1315/J-BR BR
 
der Bundesräte Dr. Bösch
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Bombendrohungen gegen Roma in Oberwart
Am 10.10.1996, um 19.41 Uhr und um 19.49 Uhr, kam es zu Drohanrufen gegen die Roma in
Oberwart. Aufgrund eines Ratskammerbeschlusses des Landesgerichts Eisenstadt war eine
Gesprächsdatenrückverfolgung möglich. Diese Maßnahme ergab, daß beide Anrufe von der
Fernsprechanlage des Vereins "Verein zur Förderung der Roma" in der Spitalgasse 4 in
Oberwart ausgegangen waren. Die Erhebungen ergaben, daß an diesem Abend, konkret von
18.30 Uhr bis 21.30 Uhr, eine Vorstandssitzung obengenannten Vereines stattgefunden hat
Vom 10-köpfigen Vorstand waren neun bei dieser Sitzung anwesend. Vier davon waren, wie
der anonyme Anrufer, männlichen Geschlechts. Wie die Exekutive feststellte, war die
Benützung der Fernsprechanlage für Uneingeweihte nahezu unmöglich. Die ermittelnden
Beamten gingen davon aus, daß zumindest einer der vier männlichen Vorstandsmitglieder die
beiden Telefonate geführt hat. Die vier Verdächtigen wurden am 20.1.1997 nach § 107 Abs. 2
StGB der Staatsanwaltschaft Eisenstadt angezeigt.
Wie das Monatsmagazin "TOP" berichtet, wurde die Anzeige aber schon am 4. Februar, ohne
auch nur gerichtliche Vorerhebungen beantragt zu haben, von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt
zurückgelegt. Die offizielle Begründung für die Zurücklegung" war: "Da die Verdächtigen
leugnen, würde ein Strafverfahren aussichtslos sein.". Auf Anfrage des Monatsmagazines
‚,TOP", ob eine politische Weisung zur Verfahrenseinstellung geführt habe, will der
Eisenstädter Behördenleiter Hofrat Wetzer - "weil es die Öffentlichkeit nichts angeht" - nichts
sagen.
Wie diversen Medien im Jänner diese Jahres zu entnehmen war, hat es am Mittwoch, dem 15.
Jänner 1997, erneut zwei Bombendrohungen gegen die Volksgruppe der Roma gegeben.
Die erste Drohung soll sich gegen das alte Krankenhaus in Oberwart, in dem eine Roma -
Familie vorübergehend untergebracht worden war, gerichtet haben. Um 11.31 Uhr soll eine
Frau im Oberwarter Rathaus angerufen und dort mitgeteilt haben, daß am Nachmittag im
Krankenhaus eine Bombe explodieren werde.
Die zweite Drohung soll sich direkt gegen die Roma - Siedlung in Oberwart gerichtet haben.
Um 14.30 Uhr soll die zweite Drohung telefonisch in der Roma - Siedlung eingelangt sein. Ein
anonymer Anrufer soll sich mit den Worten: "Ihr Zigeuner, heute müßt ihr sterben" gemeldet
haben.
Die Drohanrufe haben einen Großeinsatz von Gendarmerie und Staatspolizei ausgelöst. Der
Oberwarter Bürgermeister Racz hat daraufhin die betroffenen Bewohner evakuieren lassen.
 
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für
Justiz folgende
ANFRAGE:
1) Ist es richtig, daß die Anzeige betreffend den Vorfall vom 10.10.1996, bereits
zurückgelegt worden ist?
Wenn ja, warum?
2.) Hat es eine Weisung aus Ihrem Ministerium gegeben, die zur Verfahrenseinstellung
geführt hat?
Wenn ja, von wem und mit welchem genauen Wortlaut?
3.) Wurde der Vorfall vorn 15.1.1997 bereits angezeigt?
Wenn ja, von wem bei welcher Behörde?
Wenn nein, warum nicht?