1338/J-BR BR
 
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Ilse Giesinger und
Dr. Reinhard Bösch)
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Einzelbesteuerung im grenzüberschreitenden Personenbeförderungsleistungen
Österreich hat mit der Bundesrepublik Deutschland, anders als mit den meisten europäischen
Ländern kein sogenanntes Mehrwertsteuerbefreiungsabkommen für grenzüberschreitende
Personenbeförderungsleisten mit Omnibussen abgeschlossen. Deutsche Busunternehmer
müssen daher für jeden gefahrenen Kilometer nach bzw. durch Österreich beim Finanzamt
Graz - Stadt Mehrwertsteuer für personenbeförderungsleistungen entrichten. Eine gleichartige
Regelung gilt in Deutschland für österreichische Omnibusse.
Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht bei Reisen über eine EU - Außengrenze, weil dann
der deutsche Busfahrer die Mehrwertsteuer in jedem Einzelfall direkt an der österreichischen
Grenze entrichten muß. Davon sind in Vorarlberg deutsche Omnibusse betroffen, die - was
häufig vorkommt - über die Schweiz oder über Liechtenstein einreisen. In diesem Fall müssen
sie an der Grenze nicht nur für die zur Vermeidung der Verkehrsbelastung in den Ortsgebieten
erwünschten Benutzung der Autobahn eine Vignette erwerben, sondern zusätzlich noch
Mehrwertsteuer entrichten.
Dieses ,,Doppelinkasso" an der Grenze wirkt sich für Vorarlberg als traditionelles Ausflugs -
und Ferienland außerordentlich nachteilig aus und stellt sich in der Praxis als erheblicher
Wettbewerbsnachteil dar.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen
folgende
Anfrage:
1. Aus welchen Gründen besteht zwar mit vielen europäischen Ländern, nicht aber mit der
Bundesrepublik Deutschland, ein Mehrwertsteuerbefreiungsabkommen für die Beförderung
von Personen im grenzüberschreitenden Personenverkehr?
2. Was werden Sie unternehmen, daß auch mit der Bundesrepublik Deutschland ein solches
Abkommen abgeschlossen wird?
3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die geschilderten Probleme allenfalls auf andere Weise
lösen zu können?