1368/J-BR BR
der Bundesräte Mag. Gudenus, Mühlwerth, Univ. - Prof. Dr. Böhm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bandenbildung zum Zwecke der Tierquälerei
Die Unterzeichner mußten aus Medienberichten, aber auch von
im aktiven Tierschutz engagierten Personen erfahren, daß
sich sadistische Übergriffe auf Tiere in einigen Bundesländern
häufen, wobei der Verdacht besteht, daß hier Jugendliche im
Rahmen von sogenannten Satanskulten ihr Unwesen treiben.
So hatten auf einem aufgelassenen Bahnhofsgelände in Wien
Tierfreunde drei tote Katzen entdeckt, von denen zwei aufgespießt
auf Sträuchern hingen. Vermutungen, wonach Sekten auf dem großen
verwahrlosten Gelände in Vösendorf Tieropfer darbringen und die
Tiere zu Tode martern, wurden durch die veterinärmedizinische
Untersuchung der Opfer erhärtet. Sie hatten zertrümmerte Schädel,
gebrochene Halswirbel und herausgezogene Augen (! ). Wie der
Sektenbeauftragte des Bischöflichen Ordinariates bestätigte,
seien dies typische Merkmale von Tieropfern, die Sektenangehörige
als "Mut - oder Ekelproben" machen müßten.
In diesem Zusammenhang sei aber auch an die Schülerzeitung
"Explosiv" der sozialdemokratischen Schülerorganisation AKS
aus 1996 erinnert, die in einer ihrer Nummern ausdrücklich
zur Tierquälerei aufruft, siehe Kronen - Zeitung vom 26.5.96, 5.2.
Anzeigen wegen Tierquälerei verlaufen leider meist aus Mangel
an behördlichem Interesse im Sande. Die sadistischen Täter
werden nicht gefaßt, oder bleiben, wenn es sich um Jugendliche
handelt, straffrei. Organisierte schwere Tierquälerei sollte
aber nach Auffassung der Unterzeichner der Bandenbildung
zugerechnet werden können.
Bevor übelste Formen organisierter Tierquälerei zur schicken
Modeerscheinung werden, sollten die Sicherheitsbehörden den
Anfängen wehren.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Inneres die nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Vorfälle von schwerer Tierquälerei wurden
1996, 1997 und heuer
a) angezeigt,
b) aufgeklärt,
c) gerichtsanhängig ?
2. Ist Ihnen bekannt, wieviele dieser Vorfälle vermutlich
oder tatsächlich mit sogenannten Satanskulten in Verbindung
zu bringen sind ?
3. Ist das Sektenreferat in der Bundespolizeidirektion Wien
überhaupt mit den beschriebenen Tieropfern (drei zu Tode
gemarterte Katzen) befaßt worden ?
Was haben die bisherigen Ermittlungen ergeben ?
4. In welchen Bundesländern sind außerdem Sektenreferate
der Sicherheitsbehörden tätig ?
5. In welchen Bundesländern konnten Hinweise auf die Tätigkeit
von Satanskulten gesammelt werden ?
6. Wieviele Delikte an schwerer Tierquälerei mußten 1996,
1997 und heuer Jugendlichen zugerechnet werden ?
7. Ist Ihrem Ressort der Aufruf zur Tierquälerei in der
Zeitschrift "Explosiv" der sozialdemokratischen Schüler -
Organisation AKS bekannt ?
8. Was haben Sie gegen diesen Aufruf zu einer strafbaren
Handlung unternommen ?
9. Warum wird organisierte, schwere Tierquälerei nicht unter
dem Tatbestand der Bandenbildung (§ 278 StGB) verfolgt ?