1192/J-BR/96

A n f r a g e

der Bundesräte Hüttmayr

und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend legistische und organisatorische Vorarbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse des "Spitalsgipfels" vom 29.3.1996.

Am 29.März 1996 fand unter Vorsitz von Herrn Bundesminister Mag.Viktor Klima eine Beratung der Landesfinanzreferentenkonferenz mit Vertretern der Gemeindebünde und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie mit der Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz, Dr.Christa Krammer, statt. Bei diesem "Spitalsgipfel" wurde eine Einigung über die Neuordnung der Krankenanstaltenfinanzierung in Österreich erzielt. Demnach wird in Österreich ein leistungsorientiertes Finanzierungssystem zum 1.1.1997 eingeführt. Weiters sollen ein verbindlicher, österreichweiter Krankenanstaltenplan (OKAP) und ein Großgeräteplan als Teile eines "Gesundheitsplanes" zwischen Bund und Ländern einvernehmlich zum 1. 1. 1 997 erstellt und neun Ländertöpfe mit Gestaltungsfunktion gebildet werden. Weiters wurde über folgende Punkte Einvernehmen erzielt:

Zentrale Dokumentation, Strukturkommission, Länderkommission, Gastpatienten, Sanktionsmechanismus für den Krankenanstaltenbereich und die Dauer der Vereinbarung.

Die Frage, weiche gesetzlichen Vorlagen die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zur Einführung des leistungsorientierten Finanzierungssystems zum 1.1.1997 plant, wurde bereits im Zuge mehrerer parlamentarischer Diskussionen gestellt und von der Frau Bundesminister ausreichend beantwortet. In der Fragestunde des Bundesrates vom 25.6.1996 wurde jedoch auch nach dem Zeitplan der legistischen und organisatorischen Vorarbeiten gefragt, da eine zeitgerechte Diskussion auf Bundes- und Landesebene einen entsprechenden Begutachtungsentwurf des Gesundheitsministeriums verlangt. In dieser Fragestunde des Bundesrates an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz wurde vom Erstunterzeichner nach dem zeitgerechten Abschluß der legistischen und organisatorischen Vorarbeiten gefragt. Durch die Zusatzfragen wollte man auch Erkundigungen über den genauen Zeitpunkt, an dem die entsprechenden Materien in Begutachtung gehen werden, und über das Szenario, falls der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, einholen. Die Frau Bundesminister wollte oder konnte keine" präzise Antwort dazu geben.

Neben der Erarbeitung der entsprechenden Materien zur Nachfolge des KRAZAF laufen auch die Verhandlungen über den Österreichischen Krankenanstaltenplan (OKAP) an.

Am 26.März 1996 haben die Bundesräte Rodek und Kollegen an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz eine schriftliche parlamentarische Anfrage (Nr. 1 174/J-32/96) eingebracht, die am 24.Mai 1996 (1085/A.B) beantwortet wurde. Die Anfrage hatte die geplante Reduktion der Anzahl der Krankenhausbetten

im Krankenhaus St.Josef in Braunau durch den Krankenanstaltenplan zum Thema. Bundesrat Rodek hat dabei nach den konkreten Plänen zur Auflassung der HNO-, Augen- und Urologieabteilung sowie zur Reduktion der Kinder- und Unfallabteilung im genannten Spital gefragt. Bei der Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage hat die Frau Bundesminister zwar zugestanden, daß bei der Kinder- und Unfallabteilung "trotz ebenfalls rückläufiger Inanspruchnahme" keinesfalls an eine Verlegung des Standortes gedacht sei (die Frage ging jedoch konkret in Richtung geplanter Reduktion der Abteilung), die Frage nach den Plänen zur Auffassung der HNO-, Augen- und Urologieabteilung jedoch nicht beantwortet. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesräte folgende

A n f r a g e

1. In welchem Stadium der Ausarbeitung befinden sich die Materien zur Neuordnung der Spitalsfinanzierung?

2. Wann werden die entsprechenden Entwürfe in Begutachtung gehen?

3. Welches Szenario tritt ein, falls der Zeitplan bis zum 1. 1. 1 997 nicht eingehalten werden kann?

4. Bestehen konkrete Pläne zur Auflassung der HNO-, Augen- und Urologieabteilung des Krankenhauses St.Josef in Braunau?

5. Gibt es konkrete Pläne zur Reduktion der Kinder- und Unfallabteilung im genannten Spital?