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der Bundesräte Gerstl
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend aktuelle Probleme der Tabakverschleißer


Mit Verabschiedung des TMG 96 wurde EU-konform der Tabakwareneinzelhan-
del in Österreich geregelt und seine Existenz abgesichert, wodurch sowohl den
sozialpolitischen Komponenten als auch gesundheitspolitischen Erfordernissen
Rechnung getragen wurde. Darüber hinaus ist auch die fiskalische Sicherung für
die Einnahmen des Staates aus der Tabak- und Mehrwertsteuer leicht kontrollier-
bar erhalten geblieben. Nun aber wurden Maßnahmen gesetzt, die diese zu-
nächst als hervorragend geltende Absicherung behinderter Menschen konter-
karieren. Bei der verpflichtend vor geschriebenen Schaffung einer Monopolver-
waltung GesmbH. wurde die Bestellung des Aufsichtsrates nicht im Sinne dieses
Gesetzes vorgenommen, zumal der Vertreter des Sozialministeriums im Auf-
sichtsrat fehlt.

lm weiteren ist durch eine Erhöhung der Tabaksteuer, die nun vorgesehen ist,
eine derartige Schmälerung der Handelsspannen der Trafikanten zu befürchten,
daß ihre weitere Existenz und somit das gesamte System des geregelten Tabak-
wareneinzelhandels in Frage gestellt wird.

Darüber hinaus hat die ÖBB eine Mietenerhöhung für Bahnhofstrafikanten gefor-
dert, die in manchen Fällen bis zu 100 % ausmacht und jedenfalls eine große
Gruppe von Tabaktrafikanten die Existenz nehmen wird.

Die unterfertigten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

A n f r a g e :

1) Sind Sie bereit, im Aufsichtsrat der Monopolverwaltung GesmbH. einen
Vertreter des Sozialministeriums zu entsenden?
Wenn nein, Warum nicht?

2) Sind Sie bereit, die existenzgefährdende, vorgesehene Tabaksteuererhö-
hung zurückzunehmen?
Wenn nein, warum nicht?


3) Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen der ÖBB zur Zurücknahme ihrer

existenzbedrohenden Mietenerhöhungsforderung zu veranlassen?

Wenn nein, warum nicht?