelung ist. Umstritten sei weiters die Frage der Quotenaufstockung. Eine interessante Diskussion werde unter aktiven Milcherzeugern hinsichtlich einer Regelung gefhrt, da de facto derjenige, der die Richtmenge bewirtschaftet, tatschlich eine bessere Position haben soll als jener, der die Quote nicht bewirtschaftet, sondern nur verpachtet. In Deutschland laufe diese Diskussion unter dem Titel Sofamelker. Betreffend Weinmarktordnung hat die Kommission ebenfalls einen Reformvorschlag vorgelegt, der sich derzeit in technischer Prfung befindet und eine brauchbare Arbeitsgrundlage darstellt. Kernpunkt dabei ist die Nord-Sd-Auseinandersetzung hinsichtlich Sureverwendung und Zuckerverwendung. Es gehe dabei also im wesentlichen um nologische Verfahren. Der diesbezgliche Vorschlag der Kommission sei aus sterreichischer Sicht nicht unvernnftig. Hinsichtlich der horizontalen Verordnungen gehe es erstens um die Frage der degressiven Staffelung der Marktordnungsprmien nach Betriebsgre. Hiebei handle es sich um eine politische Entscheidung, die mit der sachlichen Debatte wenig zu tun hat. Zweitens werde die Koppelung der Marktordnungsprmien mit Umweltauflagen in Erwgung gezogen. Dieser Punkt sei aus sterreichischer Sicht kritisch zu diskutieren, weil das Umweltprogramm sterreichs nicht gefhrdet werden soll. Drittens stehe die Frage des Arbeitskrftebezugs zur Debatte. In dieser Diskussion msse man sehr vorsichtig sein. Frankreich schlgt diesbezglich sozusagen ein Malussystem vor, whrend die sterreichischen Ideen im Hinblick auf die Beschftigungswirkung in Richtung Bonussystem gehen. Positiv sei der Bereich der lndlichen Entwicklung zu bewerten. Diesbezglich sollen alle bisherigen Programme, nmlich das Umweltprogramm, das Forstprogramm, die Programme betreffend Bergbauernfrderung, Investitionsfrderung, Jungbauernfrderung und Sektorplne sowie die bisherigen 5B-Manahmen, zusammengefat werden. Gem Strukturvorschlag soll es in Zukunft kein Ziel5B mehr geben, statt dessen sollen entsprechende Manahmen horizontal im gesamten lndlichen Raum angeboten werden knnen. Diesbezglich bestehe eine weitgehende bereinstimmung der Mitgliedstaaten. Seiner Meinung nach knne man in diesem Zusammenhang einen Schritt nach vorne tun. Die Finanzdiskussion sei etwas schwieriger geworden: Gem dem ursprnglichen Vorschlag der Kommission fr die Jahre2000 bis 2006 war vorgesehen, das bisherige System der Koppelung an das Wirtschaftswachstum im Prinzip weiterzufhren. Mit dem Eigenmittelbericht der Kommission ist nun die Idee der Kofinanzierung der Marktordnungsprmien, die bisher ausschlielich von der EU bezahlt wurden, aufgetaucht, dies vor dem Hintergrund, da die Kofinanzierung der Marktordnungsprmien in Deutschland eine massive Entlastung der Nettozahlerposition brchte, in Frankreich hingegen aufgrund der anderen Struktur eine massive Belastung. Dieses Thema sei daher hei umstritten, und es werden zugleich prinzipielle Fragen im Landwirtschaftsrat diskutiert, etwa die Renationalisierung oder die potentielle Wettbewerbsverzerrung. Eine weitere Idee bestehe darin, den Budgetaufwand des Jahres 1999 unter Bercksichtigung der Inflationsrate zur Basis zu machen. Auch diese Frage msse eindeutig geklrt werden, da man in der Landwirtschaft ber den knftigen finanziellen Rahmen informiert sein msse. Hinsichtlich der Ttigkeiten im Rahmen der sterreichischen Prsidentschaft teilt Bundesminister Mag.Molterer mit, da er am heutigen Abend im Plenum des Europischen Parlaments ber den Stand der Agenda2000 berichten werde. Im Bereich der Marktordnungen konnte sterreich seiner Meinung nach im Zusammenhang mit der lndlichen Entwicklung tatschlich einen wesentlichen Beitrag zur Klrung leisten. Insgesamt knne gesagt werden, da sterreich das Ziel, das man sich im Rahmen des Cardiff-Fahrplans gesteckt hat, tatschlich erreichen werde, nmlich der deutschen Prsidentschaft ein Paket zu bergeben, mit welchem der vorgesehene Entscheidungsproze bis Mrz1999 ermglicht wird. So gesehen habe sterreich eine undankbare Aufgabe, was auch auf Regierungsneubildungen beziehungsweise Regierungsumbildungen in einzelnen Mitgliedstaaten zurckzufhren sei. Allein in der Zeit seit Juli, in der er den Vorsitz innehat, habe er acht neue Minister zu begren gehabt, was in der jetzigen heiklen Entscheidungsphase die Ttigkeit innerhalb der Prsidentschaft selbstverstndlich nicht erleichtere. Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (VP, Steiermark) stellt die Frage an Bundesminister Mag.Molterer, wie er die Ergebnisse des Agrarministerrates in St.Wolfgang bewerte, der unter dem Motto Integrierte lndliche Entwicklung stand, und wie sich im Hinblick darauf der aktuelle Stand der Diskussionen im Rahmen der Agenda2000 prsentiere. Bundesminister fr Land- und Forstwirtschaft Mag.Wilhelm Molterer fhrt aus, da man in St.Wolfgang das Ziel verfolgt habe, die lndliche Entwicklung als zweites Standbein der Europischen Unionspolitik im Bereich Landwirtschaft zu forcieren. Im Rahmen der sterreichischen Prsidentschaft habe man bewut dieses Thema gewhlt, weil dieses fr die sterreichische Landwirtschaft unendlich wichtig ist, etwa im Hinblick auf die Bergbauernfrderung oder auf das Forstprogramm, und es sei gelungen, einigen Ministern, die sich mit dieser Frage noch nicht intensiv beschftigt hatten, klarzumachen, wie wichtig eine integrale Sichtweise im lndlichen Bereich ist. sterreich konnte beispielsweise die Vernetzung mit dem Tourismus unter dem Motto Urlaub auf dem Bauernhof aufzeigen beziehungsweise erstmalig bei einem Ministertreffen die Forstwirtschaft in ihrer Vielfalt prsentieren. So gesehen sei St.Wolfgang ein Erfolg gewesen. Bundesrat Karl Drochter (SP, Wien) meint, da die Tatsache, da Bundesminister Mag.Molterer in der nchsten Runde mit insgesamt acht neuen Ministern konfrontiert sein werde, mglicherweise eine Chance biete, das Agrarfrderungssystem wesentlich zu verndern. Denn die Zahlungen seien in der Form, wie sie bisher erfolgt sind, nicht unbedingt als treffsicher, beschftigungswirksam oder gar ausgewogen zu bezeichnen. Auf die europische Landwirtschaft werden noch groe Herausforderungen zukommen. In naher Zukunft werde die EU wieder mit der WTO verhandeln, und bekanntlich machen die Amerikaner starken Druck in Richtung einer weiteren Liberalisierung der Landwirtschaft. Welche konkreten Auswirkungen werde das auf die Landwirtschaft in Europa und vor allem in sterreich haben? Die sterreichische Landwirtschaft in Europa sei jetzt schon aufgrund ihrer Kleinstruktur benachteiligt, und es gebe in sterreich einen starken Rckgang der Beschftigung in der Landwirtschaft. Ferner sei die Frage zu stellen, wie man in Europa mit der Problematik der Osterweiterung in bezug auf die Landwirtschaft fertig werden knne. Denn dafr reichen die Mittel, die in Europa fr die Landwirtschaft aufgewendet werden, berhaupt nicht aus. Wenn das gesamte Agrarfrderungssystem fr die Zukunft nicht gendert wird, dann knne die gesamte Problematik innerhalb des festgelegten Zeitrahmens und mit den vereinbarten Zielsetzungen nicht bewltigt werden. Im Rahmen der Agenda2000 msse man die Chancen ntzen, die sich einer sozial ausgewogenen Agrarpolitik bieten. Ferner mte sich die Landwirtschaftspolitik viel mehr an den Bedrfnissen der Konsumenten orientieren, die berschsse mten abgebaut werden. Im Rahmen der Forstwirtschaft werde jetzt wieder vorgeschlagen, da die Hhe der Ausgleichszahlungen von der Flche des Waldes, gemessen in Hektar, abhngig sein soll. In diesem Zusammenhang mte man berlegen, ob es aus kologischer und beschftigungspolitischer Sicht sinnvoll ist, weitere Programme zur Sanierung der Schutzwlder zu entwickeln, die in sterreich, aber auch weltweit eine besondere Bedeutung haben. Bundesminister fr Land- und Forstwirtschaft Mag.Wilhelm Molterer meint im Hinblick auf die einleitende Bemerkung von Bundesrat Drochter, da die sozialdemokratischen Anstze innerhalb der Landwirtschaft in Europa mindestens so vielfltig sind wie die Landwirtschaft selbst. (Bundesrat Drochter: Es gibt auch Generationsunterschiede in der Landwirtschaft!) Selbstverstndlich gebe es auch Unterschiede in der Anschauung. Es sei richtig, da der Landwirtschaftsanteil des Unionsbudgets ungefhr 50Prozent des gesamten Budgets betrgt, und zwar deshalb, weil es sich hiebei um den einzigen seit Jahrzehnten gemeinschaftlich verwalteten Bereich handelt. Wenn man das Budget fr die Landwirtschaft der EU und die Budgets der nationalen Mitgliedstaaten zusammenrechnet und in Relation zu den EU-weiten Gesamthaushalten stellt, wird hingegen klar, da nur etwa 2Prozent insgesamt fr die Landwirtschaft aufgewendet werden. Eine Voraussetzung fr Verhandlungen mit der WTO sei, da Europa eine gemeinsame Strategie hat. Daher sei die Entwicklung des europischen Modells, ergnzt um soziale und kologische Aspekte, sehr wichtig. Im Zusammenhang mit der Osterweiterung trete er dafr ein, da es bergangsregelungen geben mu. Es mssen die Bedingungen gestaltet werden, damit die Erweiterung tatschlich die Chancen bietet, die man sich fr alle betroffenen Sektoren erwartet. Auch trete er sehr fr eine Partnerschaft mit den Konsumenten ein. Im idealen System sei seines Erachtens die Direktzahlung dort notwendig, wo ein natrlicher Ausgleich vonnten ist. Allerdings klaffe eine Lcke zwischen der theoretischen Bereitschaft und der praktischen Marktrealitt. Daher seien fr eine Stabilisierung des agrarischen Einkommens Ausgleichszahlungen notwendig. Er teile die Einschtzung von Bundesrat Drochter, da Forststrategien auch im Rahmen der Unionspolitik schwerpunktmig im Bereich der Schutzwlder einzusetzen sind. Nicht die Aufforstung solle das wesentliche Frderkriterium sein, sondern Waldpflege und die Schutzfunktion des Waldes. Bundesrat Dr.Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) stellt zu Bundesminister Mag.Molterer fest, da dessen Ausfhrungen durchaus schlssig zu sein scheinen. Man knne feststellen, da grte Bemhungen hinsichtlich eines gemeinsamen Marktes fr die Landwirtschaft angestellt werden. In der innerstaatlichen sterreichischen Situation ergeben sich hingegen eklatante Probleme. Etwa betrage der Schweinepreis sei ungefhr 40Jahren 10S. Daher stelle sich die Frage, wie die innerstaatlichen negativen Entwicklungen abgefedert werden knnen, um dem Bauernstand das berleben zu sichern. Welche Manahmen gebe es in diesem Zusammenhang? Bundesminister Mag.Molterer habe am Beispiel von Deutschland und Frankreich sehr schlssig das Finanzierungsmodell dargestellt, gem welchem die Nettozahler einerseits entlastet, andererseits weiter belastet werden. Aus dem Vorschlag fr eine Verordnung des Rates betreffend die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda2000 gehe hervor, da die verfgbaren jhrlichen Mittel bei 500Millionen Ecu liegen. Nach welchem Schema werden diese Mittel aufgebracht? Gibt es hiebei Finanzierungsgerechtigkeit im Sinne eines europischen Finanzausgleichs? Weiters stellt der Redner die Frage, wie bezglich Milchquotenregelung der Sanktionsmechanismus verbessert werden kann. In sterreich gebe es Gott sei Dank noch drei wertvolle Gter in hinreichendem Ausma: reine Luft, unvergiftete Erde und klares Trinkwasser. Bundesminister Mag.Molterer mge im Hinblick darauf die Frage beantworten, ob es gelungen sei, da die anderen Mitgliedstaaten die sterreichischen Umweltparameter annehmen und sich diesbezglichen Sanktionen unterwerfen. Bundesminister fr Land- und Forstwirtschaft Mag.Wilhelm Molterer stellt fest, da die Abwanderungsrate aus dem Bereich der Landwirtschaft zu Beginn der neunziger Jahre hher war als derzeit, wobei diese Rate nicht von der Situation in der Landwirtschaft allein bestimmt wird, sondern auch von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Die pessimistischen Prognosen vor dem EU-Beitritt sterreichs sind also nicht eingetroffen. Man mge daher nicht eine Entwicklung herbeireden, die nicht der Realitt entspricht. Es knne aber nicht geleugnet werden, da die Situation selbstverstndlich schwierig sei. Die gegenwrtige Situation auf dem Schweinemarkt sei einerseits auf die BSE-Krise, andererseits auf die Ausfuhrsperre der Niederlande wegen Schweinepest zurckzufhren, was eine Verbrauchssteigerung und folglich Preissteigerung auf dem Schweinemarkt zur Folge hatte. Logischerweise erfolgte daraufhin eine Mengenausweitung. Zum gleichen Zeitpunkt kam es zur Asienkrise, welche eine Verlangsamung insbesondere der dnischen Exporte bewirkte, und zur Krise in Ruland, wohin traditionellerweise rund 25Prozent der Schweineexporte gegangen waren. Um dieser Situation zu begegnen, stellen Bund und Lnder gemeinsam 300Millionen Schilling in Form einer Hilfsmanahme fr die betroffenen Produzenten zur Verfgung. Am kommenden Montag werde in Brssel ber Nahrungsmittelexporte im Umfang von 100000 Tonnen als Hilfeleistung nach Ruland verhandelt werden, um den Markt wieder flottzumachen. Auerdem wurden im Landwirtschaftsministerium Manahmen wie die Stundung von Kreditrckzahlungen bei neu investierten Betrieben vorgesehen. Innerhalb der Union gibt es weiters eine Debatte ber noch zu setzende strukturelle Manahmen wie Gewichtsreduktion oder Stillegungen mit dem Ziel der Mengenreduktion. Auch in diesem Zusammenhang msse es ein EU-weites Regulativ geben, damit nicht einzelne Staaten benachteiligt werden. Die 500Millionen Ecu Vorbeitrittshilfe werden aus dem EU-Haushalt in dem Ausma finanziert, in dem die Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt einzahlen. Mit dieser Vorbeitrittshilfe soll die Entwicklung jener Strukturen ermglicht werden, die notwendig sind, um die Standards auf europische Ebene zu heben, zum Beispiel hinsichtlich der phytosanitren beziehungsweise der veterinrmedizinischen Kontrolle. Aus seiner Sicht sei dieser Betrag gut investiert, wenn damit dazu beigetragen werden kann, da die entsprechenden Standards erreicht werden, weil dann die Wettbewerbskluft geringer ist. Sanktionsmanahmen werden in der Form getroffen, daߠ wie jetzt zum Beispiel bei Italien zwar keine Strafe gezahlt werden mu, der betreffende Staat aber weniger an Mitteln erhlt. Der gegenwrtige Streit mit Italien sei derzeit beim EuGH anhngig. Gem den forstwirtschaftlichen Frderregulativen sei bisher die Aufforstung das wesentliche Kriterium. sterreich mit einem Waldanteil von 47Prozent sei selbstverstndlich nicht das Aufforstungsland Nummer eins. Das habe dazu gefhrt, da die Mittel berwiegend in waldarme Staaten geflossen sind. Daher sei sterreich nun bestrebt, darauf hinzuwirken, da Mittel in verstrktem Ma auch fr die Waldpflege vergeben werden. Hinsichtlich der Bindung der Marktordnungsprmien an Umweltauflagen mten ebenfalls EU-einheitliche Standards geschaffen werden, die es bisher nicht gibt. Zu diesem Zweck mte mittelfristig ein Programm erarbeitet werden, das sich aus vielen einzelnen Initiativen zusammensetzt. Bundesrat Leopold Steinbichler (VP, Obersterreich) ersucht Bundesminister Mag.Molterer darzulegen, wie er die Ergebnisse der Konferenz in Gmunden bewertet. Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion betreffend nachwachsende Rohstoffe? Gibt es im Rahmen der sterreichischen Prsidentschaft realistische Anstze, hinsichtlich der Beimengung von 2Prozent Biosprit Druck auf die anderen Mitgliedstaaten zu machen beziehungsweise ihnen entsprechende Anreize zu bieten? Bundesminister fr Land- und Forstwirtschaft Mag.Wilhelm Molterer teilt mit, da bereits beim Juni-Ministerrat der Beschlu gefat wurde, da die Kommission verpflichtet wird, bis Ende des Jahres 1998 einen Bericht zur Strategie betreffend nachwachsende Rohstoffe und Energietrger vorzulegen. Die Kommission und insbesondere Kommissar Fischler meinen dazu allerdings, da, wenn es zu einer Ausweitung des Einsatzes erneuerbarer Energietrger kommt, das nicht ausschlielich Aufgabe der Agrarpolitik sein kann, sondern es einen breiteren Ansatz geben mu. Derzeit gebe es prinzipiell breite Zustimmung zu den sterreichischen Vorschlgen, Details mssen noch diskutiert werden. Zur Frage der Beimischung von 2Prozent Biosprit knne er sagen, da er diesen Vorschlag eingebracht hat, weil gem der EU-Steuerrichtlinie eine zweiprozentige Anwendung von erneuerbaren Energietrgern steuerlich zu begnstigen beziehungsweise steuerfrei zu stellen ist. Bundesrat Johann Payer (SP, Burgenland) meint, da man dem europischen Modell der Landwirtschaft, wie es Bundesminister Mag.Molterer dargestellt hat, prinzipiell zustimmen kann. Tatsache sei jedoch nach wie vor, da die Agrarausgaben weiterhin steigen, die Arbeitspltze in diesem Bereich jedoch weniger werden und da auerdem die Umweltprogramme sterreichs manchmal gefhrdet sind. Der Redner stellt konkret die Frage an Bundesminister Mag. Molterer, wie er die Mglichkeit einschtze, da seitens der Europischen Union fr die Bergbauern ein Sockelbetrag eingefhrt wird. Bundesminister fr Land- und Forstwirtschaft Mag.Wilhelm Molterer macht Bundesrat Payer darauf aufmerksam, da die Agrarausgaben in der Europischen Union noch vor wenigen Jahren deutlich ber 50Prozent beziehungsweise weit darber lagen. Der relative Anteil ist also nicht im Steigen begriffen. Wenn einerseits gesagt werde, da man auf Direktzahlungen umstellen soll, weil sie treffsicherer sind, und von den Preisausgleichen abgehen soll, zur selben Zeit aber eine Debatte ber die Reduktion des Agrarbudgets gefhrt wird, dann machen sich die Bauern begreiflicherweise Sorgen. Daher wird es seiner Meinung nach zu einem Ausbau der leistungsbezogenen Ausgleichszahlungen kommen, diese werden dann aber logischerweise einen entsprechenden budgetren Aufwand notwendig machen. Die sterreichische Bundesregierung vertritt die Linie, da die Preissenkungen mglichst gering ausfallen sollen, weil auch die Nettozahlerposition sterreichs zu beachten ist. Betreffend Sockelbetrag soll es gem dem jetzigen Diskussionsstand eine Durchschnittsbetrachtung bei der Ausgleichszulage je Hektar geben, was bedeutet, da es einem Mitgliedstaat ermglicht wird, innerhalb eines festgesetzten Durchschnitts Differenzierungen auch durch Sockelbetrge zu treffen. Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg) meint im Hinblick auf die Osterweiterung, da er sich nicht vorstellen knne, da es noch eine weitere Absenkung der Agrarpreise geben kann. Er stellt die Frage, ob hinsichtlich der Milchkontingente eine Mglichkeit besteht, da die sterreichischen Betriebe nachziehen knnen. Um die Erhaltung der buerlichen Strukturen stehe es schon in der gegenwrtigen Situation vor der Osterweiterung nicht gut. Die Direktzahlungen laufen aus, das Umweltprogramm ist bereits in Frage gestellt worden. Wird es diesbezglich nach 2000 neue Verhandlungen geben, und wie wird sich die Situation voraussichtlich entwickeln? In Anbetracht dessen bringt Bundesrat Eisl folgenden Antrag im Hinblick auf die Existenzsicherung der Bauern ein: Antrag auf Stellungnahme gem Art.23e Abs.1 B-VG der Bundesrte Andreas Eisl, Mag.John Gudenus und Kollegen betreffend Agenda2000/Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (56829/EU XX.GP) Der EU-Ausschu wolle beschlieen: Der Bundesminister fr Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, bei den Verhandlungen ber die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik folgende Zielsetzungen zu vertreten: Erhaltung unserer buerlich strukturierten, nachhaltigen Landwirtschaft durch eine gezielte Frderungspolitik im Preis-, Struktur-, Sozial- und Steuerbereich unter besonderer Bercksichtigung des Arbeitsplatzes Bauernhof Schaffung der einkommensmigen Voraussetzungen fr eine solche Landbewirtschaftung, wobei die berwiegende Einkommensschpfung ber den Markt zu erzielen ist und staatliche Transfers nur untersttzenden Charakter haben sollen Sicherung der bergbuerlichen Existenz durch gezielte Fortentwicklung der Bergbauernfrderung und spezifische Strukturprogramme Keine Absenkung der Produktpreise fr Milch, Getreide und Fleisch auf Weltmarktniveau sowie Beibehaltung der Milch-Quotenregelung mindestens bis zum Jahr2006 Reform der Strukturpolitik in Richtung effizienter, agrarspezifischer Frderungsprogramme fr den lndlichen Raum Untersttzung einer umweltgerechten Landwirtschaft und Ablehnung des Gentechnik- und Hormoneinsatzes in der Nahrungsmittelproduktion Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik, um die strukturellen Unterschiede der Mitgliedstaaten besser bercksichtigen zu knnen Reform der WTO-Regeln unter strkerer Bercksichtigung von Sozial- und Umweltstandards im Sinne der Schaffung fairer Wettbewerbsregeln. Das gegenstndliche Vorhaben ist durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen oder auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet, der Angelegenheiten betrifft, die durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wren. ***** Bundesrat Mag.John Gudenus (Freiheitliche, Wien) stellt die Frage, wie sich die Holzzertifizierung in Europa auswirkt, auch im Hinblick auf die Frage der erneuerbaren Energie. Bundesminister fr Land- und Forstwirtschaft Mag.Wilhelm Molterer stellt fest, da er die Auffassung von Bundesrat Eisl teile, da fr sterreich die Frage des Milchkontingents eine Schlsselfrage ist, insbesondere fr die benachteiligten Gebiete. Hinsichtlich der Aufstockung bestehe das Problem, da der Preisdruck gleichzeitig mit der Erhhung der Quote und somit der Menge steigt. In bezug auf das sterreichische Umweltprogramm sei deutlich festzustellen, da dieses nicht gefhrdet ist. Er habe darauf Wert gelegt, da die Marktordnungsprmien fr die Erfllung von Umweltauflagen sehr restriktiv behandelt werden. Derzeit wird ein Umweltprogramm fr das Jahr 2000 vorbereitet und wird mit der Kommission zu verhandeln sein. Das geltende Umweltprogramm gilt ber das Jahr2000 hinweg, die Erarbeitung des neuen PUL2000 sei aber auf jeden Fall vonnten. Zur Frage der Ostffnung knne er an die Ausfhrungen von Bundesprsident Dr.Klestil anllich der Bundesversammlung anschlieen: Es mge sich jeder selbst die Frage stellen, ob er es verantworten kann, da die Sicherheitszone Europa nicht ausgeweitet wird. Unmittelbare Aufgabe sei es, jene Bedingungen sicherzustellen, mit welchen die Risiken minimiert werden. Zur Frage des Bundesrates Mag.Gudenus stellt der Redner fest, da die Produktion von erneuerbarer Energie eine wichtige Perspektive fr die Forstwirtschaft sei. Wenn der Markt die Holzzertifizierung verlangt, dann wird die Holzwirtschaft diesem Marktwunsch nachkommen. Die Holzzertifizierung msse allerdings auf einer offiziellen Basis vorgenommen werden. Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann bringt den Antrag der Bundesrte Andreas Eisl, Mag.John Gudenus und Kollegen betreffend Agenda2000/Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Abstimmung. Dieser bleibt in der Minderheit und ist daher abgelehnt. 2.Punkt Informeller Gipfel in Prtschach (Ergebnisse) SN 150/98 Europischer Rat (Cardiff) 15. und 16.Juni 1998 Schlufolgerungen des Vorsitzes (52026/EU XX. GP) Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann erteilt zum Tagesordnungspunkt2 Sektionschef Dkfm.Stacher aus dem Bundeskanzleramt das Wort zu einem Bericht ber die Ergebnisse des informellen Gipfels in Prtschach. Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) stellt einleitend fest, da das Ergebnis des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Prtschach etwas anders ausfiel, als man ursprnglich angenommen hatte. Der Vorschlag zur Abhaltung dieses Gipfels wurde von Deutschland in Cardiff eingebracht, ohne sterreich vorher konsultiert zu haben. Diese Vorgangsweise sei jedenfalls alles andere als kooperativ gewesen. Man einigte sich in Cardiff, beim Treffen in Prtschach vor allem die Themen Brgernhe und Subsidiaritt zu diskutieren, wobei das Thema Subsidiaritt zu diesem Zeitpunkt gerade aufgrund des Briefes Kohl Chirac an Aktualitt gewonnen hatte. Ansonsten gab es keine konkreten Themenvorschlge. Bei der vom Bundeskanzler durchgefhrten tour de capitales zur Vorbereitung des Treffens in Prtschach sei es entsprechend schwierig gewesen, die Themen so festzulegen, da eine konkrete Tagesordnung mit Unterlagen erarbeitet werden konnte. In Anbetracht dessen sei die Ausgangsposition fr das informelle Treffen nicht optimal gewesen. Da es trotzdem zu einem erstaunlich positiven Ergebnis kam, sei fr alle Beteiligten eine erfreuliche berraschung gewesen. Wahrscheinlich sei es zu diesem Ergebnis durch die Offenheit der Auseinandersetzung gekommen. In der informellen Atmosphre konnten Probleme angesprochen werden, die in formellen Rten eher zu Positionskmpfen fhren. Es knne im Zusammenhang mit dem Treffen von Prtschach von einem neuen Aufbruch in Richtung einer kooperativen Bewltigung der anstehenden Probleme, begleitet von einem gewissen Paradigmenwechsel in der europischen Politik, gesprochen werden. Festgefahrene Ansichten und die einseitige, stabilittsorientierte Sichtweise wurden ein wenig relativiert, Europa wurde wieder als Gesamtkomplex betrachtet. Die Grnde fr diese Haltungsnderung liegen mglicherweise auch in einem Wechsel der handelnden Personen. Aufgrund des Wahlergebnisses in der Bundesrepublik waren die Deutschen relativ schwach vertreten, der jetzige Bundeskanzler Schrder war zu diesem Zeitpunkt nur Beobachter und brachte sich nur sehr zurckhaltend ein, sehr im Unterschied zu seinem Vorgnger Kohl, der die Debatte in den letzten Jahren im Sinne der absoluten Durchsetzung der Kriterien von Maastricht stets beherrschte. Ausgangspunkt der Diskussion in Prtschach war die Erkenntnis, da die Union bisher viel erreicht hat, da aber einige Gebiete Nachholbedarf haben. Aufgrund der Einfhrung des Euro werde die Erreichung des Binnenmarktes nun auch monetr abgesichert. Europa sei eine Gemeinschaft der Stabilitt geworden. Obwohl der Euro de facto noch nicht eingefhrt ist, wurde er im Zuge der Sdostasienkrise und der Rulandkrise von den Mrkten bereits als Gegebenheit akzeptiert, was eine unerwartet groe Stabilitt und relative Unverletzbarkeit Europas zur Folge hatte. In Prtschach wurde auch bereinstimmung darber erzielt, da ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Whrung noch nicht die europische Gemeinsamkeit schlechthin darstellen, sondern da noch viele andere Dinge im Sinne einer Bndelung der politischen Kraft Europas und im Interesse der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden mssen. In Prtschach war man bemht, diesen politischen Proze, der in Cardiff bereits angeregt wurde, mit Leben zu erfllen, neue Impulse zu setzen und vor allem die Brgernhe wieder in den Mittelpunkt der europischen Politik zu stellen. Die Politikbereiche, die man in diesem Zusammenhang als relevant fr den europischen Brger betrachtet, sind vor allem die Erlangung von wirtschaftlicher Stabilitt und hohen Beschftigtenzahlen, die Strkung der inneren Sicherheit sowie die Rolle, die die Europischen Union in der Welt einnimmt, vor allem auch hinsichtlich einer Weiterentwicklung der gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik, was fr den europischen Brger aufgrund der Unruhen in Europa und der Welt von groer Bedeutung ist. Der genannte Proze wurde in Prtschach in Gang gesetzt, er mu beim Europischen Rat in Wien vertieft und in den kommenden Prsidentschaften fortgesetzt werden. Zum Ablauf in Prtschach selbst: Unerwartet, aber wahrscheinlich fr die Bedeutung des Gipfels nicht negativ, war die Anwesenheit von Jassir Arafat, der zu Beginn des Treffens die Mglichkeit wahrnahm, einen Bericht ber die Verhandlungen in den USA abzugeben und das Ergebnis aus seiner Sicht darzustellen. Die bei diesem Treffen anwesenden europischen Staatsmnner begrten es, da der Stillstand in den Friedensverhandlungen beendet und der Verhandlungsproze wieder in Gang gebracht werden konnte. Arafat dankte der Europischen Union fr die magebliche Mitwirkung im Friedensproze und verlieh der Hoffnung Ausdruck, da dieser Friedensproze weiterhin sowohl politisch als auch finanziell untersttzt wird. Es wurde vereinbart, eine Geberkonferenz vorzubereiten beziehungsweise in diesem Jahr noch abzuhalten, bei welcher die internationalen Finanzinstitutionen, die EU und weitere beteiligte Staaten wie die USA oder Norwegen an einem Tisch tagen werden. Die Staats und Regierungschefs erklrten sich in Prtschach bereit, diesen Friedensproze weiter zu untersttzen. Offiziell wurde das Treffen durch eine Rede des Prsidenten des Europischen Parlaments Gil Robles erffnet, gefolgt von einer Rede des Vorsitzenden des Rates fr allgemeine Angelegenheiten Dr.Wolfgang Schssel. Gil Robles unterstrich die Bedeutung des europischen Sozialsystems und die Wichtigkeit einer entsprechenden Beschftigungspolitik. Er informierte ber die strkere Zusammenarbeit der nationalen Parlamente und ber das geplante Treffen der Parlamentsprsidenten am 1.Dezember1998 in Wien. Gil Robles unterbreitete weiters einen Vorschlag betreffend eine europische Steuer, der jedoch nicht auf groe Gegenliebe stie. Auenminister Dr.Schssel betonte, da der hohe Reprsentant fr die gemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik, Mr. beziehungsweise Mrs.GASP, mglichst rasch bestellt werden msse. Weiters informierte er ber die Themen Ruland und Kosovo. Es folgte die Beschlufassung ber die Verleihung einer europischen Ehrenbrgerschaft an den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl. Es ist dies die zweite europische Ehrenbrgerschaft, die erste Ehrenbrgerschaft dieser Art wurde an Jean Monnet verliehen. Anschlieend wurden die Themen Wachstum, Wirtschaft und Beschftigung behandelt. Die sterreichische Prsidentschaft ist dadurch gekennzeichnet, da sterreich zustzlich zu dem Stabilittsaspekt der Whrungsunion auch den Aspekt der Beschftigungsunion einbringen konnte. Es wird derzeit von allen Regierungschefs als blamabel angesehen, da die Arbeitslosigkeit in Europa in Zeiten einer guten Konjunkturlage auf einem sehr hohen Niveau bleibt. 