1173/J-BR



der Bundesräte Rieser

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Bundesförderung über 120 Mio Schilling für gewerbliche

Projekte in der Obersteiermark




Im Zuge der Gespräche über den Umbau des Österreich-Ringes zur
Durchführung u.a. von Formel 1-Rennen wurde von Bundeskanzler
Dr.Franz Vranitzky dem Vizekanzler Dr.Schüssel am 19. September 199
im Rahmen der Vorbesprechung des Ministerrates münd1ich die Zusage
gemacht, daß der Bund dem Land Steiermark 120 Mio S - verteilt auf
5 Jahre - für den Österreich-Ring zur Verfügung stellen wird. Diese
Zusage wurde allerdings im Dezember 1995 vom Bundeskanzler im Zuge
des Wahlkampfes zurückgezogen, wobei er aber g1eichzeitig zusagte,
die 120 Mio S würden dem Land nicht verloren gehen, sondern für
andere Zwecke in der Obersteiermark zur Verfügung gestellt werden.
Dabei waren insbesondere folgende Projekte im Gespräch:
Sonderförderung für die Lehrwerkstätten von ÖBB und Siemens, Unter-
stützung für das Thermen-Projekt Fohnsdorf, eine Fachhochschule für
Umwelt in Judenburg, das Wissenschaftszentrum Knittelfeld und eine
Innovationsförderung für die NAPIAG Zeltweg.


Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundeskanzler
folgende

A n f r a g e :


1) Wie weit ist die Planung für die genannten Förderungen