1326/J-BR BR
 
der Bundesräte Moser und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Umfahrung Lenzing
Die Bundesstraßenverwaltung ist für den Neubau und die Einhaltung von
Autobahnen, Schnellstraßen und Bundesstraßen zuständig.
Die Verkehrsfrequenzen nehmen weiter zu und der Straßenverkehr in einigen
oberösterreichischen Orten führt zu massiven Anrainerbelästigungen.
Trotz der großen finanziellen Anstrengungen fehlen bis heute in Oberösterreich
wichtige Umfahrungsteilstücke im Bundesstraßenbereich und dadurch werden
Menschen negativen Umwelteinflüssen und Schadstoffemissionen ausgesetzt.
Hinzu kommt, je länger die Realisierung eines Straßenprojektes dauert, desto
teurer werden die Gesamtprojektkosten.
Im Zusammenhang mit der Umfahrung Lenzing wird seitens der Bevölkerung auf
die Dringlichkeit dieses Vorhabens verwiesen.
Die Finanzierung des Straßenbauprojektes Lenzing scheint keinesfalls gesichert
zu sein.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
ANFRAGE
1. Wie weit sind die Planungen beim Straßenbauprojekt Lenzing gediehen?
2. Welche Budgetmittel sind für die Umfahrung Lenzing vorgesehen?
3. Ist die Finanzierung des Straßenbauprojektes Lenzing gesichert?
4. Wieviele Bauabschnitte wird es beim Straßenbauprojekt Lenzing geben?
5. Wann wird es eine Verordnung dieser Trassenführung geben?
6. Wann wird dieser Bauabschnitt tatsächlich realisiert?
7. Wann wird mit den Grundeinlöseverhandlungen begonnen?