1187/J-BR/96

A n f r a g e

der Bundesräte Peter Rieser und Jürgen Weiss

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend Datenfehlbestände im Kfz-Zentralregister

Im Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1994) ist auf Seite 173 unter Punkt 4.3.3.3 (Kraf tf ahrzeugzulassungen und Kraf tf ahrzeugzentralregister) folgendes ausgeführt:

"Mit Stichtag 31.12.1994 waren im Kfz-Zentralregister Daten von insgesamt 6,2 Mio. Fahrzeugen gespeichert, wovon 4,2 Mio. aufrecht zum Verkehr zugelassen waren. Ein großes Problem stellen jedoch immer noch die Kraftfahrzeuge mit 'alten Kennzeichen' dar. Mit Stichtag 1. 1. 1995 fehlten im Kfz -Zentralregister immer noch ca. 900.000 Fahrzeuge mit 'alten' Kennzeichen. Insbesondere handelt es sich dabei um die fehlenden Daten aus Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Tirol. Für die Sicherheitsexekutive ist dieses Fehlen der Daten von immerhin fast 1 Mio. Kfz im Zentralregister höchst unbefriedigend. Dieses Problem erscheint - eine entsprechende gesetzliche Regelung vorausgesetzt - entweder durch einen 'Zwangsumtausch' der 'alten' auf 'neue' Kennzeichen lösbar, oder indem sich das sachlich zuständige Bundesministerium f ür öf f entliche Wirtschaf t und Verkehr an den Kosten, die aus dieser Datenrückübernahme für die Bundesländer entstehen würden, beteiligt.

Eine Rückfrage im Zuge der parlamentarischen Beratung des Sicherheitsberichtes hat ergeben, daß das geschilderte Problem, abgesehen von der rückläufigen Zahl von Kfz mit alten Kennzeichen durch Erneuerung des Fahrzeugbestandes, nach wie vor besteht.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende

A n f r a g e

1. Was wurde in der Zwischenzeit unternommen, um die im Sicherheitsbericht als notwendig angesehene Datenrückübernahme durchfuhren zu können?

2. In welcher Weise wurde mit den betrof f enen Ländern versucht, Einvernehmen herzustellen?

3 . Welches sind die Gründe dafür, daß die Datenrückübernahme noch nicht durchgeführt werden konnte?

4. Bis wann wird sie abgeschlossen sein?