1222/J-BR/96

ANFRAGE

der Bundesräte Albrecht K. Konecny

und Genossen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die überaus großzügige Versendung von Gratisexemplaren des neuen WaldheimBuches

In jüngster Zeit wurde vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten an alle österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland ein Gratisexemplar des neuen Waldheim- Buches "Die Antwort" zugeschickt.

Es stellt sich die Frage, wie sich diese Tatsache mit der in der Anfragebeantwortung 16/AB XX. GP.-NR ausgedrückten Auffassung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vereinbaren läßt, wonach "im Hinblick auf den ausgabenseitigen Schwerpunkt des Sparpaketes ... innerhalb des BMAA über meinen besonderen Auftrag verstärktes Augenmerk auf die ständige Überprüfung der Zweckmäßigkeit und die Effizienz von Ausgaben gelegt wird."

Der Versand der "Wiener-Zeitung" an alle Vertretungsbehörden im Ausland war für das Außenministerium nicht mehr tragbar und wurde im Zusammenhang mit "notwendigen Einsparungen für Informationsmaterial" zur Disposition gestellt.

Es stellt sich die Frage, warum der genannte Grundsatz der Sparsamkeit zwar für die Versendung der"Wiener-Zeitung", nicht aber für die Versendung des neuen WaldheimBuches gilt.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Exemplare des Buches "Die Antwort" des vormaligen Bundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim wurden vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland versandt ?

2. Welche Kosten sind dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten durch Anschaffung und Versendung des Waldheim-Buches entstanden ?

3. Nach welchen Kriterien wird im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entschieden, welches "lnformationsmaterial" den "notwendigen Einsparungen" zum Opfer fällt ?

4. Welche weiteren Bücher von Politikern wurden während Ihrer Amtszeit gratis an alle österreichischen Vertretungsbehörden übermittelt ?