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der Bundesräte Dr. Riess - Passer
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Einflußnahme von österreichischen Diplomaten auf ausländische Journalisten
Auf Einladung des Bundespressedienstes hat sich Mitte Mai dieses Jahres Frau Saskia Sissons
von der Zeitung ,,European" in Wien aufgehalten und im Rahmen eines umfassenden
Besuchsprogramms Bundeskanzler Mag. Klima, Vizekanzler Dr. Schüssel und den
Bundesobmann der Freiheitlichen, Dr. Haider, interviewt. Dazu ist im ,,European" ein Artikel
unter dem Titel ,,The Right man for Austria?" erschienen, der sich u. a. mit Dr. Haiders
dynamischen und medien - sowie wählerwirksamen Auftreten beschäftigt, seinen erfolgreichen
politischen Weg seit 1986 aufzeigt und in dem Dr. Haider mehrfach und ausführlich zur
Positionierung der FPÖ zitiert wird. Insgesamt wird in diesem Artikel von Frau Sissons,
entgegen den sonst gern vermittelten Darstellungen, ein sehr moderates und objektives Bild
von Dr. Haider gezeichnet. der es lt. Botschafterin Dr. Nowotny, "schwer mache, ihn (Dr.
Haider) als gefürchtesten Politiker und leader of the most powerful far - right party in Europa
zu sehen". Dies dürfte auch der Grund dafür sein, daß die österreichische Botschaft in London
bereits vor Erscheinen des gegenständlichen Artikels mehrfach versucht hat mit Frau Sissons
in Kontakt zu treten und sie über die in Wien gemachten Eindrücke zu befragen.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Herrn Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE:
1. Ist Ihnen der von Frau Sissons gestaltete Beitrag über Dr. Haider im European vom 29.5. -
4.6.1997 bekannt?
2. Ist es zutreffend, daß die österreichische Botschaft bereits vor Erscheinen des
gegenständlichen Artikels im European mehrfach versucht hat mit Frau Sissons in Kontakt
zu treten, um sie über die in Wien gemachten Eindrücke zu befragen?
• Wenn ja, was sollte mit dieser "Befragung" erreicht werden?
3. Wußten Sie von dieser äußerst befremdlichen Vorgangsweise von Frau Dr. Nowotny bzw.
seitens der ÖB London?
• Wenn ja, warum billigten Sie diese Vorgangsweise der österreichischen Botschafterin?
 
4. Wurde die österreichische Botschaft in London von Ihrem Ressort oder von Ihnen selbst
angewiesen bei Frau Sissons zu intervenieren?
Wenn nein, wer hat die österreichische Botschaft in London angewiesen bzw. veranlaßt bei
Frau Sissons zu intervenieren?
5. Ist eine derartige Einflußnahme seitens der österreichischen Diplomaten auf (ausländische)
Journalisten üblich oder gewollt?
Wenn nein, was haben Sie unternommen bzw. werden Sie unternehmen, daß derartige
Vorgangs- und Verhaltensweisen seitens österreichischer Diplomaten im Ausland
unterbunden werden?
6. Ist es dem Ansehen der Republik dienlich, wenn österreichische Diplomaten versuchen
(ausländische) Journalisten bei der Berichterstattung über Österreich, insbesondere über
erfolgreiche österreichische Oppositionspolitiker zu beeinflussen?