1163/J-BR



der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss
Ilse Giesinger, Dr. Eugen Reinhard Bösch
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bereitstellung von Förderungsmitteln der EU


Im Zusammenhang mit der Abwicklung der EU-Regionalförderung für
Ziel 5b-Gebiete wurde vom Landwirtschaftsreferenten der Vorarl-
berger Landesregierung kürzlich darauf hingewiesen, daß von der
EU genehmigte und überwiesene Geldmittel dem Bund zwar zur Ver-
fügung stehen, aber gegenüber den Empfängern zurückbehalten
würden. Obwohl die für solche Projekte vereinbarten Beiträge
des Landes abrufbereit zur Verfügung stehen, ist dadurch der
Start der für den ländlichen Raum wichtigen Regionalförderungs-
projekte blockiert .

Auf Grund dieses unbefriedigenden Zustandes wurde unter Hinweis
auf entsprechende Regelungen in Deutschland die Forderung
erhoben, den Länder zur Beschleunigung der Projekte die Abwick-
lung der Förderung zu übertragen. Sie sollten die Beiträge der
EU künftig ohne den Umweg über Zentralstellen in Wien direkt in
Anspruch nehmen und verrechnen können .

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Finanzen folgende


A n f r a g e :


1 . Trifft es zu , daß EU-Förderungsmittel für Projekte in
Ziel 5b-Gebieten vom Bund zurückbehalten werden?

2 . Wenn Ja , aus welchen Gründen?

3 . In welcher Weise ist gewährleistet , daß der vereinbarte
Kofinanzierungsbeitrag des Bundes zu solchen Projekten
jeweils zeitgerecht zur Verfügung steht?

4 . Wie kann erreicht werden, daß Förderungsmittel der EU
künftig ohne Verzögerung weitergeleitet werden?

5 . Werden Sie dem Vorschlag nähertreten und ihn auch gegenüber
der EU vertreten, solche Mittel ohne Zwischenschaltung von
Bundeszentralstellen den Ländern direkt zukommen zu lassen?

6 . Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?