1282/J-BR BR
 
der Bundesräte Dr. Bösch, Dr. Tremmel
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Krankenanstalt Mehrerau - Benachteiligung privater Krankenanstalten im neuen
System der Krankenanstaltenfinanzierung
Der Erstanfragesteller wurde vom Sanatorium Mehrerau - das nicht nur in Vorarlberg einen
hervorragenden Ruf genießt - davon informiert, daß aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine
Erweiterung dieser Krankenanstalt um Remobilisations -, Rehabilitations - und Pflegebetten
sowie um eine Tagesklinik beabsichtigt ist. Dieses Vorhaben ist überaus wünschenswert, weil
das Sanatorium Mehrerau nicht nur durch Vollkosten pro Tag, die mehr als ein Drittel unter
denen öffentlicher Krankenanstalten liegen, sondern auch durch eine deutliche Verkürzung der
durchschnittlichen Verweildauer auf 8,3 Tage seine beträchtlich über anderen vergleichbaren
Krankenanstalten liegende Effizienz und Sparsamkeit nachgewiesen hat. Dennoch stoßen die
Bestrebungen dieser Krankenanstalt durch die Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung
auf Schwierigkeiten, weil darin eine Ausweitung der Finanzierung von privaten Kranken -
anstalten nicht vorgesehen ist und eine Konkurrenz zwischen Krankenanstalten, deren Träger
die öffentliche Hand ist, und den oftmals leistungsstärkeren und billigeren privaten Kranken -
anstalten in keiner Weise gefördert wird.
Die unterzeichneten Bundesräte richten in diesem Zusammenhang an die Frau Bundesministerin
für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende
Anfrage:
1. Welche Haltung vertritt Ihr Ressort hinsichtlich der Finanzierungsprobleme der Kran -
kenanstalt Mehrerau des gleichnamigen Zisterzienserklosters?
2. Haben Sie die Vorarlberger Landesregierung in diesem Zusammenhang kontaktiert?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wie beurteilen Sie die Ausbaupläne der Krankenanstalt Mehrerau über die 70 Akut -
betten hinaus?
4. Wie stellen Sie sich zur gewünschten Teilnahme der Krankenanstalt Mehrerau am LKF?
5. Welche Verbesserungen am derzeitigen System der Krankenanstaltenfinanzierung stre -
ben Sie an, um private Krankenanstalten, die ihre Leistungen billiger erbringen als
öffentliche Träger, stärker zu begünstigen?