1312/J-BR BR
 
der Bundesräte Dr. Bösch
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Behinderungen der Ermittlungen im Fall Oberwart
Die Bombe in Oberwart detonierte am 4.2.1995 um ca. 23.50 Uhr, wie den Aussagen einer im
Krankenhaus Oberwart beschäftigten Person zu entnehmen war. Die Exekutive wurde aber
erstmals am 5.2.1995, um 7.42 Uhr, vom Sprengstoffanschlag verständigt. Die Verständigung
erfolgte durch einen Beamten des Österreichischen Roten Kreuzes vom
Schwerpunktkrankenhaus Oberwart, welcher durch Michael Horvath, um 7.40 Uhr, vom
Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde. Als erste Exekutivbeamte trafen zwei Beamte des
Gendarmerieposten Oberwart um 7.50 Uhr am Tatort ein.
Meldungen des Monatsmagazins ,,TOP" Nr. 1/3 vom März 1997 zufolge, soll mittlerweile
durch Zeugenaussagen feststehen, daß der ehemalige Chef und Sprecher der Oberwarter
Roma - Siedlung, Stephan Horvath, seinen Leuten nach dem Anschlag in Oberwart acht
Stunden lang untersagt hatte, die Polizei zu rufen. Weiters soll es auch eine Strafuntersuchung
des Wiener Landesgerichts "gegen unbekannte Täter im Bereich des Innenministeriums" wegen
des Verdachts, den Oberwarter Tatort vorsätzlich verändert zu haben, geben.
Weiters soll nach Aussagen von Stephan Horvath die Roma - Siedlung schon längere Zeit vor
dem Bombenattentat von verdächtigen Personen observiert worden sein. Diesbezügliche
Meldungen sollen an den Gendarmerieposten Oberwart ergangen sein.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Inneres folgende
ANFRAGE:
1.) Wurden bei den Getöteten Faustfeuerwaffen gefunden?
Wenn ja wieviele und waren diese registriert bzw. waren die Opfer bei denen sie
aufgefunden worden sind im Besitz einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses?
2.) Wurden Sie oder die Beamten Ihres Ministeriums davon verständigt, daß verdächtige
Personen die Roma - Siedlung observieren?
Wenn ja, wann erfolgte die Verständigung?
Wenn nein, warum wurde die entsprechende Meldung vom Gendarmerieposten Oberwart
nicht an Ihr Ministerium weitergeleitet?
 
3 ) Um welche Uhrzeit fand im entsprechenden Zeitraum normalerweise die Streifenfahrt der
lokalen Exekutive entlang der Straße statt, an der das Attentat erfolgte?
4.) Wurden die Roma der Roma - Siedlung Oberwart nach der Detonation der Rohrbombe
von Stephan Horvath angehalten die Exekutive nicht zu verständigen?
5.) Wurde der Tatort im Zeitraum zwischen der Detonation der Bombe und dem ersten
Eintreffen der Exekutive verändert?
Wenn ja, gibt es mittlerweile einen bestimmten Personenkreis der diesbezüglich
verdächtigt wird?