1199/J-BR BR

der Bundesräte Dr. Kapral, Mag. Langer
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend die Zukunft der Deregulierungs-Kommission im Wirtschaftsministerium
Der ehemalige Wirtschaftsminister Dr. Ditz richtete im November des Vorjahres eine sogenannte
Deregulierungs -Kommission bestehend aus hochrangigen Rechtswissenschaftern mit dem Ziel ein,
die Auswirkungen von Vorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft
zu überprüfen.
Nach dem vor kurzem erfolgten Ministerwechsel im Wirtschaftsressort schien die Frage nach der
Zukunft der genannten Kommission - zumindestens kurzfristig - nicht ganz klar zu sein, wie
Medienberichten der jüngeren Vergangenheit zu entnehmen ist. So tituliert die Zeitung "Die Presse"
in ihrer Ausgabe vom 4. Juli dieses Jahres einen diesbezüglichen Artikel mit den Worten: "Bleibt
Kommission zu Deregulierung? Diese offenbar berechtigte Fragestellung ergibt sich aus der
Tatsache, daß im genannten Artikel der Vorsitzende der Kommission Prof. Barfuß mit den Worten
zitiert wird, es könnte der ,‚ Impetus"von Ditz zur Vereinfachung, zur Beseitigung von
überflüssigen Vorschriften, zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung weg sein.
Daß Bundesminister Dr. Farnleitner die genannte Kommission offenbar doch weiterbestehen lassen
möchte, kann der Zeitung "Die Presse" vom 6. Juli dieses Jahres entnommen werden.
Zur definitiven Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich des Weiterbestehens sowie des Auftrages
der Deregulierungs-Kommission richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
ANFRAGE:
1) Ist das Weiterbestehen der Deregulierungs-Kommissions Ihres Ressorts sichergestellt?
2) Welche Erwartungen setzen Sie in die Deregulierungs - Kommission?
3) Welcher ist der genaue Auftrag, den Sie der Deregulierungs -Kommission erteilt haben?
4) Welche Ergebnisse konnte die genannte Kommission seit ihrem Bestehen erzielen?