1292/J-BR BR

der Bundesräte Dr. Tremmel, Dr. Bösch, Eisl
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den tatsächlichen Mißbrauch von legalen Schußwaffen
Laut Angaben des Bundesministers für Inneres gibt es in Österreich derzeit rd. 340.000
waffenrechtliche Urkunden, etwa 110.000 Waffenpässe und ca. 230.000 Waffenbesitzkarten.
1996 gab es in Österreich 170 Morde, 43 davon wurden mit einer Schußwaffe verübt, wobei es
keine Angaben darüber gibt, wieviele der Morde mit legalen bzw. illegalen Schußwaffen verübt
wurden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Inneres folgende
Anfrage:
1. Wieviele Delikte gegen Leib und Leben gab es jeweils in den letzten zehn Jahren?
2. Bei wievielen davon wurden Schußwaffen eingesetzt?
3. Wieviele von den dabei eingesetzten Schußwaffen waren illegale Waffen?
4. Wieviele illegale Schußwaffen, die in Österreich im Umlauf sind, gibt es schätzungsweise?
5. Wie hoch ist die Schußwaffenkriminalität Österreichs bezogen auf 100.000 Personen im
Vergleich mit den angrenzenden Nachbarländern?
6. Wie oft wurde in den vergangenen zehn Jahren von den Exekutivbeamten die
ordnungsgemäße Verwahrung von Waffen, aufgelistet nach Bundesländern, überprüft?
7. Wann war die letzte Novelle zum Waffengesetz?
8. Konnten die dahin verschärften Bedingungen bereits evaluiert werden?
9. Sind Sie für eine Weitere Novelle des Waffengesetzes, bevor man die Auswirkungen der
Verschärfungen überhaupt kennt?
10. Wieviele strafrechtlichen Delikte werden in der benachbarten Schweiz mit legalen Waffen
begangen?
11. Wieviele strafrechtlichen Delikte wurden mit automatischen Waffen des Bundesheeres
begangen, die beim sogenannten Versuch "Waffe im Schrank" in Voralberg ausgegeben
wurden, und von wem?
12. Wieviele Pumpguns wurden, seit dem Verbot dieser Waffen, legalisiert, wieviele wurden
tatsächlich zurückgegeben und wieviele sind schätzungsweise noch im Umlauf?.