1179/J-BR




der Bundesräte Richau
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schließung von Gendarmerieposten im Bundesland Kärnten


Nach lnformationen des Erstanfragers hat der Bundesminister für Inneres anläßlich
der Budgetberatungen eine weitere Schließung von Gendarmerieposten in
absehbarer Zeit ausgeschlossen. Dem gegenüber wird von Beamten aus dem
Gendarmeriezentralkommandos eine Überprüfung mittels Belastungsstudie
angekündigt.

Ähnliche Diskrepanzen zwischen den Aussagen werden auch aus anderen
Bundesländern gemeldet.

Die unterfertigten Bundesräte richten an den Bundesminister für Inneres folgende



A n f r a g e :


1 . Sind Schließungen von Gendarmerieposten in Kärnten bzw. Zusammenlegungen
von Gendarmerieposten bekannt?

2. Stehen Sie zu lhrer Aussage, daß es in absehbarer Zeit zu keinen weiteren
Postenschließungen in Kärnten und in Österreich kommen wird?

3. Wird es zu Übernahmen von Zollagenden an den Zollämtern II.Klasse
(Wurzenpaß, Loiblpaß, Seebergsattel) durch Beamte der Grenzgendarmerie
kommen und kann es dadurch zu Absystemisierungen von Gendarmerieposten
bzw. zur Auflösung derselben kommen?

4. Wie erklären Sie die unterschiedlichen Aussagen - nicht nur in Kärnten, sondern
auch in anderen Bundesländern - daß es zu Postenschließungen kommen wird?