1225/J-BR/96

ANFRAGE

der Bundesräte Waldhäusl

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgen des Aufnahmestopps für die Gendarmerie NÖ

Die durch die Strukturanpassungsgesetze für 1996 und 1997 vorgesehene Personalreduktion (Bundesgendarmerie 1996 mindestens 220 Planstellen, 1997 nochmals minus 220 Planstellen) hat negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Niederösterreich. Sollten vom Bundesministerium für Inneres der Aufnahmestopp beibehalten und in absehbarer Zeit weiterhin keine Grundausbildungslehrgänge mehr einberufen werden, ist als eine direkte Folge die Verschärfung der ohnehin tristen Personalsituation auf praktisch allen Gendarmerieposten in allen Bezirken Niederösterreichs und auch bei der Kriminal- sowie der Verkehrsabteilung zu erwarten. Auch wird der Grenzdienst der Bundesgendarmerie bei diesem Personalmangel seine Aufgaben im Sinne des Schengener-Abkommens nicht erfüllen können.

Aus diesem Grund richten die Unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres folgende

A n f r a g e:

1 . Wie hoch sind die Monatsmieten und die Erhaltungskosten jeweils für die Schulungsabteilung in Wien und deren Außenstellen in Ybbs und Zwentendorf, wo die Grundausbildungslehrgänge stattfinden?

2. Kann bei dem derzeitigen Personalnotstand, der Grenzdienst der Bundesgendarmerie jemals funktionieren und den Schengener Standard erreichen?

Wenn ja, wie soll das funktionieren?

Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzten, damit der Grenzdienst funktioniert und den Schengener Standard erreicht?

3. Können freiwerdende Planstellen (z.B. durch Pensionierung, Austritt, Tod, Versetzung zu anderen Wachekörpern oder Bundesländern) nachbesetzt werden?

Wenn ja, ist sichergestellt, daß freigewordenen Planstellen auch mit entsprechend gut ausgebildeten Schüler/innen nachbesetzt werden?

4. Wie viele Sektorstreifen werden auf Grund der Personalreduktion weniger zur Verfügung stehen?

5. Besteht die Gefahr, daß auf Grund der Personalreduktion, die Qualität der

Aufklärungstätigkeit und der schriftlichen Erledigungen reduziert wird?

6. Was werden Sie tun, um die Motivation der Gendarmeriebediensteten wieder zu steigern?

7. Was werden Sie tun, damit die Verunsicherung der Bevölkerung nicht größer wird und das Vertrauen der Bevölkerung in die Gendarmerie wieder hergestellt wird?