1291/J-BR BR

der Bundesräte Mag. Gudenus, Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Besetzung von Posten in EU - Institutionen
Im Zuge der EU - Beitrittsverhandlungen wurden den neuen Mitgliedsstaaten Quoten für
Dienstposten bei den Institutionen der Europäischen Union zugestanden. Für Österreich soll
sich diese auf 700 bis 800 belaufen. Eigentlich müßte es im österreichischen Interesse liegen,
möglichst viele österreichische EU - Beamte des höheren und mittleren Managements in allen
Generaldirektionen sowie anderen Institutionen (z.B. im Generalsekretariat) zu plazieren,
nicht zuletzt um einen gewissen österreichischen Einfluß in der EU sicherzustellen. Allerdings
wäre es auch durchaus sinnvoll und notwendig daß die österreichischen EU - Beamten, ähnlich
wie es andere Mitgliedsstaaten erfolgreich praktizieren, ständig betreut werden, damit der
Kontakt, und letztlich ein wertvoller Informationsfluß zum und vom Heimatland erhalten
bleibt.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Herrn Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
1. Wieviele Posten konnten bislang mit Österreicherinnen und Österreichern in der EU -
Kommission als
permanente Posten, aufgegliedert nach A 1 und A 2, A 3, A 4 und A 5, A 6 bis A 8, LA
(Sprachendienst), Laufbahngruppe B sowie Laufbahngruppe c
Posten auf Zeit (Laufbahngruppen A bis c)
besetzt werden?
2. Wieviele und welche Posten konnten bislang mit Österreicherinnen und Österreichern im
Rat besetzt werden?
3. Wieviele und welche Posten konnten bislang mit Österreicherinnen und Österreicher beim
Europäischen Parlament besetzt werden?
4. Wieviele und welche Posten konnten bislang mit Österreicherinnen und Österreichern beim
Europäischen Gerichtshof besetzt werden?
5. Wieviele und welche Posten konnten bislang mit Österreicherinnen und Österreichern beim
Europäischen Rechnungshof besetzt werden?
6. Wieviele und welche Posten konnten bislang mit Österreicherinnen und Österreichern bei
der Europäischen Investitionsbank besetzt werden?
7. Gibt es sonstige Positionen in Institutionen (im weitesten Sinn) der Europäischen Union,
die mit Österreicherinnen oder Österreichern besetzt sind (z.B. ESA etc.)?
Wenn ja, welche?
8. Wie hoch ist der Anteil der "österreichischen Beamten" in den Institutionen der EU im
Vergleich zu den anderen neuen Mitgliedsstaaten?
9. Wird von der Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union laufend eine Liste der
freiwerdenden Posten in den Verwaltungseinrichtungen der europäischen Organe erstellt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie oft wird diese Liste aktualisiert und wer wird davon unterrichtet?
10.Gibt es seitens Ihres Ressorts bzw. seitens der Bundesregierung Instruktionen an die
österreichische Mission in Brüssel hinsichtlich anzustrebender Posten in den
Verwaltungseinrichtungen der EU?
Wenn ja, welche?
11.Werden diese im Dienst der EU stehenden Österreicherinnen und Österreicher regelmäßig
betreut?
Wenn ja, von wem und in welcher Form?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?