5Prozent der Gesamtbevlkerung der Europischen Union sind als arbeitslos registriert, in manchen Staaten betrgt die Arbeitslosigkeit 15bis 16Prozent, wobei die Jugendarbeitslosigkeit ein erhebliches Problem darstellt. Die Umsetzung des Binnenmarktes verluft relativ klaglos. Die Realisierung der gemeinsamen Whrung ist ein Erfolg, die Weiterentwicklung der Union durch den Vertrag von Amsterdam harrt noch der rechtlichen Mglichkeiten zur Umsetzung, weil dieser noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Frankreich wird im Frhjahr ratifizieren und voraussichtlich an die Ratifizierung die Bedingung knpfen, da die Debatte ber die Institutionenreform sofort aufzunehmen ist. Die genannten Punkte allein markieren jedoch noch keine zufriedenstellende Weiterentwicklung vor allem hinsichtlich der Strkung der Wachstumskrfte und der Frderung der Beschftigung. Dazu msse vielmehr die Koordination der Wirtschaftspolitik vertieft werden, um die Europische Union im globalen Wettbewerb zu strken. Die Koordination der Wirtschaftspolitik beruht auf einem ursprnglich franzsischen Vorschlag, dem sich einige Staaten mit Interesse anschlossen, weil auf diese Weise die Prponderanz der Europischen Zentralbank etwas in den Hintergrund gerckt werden kann und eine ausgewogenere Sicht ermglicht wird. Es erging daher das Ersuchen an die Finanzminister, zu den Fragen der wirtschaftspolitischen Koordination bis zum Europischen Rat von Wien entsprechende Vorschlge auszuarbeiten, die einen Dialog mit der EZB mit einschlieen mssen, wobei die Unabhngigkeit der Europischen Zentralbank allerdings nicht angetastet werden darf, die Sozialpartner aber dennoch in diesen Dialog einbezogen werden sollen. Abgesehen davon sollen sich die Finanzminister ber die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit als Motiv fr eine Verstrkung der Koordination der Steuerpolitik Gedanken machen und entsprechende Vorschlge unterbreiten. Im Vorfeld der Einfhrung der gemeinsamen Whrung gab es weitgehende gemeinsame Konvergenzbemhungen, nicht zuletzt aufgrund der Maastricht-Kriterien und der damit verbundenen Annherung der Zinsstze in Europa. Man befinde sich also auf einem sehr erfolgreichen Konvergenzpfad. Die Inflationsraten sind in ganz Europa auf einem historisch niedrigen Niveau, soda die Voraussetzungen fr niedrige Zinsen in der Euro-Zone und damit fr eine Untersttzung von inflationsfreiem Wachstum gnstig wie noch nie sind. Im Hinblick auf die internationale Wirtschaftslage ist man sich in der EU der Notwendigkeit der Strkung der eigenen Position bewut, um die asiatische und die Rulandkrise bewltigen zu knnen, wobei diese Krisen die europischen Staaten bisher nicht wirklich im Kern getroffen haben. Das ist selbstverstndlich ein zustzlicher Ansporn, die Euro-Zone entschlossener und kohrenter nach auen auftreten zu lassen. Diese Entwicklung wird von den Vereinigten Staaten nicht unbedingt positiv gesehen, und es wird auf den Finanzmrkten frher oder spter zu einem Konditionen- und Strkewettbewerb zwischen Dollar und Euro kommen. Die Finanzminister wurden auch ersucht, konkrete Vorschlge zur Reform des internationalen Finanzsystems im Lichte der genannten Krisen zu erarbeiten. Denn es hat sich sehr deutlich gezeigt, da die internationalen Finanzinstitutionen mit den Krisen nicht optimal fertig werden. Kritische Stimmen sagen sogar, da die internationalen Finanzinstitutionen an den Krisen nicht ganz unschuldig sind, weil sie gewisse Lnder mit verfehlter Politik in die Krise gefhrt haben, etwa durch die totale Vernachlssigung der sozialen Kriterien bei der Stabilisierungs- und Strukturreformpolitik. Ein weiterer wesentlicher Punkt bei den Errterungen in Prtschach war die Agenda2000, wobei man sich der Notwendigkeit bewut war, diese rechtzeitig zum Abschlu zu bringen, also bis Ende Mrz1999 eine politische Einigung ber das Gesamtpaket zu erzielen. Die Vorbereitungen hiefr fallen in starkem Ausma noch in die Zeit der sterreichischen Prsidentschaft, wenngleich die tatschliche Vollendung dann in die deutsche Prsidentschaft fllt. Zum Bereich der inneren Sicherheit: Im Vertrag von Amsterdam werden wichtige Bereiche der inneren Sicherheit, etwa der Schengen-Acquis, vergemeinschaftet und Vorhaben festgelegt, die in den nchsten fnf Jahren zu realisieren sind. Es geht jetzt darum, diese Vorhaben zgig umzusetzen und ber die Weiterentwicklung nachzudenken. Die diesbezglichen Rahmenbedingungen und Prioritten sind in einem Aktionsplan enthalten, den die Innen- und Justizminister bis zum Europischen Rat in Wien fertigstellen werden. Um diesem Proze noch schrfere Konturen zu verleihen, wurde in Prtschach beschlossen, dieses Thema im Rahmen eines weiteren informellen Treffens im zweiten Halbjahr 1999 unter finnischer Prsidentschaft fortzusetzen. Zur Auenpolitik: Es besteht der einheitliche, starke Wille, kohrent und sichtbar gemeinsam nach auen aufzutreten. Auenminister Dr.Schssel hat einmal gesagt, da es nicht mehr vertretbar ist, da Europa bei der Lsung der Probleme bestenfalls an zweiter Stelle steht, bei der Finanzierung der Problemlsungen jedoch immer an erster Stelle. So trgt zum Beispiel Europa 70Prozent der Kosten fr den Wiederaufbau im Kosovo, die diplomatischen Lorbeeren ernten jedoch die USA. Eine starke Rolle Europas bedarf jedoch auch entsprechender Instrumente, die offensichtlich noch nicht zu Gebote stehen. Dazu besteht mehrheitlich die Meinung, da der im Amsterdamer Vertrag vorgesehene hohe Reprsentant Mr.GASP eine starke Persnlichkeit mit politischem Profil sein soll. Seine Bestellung soll gem den Schlufolgerungen von Cardiff entsprechend rasch erfolgen. Fr den Wiener Rat wurde in diesem Zusammenhang bereits ein Programm erstellt. Im Amsterdamer Vertrag ist weiters eine Frhwarn- und Analyseeinheit der gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik vorgesehen, und auch diese soll so rasch wie mglich eingerichtet werden und arbeitsfhig sein. Ferner gab es ein klares Bekenntnis zur einer starken europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wobei in der sicherheitspolitischen Debatte eine neue Dynamik festzustellen war. Die Frage des europischen Weges war und wird Gegenstand einer offenen Debatte sein. Es besteht vllige bereinstimmung darber, da die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages in diesem Bereich rasch umgesetzt werden mssen. Daher mssen die Instrumente der GASP entscheidend verbessert werden, damit die genannten inhaltlichen Vorgaben tatschlich umgesetzt werden knnen. Ein wichtiges Thema, das schon in Cardiff genannt wurde, war die Subsidiaritt. Der Begriff Subsidiaritt ist mit vielerlei Interpretationen besetzt und wird eigentlich nach Beliebigkeit interpretiert. Es gab in Prtschach bereinstimmung darber, da die Basis fr die knftige effektive Umsetzung des Subsidiarittsprotokolls der Amsterdamer Vertrag ist. In Hinblick auf Brgernhe wurde in Prtschach begrt, da der Rat in Wien einen diesbezglichen Bericht vorlegen wird. Es wird zu einer Teilung der Tagesordnung des Rates fr allgemeine Angelegenheiten zum Zweck der Effizienzsteigerung kommen, um eine Vermengung zwischen auenpolitischem Teil und Koordinationsangelegenheiten zu vermeiden, welche fr die Problemlsungsfhigkeit nicht gerade frderlich ist. Die Tagesordnung soll so geteilt werden, da der auenpolitische Bereich in einer in sich geschlossenen Sitzung behandelt wird, und da der Rat gesondert eine Koordinationsfunktion betreffend allgemeine Angelegenheiten wahrnimmt. Die Reduktion der Anzahl der Ratsformationen ist ein immer fter genanntes Anliegen, weil deren gegenwrtige Anzahl fr die jeweiligen Minister unzumutbar und kaum mehr zu bewltigen ist, da darunter auch die Erfllung ihrer Aufgaben in den nationalen Verwaltungen leidet. Abschlieend sei festzustellen, da das Treffen in Prtschach allgemein als zielfhrend und ntzlich angesehen wird. Die Ergebnisse waren weitaus positiver, als man ursprnglich angenommen hatte. Wenn man die Pressemeldungen verfolgt hat, konnte man einen unverkennbaren Stimmungsumschwung von Samstag auf Sonntag feststellen. Dennoch sollte man nicht davon ausgehen, da solche informellen Rte nun institutionalisiert werden sollen, denn damit ginge der informelle Charakter verloren. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch festgehalten, da sie sich in Zukunft fters in einem vllig offenen Rahmen treffen werden, um den Geist der offenen Aussprache ber Probleme hufiger nutzen zu knnen. Bundesrtin Dr.Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien) stellt (zur Geschftsordnung) die Frage, warum Bundeskanzler Mag.Klima bei diesem Ausschu nicht anwesend ist. Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann stellt fest, da bei der Festlegung der heutigen Tagesordnung auch die Referenten bekannt waren und diese Frage auch in der Prsidiale besprochen wurde. Bundesrtin Dr.Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien) stellt die Frage an Sektionschef Dkfm.Stacher, an welchen Beratungen in Prtschach er teilgenommen habe. Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) bemerkt, da dem Hohen Haus bekannt sein msse, da an formellen und informellen europischen Rten stets nur die dazu eingeladenen Regierungsmitglieder teilnehmen. Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann stellt zu Bundesrtin Dr.Riess-Passer fest, da sie Gelegenheit bekommen werde, entsprechende Fragen an Sektionschef Dkfm.Stacher zu stellen. (Bundesrtin Dr.Riess-Passer: Ich wrde die Fragen aber gerne an jemanden stellen, der an den Sitzungen in Prtschach teilgenommen hat!) Bundesrat Jrgen Weiss (VP, Vorarlberg) hlt fest, da im Rahmen der Diskussion ber die demokratische Legitimation einzelner Organe der Europischen Union der Gesichtspunkt der ffentlichkeit und der Transparenz der Rechtsetzungsverfahren eine groe Rolle spielt. Die Rte sind zwar nicht ffentlich, was eigentlich notwendig wre, jedenfalls liegt dann aber deren Ergebnis in schriftlicher Form vor und ist nachvollziehbar. Bei informellen Rten gibt es nicht einmal diese Transparenz. Das sei ein erheblicher Mangel, daher sei die Frage zu stellen, bis wann Bundeskanzler Mag.Klima dem Nationalrat und dem Bundesrat einen schriftlichen Bericht ber das Ergebnis von Prtschach vorlegen wird. Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) stellt dazu fest, da nach seinem Wissen ein informeller Rat nicht verpflichtet ist, einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Es besteht die bereinkunft, da kein Teilnehmer als Einzelperson das Ergebnis schriftlich darstellt, daher ist dies auch der Prsidentschaft nicht erlaubt. Allerdings liegt die Zusammenfassung schriftlich vor, die Bundeskanzler Mag.Klima bei der Pressekonferenz gegeben hat. Bundesrat Albert Kone ny (SP, Wien) hlt fest, da es eine berdenkenswerte Tatsache sei, da es rgerliche, aber wirkungslose Versuche vor Prtschach gab, diese Sitzung kleinzureden, letztere dann aber grer wurde, als falsche Propheten erwartetet beziehungsweise erhofft hatten. In besonderem Mae sei zu unterstreichen, da es in Prtschach zu einer Art der persnlichen Begegnung der Regierungschefs kam, die eine neue Qualitt der europischen Zusammenarbeit mglich erscheinen lt. Dieses sein Wissen beziehe er aus der Sitzung der sozialdemokratischen Regierungschefs, die das Klima wohl mageblich bestimmt haben, da ihr Anteil nun 80Prozent betrgt. Die Atmosphre, die herrscht, wenn Politiker bereit sind, nicht ber vorgelegte Papiere und Paragraphen bis zum letzten Punkt vorbereitete Kompromisse zu diskutieren, sondern an die Wurzeln zurckzugehen, ihre Meinungen zu sagen und daraus etwas Gemeinsames zu erarbeiten, wird hoffentlich prgend fr einen neuen, fr die Arbeit der EU erfolgversprechenden Stil. Man wandte sich bei dieser Zusammenkunft den zentralen, aktuellen politischen Fragen zu. Im Hinblick darauf ergeben sich folgende Fragen: Inwieweit besteht Hoffnung, da knftig eine grere Zahl solcher informellen Zusammenknfte von Staats- und Regierungschefs abgehalten wird? Inwieweit ist zu erwarten, da es beim Wiener Gipfel zur Behandlung der wichtigen Frage der Bestellung von Mr./Mrs.GASP kommt? In welcher Art und Weise werden die informellen Ergebnisse von Prtschach bei der tour de capitales und beim Wiener Gipfel eine Rolle spielen? Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV ) fhrt aus, da sterreich durchaus daran interessiert ist, da es hinknftig eine grere Zahl von informellen Treffen gibt. Es wurde bereits in Betracht gezogen, mindestens einmal pro Prsidentschaft ein solches Treffen abzuhalten. Voraussichtlich wird sich herausstellen, da das eine sehr sinnvolle Mglichkeit ist, zu einer greren Einigkeit in den groen Fragen der Politik zu kommen, weil letztere in einer offeneren Atomsphre errtert werden knnen. Man werde sich selbstverstndlich bemhen, beim Wiener Gipfel die Frage der Bestellung von Mr./Mrs.GASP zu lsen. Man drfe jedoch nicht Dinge als gegeben betrachten, denn es mu in diesem Zusammenhang Einstimmigkeit herrschen. Man knne daher lediglich alles nach bestem Wissen und Gewissen vorbereiten, ob sich dann tatschlich Erfolg einstellt, liegt jedoch nicht in der Kapazitt der Prsidentschaft. Bundesrtin Dr.Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien) teilt mit, da es ihr sehr wohl recht wre, wenn Bundeskanzler Mag.Klima an der Ausschusitzung teilnhme, weil er die einzige Person ist, die authentisch wiedergeben kann, was bei diesem Gipfel besprochen wurde. Sektionschef Dkfm.Stacher habe die Ergebnisse des Treffens in Prtschach sehr ausfhrlich dargestellt, der einzig neue Aspekt sei fr sie jedoch gewesen, da es dort offenbar eine bereinkunft darber gab, da ber solche informelle Treffen keine wie immer geartete Form von schriftlichen Zusammenfassungen vorgelegt werden soll. Ausgangspunkt fr den Gipfel in Prtschach war die ausfhrliche Errterung der Frage der Subsidiaritt gewesen. ber die Behandlung dieses Themas habe Sektionschef Dkfm.Stacher jedoch so gut wie nichts berichtet. Er habe gesagt, da Subsidiaritt nach Beliebigkeit interpretierbar sei. Dieser Auffassung msse sie ganz entschieden widersprechen. Ihrer Meinung nach sei Subsidiaritt eine ganz klare Vorgabe, die erfllt werden mu. Der bloe Hinweis auf die Beibehaltung eines Subsidiarittsprotokolls in einem informellen Treffen genge jedenfalls nicht. Im Lichte dessen stellt die Rednerin die Frage an Sektionschef Dkfm.Stacher, wie er den Begriff Subsidiaritt konkret interpretiert. Was hat die sterreichische Prsidentschaft bisher in diesem Punkt konkret erreicht? Ferner bittet sie um eine konkrete Darstellung hinsichtlich der Stabilittskriterien des Euro. Das Ergebnis dieses Treffens sei gewesen, da der Amsterdamer Vertrag rasch umgesetzt werden mu. Wenn das das einzige Ergebnis dieses Gipfels war, dann sei der Aufwand dafr doch etwas bertrieben gewesen! Wie hoch waren die Kosten fr dieses Treffen, die dem sterreichischen Staat erwachsen sind? Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) bemerkt zu der letzten Frage, da es diesbezglich auch eine parlamentarische Anfrage gebe, deren Beantwortung gerade in Ausarbeitung ist: Das zustndige Exekutivsekretariat schtzt derzeit, da von einer Summe bis zu 35Millionen Schilling ausgegangen werden kann. Allerdings veranschlagt die Krntner Werbe- und Tourismuswirtschaft den langfristigen Nutzen dieser Veranstaltung mit 200Millionen Schilling. Ganz knne er letztere Zahl auch nicht glauben, aber man knne zumindest von einem gelungenen Versuch sprechen, die Fremdenverkehrswirtschaft in Krnten ber die Hochsaison hinaus zu frdern, und im Lichte dessen seien die aufgewendeten 35Millionen, die inlandswirksam geblieben sind, durchaus vergleichbar mit anderen Frderungsmanahmen. Bundesrtin Dr.Riess-Passer habe ihn miverstanden, wenn sie meint, da ein Beschlu gefat wurde, keine schriftliche Zusammenfassung zu erstellen. (Bundesrtin Dr.Riess-Passer: Es gab eine bereinkunft!) Diese bereinkunft wurde jedoch nicht in Prtschach getroffen, sondern bestehe schon lange. Wenn er von informellem Rat gesprochen habe, so sei dieser Begriff nicht richtig: Im Bericht von Cardiff wurde diese Zusammenkunft als informelles Treffen bezeichnet. Das Subsidiarittsprotokoll des Vertrages von Amsterdam bestehe vorerst mehr der Form als dem Inhalt nach. Zu seiner Bemerkung, da Subsidiaritt nach Beliebigkeit interpretierbar sei, knne er aus seiner Erfahrung sagen, da es im Zuge der Vorbereitung des Treffens zahlreiche Interpretationen der Subsidiaritt gegeben hat, soda das Thema sehr weit gefat werden mute. Um zu einer Subsidiarittsrelevanz innerhalb der Europischen Union zu kommen, msse der Begriff allerdings tatschlich eingeengt werden, und dazu sei das Subsidiarittsprotokoll in der ersten Phase hilfreich, um einen Rahmen abstecken zu knnen. Die Stabilittskriterien wurden beim Treffen in Prtschach nicht weniger strikt interpretiert, sie wurden jedoch durch begleitende Kriterien ergnzt, die letztlich ebenfalls Wirkung auf die Stabilitt haben. Denn wenn im Hinblick auf Stabilitt soziale Faktoren und Beschftigungsaspekte nicht bercksichtigt werden, dann werden die Stabilittskriterien selbst gefhrdet. Und es sei seiner Ansicht nach der Erfolg von Prtschach, da man nun erkennt, da ein gesamtwirtschaftliches Ziel verfolgt werden mu. Bundesrat Jrgen Weiss (VP, Vorarlberg) stellt fest, da er den Ausfhrungen ber die informellen Regeln fr informelle Treffen entnommen habe, da es von sterreich bisher keine Bemhungen gab beziehungsweise geben wird, diese Regeln zu ndern. Da die Zahl dieser informellen Treffen erhht werden soll, wird allerdings auch deren Bedeutung steigen, ohne da die Transparenz dieser Treffen grer wird. Der Redner stellt die Frage, inwiefern die Lnder in die Vorbereitungsarbeiten von Prtschach konkret mit einbezogen wurden. Warum wurde der Rat fr Integrationsangelegenheiten nicht damit befat? Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) teilt mit, da der Rat fr Integrationsfragen sehr wohl damit befat wurde: Er tagte zuletzt Anfang Juli und behandelte diese Fragen in einer ersten, rohen Form. Der Rat fr Integrationsfragen wird heuer nach dem Rat von Wien noch einmal zusammentreten. Zur Frage nach der ffentlichkeit: Es gebe nur ein Vorbild fr solche informelle Treffen, nmlich das Treffen von Formentor, beim welchem keine Journalisten anwesend waren. In Prtschach waren hingegen rund 1200 Journalisten anwesend, die, soweit wie mglich, informiert waren. An den Sitzungen selbst nahmen nur die Staats- und Regierungschefs teil, die am Schlu der Veranstaltung Pressekonferenzen abhielten. Dies sei als wesentlicher Fortschritt hinsichtlich der Beteiligung der ffentlichkeit gegenber dem Treffen von Formentor zu bezeichnen. Dies wurde durch die sterreichische Organisation ermglicht. Allerdings sei er der Auffassung, da bei einem informellen Treffen weiterhin die Mglichkeit bestehen soll, in einem quasi privaten Diskussionsrahmen Probleme zu errtern. Rein formelle Ergebnisse kann ein solches Treffen dann selbstverstndlich nicht haben, weil dabei keine Beschlsse gefat werden knnen. Zur Frage des Bundesrates Weiss betreffend Einbindung der Lnder an der Vorbereitung knne gesagt werden, da es hinsichtlich der Subsidiaritt zwar Debatten gab, es jedoch nicht zu einer formalen Einbindung eines Gremiums kam. Bundesrat Jrgen Weiss (VP, Vorarlberg) stellt die ergnzende Frage, wer an der konkreten Erarbeitung der sterreichischen Position beteiligt war und ob die Lnder in diese konkreten Vorbereitungsarbeiten einbezogen waren. Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) stellt zu dieser Frage fest, da es fr solche Treffen keine konkreten Vorbereitungen gibt, weil es dafr keine konkreten Beschlsse gibt. Bundesrat Karl Drochter (SP, Wien) bemerkt zu Sektionschef Dkfm.Stacher, da er in seinen Ausfhrungen sehr oft den Vertrag von Amsterdam erwhnt habe. Dieser Vertrag sei noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Dennoch strebe man dessen Inkrafttreten mit 1.1.1999 an. Htte es Konsequenzen auf die Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, wenn einige Mitgliedstaaten diesen noch nicht ratifiziert haben? Wurde auch die besondere Rolle sterreichs aufgrund seiner Neutralitt bercksichtigt? Im Zusammenhang mit dem Treffen in Prtschach sei von einem Wandel der Rolle der EU vom Zahler zum Mitspieler die Rede gewesen. Wird sich dieser Wandel tatschlich manifestieren? Wird die Europische Zentralbank im Rahmen dieses Wandels ihre Strategien ebenfalls ndern? Wurde in Prtschach auch darber diskutiert, da auch infrastrukturelle Projekte fr ganz Europa in Angriff genommen werden mssen? Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) hlt zur eingangs gestellten Frage fest, da der Vertrag von Amsterdam zwar von allen Mitgliedstaaten unterschrieben, jedoch noch nicht von allen ratifiziert wurde. Daher ist die Anwendung dieses Vertrages vorlufig eine informelle, weil man nicht warten mchte. Sptestens im Frhjahr wird jedoch die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erfolgen. Zur Strkung der Europischen Union im internationalen Kontext msse gesagt werden, da diese selbstverstndlich nicht von heute auf morgen mglich sein wird. Zweifellos wird der Euro dabei eine wesentliche Rolle spielen, weil er zur zweiten Welthandelswhrung wird. Bei der Konfliktbereinigung etwa beim Palstina-Konflikt, aber auch bei den Problemen in Ex-Jugoslawien handelt Europa nach wie vor unter amerikanischer Vorherrschaft. Es zeigt sich jedoch insbesondere beim Palstina-Konflikt eine leichte Trendwende zugunsten Europas. Auch die Geber-Konferenz wird eine verstrkte Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch Europa unter Beweis stellen. Der Jugoslawien-Konflikt wird nach wie vor fremdbestimmt gelst. In diesem Konflikt wird Europa voraussichtlich erst wirklich handeln knnen, wenn Mr. und Mrs.GASP voll einsatzfhig sind. Hinsichtlich der Entwicklung der Europischen Zentralbank drfen die Stabilittskriterien keinesfalls negativ beeinflut werden, jedoch ist das wirtschaftspolitische Umfeld strker in Betracht zu ziehen. Die Inflation stellt fr Europa auf lngere Sicht keine Gefahr dar, insofern ist eine Zinssenkung sicherlich ein richtiger Schritt. Im Hinblick auf die Infrastruktur wurde von einer Wiederaufnahme der TEN-Projekte gesprochen. Die Transeuropischen Netzwerke sollen wieder mit neuem Leben erfllt werden, nachdem sie im Zuge der Stabilittsdiskussion und der damit verbundenen Nichtmglichkeit einer Gemeinschaftsfinanzierung in den Hintergrund gedrngt worden waren. Die TEN-Projekte, die letztlich ideell auf das Weibuch von Delors zurckzufhren sind und seinerzeit vor allem unter beschftigungspolitischen Aspekten aufgegriffen wurden, sollen nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, wobei ber die Finanzierung allerdings noch keine prgnanten Aussagen getroffen wurden. Bundesrat Dr.Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) zitiert zunchst im Hinblick auf die Information der ffentlichkeit aus den Schlufolgerungen des Vorsitzes des Europischen Rats in Cardiff: IV. Fr eine brgernahe Union. Offenheit: 28.Der Europischen Union ist daran gelegen, den grtmglichen Zugang zu Informationen ber ihre Ttigkeiten sicherzustellen. Das Internet wird bereits genutzt, um mehr Informationen ber die Europische Union zu geben,.... 29.Der Europische Rat begrt, da die Kommission das Internet nutzt, um einen effektiven Dialog mit den Brgern und der Geschftswelt ber ihre Rechte und Mglichkeiten im Binnenmarkt zu frdern Im Hinblick darauf bestehe sehr wohl der Anspruch, da der europische Brger und vor allem auch der Parlamentarier auch ber informelle Treffen informiert wird. Daher msse auch er die Frage stellen, warum Bundeskanzler Mag.Klima bei dieser Ausschusitzung nicht anwesend ist. Denn dieser sei der einzige, der die Beratungen in Prtschach wirklich interpretieren kann. In den Zeitungen wurde ber ein interessantes Referat des britischen Ministerprsidenten Blair anllich des Treffens von Prtschach berichtet. Blair hat festgehalten, da das europische Verteidigungssystem, womit er wohl eindeutig die NATO meinte, erweitert werden soll. Dazu wre die Stellungnahme von Bundeskanzler Mag.Klima interessant: Wird jetzt bereits ein NATO-Beitritt sterreichs unter Miachtung der Neutralitt ins Auge gefat oder nicht? Derzeit findet eine Durchleuchtung des Rechtsbestandes der Beitrittswerber Zypern, Ungarn, Polen, Estland, Tschechische Republik und Slowenien statt. Ein Teil dieses screenings wurde am 31.3.1998 abgeschlossen. Wurden bei der Durchleuchtung dieses Rechtsbestandes die derzeit noch gltigen Bestimmungen der Avnoj-Gesetze von Jaize und Belgrad, die Rechtsbestand des slowenischen Rechtes sind, wie zwei Urteile des dortigen Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofes zeigen, in Behandlung genommen? Dasselbe gelte fr die Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik. Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) teilt zur letzen Frage mit, da er jetzt nicht in der Lage sei, eine przise Rechtsauskunft zu geben. Dieser Problemkreis sei nicht Gegenstand der Beratungen in Prtschach gewesen. Sicher knne er lediglich sagen, da es zum Rechtsbestand in diesen Belangen Avnoj-Gesetze und Benes-Dekrete bisher keine Stellungnahme gibt. Es sei aber ein Anliegen der Parlamente mehrerer Mitgliedstaaten der EU, da dieser Rechtsbestand kritisch geprft wird, und es sei zu vermuten, da Teile der genannten Gesetzesregelungen keinen Bestand haben werden. Zur Frage, warum der Bundeskanzler nicht anwesend sei, knne er nur sagen, da die Tagesordnung der heutigen Ausschusitzung vom Bundesrat vereinbart wurde und er den Bundeskanzler bei dieser Sitzung zu vertreten habe. Zum Blair-Bericht, den er noch nicht erwhnt habe: Begreiflicherweise sei es nicht einfach, ber etwas zu berichten, was man selbst nicht gehrt hat. Er knne darber nicht mehr berichten als die Zeitungen. Blair sprach zum europischen Verteidigungssystem und zu dessen Entwicklungs- und Erweiterungsmglichkeiten unter dem Aspekt, da eine europisch Lsung in diesem Zusammenhang gefunden werden mu. Diese europische Lsung, etwa in Form der Westeuropischen Union, wurde von sterreich nie kritisiert; denn diese entspreche vllig der Haltung der Bundesregierung. Und es msse festgehalten werden, da Blair in seinem Bericht keinerlei Festlegung auf die NATO gepredigt habe. Er habe nur von einer Weiterentwicklung des Verteidigungssystems gesprochen. (Bundesrat Dr.Tremmel: Sie entnehmen die Interpretationen den Zeitungen, Sie waren selbst nicht dabei!) Bundesrat Gottfried Jaud (VP, Tirol) vertritt die Auffassung, da es richtig und legitim sei, wenn man den Aufwendungen des informellen Gipfels von Prtschach entsprechenden Werbeaufwendungen, die hnliches bewirkt htten, gegenberstellt. Seiner Meinung nach werde die sterreichische EU-Prsidentschaft wesentliche Wachstumsfaktoren nach sich ziehen und fr die gesamte Entwicklung sterreichs, gemessen an den Kostenaufwendungen, weitaus mehr positive Effekte bringen. Der deutsche Finanzminister Lafontaine vertrete die Auffassung, da Geldpolitik mit Wirtschaftspolitik und Bekmpfung der Arbeitslosigkeit gleichzusetzen sei. Man knne also sagen, da er die Bekmpfung der Arbeitslosigkeit fr eine Aufgabe der Europischen Zentralbank hlt. Im Lichte dessen stellt der Redner die Frage an Sektionschef Dkfm. Stacher, ob er auch dieser Meinung sei, vor allem auch im Hinblick auf die Stabilitt des Euro. Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) meint zu dieser Frage, da das doch eine sehr verkrzte Form der Darstellung sei, der viel an Feinschliff fehle. Selbstverstndlich spiele Geldpolitik bei der Bekmpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitspltzen eine wichtige Rolle. Tatschlich gebe es zwischen Geldpolitik und Arbeitsmarktpolitik realpolitische und konomische Zusammenhnge. Man drfe diese beiden Faktoren jedoch nicht einfach gleichsetzen. Jedenfalls sei Stabilitt Voraussetzung fr Wirtschaftswachstum und damit auch fr Beschftigungswachstum, und die Stabilitt sollte nicht durch eine einseitige Geldpolitik in Frage gestellt werden. Die Budgetbelastung, die sich aus dem Treffen von Prtschach ergeben hat, sei darstellbar. Die volkswirtschaftliche Umrechnung ber den bekanntlich manipulierbaren Faktor Umwegnutzen msse von konomen vorgenommen und im Hinblick auf die Erwartungshaltung der Auftraggeber interpretiert werden. Bundesrtin Irene Crepaz (SP, Tirol) stellt fest, da Sozialpolitik bis jetzt immer eher subsidir abgehandelt wurde. Gibt es ein dem Nationalen Aktionsplan hnliches Modell auf europischer Ebene, welches auch finanziert wird, oder sind die Mitgliedstaaten fr die Durchfhrung des NAB jeweils selbst verantwortlich? Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) teilt mit, da er nur grob darstellen knne, da durch die europische Politik Leitlinien fr Beschftigung erstellt werden. Die Mitgliedstaaten erstellen dann die Nationalen Aktionsplne, und eine gegenseitige Beeinflussung wird dadurch erzielt, da aus einer Flle von Vorschlgen die besten wirtschafts- und beschftigungspolitischen Manahmen herausgefiltert und diese zur Grundlage eines gesamteuropischen beschftigungspolitischen Modells gemacht werden. Es treffe zu, da Sozialpolitik bisher viel mehr eine nationale Angelegenheit war, und es werde in absehbarer Zeit voraussichtlich auch keine gemeinsame Beschftigungspolitik geben. Da aber im Rahmen der Leitlinien fr alle Mitgliedstaaten entsprechende Prinzipien aufgestellt werden, gebe es doch einen gewissen Zwang zur besseren Abstimmung der beschftigungspolitischen Manahmen aufeinander, um Synergieeffekte erzielen und quasi einen europischen Mehrwert in der Beschftigung lukrieren zu knnen. Dieser Beginn einer gemeinsamen europischen Beschftigungspolitik knnte durch die schon erwhnten Transeuropischen Netzwerke konkret aufgebaut und entsprechend ausgeweitet werden. Nach Meinung des Redners werde man jedoch noch sehr lange mit einer stark national geprgten Sozial- und Beschftigungspolitik leben mssen. Bundesrat Dr.Peter Bhm (Freiheitliche, Wien) schliet an die Ausfhrungen von Sektionschef Dkfm.Stacher an, da das wirtschaftliche Gewicht der Europischen Union mit deren Stellung als politischer Akteur leider in keiner zufriedenstellenden Relation steht. Das wirke sich international auch dort aus, wo die Europische Union durchaus bereit wre, Mitverantwortung zu bernehmen, wie etwa hinsichtlich der Problematik des Nahen Ostens. Sektionschef Dkfm.Stacher habe berichtet, da die Europische Union den Friedensproze durch ihre Politik untersttzen will. Der Redner bittet im Hinblick darauf um konkretere Ausfhrungen, wie die Europische Union sich das vorstellt. Denn eine solche Untersttzung sei nur mglich, wenn die Beteiligten daran interessiert sind. Von palstinensischer Seite wurde immer wieder deutlich gemacht, da man sich eine strkere Beteiligung der EU in der Nahostpolitik erwartet. Israel hat hingegen klargemacht, da es zwar am Mitwirken der USA, nicht aber am Mitwirken der EU interessiert ist. Im Hinblick auf die Subsidiaritt knne er der Bemerkung nicht folgen, da dieser Begriff nach Beliebigkeit interpretiert werden knne. Man msse sich in diesem Zusammenhang nicht unbedingt den Begriff der katholischen Soziallehre zu eigen machen. Es stehe jedoch fest, da der Begriff Subsidiaritt bereits in einer Generalklausel im Vertrag von Maastricht aufscheint. Gem Protokoll zum Amsterdamer Vertrag soll es eine diesbezgliche Vertiefung geben. Grob gesagt bedeute Subsidiaritt jedenfalls, da die grere Gemeinschaft nur jene Funktionen bernehmen soll, die die kleinere Gemeinschaft nicht angemessen erfllen kann. Er verstehe den Begriff Subsidiaritt nicht als Ansatzpunkt fr eine Renationalisierung schlechthin, es sei aber auch nicht vertretbar, da die Union immer mehr Kompetenzen an sich zieht und das unter der Flagge Subsidiaritt segelt. Daher werde jetzt lieber von Brgernhe gesprochen. Gewi trage eine ernstgenommene Subsidiaritt zur Brgernhe bei. Die beiden Begriffe seien jedoch nicht identisch. Wahrscheinlich sei die Mehrdeutigkeit des Begriffes Subsidiaritt auch auf unterschiedliches politisches Wollen zurckzufhren. Der Redner ersucht Sektionschef Dkfm.Stacher, seine Meinung dazu darzulegen, denn er vermisse zur Mehrdeutigkeit des Begriffes Subsidiaritt im Hinblick auf das soeben Gesagte eine dezidierte Position sterreichs. Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) stellt fest, da Bundesrat Dr.Bhm vllig zu Recht gesagt habe, da eine Untersttzung des Friedensprozesses von europischer Seite das Interesse beider Beteiligten voraussetzt. Dazu knne er sagen, da die Reise des Auenministers und Vizekanzlers in den Nahen Osten genau dem Zweck diene, die Interessen der Palstinenser den Interessen Israels nherzubringen, also gleichsam einen Brckenschlag herzustellen. Vor allem msse in Israel um Verstndnis fr die Rolle Europas geworben werden. Derzeit wolle Israel mit der Union wirtschaftlich zwar sehr wohl zusammenarbeiten, politisch jedoch nach wie vor Abstand wahren. Hinsichtlich der Interpretation des Begriffes Subsidiaritt meint der Redner, da dieser Begriff selbstverstndlich wesentlich von der katholischen Soziallehre geprgt ist, in welcher das reine Bild einer subsidiren Gesellschaft entworfen und dargestellt wurde. Die Subsidiarittsdebatte innerhalb der Union sei durch die Beschlsse von Amsterdam substantieller geworden: Im Protokoll ber die Anwendung der Grundstze der Subsidiaritt und Verhltnismigkeit finden sich diesbezglich einige grundlegende Definitionen und Klarstellungen, die er jetzt allerdings nicht im Detail erlutern knne. Vor Prtschach war die Debatte ber Subsidiaritt auch durch die gleichzeitig laufende Renationalisierungsdebatte negativ beeinflut. Auf diese Weise wurde die Subsidiarittsdebatte auf ein Niveau gebracht, auf welchem es um beinharte politische und finanzpolitische Debatten geht. Seines Erachtens knne das Thema Subsidiaritt erst wieder zielfhrend aufgenommen werden, wenn politische Angelegenheiten wie die Finanzverordnung beziehungsweise die Haushaltsverordnung ber den Tisch sind. Dann knne man sich einer inhaltlichen Debatte betreffend Subsidiaritt sicherlich besser widmen, denn jetzt wird hinter jedem Vorschlag vermutet, da derjenige, der diesen macht, Finanzmittel fr sich lukrieren mchte. Seiner Meinung nach sei die diesbezgliche sterreichische Haltung im Rahmen der Union beispielhaft klar: sterreich ist ein von Subsidiaritt geprgter Staat, auch wenn intern bisweilen Meinungsunterschiede zwischen Bund, Lndern und Gemeinden hinsichtlich der Auslegung von Subsidiaritt bestehen. Nach auen ist sterreich in dieser Hinsicht aber, wie gesagt, beispielgebend, wird allerdings von anderen Staaten, die das Subsidiarittsprinzip nicht so hoch schtzen, auch oft der Kleinlichkeit geziehen. Bundesrtin Ilse Giesinger (VP, Vorarlberg) zitiert Bundeskanzler Mag.Klima, der in Prtschach wrtlich gesagt hat: Die Stabilitt ist erreicht. Jetzt geht es um die Frderung von Wirtschaft und Beschftigung. Msse im Hinblick darauf nicht befrchtet werden, da die Staats- und Regierungschefs jetzt ein Abgehen vom Stabilittspakt und den strengen Maastricht-Kriterien anstreben? Aufgrund einiger Bemerkungen in Prtschach, etwa der Aussage des neuen deutschen Finanzministers Oskar Lafontaine, knnte man befrchten, da die Unabhngigkeit der Europischen Zentralbank in Frage gestellt wird. Wird Bundeskanzler Mag.Klima fr eine Unabhngigkeit der Europischen Zentralbank eintreten? Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) stellt fest, da er die letzte Frage so prgnant, wie sie gestellt wurde, beantworten knne: Ja, selbstverstndlich wird Bundeskanzler Mag.Klima dafr eintreten. Die finanzpolitischen Ziele der Bundesregierung beinhalten ein ganz klares Bekenntnis zur Stabilitt. An der Unabhngigkeit der EZB wird von sterreichischer Seite nicht gerttelt. Seiner Meinung nach rttle allerdings auch Lafontaine nicht an der Unabhngigkeit der Europischen Zentralbank. Die Stabilitt sei tatschlich erreicht, daher msse der Blick jetzt geweitet und darauf geachtet werden, welcher Zusatznutzen lukriert werden kann. Denn es mssen nun Manahmen gesetzt werden, die wirtschaftlichen, sozialen und auch kologischen Entwicklungszielen dienen, ohne dabei jedoch die Stabilitt zu gefhrden. Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (VP, Steiermark) rekapituliert, da im Juni1998 in Cardiff das auslsende Thema fr die Anberaumung des informellen Treffens in Prtschach die Subsidiaritt war. In Prtschach wurde dieses Thema aber dann offensichtlich vom Tisch gewischt. In dieser Zeit habe es politische Umbrche gegeben, Europa war inzwischen rosarot geworden, und das war der offenbar der Grund dafr, da die wichtigen Themen Subsidiaritt und Brgernhe von der Bildflche verschwunden sind. Wurden diese wichtigen Themen in Prtschach diskutiert? Wenn nein: Warum wurden sie nicht diskutiert? Oder wurde die Diskussion darber verschoben? Wenn diese verschoben wurde: Wann wird weiterdiskutiert werden? Er bittet nochmals um eine klare Definition des Begriffes Subsidiaritt, denn er halte es fr sehr bedenklich, wenn gesagt wird, da Subsidiaritt ein sehr beliebiger Begriff sei. Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) bemerkt zu letzterer Bitte nach einer klaren Begriffsdefinition, da Subsidiaritt tatschlich ein sehr weiter Begriff sei, der beliebig entsprechend politischen Vorlieben interpretiert wird. sterreich sei in einer relativ gnstigen Lage betreffend die inhaltliche Besetzung und Interpretation des Begriffes Subsidiaritt, weil sie hier gelebt wird. Wenn man im Vergleich dazu einen Franzosen nach der Interpretation dieses Begriffes fragt, bekommt man eine vllig andere Definition zu hren. Wahrscheinlich gibt es innerhalb der EU 15verschiedene Definitionen, weil in jedem der Mitgliedstaaten darunter etwas anderes verstanden wird. Das habe er damit gemeint, als er etwas flapsig sagte, der Begriff werde nach Beliebigkeit interpretiert. In den katholischen Lndern bildet der Begriff, wie er in der katholischen Soziallehre bestimmt wird, gewi eine Basis fr das Verstndnis von Subsidiaritt. In den protestantischen Lndern wird dieses Verstndnis wahrscheinlich eher als exotisches Begriffsvolumen empfunden. Eine einheitliche Begriffsbestimmung von Subsidiaritt gebe es aber jedenfalls nicht. Im Protokoll zu den Amsterdamer Beschlssen gebe es eine Einengung des Begriffes Subsidiaritt. Dieser sei jedoch noch nicht mit Leben erfllt. Wenn man jetzt ber Inhalte der Subsidiaritt diskutiert, fhrt das wahrscheinlich immer zu finanziellen Auseinandersetzungen. Wenn der Finanzrahmen fr sechs Jahre einmal stehen wird, wird man aber voraussichtlich in aller Ruhe ber Subsidiaritt und deren Anwendung sprechen knnen. Jedenfalls war das Thema Subsidiaritt nicht das beherrschende Thema des Treffens von Prtschach, weil sich andere, tagespolitisch wichtige Themen in den Vordergrund gedrngt haben. Bundesrat Jrgen Weiss (VP, Vorarlberg) bemerkt zu letzteren Ausfhrungen von Sektionschef Dkfm.Stacher, da auch in sterreich selbst festzustellen sei, da es unterschiedliche Interpretationen von Subsidiaritt gibt. Das liege in der Natur der Sache. Aus den ffentlich zugnglichen Berichten ber das Treffen in Prtschach knne man rekonstruieren, da es offenkundig bereinstimmung darber gab, da das Subsidiarittsprotokoll des Vertrages von Amsterdam vorzeitig angewandt werden und da es zu einer Ex-post-Analyse kommen soll, inwieweit die Rechtsetzung innerhalb der EU den Mastben dieses Subsidiarittsprinzips bisher gengt hat. Wie wird im Rahmen dieser Ex-post-Analyse vorgegangen werden? Sektionschef Dkfm. Ulrich Stacher (Bundeskanzleramt, Sektion IV) teilt dazu mit, da die Frage der Ex-post-Analyse ber einen Zeitraum von fnf Jahren im Moment Gegenstand von Verhandlungen im Rat sei. Man sei jetzt dabei, sich ber die Vorgangsweise und ber die anzuwendenden Methoden zu einigen. Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann dankt Sektionschef Dkfm.Stacher fr seine Ausfhrungen. Da Bundesministerin Hostasch noch nicht anwesend ist, unterbricht er die Sitzung bis zu deren Eintreffen. (Die Sitzung wird um 11.57Uhr unterbrochen und um 12.05Uhr wiederaufgenommen.) Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf und begrt Bundesministerin Eleonora Hostasch. Er teilt mit, da nun der dritte Tagesordnungspunkte zu behandeln sein wird. 3.Punkt Beschftigungspolitik der EU COM KOM (98) 574 endg.; RAT 11911/98 soc 349 ECOFIN 210 Leitlinien fr die Beschftigungspolitik 1999 (56549/EU XX. GP) COM KOM (98) 572 endg.; RAT 12204/98 soc 370 ECOFIN 215 Bericht ber die Entwicklung der Erwerbsquoten 1998 (56547/EU XX. GP) COM KOM (98) 1688 endg.; RAT 11910/98 soc 348 ECOFIN 209 Entwurf eines Gemeinsamen Berichts zur Beschftigung 1998 (56550/EU XX. GP) Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann erteilt Bundesministerin Hostasch zu einem Bericht das Wort. Bundesministerin fr Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch kndigt an, da sie eingangs einige allgemeine Bemerkungen zur Beschftigungspolitik auf der Ebene der Europischen Union machen werde. Ihrer Meinung nach knne man zu Recht sagen, da die Beschftigungspolitik seit dem Luxemburger Gipfel, aber auch dem Amsterdamer Vertrag, eine neue Qualitt bekommen hat. Zuvor seien Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik prioritr behandelt worden, nun werden in gleichwertiger Form auch Fragen der Beschftigung in die europische Politik mit einbezogen. Whrend der sterreichischen Prsidentschaft sei es gelungen, den Stellenwert der Beschftigungspolitik besonders herauszustreichen und Weichen fr die Nachfolgeprsidentschaften entsprechend zu stellen. Die Kommission hat die zur Debatte stehenden Dokumente am 14.Oktober1998 verffentlicht. Bei den Leitlinien fr die Beschftigungspolitik 1999 handelt es sich um Entwrfe der Kommission. Der Bericht ber die Erwerbsquoten ist ein Hintergrunddokument. Das gesamte Beschftigungspaket spielt eine zentrale Rolle fr die Bewertung und Weiterentwicklung der europischen Beschftigungsstrategien. Zu den Leitlinien fr die Beschftigungspolitik 1999: Dieser Vorschlag sttzt sich auch auf die beiden anderen Berichte und enthlt die nderungsvorstellungen der Kommission zu den Leitlinien von 1998. Grundstzlich wird davon ausgegangen, da nur wenige Vernderungen gegenber diesen Leitlinien vorgenommen werden sollen. Es handelt sich bei den Aktionsplnen um eine Fnfjahresprogramm, und es herrschte die bereinstimmende Meinung bei den Debatten der Sozial- und Arbeitsminister, da auf einer kumulierten Basis weitergearbeitet werden soll. Trotzdem gibt es einige wichtige nderungen im vorgeschlagenen Leitlinientext der Kommission. Die bedeutendste nderung ist die geplante Einfhrung der neuen Leitlinie vier, in der die Mitgliedstaaten zur berprfung und Umgestaltung ihrer Abgaben- und Steuersysteme aufgefordert werden. Es sollen echte Anreize zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme beziehungsweise zur Teilnahme an Ausbildungsmanahmen gesetzt werden. Weiters sollen die bestehenden Manahmen, welche Beschftigte ermutigen, sich frhzeitig aus dem Arbeitsleben zurckzuziehen, einer kritischen Neubewertung unterzogen werden. Bundesministerin Hostasch betont an dieser Stelle, da die Darstellung, die sie jetzt gibt, nicht unbedingt auch ihre persnliche Meinung reflektiert. Ebenfalls soll eine Leitlinie betreffend die Frderung der Integration von Behinderten, ethnischer Minderheiten und anderer benachteiligter Einzelpersonen und Gruppen in den Arbeitsmarkt neu aufgenommen werden. Es sollen dazu angemessene Formen prventiver und aktiver Politik entwickelt werden. Diese Leitlinie ersetzt die jetzige Leitlinie19. In einer neuen Leitlinie wird auch die Entwicklung eines Programmes gefordert, mit welchem das Beschftigungspotential des Dienstleistungssektors voll ausgeschpft werden kann. Entsprechende Hindernisse sollen analysiert und abgebaut werden. Im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Mnnern sollen nach den Vorstellungen der Kommission nur geringfgige nderungen vorgenommen werden. Die jetzigen Leitlinien16 und 18 bleiben unverndert, die Leitlinie17 wird um die Formulierung erweitert, da Betreuungseinrichtungen leistbar, gut zugnglich und von hoher Qualitt sein sollen. Die Kommission spricht eine Reihe von horizontalen Themen an, zum Beispiel das sogenannte gender mainstreaming, die Informationsgesellschaft, die Schwarzarbeit, die Frderung der lokalen Entwicklung, quantitative Ziele und Indikatoren. Im folgenden werde sie ihre Einschtzung zu diesen Vorschlgen darlegen: Grundstzlich sei der Entwurf der Kommission zu begren. In einigen Punkten weiche er dennoch von ihren eigenen Vorstellungen ab. So sei etwa die vorgeschlagene neue Leitlinievier zu einseitig auf die Arbeitskrfte ausgerichtet, und bei der neuen Leitlinie zum Dienstleistungssektor sollte ihrer Meinung nach mehr Augenmerk auf die Qualitt der Arbeitsrechte und auf sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung der Beschftigten gelegt werden. Die Verankerung des gender mainstreamings nur auf die Chancengleichheit der Geschlechter entspreche hingegen absolut ihren Vorstellungen. Dennoch fehlen aus ihrer Sicht trotzdem in der Sule vier einige wesentliche Punkte, wie zum Beispiel der vom informellen Rat fr Gleichstellung der Arbeits- und Sozialminister in Innsbruck deutlich zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach einer Formulierung der Reduktion der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Mnnern in der Leitlinie16 und einer berprfung von Hindernissen wie etwa steuerlichen Nachteilen und Benachteiligung bei Sozialleistungen, die dem Wiedereintritt in das Arbeitsleben entgegenstehen, in der Leitlinie18. Weiters sollte im Zusammenhang mit der Zielsetzung der Erhhung der Frauenbeschftigung der grundstzliche Verweis auf soziale Absicherung vorgenommen werden. Letztere Punkte wurden beim informellen Ministerrat in Innsbruck sehr ausfhrlich diskutiert, wobei zum Ausdruck gebracht wurde, da eine Weiterentwicklung wnschenswert sei. In bezug auf die horizontalen Themen sehe sie eine gewisse Gefahr der berfrachtung. Ihrer Meinung nach sollte man sich mehr auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, etwa sollte auf die wichtige Rolle von Makrowirtschaftspolitiken fr eine gnstige Wachstums- und Beschftigungsentwicklung hingewiesen werden. Zusammenfassend betont die Rednerin, da diese beschftigungspolitischen Leitlinien aus ihrer Sicht das wichtigste Instrument fr die Entwicklung von konkreten Beschftigungsstrategien sind, weil sie fr die Mitgliedstaaten verbindlich sind und umgesetzt werden mssen. Die Mitgliedstaaten mssen regelmig ber den Umsetzungsstand der Nationalen Aktionsplne berichten. Die konkreten Vorschlge der Kommission werden anllich des Ministerrats vom 20.11.1998 diskutiert werden. Am 23.11.1998 wird der sogenannte ECOFIN stattfinden, bei welchem sowohl ber den Bericht des wirtschaftspolitischen Ausschusses als auch ber einen gemeinsamen Bericht ber die Leitlinien fr den Europischen Rat diskutiert werden wird. Am 1.12.1998 wird noch einmal eine Ministerratssitzung der Arbeits- und Sozialminister stattfinden. Auerdem habe man sich fr den sogenannten Jumbo-Rat, die gemeinsame Sitzung der Arbeits-, Sozial- und Finanzminister, vorgenommen, fr den Europischen Rat ein gemeinsames Positionspapier fr eine politische Akkordierung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zustande zu bringen. Zum Bericht ber die Entwicklung der Erwerbsquoten 1998: In diesem Bericht wird umfangreich auf die Beschftigungssituation, aber auch auf die allgemeine wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten eingegangen. Einen zentralen Punkt bildet die Darstellung der Entwicklung der Beschftigungsquote in der Europischen Union und mglicher Beitrge der Mitgliedstaaten, wie diese angehoben werden kann. In diesem Bericht wird deutlich ein Quervergleich zu der Entwicklung in den USA gezogen, weil dieser in Anbetracht der vergleichbaren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen reprsentativ als sinnvoll erachtet wurde. Der Vergleich der Beschftigungsquoten im ersten Punkt zeigt, da die Beschftigungsquote innerhalb der EU relativ niedrig ist. 1997 betrug die durchschnittliche Beschftigungsquote in der EU 60,5Prozent, in den USA hingegen 74Prozent. Eine geschlechtsspezifische Aufschlsselung zeigt, da die Frauenbeschftigungsquote in der EU im Vergleich zu den USA besonders gering ist: 1997 betrug die Frauenbeschftigungsquote in der EU 50,5Prozent, in den USA jedoch 67,5Prozent. Im zweiten Punkt wird vorgeschlagen, die Beschftigungsquote nicht nur im Hinblick auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit zu erhhen, sondern auch zu versuchen, noch nicht gnzlich ausgeschpfte Beschftigtenpotentiale zu nutzen und besonderes Augenmerk vor allem auf die Frauen, die jungen, aber auch die lteren Menschen zu legen, Menschen lnger im Beschftigungsproze zu halten, Schwerpunkte auf eine gute Ausbildung der Jugend zu legen. Bei den verschiedenen Vorschlgen werden angebots- und nachfrageseitige berlegungen vorgenommen, und es zeigt sich, da insbesondere im Dienstleistungssektor und bei der Teilzeitarbeit eine Entwicklung im Sinne von mehr Beschftigung festzustellen ist. Es wird betont, da es sehr wichtig sei und das treffe sich auch mit ihren Einschtzungen, da ein entsprechendes Wirtschaftswachstum gegeben ist, damit die Beschftigung gesichert und erweitert und Arbeitslosigkeit beseitigt werden kann. Es wird davon ausgegangen, da ein Wachstum von ber 2Prozent notwendig ist, damit die Beschftigung erhht werden kann, und ein Wachstum von mindestens 3Prozent erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit reduzieren zu knnen. Soweit die Einschtzungen der Kommission. Ihrer Meinung nach sei noch hinzuzufgen, da der Dienstleistungssektor und der Bereich der Teilzeitarbeit in diesem Zusammenhang verstrkt zu beachten sind, wobei darauf Bedacht genommen werden msse, da auf Arbeitnehmer kein Druck ausgebt wird, da ihre Vollarbeitsverhltnisse unfreiwillig in Teilzeitarbeitsverhltnisse umgewandelt werden. Beim Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitbeschftigung msse es mehr Transparenz geben Bei den angebotsseitigen Manahmen, bei welchen es insbesondere um die Frage der Strkung der Frauenbeschftigung geht, wird betont, wie wichtig es ist, da entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind. Zum Entwurf des Gemeinsamen Berichtes zur Beschftigung 1998: Die Zielsetzung dieses Berichtes ist es, die Beschftigungssituation in den Mitgliedstaaten darzustellen und die Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der beschftigungspolitischen Leitlinien1998 in den Nationalen Aktionsplnen zu dokumentieren, zu untersuchen und zu bewerten. Es wurde versucht, die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten anhand von objektiven Indikatoren darzustellen, wobei dieser Vergleich selbstverstndlich unterschiedlich interpretiert werden knne. Die Kommission kommt zu folgenden Schlufolgerungen und Vorschlgen: Zunchst wird vorgeschlagen, da die vier Sulen in den Leitlinien beibehalten werden. Insgesamt gibt es wenig nderungen, und zwar weil die Leitlinien und die Nationalen Aktionsplne ein mehrjhriges Projekt sind. Weiters wird vorgeschlagen, da beim Berichtsverfahren rationeller vorgegangen wird und nur mehr ein jhrlicher Bericht der Mitgliedstaaten ber die Umsetzung erforderlich ist. Der sterreichische Nationale Aktionsplan erhielt eine sehr anerkennende Bewertung, hoch bewertet wurden vor allem die sterreichischen Manahmen im Bereich der Frauen- und der Jugendlichenbeschftigung. Ferner wurde die Bedeutung der sterreichischen aktiven Arbeitsmarktpolitik hervorgehoben. Schlielich wurde betont, da die Einbindung der Sozialpartner bei der Erstellung des sterreichischen Nationalen Aktionsplans und dessen Umsetzung absolut positiv zu bewerten ist. Bundesrat Gottfried Jaud (VP, Tirol) stellt fest, da Bundesministerin Hostasch davon gesprochen habe, da in der Vergangenheit besondere Betonung auf die Stabilittspolitik gelegt wurde, whrend man fr die Zukunft die Beschftigungspolitik strker in den Vordergrund stellen wolle. Selbstverstndlich sei das immer eine Gratwanderung. Der Redner stellt im Lichte dessen die Frage, ob Bundesministerin Hostasch nicht befrchte, da Projekte zur Senkung der Arbeitslosigkeit auf Kosten des Stabilittspaktes und auf Kosten eines harten Euro gehen knnten. Bundesministerin fr Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch meint dazu, da sie diese Befrchtung nicht teile. Sie sei berzeugt, da es mglich ist, Stabilitt, Wachstum und Beschftigung in Einklang zu bringen. Ihrer Meinung nach bieten die Maastricht-Kriterien Spielrume, um unter Beibehaltung der Stabilitt zustzliche Impulse zu setzen. Allerdings sei es absolut notwendig, da das mainstreaming beachtet wird, da also wirklich in allen Politikbereichen hinterfragt wird, was fr die Beschftigung ntzlich beziehungsweise schdlich ist, wenn Manahmen gesetzt werden, und eine entsprechende Abwgung vorgenommen wird, damit in der Beschftigungspolitik letztlich positive Effekte erzielt werden knnen. Darber hinaus gebe es bereits viele konkrete Vorschlge im Nationalen Aktionsplan, die nicht budget- und stabilittsbelastend, sondern wettbewerbs- und wachstumsfrdernd sind. Ihrer Meinung nach msse man keine Sorge haben, da die Stabilitt gefhrdet wird. Sie sei der Auffassung, da die sehr restriktive Geld-, Zinsen- und Whrungspolitik etwa der Deutschen Bundesbank zu restriktiv sei. In diesem Sinne drfe die Europische Zentralbank in ihrer Gesamtverantwortung auch die Beschftigungspolitik nicht aus den Augen verlieren Bundesrat Karl Drochter (SP, Wien) dankt Bundesministerin Hostasch fr ihren unermdlichen Einsatz um die Beschftigungspolitik auch auf europischer Ebene. Am Vortag habe in Wien ein europisches Beschftigungsforum stattgefunden, bei welchem die gegenwrtige Situation diskutiert wurde. Es bestehe Bedarf nach einer Modernisierungsoffensive. Bundesministerin Hostasch habe erwhnt, da die EU und auch sterreich in diesem Zusammenhang groe Defizite im Vergleich zu den USA aufweisen. Seiner Meinung nach stehe diese Tatsache in einem urschlichen Zusammenhang dazu, da in sterreich immer noch berkapazitten der Ausbildung im Produktivbereich bestehen. Es mten viel mehr Anreize geschaffen werden, da die Chancen in anderen Beschftigungsbereichen gentzt werden. Hinsichtlich der Ankurbelung der Frauenbeschftigung mte, wie schon erwhnt wurde, die Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen erhht sowie deren Qualitt verbessert werden. Vorbeugen sei besser als Heilen; daher sollten prventive Manahmen getroffen werden, da Menschen nicht zu Langzeitarbeitslosen werden. Es mten neue Ideen in die Diskussion eingebracht werden, welche Manahmen etwa gesetzt werden knnen, damit ltere und hoch qualifizierte Arbeitnehmer nicht in die Arbeitslosigkeit abgedrngt werden. Bundesministerin