1303/J-BR BR

der Bundesräte Mühiwerth, Dr. Trmmel, Moser
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Einstellung der Schüler - Gesundheitsstatistik
Das Statistische Zentralamt verlautbarte, daß es angewiesen sei, die
Schüler - Gesundheitsstatistik nicht mehr weiterzuführen, weil Wirtschafts -
daten im Zuge des EU - Beitritts Vorrang hätten (Presse, 18.7.1997)
Mit Recht wird dieses Vorhaben vom Leiter des Schulärztereferates der
Ärztekammer mit dem Hinweis kritisiert, daß es ohne aktuelle Daten sehr
schwer sei, medizinische Studien zu verfassen. Da die letzte verfügbare
Statistik eine gesundheitliche Beeinträchtigung von 900.000 der 1,2 Mill.
Schüler mit steigender Tendenz zeigte, kann eine Anweisung, diese Schüler -
Gesundheitsstatistik nicht weiterzuführen, als weiterer Versuch dieser
Bundesregierung bewertet werden, gefährliche Entwicklungen durch
Verschweigen zu kaschieren.
Die Einstellung dieser Datensarmilung enthebt Österreich nicht von der
gegenüber der EU eingegangen Verpflichtung zur Übermittlung von
spezifischen Gesundheitsdaten und - informationen.
Die weiterführung der Schüler - Gesundheitsstatistik, vielleicht einschließlich
sinnvoller Adaptierungen, könnte auch zu einer Optimierung der Schulunter -
suchungen und des Schulärztewesens führen.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin
für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende
Anfrage:
1. Seit wann sind Sie darüber informiert, daß das Österreichische Statistische
zentralamt angewiesen wurde, die Schüler - Gesundheitsstatistik nicht mehr
weiterzuführen ?
2. Wie lautet Ihre Stellungnahme zur Einstellung dieser Statistik ?
3. Wie beurteilt Ihr Ressort die bisherige Tätigkeit des Österreichischen
Statistischen Zentralamtes bei der Erstellung der Schüler - Gesundheits -
statistik ?
4. Welche Konsequenzen hat Ihr Ressort bisher aus den Ergebnissen dieser
Statistik gezogen, wonach 900.000 vor 1,2 Mill. Schülern gesundheitlich
beeinträchtigt sind,
a. in Hinblick auf Gesundheitsprogramme für Schüler/innen,
b. in Hinblick auf Intensivierung und Optimierung der Schuluntersuchungen,
c. in Hinblick auf Verbesserungen im Schulärztewesen ?
5. Wie und durch wen erfolgt nach der Einstellung dieses Statistikprogrammes
des ÖStZA die Weiterführung dieser Datenerhebung und Sammlung über die
Gesundheit der österreichischen Schüler/innen ?
6. Wann und in welchen Abständen muß Österreich welche Gesundheitsdaten
und - Statistiken an die EU übermitteln ?
7. Wer ist für deren Richtigkeit, wer für die rechtzeitige Erstellung und
Ablieferung verantwortlich gewesen ?
8. Welche österreichischen Steilen werden in Hinkunft für Richtigkeit
der erhobenen Gesundheitsdaten, rechtzeitige Erstellung und Ablieferung
verantwortlich sein, wenn das ÖStZA seine Gesundheitsstatistik zugunsten
der Wirtschaftsstatistik einstellen muß ?
9. Welche Kosten entstehen Ihrem Ressort für die Erstellung der von der
EU geforderten Gesundheitsdaten und - Statistiken
a. unter Beibehaltung und Weiterarbeit des ÖStZA,
b. nach Einstellung der Gesundheitsstatistik im ÖStZA ?
10. Haben Sie den zuständigen EU - Gremien bereits über den alarmierenden
Gesundheitszustand der österreichischen Schüler/innen berichtet ?
11. Wenn ja: welche Reaktion erfolgte darauf in den zuständigen EU - Gremien ?
12. Wenn nein: warum nicht ?