1240/J-BR

der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Kosten eines Beitritts zur NATO
In diversen Medien werden immer wieder unterschiedliche Kosten eines NATO - Beitritts
Österreichs publiziert, die oftmals jeder sachlichen Grundlage entbehren. So werden etwa die
Summen für notwendige Beschaffungsvorgänge der nächsten zehn Jahre summiert und in Form
einer dann überaus groß erscheinenden Zahl verwendet. Ebenso wird nicht darüber berichtet,
welche dieser Nachrüstungen auch ohne Mitgliedschaft in einem Bündnis notwendig wären,
damit das Bundesheer seinem gesetzlichen Auftrag den Schutz des Landes und seiner
Bevölkerung sowie die Hilfeleistung in Katastrophenfallen im In - und Ausland erfüllen kann.
Gelegentlich werden solche unsachlichen Argumentationen auch von führenden Politikern
sowohl von Regierungsparteien, wie etwa dem Klubobmann Kostelka, aber auch von
bekannten Heeresgegnern verwendet Diese übersehen dabei völlig welchen Schutz eine
funktionierende Landesverteidigung bzw die Abhaltewirkung einer Bündnismitgliedschaft hat.
Ebenso unberücksichtigt bleibt die Tatsache, daß NATO und WEU - Staaten dazu übergehen,
ihren Mitgliedsstaaten durch Aufgabenteilung nur bedingte Pflichten zur Erhaltung eigener
Kapazitäten in allen Waffengattungen aufzuerlegen. Vergleiche mit den Wehretats belegen
außerdem, daß jene Staaten, die eine eigenständige Landesverteidigung ohne Integration
betreiben, weit höhere Ausgaben haben als Österreich oder manche Bündnismitglieder.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch ist der Finanzbedarf tür den Ankauf von Waffen und Gerät durch das
Österreichischc Bundesheer in den nächsten 10 Jahren (nach den einzelnen Jahren
aufgelistet)?
2. Welche Rüstungsgüter sollen dabei beschafft werden?
3. Ist die Beschaffung dieser Rüstungsgüter auch ohne Beitritt zu einem Bündnis notwendig?
4. Wenn ja: warum?
5. Welche Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich Ihres Wissens nach durch
Aufgabenteilungen der Armeen im Rahmen der NATO für deren Streitkräfte?
6. Wie hoch ist das LV - Budget (in Prozentanteilen am BIP) in der Schweiz, Schweden,
Finnland, Irland Tschechien, Polen, Ungarn und Slowenien, die bekanntlich keine
Bündnismitglieder sind?
7. Ist Ihnen bekannt ob es eine bevorzugte Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen
(Verkehrsverbindungen, Kommunikationseinrichtungen etc...) durch die EU an
Nichtmitgliedsstaaten gibt, die bekundet haben, daß sie der NATO beitreten wollen?