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der Bundesräte Dr. Kapral, Mag. Langer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizei und Sicherheit in Wien



1996 wurden die Planstellen der Wiener Sicherheitswache von 6.182 Stellen um 104 Stellen
auf 6.078 Stellen herabgesetzt. Zudem wurden die Überstunden drastisch reduziert.

Aufgrund dieser Zahlen und Tatsachen werden pro Bezirk und Tag 35 Außendienststunden
weniger geleistet, d.h. pro Bezirk und Tag gibt es im Durchschnitt 4 Beamte im Außendienst
weniger. Konnte bislang der Fußstreifendienst mit durchschnittlich 7 Beamten aufrechterhalten
werden, so reduziert sich diese Zahl nunmehr auf durchschnittlich 3 Beamte pro Bezirk.
Betroffen sind auch die Funkstreifen, wobei es bereits Bezirke - etwa die Bezirke 7, 8 und 17-
gibt, wo nur mehr ein einziger Funkstreifenwagen im Einsatz ist.

Eigenartigerweise haben im selben Zeitraum, in dem die Überstunden der Sicherheitswache-
beamten im Außendienst aus Spargründen um 13,5 % abgenommen haben, die Überstunden in
der BPD Wien im Innendienst, also in der Verwaltung, um 8 % zugenommen.

1995 wurden weiters rund 350 Exekutivbeamte nach Beendigung ihrer Ausbildung zunächst
nicht im Streifendienst, sondern vielmehr ein Monat lang zur Botschaftsüberwachung einge-
teilt.

Innerhalb der Kriminalabteilungen kam und kommt es aufgrund einer Ministerweisung zu
einer dramatischen Reduzierung von Planstellen. Der jahrelang erweckte Anschein, die Son-
derabteilungen im Innenministerium würden zusätzlich zu den Kriminalbeamten in den Bezir-
ken und im Sicherheitsbüro zu Sondereinsätzen bereitgestellt, hat sich als falsch herausgestellt.
Tatsächlich gibt es für die Sondereinheiten keine zusätzlichen und eigenen Planstellen, wes-
halb in den Bezirksabteilungen und im Sicherheitsbüro über 50 Kriminalbeamte wegrationali-
siert wurden und werden.


In der jüngsten und derzeit aktuellen Werbekampagne der Wiener SPÖ wirbt Bürgermeister
Häupl mit dem Slogan "Sicherheit ist mehr" unter "mehr Aufklärung - weniger Verbrechen"
und stellt fest, daß Wien die sicherste Millionenstadt und Wiens Polizei Spitze sei, oder daß
die Aufklärungsrate rapide steigt.

Mit Umsetzung des bundesweiten Belastungspakets 1996 soll es zu weiteren drastischen Ein-
sparungen kommen, die sich sowohl auf das Einkommen als auch auf die Zahl der Beamten
auswirken und damit auch die Sicherheitsbeamten umfassen.

Da es nicht einleuchtend erscheint, daß es immer weniger Polizeibeamte in Wien gibt, die zu-
dem nach erfolgreicher Ausbildung (vorerst) nicht unbedingt ihrer eigentlichen Ausbildung
entsprechend eingesetzt werden, die Sicherheit in Wien sowie die Aufklärung von Verbrechen
gleichzeitig aber angeblich steigen, stellen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundes-
minister für Inneres folgende



ANFRAGE


1. Wie hoch war die Zahl der Wiener Polizeibeamten jeweils in den letzten 5 Jahren und zwar
einerseits bezogen auf Wien gesamt, anderseits bezogen auf die einzelnen Wiener Bezirke?

2. Wie sollen sich diese Zahlen in den kommenden 5 Jahren entwickeln?

3. Wo sehen Sie für Wien die Untergrenze bei der Zahl der Polizeibeamten?

4. Wo sehen Sie für Wien die Untergrenze bei der Zahl der täglichen Fußstreifendienste pro
Bezirk?

5. Wo sehen Sie für Wien die Untergrenze bei der Zahl der eingesetzten Funkstreifenwagen
pro Bezirk?

6. Ist die angeführte Ministerweisung betreffend die Reduzierung der Planstellen bei den Kri-
minalbeamten noch immer aufrecht und

a. wenn ja, welchen genauen Wortlaut hat diese Weisung und welche Auswirkungen auf-
grund dieser Weisung erwarten Sie sich in den nächsten Jahren?

b. Wenn nein, seit wann und mit welcher Begründung wurde die Weisung außer Kraft
gesetzt?

7. Aus welchem Grund haben im selben Zeitraum, in dem die Überstunden der Sicherheits-
wachebeamten im Außendienst aus Spargründen um 13,5 % gekürzt wurden, die Über-
stunden in der BPD Wien im Innendienst, also in der Verwaltung, um 8 % zugenommen?

8. Aus welchen Grund werden Bedienstete, die ihre Polizeiausbildung gerade erst abge-
schlossen haben, zur Überwachung von Botschaften eingesetzt und ist dies eine übliche
Vorgangsweise?

9. Gibt es Studien bzw. Befragungen darüber, inwieweit sich die Wiener Bevölkerung aber
auch Besucher der Stadt und Touristen in Wien "sicher fühlen" und wenn ja,

a. wer hat die Studie in Auftrag gegeben?

b. Wer hat die Studie durchgeführt?

c. Wann wurde die Studie durchgeführt?

d. Welches Ergebnis hat die Studie gebracht?

10. Aus welchen Gründen nehmen die Aufklärung von Straftaten und (angeblich) die Sicher-
heit in Wien zu, obwohl gleichzeitig die Zahl der ermittelnden Beamten reduziert wird,
d.h. wie haben sich die absolute und relative Aufklärungshöhen jeweils in den letzten 5
Jahren geändert bzw. gab es in den letzten Jahren eine Änderung bzgl. der Art und des In-
halts der Ausbildung der Polizei oder hat man etwa die Berechnung der Aufklärungszahlen
umgestellt?

11. Die Werbekampagne von Bürgermeister Häupl wird mit "mehr Aufklärung - weniger
Verbrechen" übertitelt. In welcher Form, d.h. wo, von wem und mit welchem Inhalt, wird
diese Aufklärung betrieben?

12. Wie wollen Sie trotz Sparpaket, d.h. sinkender Beamtenzahl, sinkenden Überstunden und
sinkendem Einkommen der Beamten, die Motivation und Einsatzfreudigkeit der Polizei-
beamten und damit die Sicherheit der Bevölkerung in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit,
zunehmender Fremdenfeindlichkeit etc. künftig sicherstellen?