1254/J-BR BR
 
der Bundesräte Irene Crepaz
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Internet und strafbare Handlungen
In meiner Funktion als Mandatarin werde ich häufig auf die Problematik des Mißbrauches des
Internets zur Durchführung bzw. Unterstützung bzw. Anbahnung von strafbaren Handlungen
wie Kinderpornographie, aber auch Verbreitung von neonazistischem Gedankengut
angesprochen. Da ich mich mit diesem Thema inhaltlich schon im Europäischen Parlament
beschäftigt habe, möchte ich auch auf innerstaatlicher Ebene Ihren Standpunkt und Ihre
Initiativen in Form einer parlamentarischen Anfrage erfragen.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Welche Initiativen wurden von Ihrer Seite gesetzt, um die Problematik strafbare
Handlungen und Internet zu analysieren bzw. zu lösen?
2. Welche Aktivitäten haben Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Rates und in Ihrer
Funktion im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in
diese Richtung gesetzt?
3. Wirken Sie darüber hinaus an Bemühungen im Bereich der Vereinten Nationen oder
anderer internationaler Organisationen mit, mit welchen die Heranziehung des
Internets zur Begehung und Anbahnung strafbarer Handlungen bekämpft werden
sollen?