1218/J-BR/96

ANFRAGE

der Bundesräte Dr. Kapral

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeikommissariat in der Fuhrmanngasse 5

Vor mehr als einem Jahr wurde der Plan gefaßt, das Polizeikommissariat in der Fuhrmanngasse 5 abzureißen und neuzubauen; vor etwa sechs Monaten erfolgte dann der Abbruch des genannten Kommissariats. Daher sind seit Juni 1995 die Josefstädter Polizisten in der Strozzigasse 8-10 untergebracht. Für dieses Übergangsquartier, in das nicht einmal die für die Polizei notwendigen technischen Sicherheitsvorkehrungen (wie etwa Sicherheitsschleuse, vernünftiger Zellentrakt) eingebaut werden können, bezahlt die Exekutive eine Miete von rund öS 400.000,- monatlich. Mit dem Neubau in der Fuhrmanngasse 5 wird frühestens 1997 begonnen, wobei mit einer zweijährigen Bauzeit gerechnet wird. Dazu komme laut Major Dorrer, Chef der Exekutive im 8. Bezirk, noch die schlechte personelle Situation.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Gründe sind für die Verzögerungen des Neubaus des Polizeikommissariats in der Josefstadt ausschlaggebend?

2. Wie hoch waren die Kosten für den Abbruch des Polizeikommissariats in der Fuhrmanngasse?

3. Ist es richtig, daß mit dem Bau des Polizeikommissariats in der Fuhrmanngasse 5 frühestens 1997 begonnen wird?

4. Wenn ja, aus welchen Gründen wird mit dem Neubau in der Fuhrmanngasse erst frühestens 1997 begonnen; und wann genau wird tatsächlich mit dem Bau begonnen?

5. Wird die vorgesehene Bauzeit von zwei Jahren eingehalten werden können?

6. Wie hoch werden die Kosten für den Neubau des Polizeikommissariats sein?

7. Für wie viele Beamte wird im Neubau Platz sein?

8. Wie viele Beamte werden tatsächlich im Neubau untergebracht werden?

9. Welche technischen Sicherheitsvorkehrungen sind für den Neubau vorgesehen?

10. Wie hoch werden die Kosten für diese Maßnahmen sein?

11. Ist es richtig, daß die Miete für das Bürogebäude in der Strozzigasse 8-10 rund öS 400.000,- monatlich beträgt?

12. Ist Ihnen die schwierige räumliche Situation des Ausweichquartiers in der Strozzigasse bekannt?

13. Wie viele Beamte sind in dem Ausweichquartier in der Strozzigasse 8-10 untergebracht?

14. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Personalausstattung der Sicherheitsverwaltung den entstehenden Aufgaben anzupassen?

15. Ist gewährleistet, daß die acht zusätzlichen Beamten, die seit Ende Juni 1996 in der Josefstadt ihre Ausbildung abschließen sollen und Major Dorrer bis Ende August zur Verfügung stehen, Oberhaupt einen Platz in der Strozzigasse haben?

16. Entspricht das Ausweichquartier in der Strozzigasse den sicherheitstechnischen Ansprüchen?