1159/J-BR



der Bundesräte Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend die Errichtung eines Generalkonsulates in Ost-Jerusalem.
Österreich hat in der Vergangenheit im Nahen Osten und insbesondere bei den
Friedensbemühungen zwischen Palästinensern und Israelis eine weithin anerkannte und aktive
Rolle gespielt, wobei die diesbezüglichen Aktivitäten untrennbar mit dem Namen Bruno
Kreiskys in Verbindung bleiben.

Obwohl das österreichische Außenministerium diese positive Tradition der österreichischen
Außenpolitik in den letzten Jahren nicht gerade mit voller Energie fortgesetzt hat, hat
Österreich nach wie vor einen ausgezeichneten Ruf im arabischen Raum im allgemeinen und
unter den Palästinensern im speziellen.

Durch die jüngsten Wahlen zum palästinensischen Autonomierat, die sich durch eine sehr
hohe Wahlbeteiligung auszeichneten und durch den überwältigenden Wahlsieg Yassir Arafats
ist der Friedensprozeß im Nahen Osten in ein neues wesentliches Stadium getreten.

Der Erstunterzeichner dieser Anfrage konnte sich als Wahlbeobachter vor Ort ein konkretes
Bild davon machen, wie entschlossen die Palästinenser ihren Weg zu einem eigenen
Staatswesen fortsetzen, wie fair und korrekt sie ihre Wahl abgehalten haben und in welch
hohem Maß das palästinensische Volk hinter seiner gewählten Führung steht.
Als Wermutstropfen sei erwähnt, daß das Vorgehen der israelischen Behörden in JerusaIem
darauf gerichtet war, den Palästinensern die Stimmabgabe möglichst zu erschweren.

Österreich hat sich offiziell bereiterklärt, die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen
Osten zu unterstützen. Dazu ist neben der finanziellen Unterstützung die politische
Zusammenarbeit genauso notwendig. Es ist zutiefst bedauerlich, daß Österreich - im
Gegensatz zu zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten - bisher kein Generalkonsulat in Ost-Jerusalem
eröffnet hat, das als Träger dieser poltischen Zusammenarbeit fungieren könnte.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

A n f r a g e :



1. Wie beurteilen Sie die mögliche Rolle Österreichs bei der Unterstützung des weiteren

Friedensprozesses im Nahen Osten


2. Warum hat Österreich - im Gegensatz zu zahlreichen anderen EU-Mitgliedsstaaten -

bisher kein Generalkonsulat in Ost-Jerusalem eröffnet ?



3. lst von Seiten des Außenministeriums geplant, in Zukunft ein Generalkonsulat in Ost-

Jerusalem zu eröffnen ?



4. Wenn nein, warum nicht ?