1349/J-BR BR
 
der Bundesräte Mag. Wilfing
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Holzeinfuhren aus den Nachbarländern
Jene Betriebe, die dem Holz - und Baustoffhandel angehören und an der tsche -
chischen Grenze liegen, stellen einen äußerst bedrohlichen Umsatzrückgang in
ihren Branchen fest.
Die Ursache dafür liegt in zahlreichen Billigholzimporten aus Tschechien, die zu
massiven Umsatzeinbrüchen der österreichischen Firmen führen. Es wird immer
wieder festgestellt, daß zahlreiche tschechische Staatsangehörige mit kleineren
Fahrzeugen Brennholz über die Grenze bringen. Beim Zoll wird die Ladung mit
150,-- bis 200,-- 5 pro Kubikmeter verzollt. Darauf werden die entsprechenden
Steuersätze angewendet, das Holz wird aber an die Privatkunden zu einem Preis
von 350,-- bis 400,-- S verkauft. Die Einfuhrumsatzsteuer wird allerdings nur vom
geringeren Wert entrichtet.
Unternehmer, die ihre Umsätze ohne Begründung einer gewerblichen Nieder -
lassung oder von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen
oder anderen öffentlichen Orten ausführen, sind zur Führung eines Steuerheftes
verpflichtet. Diverse Anzeigen und Interventionen bei den zuständigen Finanz -
behörden haben zu der Zusage geführt, daß das Finanzamt Graz - Stadt und die
Sondergruppen der Großbetriebsprüfung Wien und Wien - Körperschaften ver -
stärkt gegen die aufgezeigten Mißstände vorgehen werden.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wurden die zuständigen Finanzbehörden, nämlich das Finanzamt Graz - Stadt
und die Sondergruppen bei der Großbetriebsprüfung Wien und Wien - Körper -
schaften von Ihnen angewiesen, verstärkt die Einhaltung der österreichischen
Gesetze durch tschechische Holzhändler zu überprüfen?
2. Welche Überprüfungshandlungen wurden konkret gesetzt, um die mehrfach
Beschwerden, Anzeigen und Tageszeitungen aufgezeigten Mißstände abzu -
stellen?
3. Wie hoch schätzen Sie den Entgang an Umsatzsteuer durch die für die
tschechischen Holzhändler zur Anwendung kommende Bagatellregelung im
Umsatzsteuergesetz?