1248/J-BR BR
 
der Bundesräte Konecny
und Genossen
an den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
betreffend Investitionsschutzabkommen mit der Republik Kuba
Die Regierung der Republik Kuba hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen
gesetzt, die eine Öffnung der Wirtschaft für ausländisches Kapital ermöglichen sollen. Neben
der Gründung von Joint Ventures im Tourismus und anderen Wirtschaftsbereichen, wurde
auch die Entwicklung von Freihandelszonen und Industrieparks forciert. In den letzten fünf
Jahren war ein deutliches Ansteigen der ausländischen Investitionen in Kuba zu verzeichnen.
Das im September 1995 verabschiedete Gesetz über ausländische Investitionen soll den
Ausbau und die Vereinfachung des Prozesses der Beteiligung ausländischer Investoren weiter
erleichtern und die Sicherheit und Garantien für ausländische Investoren erhöhen.
Im Zuge dieses Prozesses hat die Republik Kuba auch mit dem Vereinigten Königreich von
Großbritannien und Nordirland ein Investitionsschutzabkommen geschlossen, das dem
Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten bekannt ist. Im Interesse allfälliger
österreichischer Investoren wäre es sinnvoll, ebenfalls ein Investitionsschutzabkommen mit
Kuba abzuschließen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
 
Anfrage:
1. Beabsichtigen Sie, mit der Republik Kuba Verhandlungen über ein
Investitionsschutzabkommen zu führen?
2. Welche Gründe sprechen Ihrer Auffassung nach für bzw. gegen den Abschluß eines
Investitionsschutzabkornrnens mit Kuba?
3. Wann werden Sie in dieser Frage ein Entscheidung treffen?