1177/J-BR




der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss
Ilse Giesinger, Dr. Eugen Reinhard Bösch
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Erweiterungsbau beim Finanzamt Bregenz


Bereits im Jahre 1994 wurde für einen Erweiterungsbau beim
Finanzamt Bregenz auf einem eigens für diesen Zweck vom Bund
erworbenen Nachbargrundstück ein Architektenwettbewerb durch-
geführt und einvernehmlich ein auszuführendes Projekt bestimmt .
Dessen ungeachtet ist seither in der weiteren Betreibung des
Erweiterungsbaues dadurch ein Stillstand eingetreten, daß der
Planungsauftrag noch immer nicht erteilt wurde . In der Beant-
wortung einer parlamentarischen Anfrage hat dies der Bundes-
minister für wirtschaftliche Angelegenheiten damit begründet ,
daß - offenkundig entgegen den ursprünglichen Annahmen - die
Finanzierung nicht absehbar sei .

Es ist dabei allerdings zu bedenken, daß wegen der beengten
Raumverhältnisse und der starken Belastung durch Verkehrs-
emissionen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Bedin-
gungen arbeiten müssen, die bei einem Privatbetrieb von den
Behörden vermutlich beanstandet würden . Dazu kommt , daß das
Gebäude wegen mangelhafter Isolierung einen sehr hohen Wärme-
verlust aufweist und daher auch aus diesem Grund sanierungs-
bedürftig ist .

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Finanzen folgende


A n f r a g e :


1 . Ist Ihnen die mangelhafte Unterbringung des Finanzamtes
Bregenz bekannt?

2 . Wann wurde das Finanzamt Bregenz zuletzt von der Arbeits-
inspektion überprüft , gegebenfalls mit welchem Ergebnis ?

3 . Was werden Sie unternehmen, um den geplanten Erweiterungsbau
zu betreiben?

4 . Was werden Sie unternehmen, um unabhängig davon kurzfristig
Abhilfe von den wesentlichsten Mängeln im bestehenden
Finanzamtsgebäude zu schaffen?