1229/J-BR/96


ANFRAGE

der Bundesräte Dr. Bösch, Weilharter
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Beschaffungssperre

Laut Erlaß des Bundesministeriums für Inneres, ZI. 3200/591-II/23/96, wurde eine
Beschaffungssperre für Aufwendungen im Kriminaldienst, für das Landesgendarmerie-kommando in Vorarlberg, angeordnet. Auf Grund dessen entfiel die Bedarfsmeldung (Bestellung) für den Termin 1. Oktober 1996.


In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Inneres folgende

Anfrage:

1 . Wie stellen Sie sich den Dienstbetrieb des Kriminaldienstes und damit die Sicherstellung der kriminalistischen Arbeit in Voarlberg vor, wenn nicht einmal die Grundlagen vorhanden sind?

2. Glauben Sie, daß Sie dadurch den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung, besonders in Zeiten der verstärkten Kriminalität entgegenkommen können?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, was werden Sie unternehmen um den allgemeinen Sicherheitsbedürfnissen entgegenkommen zu können?