1200/J-BR/96

ANFRAGE

der Bundesräte Dr. Kapral, Mag. Langer

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend kleine und mittlere Unternehmen

Österreich ist nunmehr seit 1.1.1995 Vollmitglied der Europäischen Union. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Kommission liegt seit langem auf dem Gebiet der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Derzeit wird über einen Vorschlag für das Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-'-1000) beraten. Erstes Ziel aller bisheriger Programme und auch des jetzt dem Rat zur Beschlußfassung vorgelegten Vorschlages für ein Drittes Mehrjahresprogramm war und ist es, den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern und es auch ihnen zu ermöglichen, die Vorteile des Binnenmarktes möglichst voll zu nutzen. Für das Dritte Mehrjahresprogramm werden folgende Hauptziele genannt:

1. Vereinfachung und Verbesserung von Verwaltungsformalitäten für die Unternehmen.

2. Finanzierungserleichterungen für Unternehmen.

3. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Strategien, vor allem durch verbesserte Informationsdienste.

4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Verbesserung ihres Zugangs" zu Forschung, Innovation und Ausbildung.

5. Förderung des Unternehmensgeistes und Unterstützung von Zielgruppen.

Daneben wird festgehalten, daß die meisten Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, so nah wie möglich am Unternehmen selbst, zu treffen sind. Jedoch muß und kann die Europäische Union eine wesentliche, ergänzende Rolle spielen und gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip wahren. Der Industrieministerrat hat sich am 28. März 1996 mit einer Reihe von Kommissionsdokumenten befaßt, die die KMU und das Handwerk betrafen:

1. Bericht über das Funktionieren der Informations- und Kooperationsnetze im Rahmen der Unternehmenspolitik.

2. Mitteilung über das Handwerk und die KMU, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa.

3. Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen zugunsten der KMU und des Handwerks.

Gleichzeitig wurde eine Resolution beschlossen, die sich unter anderem auch an die Mitgliedstaaten wendet.

In diesem Zusammenhang stehen die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Welche Schritte haben Sie gesetzt oder werden Sie setzen, um die KMU und ihre Organisationen dazu zu veranlassen, zur Definition der sie betreffenden Maßnahmen beizutragen und ihre Beteiligung an den gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Gemeinschaftsprogramme zu ihren Gunsten zu verstärken?

2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Kommission auf diesem Gebiet und welche zusätzlichen Schritte werden diesbezüglich von Österreich beabsichtigt?

3. Welche Maßnahmen, Schritte und Initiativen werden Sie setzen bzw. haben Sie bereits gesetzt, um die Beteiligung der KMU an Maßnahmen der Strukturfonds zu fördern und zu unterstützen?

4. Welche Maßnahmen, Schritte und Initiativen werden Sie setzen bzw. haben Sie bereits gesetzt, um die Beteiligung der KMU an Programmen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung zu fördern und zu unterstützen?

5. Welche Maßnahmen, Schritte und Initiativen werden Sie setzen bzw. haben Sie bereits gesetzt, um die Beteiligung der KMU an Programmen in der Berufsausbildung zu fördern und zu unterstützen?

6. Welche Maßnahmen, Schritte und Initiativen werden Sie setzen bzw. haben Sie bereits gesetzt, um die Beteiligung der KMU bei Aktionen der internationalen Zusammenarbeit zu fordern und zu unterstützen?

7. Welche Maßnahmen, Schritte und Initiativen werden Sie setzen bzw. haben Sie bereits gesetzt, um die Beteiligung der KMU an Programmen der Informationsgesellschaft zu fördern und zu unterstützen?

8. Welche Maßnahmen, Schritte und Initiativen werden Sie setzen bzw. haben Sie bereits gesetzt, um die Beteiligung der KMU an Aktionen in Bereichen der Energie und Umweltschutz zu fördern und zu unterstützen?

9. Welche Maßnahmen, Schritte und Initiativen werden Sie setzen bzw. haben Sie bereits gesetzt, um die Beteiligung der KMU an Aktionen im Bereich der Entwicklung eines Unternehmensgeistes der zur Gründung neuer Unternehmen führt, zu fördern und zu unterstützen?

10. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes und Vereinfachung der geltenden Vorschriften als Voraussetzung einer Erleichterung von Unternehmensneugründungen ergriffen?

11. Welche konkreten Schritte und Initiativen haben Sie zur Vorbereitung der Jugendlichen auf die Gründung eigener Unternehmen gesetzt oder gefördert?