1335/J-BR BR
 
der Bundesräte Rieser
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend ausständige Bundesförderungen für Projekte in der Obersteiermark
Der damalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky hat im Herbst 1995 zugesagt,
anstelle einer Bundesförderung für den Österreich - Ring 7 regionale gewerbliche
Projekte in der Obersteiermark mit Bundesmitteln in einem Ausmaß von 120 Mio.
Schilling - verteilt auf 5 Jahre - zu fördern. Dabei waren insbesondere folgende
Projekte im Gespräch: Sonderförderung für die Lehrwerkstätten von ÖBB und
Siemens1 Unterstützung für das Thermen - Projekt Fohnsdorf, eine Fachhochschule
für Umwelt in Judenburg, das Wissenschaftszentrum Knittelfeld, eine Innova -
tionsförderung für die NAPIAG Zeitweg. Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit
tatsächlich die Fördermittel geflossen sind, da einige Projekte nicht erfolgreich ab -
geschlossen werden konnten. So ist z.B. bekannt, daß die Lehrwerkstätten der
Firma Siemens in Fohnsdorf mit 1.1.1998 geschlossen werden sollen.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Wie viele Fördermittel sind von den ursprünglich zugesagten rund 120 Mill.
Schilling tatsächlich in die Obersteiermark geflossen?
2. Welche der im Dezember 1995 bekanntgegebenen 7 Projekte sind im Laufen
bzw. konnten erfolgreich abgeschlossen werden?
3. Wie hoch ist das Förderungsvolumen für jedes einzelne dieser 7 Projekte und
wie viele davon wurden jeweils tatsächlich ausbezahlt?
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die Lehrwerkstätte der Firma Siemens in
Fohnsdorf erhalten bleibt?
Wenn ja, was werden Sie dahingehend unternehmen?
Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele Förderungsmittel des Bundes werden noch im heurigen Jahr bzw. im
Jahr 1998 für gewerbliche Projekte in der Obersteiermark vergeben?