1352/J-BR BR
 
der Bundesräte Horst Freiberger und Genossen an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten, Dr. Hannes Farnleitner, betreffend die Umfahrung
Großwilfersdorf, Abschnitt B65, Gleisdorfer Straße.
Begründung: Die Öffnung der Ostgrenzen und der Ausbau der Thermenregion im Bezirk
Fürstenfeld verursachten in den letzten Jahren einen überdurchschnittlichen Anstieg der
Verkehrsbelastung an der B65, zwischen dem Autobahnanschluß bei Ilz und Heiligenkreuz an
der ungarischen Grenze. Deshalb wurden in den vergangenen Jahren bereits die
Ortsumfahrungen von Altenmarkt und Fürstenfeld ausgebaut.
Die enorme Verkehrsbelastung in der Gemeinde Großwilfersdorf stellen ein permanentes
Sicherheitsrisiko und eine hohe Lärm - und Schadstoffbelastung für die Bewohner dar.
Vom Land Steiermark wurde deshalb das Projekt Umfahrung Großwilfersdorf vorrangig
behandelt und vom zuständigen Regierungsbüro für das Bundesstraßenbauprogramm 1998 ein
erster Betrag von fünf Millionen Schilling für den notwendigen Liegenschaftserwerb
vorgeschlagen.
Dieses Projekt ist vor allem auch für die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich B65 nach
Maierhofen, wo sich kürzlich leider wieder ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet hat,
notwendig.
Leider wurde uns vom zuständigen Regierungsbüro des Landes mitgeteilt, daß die
vorgeschlagenen fünf Millionen Schilling im Bundesstraßenbauprogramm 1998 von Ihrem
Ministerium nicht berücksichtigt wurden.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten die
Anfrage:
1) Warum wurden seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten im
Bundesstraßenbauprogramm die vorgeschlagenen fünf Millionen Schilling für dieses
wichtige Umfahrungsprojekt nicht berücksichtigt?
2) Gibt es eine Möglichkeit einer Nachtragsbudgetierung für 1998, damit mit den
erforderlichen Liegenschaftserwerben begonnen werden kann?
3) Wann ist aus der Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem
ersten Teil der Finanzierung für dieses wichtige Projekt zu rechnen?
4) Wird das Projekt Umfahrungsstraße Großwilfersdorf vom Bundesministerium für
wirtschaftliche Angelegenheiten, weil keine Finanzierung vorgesehen wurde, als für nicht
notwendig erachtet?