1180/J-BR




der Bundesräte Ing. Grasberger
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Zukunft des Finanzamtes Lilienfeld


Das Finanzamt Lilienfeld ist ein vorzüglich funktionierendes Amt mit
30 Bediensteten, die in 8 Abteilungen (Verwaltung, Lohnsteuer, Beihilfenstelle,
Bewertung, Finanzkasse, Einbringungsstelle, Veranlagung und Betriebsprüfung)
tätig sind. Es sind alle Strukturen, welche ein Finanzamt aufweisen muß, vor-
handen und die Ausstattung - wie z. B. EDV - befindet sich am neuesten Stand.

Das Einzugsgebiet dieses Finanzamtes reicht von Rotheau, Kaumberg bis zur
steirischen Grenze in Mitterbach. lm Falle der Schließung dieses Amtes müßte ein
Steuerpflichtiger somit aus Mitterbach ca. 80 km fahren, um beim Finanzamt
St. Pölten seine Angelegenheiten regeln zu können.

Da die Leiterin des Finanzamtes Lilienfeld mit der Leitung des Finanzamtes
St. Pölten betraut wurde und keine Nachbesetzung in Lilienfeld vorgesehen ist,
bestehen Befürchtungen, daß das Finanzamt Lilienfeld geschlossen werden
könnte.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

A n f r a g e :

1 . lst beabsichtigt, das Finanzamt Lilienfeld als kleine funktionierende Einheit
aufzulösen und seine Aufgaben in ein größeres Amt einzugliedern?
Wenn ja, ist dies unter dem Gesichtspunkt, daß das Finanzamt Lilienfeld erst im
Jahr 1988 erbaut wurde, sinnvoll?

2. Finden Sie es richtig, daß im Falle einer Auflösung des Finanzamtes Lilienfeld
die persönliche Betreuung der Steuerpflichtigen durch eine dezentrale Behörde
verloren geht?

3. Soll durch die Zusammenlegung einzelner Abteilungen mit dem Finanzamt
St. Pölten eine spätere Auflösung des Finanzamtes Lilienfeld erreicht werden?

4. Ist geplant, nach der bevorstehenden Pensionierung des Gruppenleiters der
Betriebsprüfung die Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes Lilienfeld in das
Finanzamt St. Pölten einzugliedern?

5. Gibt es generelle Überlegungen, die Finanzverwaltung in Niederösterreich zu
zentralisieren?