fr Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch betont, da sie letztere Ausfhrungen vollinhaltlich unterstreichen knne. Sie sei berzeugt, da entsprechende Modernisierungsmanahmen sowohl im Bereich der Wirtschafts- wie auch der Beschftigungspolitik auf europischer Ebene zu positiven Effekten in beiden Bereich fhren. Sie sei der Meinung, da es wichtig ist, da die Europische Zentralbank einen greren Finanzierungsspielraum erhalten hat. Betreffend konkrete beschftigungspolitische Manahmen in sterreich vertrete sie die Auffassung, da es wichtig sei, da territoriale Beschftigungspakte in Angriff genommen und in diesem Bereich entsprechende Schritte gesetzt werden. Darber hinaus werde ein Versuch betreffend derzeit nicht marktfhige Arbeit gestartet werden, wobei es sich um Arbeitsbereiche handelt, die derzeit nicht finanziert werden, die jedoch gesellschaftlich sinnvoll und notwendig sind. Im Rahmen des Programms New Start sollen Projekte gefrdert werden. Im Zuge dieser Projekte soll an arbeitslos gemeldete Personen im Rahmen des Arbeitsmarktservice herangetreten werden und ihnen sinnvolle Arbeit etwa auf kommunaler Ebene mit Frderung auf ein Jahr angeboten werden. Innerhalb dieses Jahres mu sich herausstellen, da Nachhaltigkeit und Marktfhigkeit gegeben sind, damit eine kontinuierliche Weiterfhrung der Beschftigung mglich ist. Betreffend die Manahmen fr die Schulabgnger der Jahre 1998 und 1999 habe sie dem Hohen Haus bereits berichtet. Es besteht das Angebot, da jedem Schulabgnger ein Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsplatz zur Verfgung gestellt wird. Mitte November 1998 wird berprft, ob von diesem Angebot fr die Schulabgnger 1998 Gebrauch gemacht wurde. Es besteht noch ein gewisser Spielraum, der ausgentzt werden kann. Beim morgigen Ministerrat werde voraussichtlich ein Vorschlag Farnleitner/Hostasch die Zustimmung erhalten, da auch die Schulabgnger 1997 in dieses Auffangprojekt mit einbezogen werden. In diesem Zusammenhang msse festgestellt werden, da die Angebote so formuliert wurden, da wirklich jeder Schulabgnger und jede Schulabgngerin, die davon Gebrauch machen wollte, diese auch tatschlich in Anspruch nehmen konnte und auf diese Weise eine Chance erhielt. Bundesrat Dr.Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) stellt fest, da es laut dem Bericht des Europischen Rates von Luxemburg 18Millionen Arbeitslose in der EU gegeben hat. Nach dem vorliegenden Bericht sind 800000 weitere Arbeitslose hinzugekommen. Es werde von europaweiten Bestrebungen berichtet, die Arbeitslosigkeit abzusenken. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit im EU-Durchschnitt ist. Bundesministerin Hostasch habe die Gegenberstellung im Bericht ber die Entwicklung der Erwerbsquoten1998 zwischen den USA und der EU erwhnt: 1997 betrug die durchschnittliche Beschftigungsquote in der EU 60,5Prozent, in den USA hingegen 74Prozent. Gibt es im Rahmen der EU konkrete Bemhungen, sich den Zahlen der USA anzunhern? Bundesministerin fr Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch stellt zu letzterer Frage fest, da man betreffend die Erwerbsquoten vorsichtig sein msse: Man msse die Statistiken genau verfolgen, die gem Analysen des EUROSTAT festgehalten wurden. Es gebe derzeit steigende Erwerbsquoten, und Vergleiche seien mit Vorsicht zu genieen. Aus dem Quervergleich zu den USA, ber den sie berichtet hat, drften fr die Situation in sterreich keine falschen Schlsse gezogen werden. Betreffend Bekmpfung der Arbeitslosigkeit habe sie erwhnt, da man derzeit versuche, Bemhungen betreffend Wirtschaftswachstum und Hebung der Beschftigtenzahlen in Einklang zu bringen. Die einzelnen Manahmen sind im Detail im sterreichischen NAB verankert. Die Arbeitslosigkeitsrate sei im EU-Durchschnitt unter 10Prozent gesunken. sterreich hat gem EUROSTAT eine gleichbleibende Arbeitslosigkeitsrate von 4,5Prozent. Bundesrtin Ilse Giesinger (VP, Vorarlberg) dankt Bundesministerin Hostasch fr den ausfhrlichen Bericht. Ihr sei die Bekmpfung der Frauenarbeitslosigkeit ein besonderes Anliegen. Welche konkreten Manahmen seien in dieser Hinsicht geplant? Weiters habe Bundesministerin Hostasch von Arbeit gesprochen, die bisher keinen Markt gefunden hat. Was sei in diesem Zusammenhang konkret geplant? Bundesministerin fr Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch stellt zu letzterer Frage fest, da es sich hiebei um Situationen handelt, in welchen es sinnvoll wre, da Arbeiten durchgefhrt werden, bislang aber keine Finanzierung fr diese Arbeiten vorgenommen wurde. Dazu werden Richtlinien verfat, welche Mglichkeiten ausgeschpft und wie dafr auch Frderungen gesichert werken knnen. Dabei ist beispielsweise an Projektgruppen gedacht, und es sollen dafr Menschen eingesetzt werden, die arbeitslos gemeldet sind. Die Laufzeit fr diese Projekte ist ein Jahr. Betreffend die Frauenarbeitslosigkeit sei sie sehr froh, da die Kommission den sterreichischen Vorschlgen betreffend die vierte Sule gefolgt ist. Denn frher wurden Frauen und Behinderte fast gleich behandelt, was man hier nicht als zutreffend empfunden habe, was jedoch nicht bedeutet, da Behinderte nicht auch Chancengleichheit vorfinden sollen. In den Leitlinien sollte ihrer Auffassung noch mehr die Frage der Einkommensunterschiede herausgearbeitet werden, verbunden mit der Aufforderung, diese Einkommensunterschiede zu verringern. Weiters sollten die Steuer- und Sozialabgaben kritisch darauf durchleuchtet werden, inwieweit sie die Frauenbeschftigung frdern beziehungsweise hemmen. Einen Schwerpunkt bilden die Erhhung der Zahl und die Verbesserung der Qualitt der Kinderbetreuungseinrichtungen. Im sterreichischen NAB wurden diese Fragen sehr ausfhrlich behandelt, und es bleibe nun abzuwarten, welchen Widerhall diese Anregungen auf europischer Ebene finden. Bundesrtin Irene Crepaz (SP, Tirol) stellt die Frage, wie weit die Frage der nderung der vierten Sule im Ecofin ihren Ausdruck findet. Bundesministerin fr Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch teilt dazu mit, da diese Frage in den nchsten Tagen sowohl im Rat der Arbeits- und Sozialminister als auch im Jumbo-Ministerrat eingehend errtert werden soll. Sie sei zufrieden, da es unter sterreichischer Prsidentschaft gelungen sei, eine diesbezgliche Neudefinition anzuregen, und sie hoffe, da es gelingt, da auf europischer Ebene dazu bergegangen wird. Bundesrat Dr.Peter Harring (Freiheitliche, Krnten) stellt im Anschlu an die Ausfhrungen des Bundesrates Jaud die Frage, wie sich die Einfhrung des Euro auf die Beschftigung auswirken wird beziehungsweise zu welchen Wechselwirkungen es kommen knnte. Weiters stellt er die Frage, inwieweit die Klein- und Mittelbetriebe im Nationalen Aktionsplan bercksichtigt werden, da diese seiner Meinung im NAB zu kurz kommen. Bundesministerin fr Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch betont zur zweiten Frage noch einmal die Auffassung, da die Bemhungen, Wachstum, Beschftigung und Stabilitt in Einklang zu bringen, sich gewi auch fr die klein- und mittelstndischen Betriebe positiv auswirken werden. Mit der einheitlichen europischen Whrung werden ihrer Meinung nach dem Wirtschaftsstandort Europa sehr groe Chancen verliehen, etwa dadurch, da die Unternehmen keine Kursverluste mehr haben und da das Risiko insgesamt kalkulierbarer ist. Und diese Vorteile werden sich auch auf die Beschftigungssituation umsetzen lassen. Es stelle sich ihrer Meinung nach nicht die Frage nach einem harten oder weichen Euro, denn letztlich reprsentiert die gesamte Gemeinschaft den Wert dieser Whrung durch ihre Wirtschaftskraft. Der Euro wird eine Leitwhrung gegenber der brigen Welt hnlich wie der Dollar sein. Es sei vom Grundsatz her absolut richtig, da die Europische Zentralbank ihre Politik unabhngig von der Tagespolitik zu machen hat, denn die Politik der EZB soll langfristig stabilisierend wirken. Dennoch soll diese demokratische Einrichtung verpflichtet sein, die Entscheidungen, die sie trifft, transparenter zu machen und diese auch zu begrnden. Soweit sie informiert sei, stellt Bundeskanzler Mag.Klima die Unabhngigkeit der EZB in keiner Weise in Frage, verlangt jedoch, da Entscheidungen und die Grnde fr diese deutlich erkennbar gemacht werden. Anllich des Zusammentreffens in Prtschach wurde von den Regierungschefs ihres Erachtens sehr klar herausgearbeitet, wohin der europische Weg gehen soll: Stabilitt, Wachstum und Beschftigung sollen miteinander verbunden und weiterentwickelt werden, und es soll eine Demokratisierung der Entscheidungen geben. Derzeit stehe man allerdings erst am Beginn dieser Diskussion und der diesbezglichen Entwicklungen. Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (VP, Steiermark) hlt fest, da es bezglich den Nationalen Aktionsplan in der Steiermark bereits gewisse Vorerfahrungen gebe. So wurde zum Beispiel der Verein Wirtschafts und Beschftigungsinitiative Leoben gegrndet, der die Aufgabe hat, 100 Jugendliche einzustellen und diese quasi ber Personalleasing als Arbeitskrfte zur Verfgung zu stellen. Dieser Verein trete selbstverstndlich auch in Konkurrenz zu Personalleasingfirmen, die auf dem freien Markt agieren, und auf diese Weise komme es zu wettbewerbsverzerrenden Situationen, weil die Vereine sich auf hohe Frderungen sttzten knnen. Im Hinblick darauf stellt der Redner die Frage an Bundesministerin Hostasch, wie Unternehmen vor wettbewerbsverzerrenden Situationen geschtzt werden knnen. Zweite Frage: Gelten in bezug auf diese Vereine smtliche gesetzlichen Regelungen wie Gewerbeordnung oder Arbeitnehmerschutzgesetz? Betreffend Jugendlichenbeschftigung wird der Chef des AMS Steiermark Hans Kaiser in der Kleinen Zeitung vom 18.11.199 zitiert: Die Politik versucht, mit sehr kurzfristig angelegten Manahmen ein strukturell bedingtes Problem zu bearbeiten. Im Klartext handle es sich hiebei um Manahmen, die darauf abzielen, die Arbeitslosenzahlen optisch zu schnen. Von den Jugendlichen werde verlangt, auf berbrckungsangebote einzugehen, die nicht ihren Bedrfnissen entsprechen. Lehnen sie ab, werden sie punziert: Die Regierung nimmt ihnen damit endgltig jede Perspektive. In der Tat haben 50Prozent der Jugendlichen diese Angebote nicht angenommen. Was plant die Regierung betreffend diese Jugendlichen, die die Angebote nicht annehmen wollen? Welche diesbezglichen Manahmen sind vorgesehen? Bundesministerin fr Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch meint dazu, da man genauer hinterfragen mte, was Hans Kaiser tatschlich gesagt hat und was er sonst noch gesagt hat. Betreffend die Beschftigung von Jugendlichen gebe es sowohl Arbeitspltze in der Privatwirtschaft als auch ergnzende Initiativen, und das sei ihrer Meinung nach absolut notwendig, weil der Markt nicht in der Lage ist und voraussichtlich auch in Zukunft nicht sein wird, jedem und jeder Jugendlichen eine faire Chance zur Integration ins Berufsleben zu geben. Daher bestehe die ffentliche Verantwortung, ergnzende Einrichtungen zur Verfgung zu stellen. Die Zielgruppen der Angebote im Rahmen dieser Projekte sind benachteiligte Gruppen, etwa diejenigen, die aufgrund des Drucks in der Wirtschaft in einem normalen Privatbetrieb keine Chance haben, eine Ausbildung zu erhalten. Solche Manahmen drfe man nicht als wettbewerbsverzerrend betrachten, denn es bestehen kaum Alternativen zu dieser Vorgangsweise. Im Rahmen derartiger Projekte und Initiativen gelten selbstverstndlich smtliche arbeitsrechtlichen Bedingungen wie fr jedes andere Arbeitsverhltnis. Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark) bemerkt, da auer Zweifel stehe, da der Gemeinsame Bericht zur Beschftigung1998 durchaus als europischer Aktionsplan fr Beschftigung betrachtet werden kann. Die Zielsetzung sei im Grunde dieselbe wie bei den Nationalen Aktionsplnen, nmlich die Schaffung von Beschftigung. Um dieses Ziel zu erreichen, seien allerdings Initiativen erforderlich. In Anbetracht dessen stellt der Redner die Frage an Bundesministerin Hostasch, inwieweit diese Initiativen innerhalb der Europischen Union quantifiziert wurden. Gibt es darber bereinstimmung? Bundesministerin fr Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch teilt dazu mit, da die Zielerreichung von der Quantifizierung her primr auf nationale Ebene gelegt wurde. Die einzelnen Nationen sollen sich quantifizierte Ziele setzen, was sterreich und die anderen Mitgliedstaaten auch getan haben. Betreffend Quantifizierung auf europischer Ebene gibt es bereits berlegungen, es gibt aber auch den Hinweis, da es, wenn zu viele Quantifizierungen vorgenommen werden, auch zu Widersprchen in sich selbst kommen kann, was kontraproduktiv wre. Daher sei es besser, ein allgemeines Ziel anzustreben, als einzeln quantifizierte Ziele. In diesem Spektrum bewege sich derzeit die Diskussion. Wo das letztlich enden wird, knne sie noch nicht abschtzen. Vorsitzender Dr.Kurt Kaufmann dankt Bundesministerin Hostasch fr ihre Ausfhrungen. Er dankt den Ausschumitgliedern fr ihre Teilnahme und ihr Ausharren und schliet die Sitzung. Schlu der Sitzung: 13.10Uhr sterreichische Staatsdruckerei: 85 0630 SEITE 3 SEITE 6 Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates Mittwoch, 18. November 1998 Beratungen des EU-Ausschusses des Bundesrates Mittwoch, 18. November 1998  SEITE 7 FMNU :UqEnKLro z  & x1y1224V477 @O@"A-A6AsAH)HNNWWG\f\^`^aad_d i#ilsssdttzzn{x{{{6NH56;CJ5CJ 5CJ CJ$5CJ- jU5CJUFGHIJKLMOPQRSTU11@#$d9# #$ :UqEO 7I:LMNr{  I ^U}:N C!{!"$'%*]-k./247b9;f=h> @ACyDrEFHJL?MNQ+S2VXY-[G\^`a]cdGeg7'%) [  :UqEO 7I))x)h$dd"!#I:LMNr{  I ^U}:7d8x'%))xN C!{!"$'%*]-k./247b9;f=h> @ACyDrEFHJ%%JL?MNQ+S2VXY-[G\^`a]cdGeg iiVjkll.lIlllm//%g iiVjkll.lIlllmndoopp|qrrssdtuvw4yz{{{{&|8|}}B1!R)fՔ_ԜhGI ˧˩W_J]ɹ' HR "4B6hD4NLk/%bmndoopp|qrrssdtuvw4yz{{{{&|8|}}B1!7d8x'/%{{8|V|}#}A_uɹ'I ,˼ܼH^$04VLbkKm.z@BZ    Ld  ##&&c&&0'1'))>-`-J4`4777A8_8889#9/9A9S9CJNH5656_!R)fՔ_ԜhGI ˧˩W_J]ɹ%' HR "4B6hD4NLk%kK CNzVB   LW$!#,%c&)*+,>-3J4J57A889U99:%:B:z::::&;8;q;;;<<!?@@B|D,EEGHnI\JYPQSUW=Z[\_`acexghikl3mn8ooqVrsudkK CNzVB   LW$%!#,%c&)*+,>-3J4J57A889U99:%:B:z::::&;7d8x'%S9T9U9s9t9y999g:y:::^;p;;;<_<xggiinnss||8R„ފKQi!=Ȏ)NRT7{ޣ$ۦ{ݧާG0JmH0J j0JU;5656O&;8;q;;;<<!?