1270/J-BR BR
 
der Bundesräte Dr. Rockenschaub, Moser
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schmuggel und Schlepperunwesen im Donau - Schiffsverkehr
Aufgrund der in der jüngsten Zeit verstärkten Kontrollen im Straßenverkehr an Österreichs
Grenzen wird in Sicherheitskreisen die Befürchtung geäußert, daß Schmuggler und Schlepper
auf die Donauschiffahrt ausweichen könnten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Teilen Sie die o.a. Befürchtungen?
2. Wenn ja, welche Maßnahmen können zur Vorbeugung getroffen werden?
3. Sehen Sie derzeit Lücken in der Überwachung der Donauschiffahrt betreffend
Schmuggel und Schlepperunwesen?