1277/J-BR BR
 
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und
Dr. Reinhard Bösch)
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugbenzin
Der Vorarlberger Landtag hat mit Entschließung vom 12. Dezember 1996 die Landesregierung
ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, sich bei der Europäischen Union für eine generelle
Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des internationalen Flugverkehrs einzusetzen und bei
der Bundesregierung eine Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung auch im Binnenflugverkehr
zu erwirken.
Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie hat dazu mit Schreiben vom
14. Februar 1997 mitgeteilt, daß für die Aufhebung der Steuerbefreiung auf EU - Ebene die
Änderung der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1993 zur Harmonisierung der
Struktur der Verbrauchssteuern auf Mineralöle notwendig sei. Entsprechend dem Auftrag durch
den ECOFIN - Rat vom März 1996 sei vorgesehen, daß die Kommission einen Vorschlag unter -
breite, welcher die Integration dieser Richtlinie mit der Einführung einer EU - weiten Energie -
steuer vornehme. Dieser Gesamtvorschlag soll die bestehende Mineralölsteuerrichtlinie ersetzen
und voraussichtlich Mitte Februar 1997 vorgelegt werden.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen
folgende
Anfrage:
1. Wurde der vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie erwähnte
Gesamtvorschlag in der Zwischenzeit vorgelegt?
2. Welche Möglichkeiten und Absichten sind seitens des Finanzministeriums gegeben, im
Sinne der Entschließung des Vorarlberger Landtages auf die Aufhebung der Mineralöl -
steuerbefreiung für den Flugverkehr hinzuwirken?