1158/J-BR



der Bundesräte Dr. Kapral, Dr. Tremmel
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Schließung des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien

Das Bundesministerium für Justiz erwägt im Zuge der Verteilung der bezirksgerichtlichen
Aufgaben an die in Wien eingerichteten Vollbezirksgerichte angeblich auch, das Bezirksgericht
für Handelssachen aufzulösen. Dieses Vorhaben stößt allseits auf starke Bedenken, zumal das
BGH sich einen ausgezeichneten Ruf erworben hat und die weitgehende Spezialisierung, die
eine hohe Entscheidungsqualität und auch eine rasche Abwicklung der Verfahren sicherstellt,
bei einer Aufteilung wohl nicht im gewohnten Umfang aufrechterhalten werden könnte.

Die unterzeichneten Bundesräte richten in diesem Zusammenhang an den Herrn Bundesminister
für Justiz die nachstehende



Anfrage:


1 . Welche Überlegungen bestehen hinsichtlich des Bezirksgerichtes für Handelssachen?

2. Welche Gründe sprechen für und gegen die Auflösung dieses Spezialbezirksgerichtes?

3. Wann soll die Entscheidung über das künftige Schicksal des BGH fallen?

4. Wäre nach einer Auflösung des BGH auch das Handelsgericht Wien in seiner Existenz
auf Dauer bedroht?

5. Ein wichtiges Argument, das die Einrichtung des Landesgerichtes Wien-Nord verhindert
hat, war die gewünschte Spezialisierung; weshalb werden dennoch im Justizressort
weiterhin der Spezialisierung entgegenwirkenden Überlegungen angestellt?

6. Welche organisatorischen Änderungen sind für den gesamten Wiener Gerichtsbereich
für die nächsten Jahre geplant bzw. in Überlegung?