1313/J-BR BR
 
der Bundesräte Dr. Bösch
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ermittlungsaufträge von Klaus Kufner an die EBT und die SOKO
Wie dem Monatsmagazin ,,TOP" Nr. 1/3 vom März 1997 zu entnehmen ist sollen die EBT
bzw. die SOKO mehr als einhundertzehn Ermittlungsaufträge vom Journalisten Klaus Kufner,
der im Verdacht steht ein Bombenattentat auf das "Russendenkmal" am Schwarzenbergplatz in
Wien geplant zu haben, erhalten haben. Kufner soll sich auch von EBT - Beamten zu seinen
"Einsätzen" chauffieren lassen haben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Inneres folgende
ANFRAGE:
1) Gab es Kontakte von der EBT zu Klaus Kufner?
Wenn ja, wie oft und wann fand der letzte Kontakt statt?
2.) Gab es Kontakte von Klaus Kufner zur SOKO?
Wenn ja, wie oft und wann fand der letzte Kontakt statt?
3.) Wurde Kufner von EBT - Leuten zu seinen "Einsätzen" chauffiert?
Wenn ja, wie oft und wann das letzte mal?
4.) Wieviele Ermittlungsaufträge erteilte Kufner der EBT?
5.) Wieviele Ermittlungsaufträge erteilte Kufner der SOKO?
6.) Welche Entschädigungen bekam Kufner von der EBT?
7.) Welche Entschädigungen bekam Kufner von der SOKO?
8.) Haben Sie Anzeige gegen Klaus Kufner, insbesondere wegen des Verdachtes der
"Verbreitung falscher Gerüchte" gemäß § 276 StGB oder der "Aufforderung zu mit
Strafe bedrohten Handlungen" gemäß § 282 StGB, erstattet?
Wenn nein, warum nicht?