@@B|D,EEGHnI\JYPQSUW=Z[\_`a%7d8xacexghikl3mn8ooqVrsuuv)y|}L~8-„h%uuv)y|}L~8-„h5ފiR!"Ȏ:U)KЙ{Ѣޣۦ1ܧݧGHI4h5ފiR!"Ȏ:U)KЙ{Ѣޣۦ1ܧݧ8,%ݧGHI%hh&`#$ ) 000P. A!"#$%, 0 000P. A!"#$%) 0 00P. A!"#$%% 0 00. A!"#$%Dd><  C Abo,Zf`D`nXo,ZfPNG  IHDRb gAMAPLTEٟ pHYs\F\I _ IDATx_GzFwVqV-qC8Nk|`n^y1r/O^s"I^GpCr CG9AlOq"<^%[TztWtO[~U}՟ (Z\+h^G{ʁ5ҠmG>^#y9ImG>r6tR#9P>9/)Gc4^)$yyI(y9IrKRKA$9}65F|IR큪yI3y) HY˶)䑘E[\ω=Pn~"G+)䑔9Ed>LlkiT@ke[ F^$9(-ȫ)&WM%-)-΋.-.2Q\j^Z-(-n\hIhmPJ@| Xg(ۚe&u25Ɖ mQhsk2\@k-.-sJt-yؖUdpZiK.~ЪӊM=9[ G,JŶ?sR%kb<۲޶ySpfO+T{j _eqc=&uYfO{;kp92' u\rIMimᤊYɜHpZ<0E-8 Q2ar-BͶ`bg3kl Dfm[R ZiM*)"qRŶ[j[8P۲~AfqhۭwX$m5]j>J{,͚Ez)11&Bجiu'(Զah{ݭ]$-pZ-pхCn[\Es$.ڌ^paHkhYM:Npaz G 8mDwKebpZM2X=Zn[ SP#XLgR Xݴv ӉR(yfڂY[]8)P -kG@v%-2.1F洵^E"74>\`!"g[NZ {/ExŢ[Q9d`EV",h=ar-B(rCCCֶӂ"icMCiU_V-ZtG k,@PZ,7mM铙m`:sSFHYmkZ}T̶ִN-\`@"dar-]:^jpXDLkcXвDG.崠f3-p٧Iq@<хGξ&]qH} z]"Q~޶mY\_>-LERy!b/@z`\`)yt'&"XK.=g|Jt^ }ar-E60ZoP&"XKNv+d~0R8Bwu נ0LE4IFۥb;gSc v^Ե^`\ _Nv\Nv;)ɵf\)d89m_ SPC.>f_k 6 'mgJ`zZdR6Z6"hv7*Ԑ 冏+t7 ne-J!I3 NK(eO) 0褄"~M^ 2w9(ZH \Pe9Lab-bY k!sԶ6]0तbp8hg2b8]ϼ`r-4̢ P;( k!_|,ж9a[m8Z5@I*bmImVV,h/#Z{l[Z|:|58hYw7XX:Z g!rfe[mB)oMօO~.0p ͪ&YH6+ۊorb8 (ےyn[OIhZH&gDkdNKJB%B"GB9C7bHMx5;v+b9堍EGQ6S:÷iFL_5ϴ9k2lbݨUZT>șmA4 hmD4j־aG<>csZv\PtE6Еަ{E vL3n[Zô{ 4FMܯ1ҹu #2l#]}]zӹ: ɤkXZF{b C6glk)Oh4OF.rЎvYoӀ<{mծ-Sc~Y'):wx`m" g{օ 5J 4tzݿh([D3J7fSF_x j о0P6'" _ݒIOFUKuD;/%ktN<Ч`ms/pmٸ,pC`Ikk4=O 'n2Z{ о"@ EuQ~}z\X7 x o:ԂT6|_?­z ضFW7_N)}? C dա?~G_EՏ/Sƛ;◾omٽ`$(K EAuiG*nS,*z+!@?)mi%e96/DW=vC*mlCuUî%aYUKqZ;#)cP7f!S ;H[ۆ#w\R-CUCҸKfִ.{'m- ɩ T K͇*Sp~(f|rXNU59gur{w#W>#Е}J;{nwgwћ_}iazo*Cެ+/791>)mF-+]\8@5Ht 7rBt!(a9UBs:`06,uWO`[cgi^ə)?:( yTr^jiܣߨAk77O~F$<*i;?&?<;^BYgd0;;,-e{E,oG楢^64&zjC=E5O6vϊ!oտ, ->VVD9T4N%Мo}g_ߕ|{xK2Bhkux[v6 mE*9-w6tj9"Մo]|%4hum6VgHCs,P˶f=ۏ7*|VTINZ1UF8\'?,负Bq ZAS-"0)i PAGSUAqb8V^&_vH}eE^ʫ{5 v1qmvM+ e&0<~e)=6Νbw֮Z{V1ύ$:qjozdNu%=JUĿ)znymyums26|i퀍znv.6WtS:_M_4sh4'/ϴY%9hGkmgDy*2lg$`{-0~}bub8#F.:p*UgH/x1QN*}Vd}c]Ho. 5KysYΊV"G|  ͧ=5 Dަ;V^ǷhEҞ_~[!h1x=3[j;\kym ފ|'Fp:ӯg<32ļ̓-k)Z >B*64ph;Z@e]~hG~q[4O{MOKy=eJ4]^@,ok T0h.R(xZCLeKk/N]6Fi͎b~.ZwŔ*̈#i85[')A"d{ETG|u+nm*h ڇcw^=>uʉFx}ly ;P˓#qxHXa2Gs0ڗ!='ՅNMfWM]F\b%בs,c aS|',=\5#}u䤔Pc;*T.HmzOM7nsmtNi =>6b:yu$CUݰb#ixt夈X;FY"f`%XHsdޚ!5"5)1}޻;H) ݻ;K]H)ԁ8mdP'b6R52ez饅 0n-3vZOT,{sK>TK"@icBi1j)6z:ׁV)G#3hіJqْ5&r@kZ{@WF!A1Ř<[m&URmEe\x/-C:G-vimd[((-M`-ݪ6П~TKhn^9smL;G[B;OoWPG rr`Hx250K$뷷T:}C Z6 uѰCk˔;R:aψ"?Drm*rKXQ!Vakwv;hmp,W(ȆKj筝 p;|uaZHˎUS ~ʞJh%|~֚dzf$6`|ؕ;R>n:N;uGk3Ye#u1os"4An )GOosJp[PdERnahg+0*-\'.(@D X~m^߷QaJQToׂv;8ZMR11L[Ka2!rηZGkRvY%-lÉTT'ҞCZ?+FQw<6~t'zbjڞz&pr@17HRz1ĄQ!U-iy5d8|ƹRGdx10Sțzpaydop1hv|P3i2 xkH"W% IDAT ̜# sĘSrܒ[G!/Ԡ Bm%G 4k;!5 Njuf fJ1O @ڦhhP:-䄟Av'ZMm BT Y wF0=~u> )!d yZ揯OpQiV&=cUhv4g(]EuCu`<meod;d'aY{MJz}Ԧ0pסJɭE$r;L {U*L{zHLnx@@ZC!4|zp]JaYȄCN\{~SfF"="Q:}VYNAGo)b) ǢGX6FHu/zֿ9i)~m/%GB|(4-UAJ{,QzqN3o]Vꮯ͸ѶGІ9#&S4h˜S=Vh;v u$}?86ǑZkOQLKnfRKK' d}UN퐳`jEV⦄цwށd D^Yw]{ 7ؓێ6mB#3h -%JBo]%B{\7 XDߥ fssc*倦On)ڈ@0p*.rM LH|qbfRS,pGk U-F a$X%1Jd,gᒙ4+n-98Xŕu/ƴHWnGhv gag;mRipκ N1[*P@cOjXZ=4 CnǛs 9܎wGn} .!uF(=ZǻA-e+`(^FѫD.V{fpKγ\O:&HYAX2}WzzUM-]j:L=*l8c{I e(mR׆YQzvɟ&8 TػkzXR m1)ߏ}{fwg/CZh˵fFi 5_/=![˔kMy[{ ɑ2*s-c{w#)K:o2]DK27PN]^[ڰzůFeJm4o]?4dKЁ5vn(]ā+ϡP?w_.BMyw@xgQ 3C>Nhx muQ[ ۮ T?C##\8K"W0m+(ENl3~Bo kI+MVM40=b'SŖ/r](Y괨 32q\B޹ИzMX-2X KuhP?:{JGh'\ icū/OAKk- O4Vþ:z+z? qe9Z:$$ ^QBc'슂+r9Kbwf17 m1qRO!h`݂z)skd@kFnKoIvn8R] ly/Wϼ;L2@BUTT`Bl*uʠD =o $V7}Aڿm/wA6-ER;>H,o0b/"Ü?g9+ړȤGjM(Ϋg{aA[{?vD3{0͠6KP,cy@{lG`7= ;!ރHf^Wc쥰~.m1h+6-֠+6סLw휜ʕ U=` hElpr.m|׺mU!{9'SjvJO NqЏb('{P Q}hLuD?)>S^jҭu,n2z #Dh;<{_4ǒx"֋vDV=73SE F@}9Zӓm ihnn\KQ援1Qmr[%Ve:Q F8R*rF}L ŞN_c;?z?hi,Vhm=?f(+9{:k1Z QsLo2,~JGd^s.]Q~чkK<z"|Xp-m"A|:-?O{xK \h O o_#_>'Cc=-kI2xh6y&[eL&{d>q]_PWͱif9q ,92`!;YMO#/ |vG;rmˉcJm?Lt5bjVjae}IL#3ael#'6-Kʮ Z#38V4$΋Q,ɮ7eOVBth'&q EQۘ 9 #}Wf{E^žFdwΏ\Yѧ`9wWqsWV@Vb/lQfF3' 1`J{V|h]c"IKo/~?o7E%̑ohRuq&o]_gQv1 $ҹD_w/ 4G}Qm=ڦ/{5-q1 |=֢eďMi~yG|:huTn*G[| j_?y ўm5mY0W8)7GRؼ>d@jя,`8羥~Vtȡ=P0eyӯFS[p[R0U㯋߽%q{wlGG\;N|>oƥ9s!\_hU\ ōwT}ﱎ42_mw\0MhR`ZΤ (~>Wv(OBk1nWg& xKZAe?6~o!ZuBKf5LuUhj|% o4@z`]Pfr%'Mb*mwgB:ԃ+SFu :sK}-]'|[bbjv2b?Xx'gk|.hM@;냱 z s4>mKY}ns h]j>r,go4;Sܞ{Z'Z>YxHٟϰdG+gz~h,vNެ5G,/kŚ5i;@&d5EƒS{ @xW}rQ&'"Cm~pGnBژ"(N~-oYmy%{%7: l* 8eڋ@tZ6ly^]Wpqiv@XZOTcс5z[ni(Uk͎f-lD[tbhkL3߉~iY!&<# } EUElvj1j]GvXtwyzh}ro*>]/BX@ˉd _9!/#20Av<!)bLBA۬>+E&UGCmFn_b /~==ي4@tj $ D<͒gAE$Su Tq&hy[aw}SNR$$uTWQQ-Rm8[?})麗"YI#I ^n )#T֏dn*SUW1CM]d=t >Fuq̴mXxA5v^wX҈-=YΤNښ ]h#Y$kV#[.trNû'mXn` ^ F8jfH˄֥k%hh;Jy"i*Sz gYcU$ v*U6ł, ;~3QƬ^:֢kmuC;IƔǔj@[h^\huo+5@,h̚40$l/\<&J¿xoetCj8qD[ZO0KFnk(; 3مVf;yPKI@R)/8Yw~kptd3r.Tego8dD3rV 1B-N&jB]z-BThV,6ňTЦG# \:EW͕.-l#hT^Fv_9hbSxH[bZ Rx(}҂XȢA#E6Zz-8d>:"`8hۈ׶NLDk ܃LLI"j"CU("5L"m_5˻*fD_̆hhݝm4!N\+CЖɃyzxm5OmVhNU "VEwK;)O ǓN tU~Rݜ)P/hERvܮلCe3Q[B2^=BK 7Дw3f Y( N"}[ `sZ*—Aul}hHd ,Gǵ:%іUl@B+Fyb<ߣ=1;9JBK%;jLYԏOI#])jWƷHE/\|lMi@l=X?$:pTĎXPߎ䶎բ-WImՠ25'TAU}qcv/yMtv208 +ВSy%kTf7Zuā8yJ:y6 (T? Ktdm :v\*@mxj!ZmRJu؍@[s@Q5᳴.zOoT[Oj\}J m|lیզl3.q.P]L5?盋Ļ,9:Q{@K [rW^^/w9|m:Xv8ހ. s@OmDW' qKo(l|į@:A8n}s'nɀM bm l Pv$gqtdr*N>V5F Cz7&x)h#H4Uc~`&Pql*aF_B YV+,:k-zkK#`1VOa{ HSPf1W1铙 3K6mad8#<@cI%[ʣ,΢#hvxO C EO!\X- ~vZ'k䊿Y|Dk0rN)ZjT}kIne Q z2yu1;LQli)@O6]Dq9>>^6Yתo5GNɺW 4>g/ul  yh9<>>Jg=c7Y9pJO벼IbY6q,gj -VrD"O$C[dɌ) ɓ#Crdw]ιG[e/!HGB%CT= @E]7+ E^|VrU55l@90"inϵpS& vB+N_D-BRfj+ IDATZ1o* yF2 =w)*cO/[מ0yAnMhk1`} :F`@t?=ynEg͉2| `5ܿk+iCJ[=v*r[FPo4acKa$Ԍɕs9< rF%o9NLn3.r=b WѼD 8^%VjѶ&L)F o>ƫ/*HGe]l2{a]Ҽ϶#/h9b~1*:h05m-ֶ=hiNUw3e/Fc3ep'xk"Ht]ijm/U*a=>3Xc#EVCmç/V/_Bnq3L"6_.x=, cI(\=?8Zۦ{15@+.QW?)G.kUm&z<] ^{:WĴY 5h#(;DFm 7v!*,'%76TLh ~5nP:3107j?y"9Ԑ,#.f8_l0ܑ q1Βow|W# u[ ^(C :ŭqaR$nCѦ |kXUG{0FDDC"5Vs*6X+ܕvbQ櫖Rnȼx8!b~$Ɛ-(Ȗ+rXӧT*e Rm4j, Ѻлu7pP7[,Z^֋ȗi'Y"5+Svp]cH'9Yi%xcu1MѬ@kǀ S@; C@đY .  FSۨ:zAp2woEnjYa9? Nn$} A& kNC[] y|90>ot8B<1=-N2įCFs{ -?/0NiH(hE's,4o_T NYv֥Vuq\㙨eJ 2| 7@[$%/v2r#āNDr?#YhdSHޡq+r5dIp2DQyZVdQ|j"^O,<>hD[|N(h)\6V,܋SXƗTzuP1eP0$xM. S;4D ՃyODNShW]"m9!h PGN hѽPI.c쁉l!!Bd&%^iޣ8i=HnmZ@:]uA_[ 6Qv1F>:x@[L@@:iD~N;!h6ZG؞ FϠrLaj3Ē^%3J@7˂8VԲ ^qkJ⩈ͅ&]hm9/i܉.E'#Zw 8|yX c3s-Zg,  RheĆTh)OVYD{+@k{R_8%hy'Z@])k45 ) R%oOm6yi@:<E-0 Qɺ,G,%ȭGh3^-)f\CQ'|ޙBVZrFa[;m!a9|z!o=YԠr`96]xF~$ DTdG o 7 P^L*A``h{c6ɽGahe'z^$V6 $юrpp \&J׆Biꌭ&ܡ< mE%N~o?<>Gh D[&{E8.2 Bx]³dzB]':Λf2AVL?T93x 65"''0s ÉJQsȘ[WZ>Y# Zp~6 _oycOTA}{WT:id9*VvFcIcTà)0 fBBok>l|Roxi>Ĕ [\W{k:+"("^:)k' ;3@u zȆKsT/v~@#@) dD Ccͨn5s-h;@ *d/?sjV +gQ=L<]{fk_^;M9kwmrqEͿ͇u^h %=P8 #hxRt6T'ݐ1t.XM -Xq);>*bVYK]}B mZ&Q (>#W̏H/ZMmm ֧MB R JVȆ.'3R:rj'0?P( f o ɏuyyЦ@!C 7ᥞOq{Q0z;-]jMh hZi1qtT-r,FXsXakZFp2Q#7!%ND_ 棥 _:ԙ{S|Ix= ѢWaD\A/ϐu1h= -j=t6NZLxyx )g4ę_Kk'\(m5}R\& Yp7? YwqHBYvrdWVB'ڋh?l*<9*{} h7o0^w=3upɻ ɟ0?>V0oynyJ=1 &%-R+{h!mU[z]C8B ;9~˚< -@^–Z ޘQh]h+zFiҋS3#>KG+e%F~ UeZ_"f)z0Fh10q1'3iR*ɭurN֥:5df%'&Jchu&>zrWI7%Nxeg'eKN~eh;J2 NFȳ@|agw>(EJ4Q&nx,+@Kh _ hqZC#hU k i"SY.mXM/L.<Չie #>m| ש l3dbbaY D8Gm26 #@HzҥI [-@6є) 7h^n.b\3@8QKybm%Z:Z𽟡MCNE+u9MՌs*xӯON>?Jh5d ~Њٞ j1^/luN/ گq}gZAm'نzV9nڒNz j~U|$%,'ME]m K;4dmj:no9 ^}E=9RFO[Smtc|FL~6Cv2WlZwur4-KQ1Kh4`H?vb #j,jv~_>F&swlx] ݑiSwTOu޼;v7Q_\̃26-Y1pkpgbl7gOn hX1ψlơV[ 0}~\Ze)zJ)h۩ffY+E85S.O:=(VpmgZ'+Rqӿ3w/X!ڌT:@mUd|t<޷h[ rF :D8W%`PAMR}][֤=͢{^ 8Ɖ*պgь$rooԽߘ/B]]"%ny;݁&@ @;o@úGӓ| rۘqqV ꘏ #rkhZGBo}khudhkbWNbП0,┵T;X9vT&0pw/}p|g{ET{5:otlOb0dN@RwrX>R+u!5Anl. #C-9Z+$]_WZ{@[51i@6@fѿX-6VT.ȭ^ 0#:>kU`z6&(x@BsSL1,a+O_bdC̰m1 >SIvvL?!B^n ܁.Wk4o3cYcxBGCGQCc.o-A-O6MR!Znp6鈄TvQ]?˫q7K fТa5Dp>оL"漮a h[sI؅ a]F,m-p --T zh.oMg/wσCpE^&TyZHx' 0Aw\Sn{ӭNp| -do% t?R\-:5"+ǜᡬXօhE*2S0|y1GV,[e|YkjcUOg`#:c+]|ٸSk}giKk$ h]I ص@oɼ# lX_/7 ,\o z!I[xoGD[o`\?nDU\ڣ;^&'gkqd~ c;NJܽ$qZW2l|WOXCZGQ X{"wC߀i8A=9$w-5'kuZc~ p2~P1!S7E8Rbכ=A٫2x) f@ma>ɽwvBHb"(.Tv\qvbqpy#øAnYs~&pvZ-$Au!ZqA1cǎ'Ai܁E)/ӉM30Ađ hoy(.#w׸4?d`V2-pD߸h;K?E8_s~7XO~P]<^a<3)sL$ -)CϯJHl1i Iz|EƲm>Ϧ-Iv\+j;`\St~~:E~J*+`>cf/gvYxV,4t(tπW6Y?a}| {F -iJ6] F AD]-^`XޣK a%{]Vf=vXа̭xjy~qQ[͒pKxyc>.(YZIo+F6Zy@+,~$D;JD'6@-ַ0@-PC 2XA;q` b!^j?E_ 7gv=ycy܆yncA&Gѓ"4E+ c`\X4=C"/Nsdς @6-%d'<j9ҀbR0|h5&-,%.ez?l=%>OuLp4y+t{$- r9DV#n1Vq#e@otwDʫ^=9x~ǽ뀔duϗ~-t; _} 蟹О!= i3i)^7ؠq^9~p /˪OUB;tKmXOX a %PWaWZFQXr'4=#YY(Y{-bRIҼ3T8/iG"lŽMjZhݷi̺A?5_`Kq^d^`ZC/4Оp()?I#uHi%{vhZ峜Tœ7e Rky~ʍgTz UiTv-ap'R›!Z˵: lq~ ؒXVKꧥo}{0[d0Z\j/|*6jDFO&sdfwLRmwmsg"u~tby]]Eעԕ46~17 :p99 Z7&PdC^ָqlE\}WCkE״Jxf1&-Zp2Z:g{w@Nfxs\:/zbkGdw7VJl2Sp %VM&z3h1{ +Rv-/pv"./ÍN  LpD Zd1ēEӦ~q=7:l{=6AgP4ϖHzí,,9euBK1"8HfKiO"Rv&''.П+N=+}_)Z1ƷYZWVG\P!RZz]VTvWaH>}s =!]bNxzu&0QoG9F%r^zkVi2ɋsb*.r|6Xpl#JB'(L, IDAT &Ӓ,%؇Cs{%+gSx;&}q0Z3%&gҁH־IHOwF~Rn6Ƭ XcY둟>45h{h)''$':r̭@e7)󺎖+|W(c -f%[Ef>"{U}̗>Tl(D{Do$>k?h&ԖQ^?b-bG xTkF?LJIvU,Vkg>ytS70aǷEkխG-lbL}T{&4YOo=@㟓}!# je'U`^ʙr^g/cJ.H3)-a/:9o8N>(WVhOx  _h ~4%Xb0<;#U(S.S/R\4?w\} ^d-ŷD A20.B<~`k_@# )UFPmBmL2ETdQZ5%zW ~]8r4~|<cҜ%|&PwH= 3žv7R"H{_&-AEAm@lMg<5G7OhUhclp3+/# 9M9Jp6}C ޖE,6-@XQ&gL[+4^XtSbBo mڍLv)Ik16>k' |Lʹi!:~;+Vq{ 'uEXh^_O+މo|!7nc-)aQ&yL87Ψ&¡ 8;hfffփIt{εF "MK~-K|?͗*hk;?r2 @i^P^E4p2 -[>q|Pf:Mp>:8dF9 {+|T6yuwijKI*5Ma1Ns/ `* О`{fd&j 7Rҫjo'QiqFЦǟ>x|m8}c'~vp)}^"jvVYl"gaG/{GpM`6}e т;E:$nn$ {?prw^:u€ZJ‰[)&j?txDp\w[ Wtfn'PH_nP qփ9T ObKXtc-PMxJQԤNK)E<#jtUB *BR\Bg)oHUSsp\oC?w. b&W>S2al`Ms*Dkmb#DѱG( үܛX­AT QD%_Yʘ}UTsNEujYxN@ku?A nVs2!l'E'-N*ZKZidc{7?"kod'cV<@GE`|csxQ׋'l-Jˡǧ)@8e|0ml@ԽĔ{$h) +~(cw];F ~i>D4Lr!(XYʇT5w e|Sz61'|鉀FRX+" \'ZbkOnFSh j2KLh ^ q D?TgtYDѵd#4o!I#0H փy2!p %ɡRY/ߦwAP/ yP*\pˋ73U6~ "yd5\>afٮɫ,ж'eT e< rjk+$?uڎiHө!6LIBIl76ʵg+RNyoumд$kU;DZY4qa'2{WIl1oډ*ˬ֯y;r띋-LD{TFbn<>ejyոQ}v՚|l3I; lllF^=zpRD]zB:mH[zhѡ*LҐĈm7g=W޼#N&&eiUuVq; SqL&$㚎7bkCMsӷN"MπzHVdoپ? =gp e'LASC6([MXCMP+z]ը9UK>sOG.?}Z+Er1t)7,@7LuـzND,҇h{G0!rdh>h4#A?+[mom/]JdY:g>\畆?1$_3a_ȋ E~UOe؆ 8A@loݵ{m3vԍw33 Mtjj>žZw=7}<);{|p5zf䶄 GVEE3/#[̠L"Tx5\p i[s NM2B!8]AɆpW9s'oJ%Y\F=h-Q[0RNqUòa,nlfj}늮{;JԸ1,NvHVGKluDe;x;8ZfuWb,cdik6M31cb٠ۆhM&vO \bQ@BvGMuոqCrΩ7_oMUdU25 si!'ost=q= 4?jxhqM3>St9ӂ*-ɿzܓ'1b,&j;mu*aXw)L$!DlB΅Yuh SJs۸j𐷬Pio(؄`bfDdV!*]Ra@'s@VFKcG57 n%ΖGJ4SY^l&7G J#N ׻+E%ڗe}_5!ZQ?ʙt2<Z-Za|6΃Z"sIL?kLF{ViZ}xreBkÃFyld:,[*(V?Z^4Q[=b"rRjMX6. T̺BM155dmcq3]_ImN5ޱ5feKԦm0k&C+}Jg-/h*MiRu?G$fRr, ` - h{<=ˁN]`701[4pǝ,|gsIi-9*Emӭekd2r|-:ڟhGEZYB{V5O%ZE@;ոd>GL{bF֔Am{F1G׶YO4mH+Q^"S|hYQt/ #e=g[ mܐe#k~cX150O/<0|#w {1\ZNhsM{S(w2x8 ѵ4]yfȲ7U_OPx!t5mvbEZTN!9lI2[d6bY : rk3ҟfCYT XEb~N1-)DzݓWL&Q@] lImXϧ>Å5/$6NM ]hvʰ{?5Ӣklw.9,JI,?HHe0*H'¹HzE'ZO V h+omOVqv mFC.Ύ wn]_-@^^lB|b=viV>4"sf#eڝzkg@QKqA%ж.ȁܴ"è 2ekMrǽ9Ж}V} mf}=ؕ-Y&[~φ1r\@>2'_e`dWo{S3Ej&<լs8Ϗ3eṳ>g^xpEە`]l΀u=s%sq&H)Qy6Z#2aӿw/q%\Z=`E`wi?6k2_@]$+{,Ig@FMD{Bk!'ڃ he\γLת2`_$HwɇhdBxob t,mN9-BD % @ {f_ Et6D4 F΂)v/p$A[]zT}SvyFJש!mV($Nug9q78t6urbK_ ʯMc'Le0e![g&y®CbRld֣C)jhƲ{8ӭ#}mnoY:Y辈+6g VLk:>~ ںoGGó 4wڃy7x-x#”]lNhe !LqkZ`I/? i{fpq.*/O&d mt ZPUg0(O\Pp67sӳ3c_ydlʻ1 "mעKm|y4#9vX?bءi'l'Zu1v K.2z^?f*UE1篯Y[Ve@mSljؖԐЁb7H/ޞMڰ.vD%"8kEPfjOQUxfwZ[VJ U}o3M4x sZH-'ɬkiˤWE:(9pꎦ #{GAkκ^`LO,QDW/|tn_8(sZmy 6~OݗTz@;f .HfX{{h{u@XmRE@k^~)oK|O`uswTBЦW᳿|xiخv]b8QDZJZb' (xSlJja]u "XW!mTghZRxtfى.Qp\7Q77ZzaVgn'ڈ(#aݏ=sܝzFfv ER|J"\SJN=pI1A&`vX#Z7V٢a\R/o?!^׳o::?afS?d2Yڝ-+Y-"KX?QK` ?H6_xT.Nmz):=hyO gh3uؤa"h;4 6LC#bQe+ŧhj#rԃ7ˢGP8Fk@AªRۿ&S?1t*8ČI, lD3|zNAm 'Mol3x M)ogۂѠזAnѽK$vy"bzFf,n6r>zUvI%ւ'я|U|| f'ZߍZXL dAs~-%>_sWt=>صmXՃ.ziN V[n}hoD' ^xPB%ZzM|Mʏ8j`1QY:J0KOƏm [Ow6O~txwRyj[H)H_|U.lZ+Ԃ_vGZkTqv\Jϼ>3Fբtp?y_AIljR: skTgT']ϝ*HITqX EolTgJQ7u3fwJv9= ghɏ= gv&yK*--\LpbYfVq3suw'hVA[E_>Q0{/d1-+,jΤ>F ӆLښ%cо۽k/' Ҹi]Eܜrt_i;( %rϦEUm^icq~T7X6O>-<ˋ8pO9+ʏ;l:̲#,{c)AdJ2/׷lض~?ڟ2s"+CB]%lB.4sŌ|^n]}) [5iF>e3gkS5f2ٲ)M2#3#@On>/t++Lڻম3-)IJfX &qnLLHLf`g8טb!ȴ ͧsIDAT;Y"LnHbR]%MxrmCl ײ0W>^ɒ$|ut9wwy8QV.C%<}XXѬ;>o)TfYT_vLg}dWpጵjmu% 4nMÈZeCM߁B!3I8MҒң­іt!Y] ΥvƝIE(N=߅ Z20hQTh&C]WQ\e%)̭j|nۡgߦNݑ73AF񂷨x gDcO3hn<dWb@=VrSС#H>dQ)!G֏(oP#Smrk&W-4fUiel;zn+ &ѧᖃ4GDjd-4}aM_٥YR?ڧO,k\5g%FtC:l'4+RU{7$3TjpcAwFzl$Y.v!3Ⱥ4sʢ_E:. =m%Jh+usNT!I>\*r(z.*@#܀0eO1= U5 VGZP3 ] ?݌K8^ʚK2NێiKuB W>ѽ&]xY qL*9;֚:r{ӂhNn}ã)Õ%x/b%`® ЙHNN?P*~&1P6Xr:L1SSK8Cۇ&<\[~|Ƈ򯨽 LřHM:ljH+:A¡lU^jH,fO~9YG=kJjSVB𪬂 ZVک5Yo_Hi c'% ]Q ZJݻ{p:JjW7HJ->z|}B3D9T\TNͯ/_it}>ʣE*C!Lz-׸&8ҟf?e%tRXV,crSe;(c+r%10!\P{ސ>B :u3(L8)SrG ^d;CZWl$T_1FQIjIq FVWd0|9\X)F~)બl"T*ġ3n{}وz]c7f,L]A䎌5䏛#&>'7` >Ӽ ${"%vʵvG&\dQ֍=JwࡕcPglqBMGǿl_Pz8|$$ȔNS#_S1tj#dY5x+hעh9ҎZvHb9Rַ(S\:B5&OTQR Шi5:D\Qi o_d-YښVOh +iVj\n3 fUǏc}wi*YZ1gtgq; u\ ҼFH,A:Mi c |sQh 5>c+@-@+Z6BBA~L'|]Hw_ R l=*Hȭ*C85hY 8= x&tF>v]/c*ZdL&>>rj!7YJ2ŬH$}mmԹ|HP;ۗ -Fv6ȓ}@ogn]Eոu`t+ Um?/?]iIENDB`= [4@4Standard$ OJQJmHNN berschrift 1 $<CJKHOJQJkHBA@BAbsatz-Standardschriftart.OR.<SB>$$$CJ$00<INHST>77d>O><INHZM>$$77d5:@": Kopfzeile$(d 9!,O2,<TIT1> $hCJD,OB,<TIT2> $CJ:OAR:<TIT3>$h&d 9!5>b><INHEV>$So5CJ.Or.<INHZL>77:q:<INHTAB>$  52 2Fuzeile$ 9!$)@$ Seitenzahl(O(DBl01$$CJD&&INHANTRS@@ <INHTAB0>nSd  &O&DBl02CJ22DBl03$h 9!54O4 LinieOben $$dCJ6O"6 LinieUnten !$&dCJ*O"*chlfrei "$x&O2&DBl00#$CJ"R"<F0>$d&OR&<F1> %d22<FN>&$$d568Or8<FP>'$$dh 5OJQJ*R*<FW> (dx6DOD <INHTAB1>)n7d  ,B,<RB> *$6CJ$R$<RE>+6CJ(O(<SE> ,$CJ$,R,<ST> -$OJQJ.OR.<ZL>.$dh50OR0<ZM>/$$dh5"O"DBl0405"O"DBl0518"8 <INHANTR>277d2INHTO32B2<IZM>4$7754R4<INHTO>577d8b8 <INHTABZZZ>67  ,OR,<FP1> 7d5JOJ impressum%8$#$$d/ 9!$O1$Grafik9$44 <INHTAB0ZZ> :  44 <INHTAB1ZZ> ;  ** Fuzeile1<< }+Y "   N: 1)B2Ra}.$\Q l{S9IJm!k&;ahݧgku !!!2222#323O3P333lm&&f*f*J8K8D9F9\\]]pdpdNmOmssss[}\}"#TWƢѢmx{~ijlmrr2222#323O3P333lm&&f*f*J8K8D9F9\\]]pdpdNmOmssssjvkvnvnv w!w%w%w2z2z*{+{-{-{{{{{||||[}\}g~h~l~l~_`  78"#TWZ[__ !yzŌƌ͌͌CCΒϒ&',,}~eeop̖͖ZZ^_ʟ˟ƢѢmx~STDRUF:\DATEN\HASTPROT\EUBR001.DOCSTDRUF:\DATEN\HASTPROT\BRHA001.DOCSTDRUF:\DATEN\HASTPROT\BRHADBL.DOCSTDRUF:\DATEN\HASTPROT\BRHADBL.DOCPARL&\\STDRU1\SYS\DATEN\HAPROT\BRHA02im.DOCPARL$\\STDRU1\SYS\DATEN\HAPROT\BRHA02.DOCPARL%\\STDRU1\SYS\DATEN\HAPROT\BRHA002.DOCkoch%C:\temp\$pm$\br_iv-br_002\brha002.dockoch*C:\temp\$pm$\br_iv-br_002\br_iv-br_002.dockoch+C:\temp\$pm$\br_iv-br_002\br_iv-br_002.html*dp @ OJQJo(-@D144Ne00:winspoolHP LaserJet 4/4M Plus PS 600D144W 4dXA4PRIV''''?D144W 4dXA4PRIV''''?T(׽׾}@@GTimes New Roman5Symbol3& Arial#AV [2[2,f<?Y >c !V 00F:\DATEN\VORLAGEN\-NR-SIT.DOTParlamentarische MaterialienEN Deckblatt/TitelMartin PovazaykochOh+'0   0< X d p|Parlamentarische MaterialienMiEN Deckblatt/TiteltMartin Povazaytartart -nr-sit.dotkochit.2chMicrosoft Word 8.0t@p@•Na@•Na <?Y՜.+,D՜.+,L hp  STDRUn1 Parlamentarische Materialien Titel 6> _PID_GUIDAN{6EDB6840-883D-11D2-9683-0020AF2F4BCB}  !"#$%&'()*+,-./0123456789:;<=>?@ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ[\]^_`abcdefghijklmnopqrstuvwxyz{|}~      !"#$%&'()*+,-./012345679:;<=>?@ABCDEFHIJKLMNPQRSTUV[Root Entryumschlag B5Briefumsc FSa@-Va]fuDataag C6Briefumschlag C4Brie g C3BriefumschlagEn1TableDLE BlattgreD BlattgrattgreEnvelope 8EnWordDocumentvelope #11Envelopeelope #9Note11x1x1SummaryInformationIS)B4 (JIS)(leinA4A3ExecutiGtaDocumentSummaryInformationLett8LetterRHHOCompObjjObjectPool@-Va@-Va  FMicrosoft Word-Dokument MSWordDocWord.Document.89q