1316/J-BR BR
 
der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Europäischer Rat in Amsterdam
Der Europäische Rat in Amsterdam war für Österreich zumindest in zweifacher Hinsicht
ereignisreich: Zum einen erweckten die abfälligen, bislang nicht widerlegten Äußerungen des
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten über ausländische Politiker und
Führungspersönlichkeiten das mediale Interesse. Zum anderen ist Zeitungsberichten zu
entnehmen, daß unser Land durch eine zahlenmäßig große Delegation aufgefallen ist. Diese
soll neben dem Bundeskanzler, dem Außen - und Finanzminister zudem die Staatssekretäre
Dr. Ferrero - Waldner und Dr. Wittmann umfaßt haben, die lt. Kurier "völlig fehl am Platz
waren", weil "sie keinen Zugang zu den Verhandlungen" hatten und daher "die Zeit im
Vorzimmer totschlagen" mußten. Außerdem sollen noch zwei Dutzend Beamte und Berater,
die in zwei Flugzeugen nach Amsterdam gereist sind, der heimischen Delegation angehört
haben. Ob das Ergebnis des EU - Gipfels diesen übertriebenen Aufwand rechtfertigt, bleibt
jedoch dahingestellt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Herrn Bundeskanzler
nachstehende
ANFRAGE:
1. Wieviele Regierungsmitglieder, Beamte und Berater sind zum Europäischen Rat nach
Amsterdam gereist?
2. Ist es zutreffend, daß die Staatssekretäre Dr. Ferrero - Waldner und Dr. Wittmann keinen
Zugang zu den Verhandlungen beim EU - Gipfel in Amsterdam hatten?
• Wenn ja, was war der Grund für ihre Reise nach Amsterdam bzw. warum war es
notwendig, daß sie nach Amsterdam reisten?
3. Ist es richtig, daß, wie der Kurier am 18.6.1997 berichtete, "zwei Dutzend Beamte und
Berater in zwei Flugzeugen" zum EU - Gipfel gereist sind?
Wenn ja, auf welche Höhe beliefen sich die diesbezüglichen Kosten?
 
4. Auf welche Höhe beliefen sich insgesamt die Kosten für die österreichische Delegation, die
zum Europäischen Rat nach Amsterdam reiste?
5. Wie groß waren die Delegationen der anderen EU - Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat
in Amsterdam?