1294/J-BR BR

Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte
(Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und Dr. Reinhard Bösch)
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Erweiterungsbau beim Finanzamt Bregenz
Das Finanzamt Bregenz leidet seit Jahren unter sehr beengten und
einem zeitgemäßen Behördenbetrieb entgegenstehenden Raumverhält -
nissen, mit denen sowohl für die Bediensteten als auch für den
parteienverkehr erhebliche Erschwernisse verbunden sind. Nach
Prüfung verschiedener Standortvarianten wurde bereits vor
mehreren Jahren in Aussicht genommen, an Stelle eines Neubaues
das bestehende Gebäude zu sanieren und zu erweitern. Sodann
wurde mit Unterstützung der Stadt Bregenz die dafür notwendige
Grundfläche erworben, 1994 ein Architektenwettbewerb durchge -
führt und ein auszuführendes Projekt bestimmt. In der Anfrage -
beantwortung 1088/AB - BR/96 vom 10. Juni 1996 wurde festgehalten,
daß aufgrund der Initiativen der Bundesregierung zur Belebung
der Baubeschäftigung eine Abwicklung und Finanzierung des Bau -
vorhabens durch die Bundesimmobiliengesellschaft geprüft werde.
Daher wäre innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Baubeginn mög -
lich. Einer nachfolgenden Mitteilung an die Stadt Bregenz war zu
entnehmen, daß die Planung voraussichtlich 1997 abgeschlossen
werden könne und 1998 mit dem Baubeginn zu rechnen sei.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Kann nach wie vor davon ausgegangen werden, daß die Planung
für die Sanierung und den Erweiterungsbau heuer abgeschlossen
und 1998 mit dem Bau begonnen wird?
2. Wenn Nein, warum nicht?
3. Wie wird in diesem Fall weiter vorgegangen werden, um die
bestehenden Mängel zu beheben?